Der Wahl­er­folg der AKP in Deutsch­land ist auch der Unter­stüt­zung durch die Grauen Wölfe zu verdanken, eine der größten rechts­extremen Bewe­gungen in Deutsch­land. Till Schmidt hat mit Experten zu türki­schem Natio­na­lismus über Orga­ni­sa­ti­ons­struk­turen und Einfluss der Grauen Wölfe gesprochen.

Der Besuchs Selen­skyjs in Deutsch­land markiert ein neues Kapitel in den deutsch-ukrai­ni­schen Bezie­hungen. Die deutsche Politik ist einen weiten Weg gegangen – aber noch nicht weit genug. Ralf Fücks im Zwischenruf.

Unmit­telbar vor Beginn der XI. Adenauer-Konferenz zur Rolle Deutsch­lands in der inter­na­tio­nalen Sicher­heits­po­litik veran­staltet LibMod am selben Ort im Rahmen der Zukunfts­werk­statt Außen- und Sicher­heits­po­litik ein Panel zu den Auswir­kungen des russi­schen Angriffs­krieges auf die Außen- und Sicher­heits­po­litik der Republik Moldau und Georgiens. Junge Außen- und Sicher­heits­exper­tinnen und ‑experten sind herzlich eingeladen.

Friedrich Merz steht seit gut einem Jahr an der Spitze der CDU und der Unions­frak­tion im Bundestag. Seine Position scheint unan­fechtbar. Doch der Schein trügt. Die Union hat in der unge­wohnten Rolle als Oppo­si­tion immer noch nicht Fuß gefasst, die program­ma­ti­sche Kontur bleibt verschwommen, zugleich steht mit Markus Söder der Heraus­for­derer schon in den Kulissen. Markus Schubert mit einer Analyse der Lage und einem Vorschlag, wie die Union die nächste Zerreiß­probe um die Kanz­ler­kan­di­datur vermeiden kann.

Die große Demons­tra­tion in Berlin anläss­lich des ersten Jahres­tages der russi­schen Invasion setzte ein wichtiges Zeichen der Soli­da­rität mit der Ukraine. Viele Teilnehmer:innen konnten sich noch an den Tag vor einem Jahr erinnern, als sie auf dem Pariser Platz standen, vereint in ihrem Schock, Trauer, aber auch Entschie­den­heit auf der Seite der Ukraine zu stehen. Der große Unter­schied zu jenem Tag in 2022 war, dass diesmal fast das ganze poli­ti­sche Berlin mit dabei war.

Unter dem Motto „Das Unge­heu­er­liche nicht hinnehmen“ rufen zahl­reiche Menschen aus Wissen­schaft und Kultur, Politik und Zivil­ge­sell­schaft zu einer Demons­tra­tion und Kund­ge­bung am Jahrestag des russi­schen Einmar­sches in der Ukraine auf.

Bei einem Pres­se­ge­spräch riefen die Lite­ra­tur­no­bel­preis­trä­gerin Herta Müller, die ehemalige Leiterin der Stasi-Unter­la­gen­be­hörde Marianne Birthler, der Osteu­ro­pa­his­to­riker Jan-Claas Behrends, Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne und Krista-Maria Läbe, Vitsche e.V., „alle Menschen mit Herz und Verstand“ auf, am 24. Februar für die Ukraine Partei zu ergreifen.

Rede von Ralf Fücks auf der Demons­tra­tion für die Lieferung von Leopard 2 an die Ukraine am 20.01.2023 vor dem Kanzleramt

Mangels mili­tä­ri­scher Erfolge greift Russland das Ukrai­ni­sche Hinter­land und zivile Infra­struk­turen an. Die Ukraine steht vor einem bitten Winter mit einer drohenden huma­ni­tären Kata­strophe. Soli­da­rität mit der Ukraine ist jetzt nicht...

wir empfehlen den beigefügten Aufruf von mehr als 70 Osteuropa-Forschern, Schrift­stel­le­rinnen, ehema­ligen Diplo­maten und Poli­ti­ke­rinnen, Histo­ri­kern und Sicher­heits­experten Ihrer Aufmerksamkeit!

Seit Monaten wird vor Massen­de­mons­tra­tionen gewarnt und davor, dass anti­de­mo­kra­ti­sche Kräfte die Krise zur Mobi­li­sie­rung nutzen könnten. Über Einord­nung und Gefahr der Proteste disku­tieren wir am 29.11. mit Pia Lamberty, Matthias Meisner, Michael Nattke und Sara Bundtzen.