Sachsen: Vom Erfolgs­modell zum Problemfall

Kurt Biedenkopf hat Sachsen wirtschaftlich moder­ni­siert. Doch sein Regie­rungsstil förderte die Unter­ta­nen­men­ta­lität und schadete der kriti­schen Zivil­ge­sell­schaft. Für Rechts­po­pu­listen ist das heute ein idealer Nährboden.

Als die DDR unter­ge­gangen war, und sich das neue Deutschland formierte, galt Sachsen als Hoffnungs­träger. Die Voraus­set­zungen im Südosten waren besser als anderswo in Ostdeutschland –  der Trans­for­ma­ti­ons­prozess von der zentralen Verwal­tungs­wirt­schaft  zum Kapita­lismus, vom Kaser­nen­hof­so­zia­lismus in eine demokra­tische Gesell­schaft: Hier könnte er gelingen.

Sachsen war ein Indus­trieland mit einer über 100jährigen Tradition, ein Land der Ingenieure und Tüftler. Zudem kannte die Welt den Landstrich, zumindest zwei seiner Großstädte: Leipzig wegen der Messe, als Drehscheibe des Ost-West-Handels und Dresden, die alte Residenz­stadt an der Elbe mit ihren einma­ligen Gemäl­de­samm­lungen und Museen.

In der Biedenkopf-Ära wurde vieles gefördert, nur eines nicht: der kritische, parti­zi­pa­ti­ons­fähige Bürger. 

Sachsen startete schnell. Während andere noch marode DDR-Betriebe abwickelten und der verbli­chenen Indus­trie­mo­derne nachtrau­erten, entstanden in Dresden die ersten Halblei­ter­werke. Wissen­schaftler aus aller Welt zog es nach Sachsen in die neuge­grün­deten Forschungs­ein­rich­tungen. Das Schul­system wurde umgekrempelt, passgenau für die Erfor­der­nisse der neuen Zeit. Wenige  Jahre nach dem Fall der Mauer sah das Land schon ganz schön modern aus.

Doch dann kam erst die rechts­extreme NPD, später die rassis­tische PEGIDA und die rechts­po­pu­lis­tische AfD. Sachsen wurde zum Symbol eines gestrigen, hässlichen  Deutsch­lands: national, provin­ziell, auslän­der­feindlich  und kulturreaktionär.

Doch wieso kippte die Stimmung ausge­rechnet in Sachsen? Es hat viel zu tun mit dem Mann, der das Land nach 1989 prägte, wie kaum ein andere: Kurt Biedenkopf, der erste Minis­ter­prä­sident nach der Einheit.

Von Beginn an ist die Beziehung zwischen Sachsen und Biedenkopf symbio­tisch. Die Sachsen brauchten einen wie Biedenkopf. Und Biedenkopf brauchte ein Land wie Sachsen.

Im Westen war der  CDU-Politiker auf dem Abstell­gleis gelandet. Als der Ostblock erodierte war der kluge Professor nur noch Zaungast. Ganz am Rand der politi­schen Bühne musste er verfolgen, wie sein alter Wider­sacher Helmut Kohl mit der Vorbe­reitung der deutschen Einheit Geschichte schrieb. Biedenkopf, in den siebziger Jahren CDU-General­se­kretär, Wahlkampf­ma­nager, Vor- und Querdenker seiner Partei,  hatte abgeschlossen mit der aktiven Politik. Sein vorerst letzter Versuch in der Landes­po­litik Nordrhein-Westfalens war jämmerlich gescheitert. Biedenkopf zog sich zurück in eine kleine aber mit lukra­tiven Mandaten ausge­stattete Anwalts­kanzlei in Bonn, schrieb Bücher über die Zukunft der  Rente und die Probleme in einer überal­terten Gesellschaft. 

