„Frieden“ – ein gern und häufig und oft missbräuchlich verwen­deter Begriff, besonders im aktuellen Wahlkampf. Der Schrift­steller Marko Martin blickt auf Taktiken und Wurzeln hinter diesem Kampf­be­griff und sieht darin ein gesamt­deut­sches Phänomen, das besonders einem in die Hände spielt: Putin.

„Wohin steuert Ostdeutschland?“ Diese Frage disku­tierte Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne mit Marianne Birthler, Bürger­recht­lerin und ehemalige Leiterin der Stasi­un­ter­la­gen­be­hörde, sowie mit Marco Wanderwitz, sächsi­scher Bundes­tags­ab­ge­ord­neter für die CDU und ehema­liger Ostbe­auf­tragter der Bundesregierung.

Er gehört zu jenen Menschen, die sich aktiv für Demokratie und gegen ein Erstarken rechts­extre­mis­ti­scher Kräfte engagieren: David Begrich. Im Interview mit Till Schmidt erörtert er, welche Gefahren von einem Erstarken der AfD ausgehen und welche Art der Unter­stützung Politiker:innen und Menschen, die sich pro-demokra­tisch engagieren, ganz konkret benötigen.

Trotz der Zugewinne der Rechts­extremen bleibt das Gesamtbild gemischt: deutliche Verluste einer­seits, Rekord­ergeb­nisse anderer­seits – auch für neue rechts­extreme Parteien. Der Europa-Experte Nicolas Startin über schwierige Allianzen, das Wahlver­halten junger Menschen und die Zukunft des Green Deal.

Für das Europa­par­lament ist nach den Wahlen eine deutliche Verschiebung nach rechts abzusehen. Die meisten Rechts­außen-Parteien haben ihre Positionen abgeschwächt – zumindest rheto­risch. Die AfD hingegen ist weitgehend isoliert. Der Politik­wis­sen­schaftler Nicolai von Ondarza über Strategien, mögliche Allianzen – und das Kalkül von Marine Le Pen. 

Höcke versuchte die AfD als bürgerlich-konser­­vative Kraft zu verkaufen. Gleich­zeitig drang seine völkisch-natio­na­­lis­­tische Agenda durch alle Poren. Das Duell mit Voigt war insofern lehrreich, weil es das Strick­muster der AfD-Propaganda...

Um die AfD hat sich in den letzten Jahren ein Netzwerk sogenannter Alter­na­tiv­medien formiert, das exklu­siven Zugang zu Infor­ma­tionen bekommen soll. Die Partei vermarktet sich fernab des ÖRR auch in den Sozialen Medien erfolg­reich. Sebastian Beer über die Medienstra­tegie der AfD – und eine mögliche Aufkün­digung der Medien­staats­ver­träge nach den Landtagswahlen.

Warum auch pro-demokra­tische Wähler für illiberale Kandi­daten stimmen und wir populis­tische Parteien nicht unter­schätzen sollten – Marcel Lewan­dowsky über den aktuellen Stand der Populis­mus­for­schung und die Wahlmo­ti­vation der Anhänger illibe­raler Parteien.

Die ostdeut­schen Bundes­länder sind für die Demokratie nicht verloren. Aber eine demokra­tische politische Kultur muss erst noch aufgebaut werden.

Klima­neu­trale Indus­trie­ge­sell­schaft, Geschlech­ter­re­vo­lution und Einwan­de­rungs­ge­sell­schaft: Um das zu gestalten, kann sich die CDU nicht die Grünen als Gegner wählen, sondern muss sich von der AfD abgrenzen, sagt Ralf Fücks im DLF

„Angesichts des Auftriebs der AfD ist es ein Spiel mit dem Feuer, die Polari­sierung innerhalb der demokra­ti­schen Mitte zu forcieren“ – Ralf Fücks in der Berliner Zeitung zu den Ankün­di­gungen von Friedrich Merz, künftig einen schär­feren Kurs gegen die Grünen einzuschlagen.