Dann sollte eine von vermö­genden Freunden subven­tio­nierte Gastpro­fessur für Volks­wirt­schaft an der Karl-Marx-Univer­sität in Leipzig alles ändern. Im Osten, wo alles im Umbruch war, der Sozia­lismus abgewirt­schaftet und der Kapita­lismus sich noch ungewohnt und fremd anfühlte, fand Biedenkopf wieder aufmerksame Zuhörer. Sein Rat war gefragt, bei alten SED-Genossen, die sich zum persön­lichen Wohlergehen wenden wollten, genauso wie bei ehema­ligen Montags­de­mons­tranten, die eine refor­mierte DDR  längst in der Sehnsucht nach einem vereinten Deutschland und einem aufer­stan­denen Sachsen vergessen hatten. Biedenkopf versprach keine Wunder, erklärte immer wieder, wie steinig der Weg zu Wohlstand und Wohlergehen sein werde. Doch wenn es ein Volk schaffen könnte, dann die Sachsen, die in der Vergan­genheit prächtige Reiche gegründet hatten und im 19.Jahrhundert den Takt der Indus­tria­li­sierung vorgaben.

Und irgendwie war Biedenkopf ja auch einer von Ihnen. Er war in Ludwigs­hafen geboren, aber seine Kindheit und frühe Jugend hat er in Schkopau verbracht, das damals, in den dreißiger Jahren, noch zu Sachsen gehörte.

Wer also, wenn nicht er, könnte Sachsen wieder zur alten Größe führen. Kurt Biedenkopf, der Sohn eines Buna-Betriebs­leiters, der in den USA studiert hatte, Präsident der Ruhr-Univer­sität war, beim Wasch­mit­tel­konzern Henkel im Vorstand saß und die Union mit einem demago­gi­schen Freiheit-statt-Sozia­lismus-Wahlkampf zur stärksten Partei machte.

Als die DDR sich in Abwicklung  befand, saß Biedenkopf in mehreren Aufsichts­räten ehema­liger volks­ei­gener Betriebe und Kombinate. An einem Tag im August 1990 war er auf dem Rückweg von der Aufsichts­rats­sitzung der Buna-Werke nach Leipzig in die Univer­sität. Die  Gewerk­schaft ÖTV hatte den Verkehr lahmgelegt, der Platz vor der Hochschule war gesperrt. Biedenkopf parkierte seinen Wagen vor dem Gewandhaus, ausge­rechnet auf jenem Stell­platz, der für den Chefdi­ri­genten  Kurt Masur reser­viert war. Doch der  aufgeregt herbei­ei­lende Pförtner war nicht etwa ungehalten, sondern erfreut und schon  ein wenig huldvoll, als er den Falsch­parker erkannte: „Ei verbibsch. Der neie sächs‘sche Kenich“.

Wie die Mehrheit der Sachsen wollte auch Biedenkopf niemals refor­mieren, sondern restau­rieren. Gemein­sames Ziel war  die Wieder­her­stellung einer präso­zia­lis­ti­schen Bürgerlichkeit. 

Die Geburts­stunde von König Kurt. Am 14.Oktober, einem sonnigen Herbst­sonntag ist Landtagswahl in Sachsen. Die Prognosen  versprechen einen fulmi­nanten Wahlsieg für die CDU und ihren Spitzen­kan­di­daten. Am Ende waren es 53,8 Prozent, das beste Ergebnis für die CDU bei den ersten Landtags­wahlen im Osten.

Dabei war der Wessi, der sich sogar noch in die DDR hat einbürgern lassen,  alles andere als erste Wahl für Sachsens CDU.  Andere CDU-Politiker  waren im Gespräch. Helmut Kohl war jeder Recht, wie er dem damaligen DDR-Minis­ter­prä­si­denten Lothar  de Maizière erklärte, nur nicht „dieser Traum­tänzer“. Und damit meinte Kohl seinen Querdenker Biedenkopf.

Gegen Heiner Geißler, Bieden­kopfs Nachfolger als CDU-General­se­kretär, hatte Kohl nichts, und die Sachsen-CDU hätten ihn liebend gern als Spitzen­kan­didat aufge­stellt. Doch Geißler mochte nicht. Und so wurde Kurt Biedenkopf gefragt  –  von Lothar Späth, damals Minis­ter­prä­sident Baden-Württem­bergs, der sich ein wenig verant­wortlich fühlte für die Gestaltung der politi­schen Zukunft in Sachsen.

Biedenkopf stimmte  seinem politi­schen Karriere-Comeback zu – unter  Bedin­gungen: Freie Hand beim Personal und keine Intrigen – gegen ihn, versteht sich. Ein Angebot, das Späth weder ablehnen konnte noch wollte. Und selbst Kohl überließ nun, wenn auch zähne­knir­schend, dem „Traum­tänzer“ den Südosten der DDR, der alsbald der Freistaat Sachsen werden sollte. Biedenkopf notierte in sein Tagebuch: „Eine Genug­tuung habe ich. Ich werde nun wohl doch Minis­ter­prä­sident werden, wenn auch nicht in NRW“.

Die CDU-Notlösung sollte sich für die Sachsen als Glücksfall erweisen. Sie bekamen einen Regie­rungschef, der ihnen zwar wirtschaftlich einiges zumutete aber nie ihre Selbst­ge­wissheit anzwei­felte oder auch nur kritisch in Frage stellte. Mit Biedenkopf bekamen sie in einer wirren Umbruchzeit genau den Mann, den sie brauchten; der sie darin bestärkte, dass nur das Joch des realexis­tie­renden Sozia­lismus die Sachsen bisher daran hinderte, ein glück­liches und prospe­rie­rendes Völkchen zu sein.

Wie die Mehrheit der Sachsen wollte auch Biedenkopf niemals refor­mieren, sondern restau­rieren. Gemein­sames Ziel war  die Wieder­her­stellung einer präso­zia­lis­ti­schen Bürger­lichkeit.  Dem Spätbe­ru­fenen machte so das Regieren große Freude. Ganz anders als in Nordrhein-Westfalen himmelte die gesamte Partei Biedenkopf an, und in Sachsen wurde der spröde, selbst­ge­wisse Professor sogar populär, ein richtiger Landes­vater. „Eine Art höheres Wesen zum Anfassen“, schwärmte ein CDU-Landtags­ab­ge­ord­neter  der ersten Stunde.

Und für Biedenkopf wohl das Überra­schendste von allem, er musste sich dafür nicht einmal ändern. „Erstmals in seinem Leben agiert Kurt Biedenkopf nun ohne Korrektiv. Kein Kanzler kann ihn hindern, kein Gegen­spieler ausbremsen. Die Sachsen erleben Biedenkopf pur.“ So  bewertete der Spiegel das erste Dresdner Regierungsjahr.

Biedenkopf pur – das hieß:  Regieren im Stil des Oberse­minars oder eines Vorstands­konzern-Meetings. Von seinen Ministern will er nichts von  Problemen hören, sondern Lösungen präsen­tiert bekommen. Er liebt den Diskurs, solange am Ende alle seiner Meinung sind. Denn Biedenkopf weiß alles, oder zumindest alles besser.

Die Ressorts, die ihm besonders nahe sind, Finanzen, Wirtschaft  besetzt er mit Männern seines Vertrauens aus dem Westen. Die anderen Minis­terien leiten Ostdeutsche, CDU-Block­föten sind dabei und ehemalige DDR-Opposi­tio­nelle. Ihnen zur Seite stellt Biedenkopf Staats­se­kretäre aus dem Westen. In der Regel altge­diente Minis­te­ri­al­beamte aus den unions­re­gierten Südländern, Bayern und Baden-Württemberg, die Tricks und Fallstricke bundes­re­pu­bli­ka­ni­scher Bürokratie bestens kennen. Die Westbe­amten  sollen auch Acht  darauf geben, dass ihre ostdeut­schen Minister die  Reali­täten des neuen Deutsch­lands akzeptieren.