Sind Menschen­leben wichtiger als Menschen­rechte, und muss sich der Westen damit arran­gieren, dass Mächte wie China, Russland oder der Iran mit Demokratie nichts am Hut haben? Wir dokumen­tieren einen Essay...

Lange galten Russland­deut­schen als zuver­lässige Stammwähler:innen der CDU/​​CSU und darüber hinaus als nicht besonders politisch engagiert. Beginnend mit dem „Fall Lisa“ im Jahr 2016 änderte sich das. Einige russland­deutsche Spätaussiedler:innen...

Die US-Republi­­kaner haben spätestens mit Trump entschieden, eine rechts­po­pu­lis­tische Partei zu sein. Ehemalige Mitglieder, die ihre wertkon­ser­va­tiven Ideale (Im US-Kontext: Zuwan­derung, Freihandel, Bündnis­treue, Ausgaben- und Fiskal­dis­ziplin, Födera­lismus) nicht verraten wollen,...

Die Corona-Pandemie hat nicht nur mehr als 1,6 Millionen Menschen­leben vernichtet, sie war gleich­zeitig auch eine große Verheerung für die Demokratie auf der Welt. Die NGO Freedom House hat das Papier...

Gibt es in den AfD-Fraktionen mehr Soldaten und Polizisten als in anderen Parteien? Die Inves­ti­ga­ti­v­jour­na­listen Annelie Naumann und Alexej Hock haben nachge­zählt und kamen zu einem bemer­kens­werten Ergebnis. Der Beitrag...

Für einen Dresdner Richter wird die Brandrede Björn Höckes im Ballhaus Watzke zum Fanal seiner Partei­kar­riere. Matthias Meisner, Korre­spondent des Tages­spiegels, zeichnet dessen Werdegang entlang zahlreicher Zitate nach und fragt:...

Der Fall des Staats­an­walts und AfD-Abgeor­d­­neten Thomas Seitz ist ein exempla­ri­sches Beispiel, wann die Agitation am extrem rechten Rand einem Beamten den Job kosten kann. Was ist noch Meinungs­freiheit? Und...

Die Alter­native für Deutschland (AfD) will sich als Solda­ten­partei profi­lieren. Auffallend ist, dass viele Mandats­träger ehemalige Berufs- oder Zeitsol­daten sind. Ziehen die Radikalen die Bundeswehr nach Rechts? Oder sind die...

Geschichte wiederholt sich nicht. Aber was bei der Wahl des Minis­ter­prä­si­denten im Thüringer Landtag abging, hat tatsächlich einen „Hauch von Weimar.“

Wie erobern wir verlo­renes Terrain für die freiheit­liche Demokratie zurück? Zu den Wahler­geb­nissen in Sachsen und Brandenburg erklärt Ralf Fücks, Geschäfts­führer des Berliner Thinktanks „Zentrum Liberale Moderne“:

Die AfD wird meist als „europa­feindlich“ bezeichnet. In der Ausein­an­der­setzung mit den Rechts­po­pu­listen sollte man es sich aller­dings nicht zu einfach machen. Das europa­po­li­tische Programm der Partei schlägt völkisch-identitäre Töne...

Die AfD-Abgeor­d­­neten aus Sachsen gehören zu den Radikalsten der Bundes­tags­fraktion. Auf einer Partei­ver­an­staltung bei Pirna gibt sich die Basis brutalen Mobfan­tasien hin. Die anwesenden Neu-Parla­­men­­tarier demons­trieren still­schwei­gendes Einver­ständnis und lassen...

Wenn AfD Abgeordnete auf die Krim reisen, wandeln Sie auf den Spuren der Links­partei. Den Propa­gan­disten des Kremls assis­tiert eine merkwürdige Querfront aus Links und Rechts, meint Marie­luise Beck.