Biedenkopf genießt den Ruhm und ist dafür dankbar. Wohl auch deswegen ignoriert er erstmal, dass sich im Freistaat die ersten rechts­extremen Rollkom­mandos formieren. 

Für Biedenkopf spielt das Kabinett ohnehin nur eine Neben­rolle. Die wichtigen Entschei­dungen werden in der Küche getroffen – einer Regie­rungs-Wohnge­mein­schaft, die neben dem Minis­ter­prä­si­denten, seine Frau, alle Westmi­nister, Staats­se­kretäre sowie Bieden­kopfs Staats­kanzlei-Entourage beher­bergt. Informell und auf dem kurzen Dienstweg regiert  das Küchen­ka­binett, stellt wirtschafts- und finanz­po­li­tische Weichen, und lauscht dem Professor, wenn er wiedermal über die Lage Deutsch­lands und der Welt doziert.

Mit seiner Wahl zum sächsi­schen Minis­ter­prä­si­denten kehrt Biedenkopf auch auf die bundes­po­li­tische Bühne zurück. Der Beute-Sachse wird das Gesicht des Ostens in Bonn. Er handelt den Solidarpakt mit aus, der die finan­zielle Unter­stützung des Beitritts­ge­biets über mehr als zwei Jahrzehnte sichern sollte. Er ist gefragt in Talkshows, wenn  über die die Treuhand­an­stalt, Stasi, oder ostdeut­sches Selbst­gefühl geredet wird. Und selbst der Einheits­kanzler  muss sich nun wieder auf den  besser­wis­se­ri­schen Professor einlassen. Denn im Gegensatz zu seine Pendants in den anderen Ostländern nimmt die politische Klasse in Bonn Biedenkopf ernst.

Biedenkopf genießt den Ruhm und ist dafür dankbar. Wohl auch deswegen ignoriert er erstmal, dass sich im Freistaat die ersten rechts­extremen Rollkom­mandos formieren, völki­sches Gedan­kengut attraktiv und Rassismus normal wird.

Die Sieg-Heilrufe bei den jährlichen Neonazi-Aufmär­schen in Dresden, verharm­loste  Biedenkopf  als „einfaches Ganoventum“, nichts politisch Brisantes, lediglich „ Rechts­wid­rig­keiten  von jungen Leuten, die entwurzelt sind“. In Kurts Welt erschien Neona­zismus und Rassismus als ein politi­scher Faktor erst, als die rechts­extreme NPD und neofa­schis­tische Kamerad­schaften bereits dabei waren, ganze Landstriche zu bestimmen und  vor allem auslän­dische Inves­toren zu verschrecken.

Doch auch dann noch ließ er die Rechts-Blinker in den eigenen Reihen gewähren. Sein Justiz­mi­nister sprach von einer angeb­lichen Überfremdung, und Biedenkopf schwieg. CDU-Landtags­ab­ge­ordnete mit DDR-Biographie gefielen sich darin, „stolz Deutsche zu sein“ und zelebrierten einem provin­zi­ellen Sachsen-Chauvi­nismus. Biedenkopf ließ sie gewähren.

Wie in der Tiger­staaaten des fernen Osten war auch in Bieden­kopfs Sachsen Kritik eher unerwünscht. 

Denn derart naive Geschichts- und Weltver­ges­senheit, wirkte zwar etwas schrullig und gestrig, doch es erschwerte Bieden­kopfs  Sachsen-Wieder­ge­burts­hilfe nicht.  Sachsen wieder groß zu machen und glänzen zu lassen,  nur das zählte.

Und so entwi­ckelte sich in der Biedenkopf-pur-Ära  Sachsen zu einem recht eigen­ar­tigen Land. So ein bisschen Singapur nur ohne Stock­hiebe. Wie in der Tiger­staaaten des fernen Osten war auch in Bieden­kopfs Sachsen Kritik eher unerwünscht. Große Teile der Opposition, vor allem die Sozial­de­mo­kratie,  ließen sich ohnehin und ganz freiwillig vom  Sachsen-Wir-Gefühl einlullen.

Für Biedenkopf war parla­men­ta­rische und außer­par­la­men­ta­rische  Opposition beim Aufbau Sachsens ohnehin eine zu vernach­läs­si­gende Größe, denn wie er selbst gerne alle wissen ließ, seine Opposition sei die Wirklichkeit.  Und so wurde die CDU  eine Staats­partei, die  über Jahre das Gefühl vermit­telte, wenn man sie und Biedenkopf nur ungehindert machen ließe, werde alles gut.

Und sie hatten  ja durchaus  Erfolge vorzu­weisen: spekta­kuläre Firmen­an­sied­lungen, wie VW bei Zwickau, BMW und Porsche in Leipzig und eine ganzes Cluster von HighTech-Betrieben in Dresden. Die Staats­fi­nanzen waren solide. Zu dem belegten  Sachsens Schüler bei den Pisa-Test regel­mäßig vordere Plätze in Mathe­matik und Natur­wis­sen­schaften. Sachsen wurde der Streber, der ostdeutsche Klassenprimus.

Das tat der Seele vieler Sachsen gut. Endlich wieder vorne, endlich nicht nur verlacht wegen des ulkigen Dialekts. Die Sachsen waren Biedenkopf dankbar, zweimal wurde er mit Adenauer-Ergeb­nissen wieder­ge­wählt. Und sie akzep­tierten bereit­willig jene Marotten, die sich bei Regie­renden mitunter flugs ausprägen, wenn sie unange­fochten herrschen dürfen: Den Missbrauch des Amtes, um Freunde und  Verwandte  den ein oder anderen Vorteil und das ein  oder andere gute Geschäfts zu ermög­lichen, selbst wenn der sächsische Steuer­zahler dafür kräftig zahlen muss. Oder das Missver­ständnis, ein demokra­ti­sches Amt auf Zeit sei mit quasi monar­chi­schen Privi­legien verbunden.

In Sachsen blieb die vorherr­schende Parti­zi­pa­ti­onsform das Lamento, die Klage über die da oben. 

In der Biedenkopf-Ära wurde vieles gefördert, nur eines nicht: der kritische, parti­zi­pa­ti­ons­fähige Bürger. Die Kultus­po­litik vernach­läs­sigte in den Schulen  die  Geistes- und Gesell­schafts­wis­sen­schaften. Kultur war dann förder­würdig, wenn sie als Image­träger für den Wirtschafts­standort Sachsen taugte.  Kriti­sches, bürger­schaft­liches Engagement, etwa gegen Neonazis wurde kaum unter­stützt, mitunter sogar kriminalisiert.

Bieden­kopfs Muster-Bürger sollten wählen gehen, sich vielleicht ehren­amtlich in Vereinen engagieren, sich aktiv am  Aufbau  von Sachsens Wirtschaft betei­ligen und sonst die Politik Biedenkopf und der CDU überlassen. Und wenn sie etwas zu kriti­sieren haben, sich vertrau­ensvoll an Ehefrau Ingrid wenden. Der Minis­ter­prä­si­denten-Gattin richtete die Landes­re­gierung ein eigenes Bürgerbüro in der Staats­kanzlei ein. Dort wurden Eingaben beant­wortet, wie in der DDR von der SED-Bezirksleitung.

Und wie in DDR-Zeiten blieb denn auch im Sachsen des neue geeinten Deutsch­lands die vorherr­schende Parti­zi­pa­ti­onsform das Lamento, die Klage über die da oben, die ja ohnehin machen was sie wollen. Für Rechts­po­pu­listen sollte das ein idealer Nährboden sein.

Der Beitrag erschien in verän­derter Fassung im Sammelband „Unter Sachsen – zwischen Wut und Willkommen“, heraus­ge­geben von Matthias Meisner und Heike Kleffner im Verlag Ch.Links.