In Georgien stehen mögliche Partei­verbote gegen mehrere Opposi­ti­ons­par­teien im Raum – gestützt auf weitrei­chende Geset­zes­än­de­rungen und politisch hochum­strittene Verfahren des Verfas­sungs­ge­richts. Warum das die Rechts­staat­lichkeit und die demokra­tische Ordnung des Landes massiv gefährdet, analy­siert Anna Phirts­khalashvili, Profes­sorin für Öffent­liches an der University of Georgia (UG).

Die histo­ri­schen Traumata in West‑, Mittel- und Osteuropa sind verschieden. Wie kann ein diverses Europa in Vielfalt geeint werden? Zum Auftakt ihres Projekts „Nervous Sovereignty“ bei LibMod sprach Karolina Wigura mit Ralf Fücks über unter­schied­liche Verständ­nisse von Souveränität.

„Eine Neuaus­richtung der deutschen Außen­po­litik wird ohne eine stärkere Zuwendung zu Mittel- und Osteuropa nicht möglich sein“: Piotr Buras analy­siert im zweiten Teil unserer Reihe die Auswir­kungen des Krieges gegen die Ukraine auf die Macht­ver­hält­nisse in der EU, das deutsch-polnische Verhältnis – und zu revidie­rende Weltbilder. 

Am Natio­nal­fei­ertag Estlands am 24. Februar jährte sich auch der Überfall Russlands auf die Ukraine. Auch Deshalb begingen die Esten in diesem Jahr ihren Feiertag in enger Verbun­denheit mit der Ukraine.

Wie kann Russland für die Kriegs­ver­brechen in der Ukraine zur Verant­wortung gezogen werden? Welche Bedeutung hat der Krieg für die Zukunft Europas? Exper­tinnen und Experten aus Wissen­schaft, Zivil­ge­sell­schaft und Politik disku­tierten diese Fragen auf der inter­na­tio­nalen Konferenz „Russia’s War of Aggression Against Ukraine. Challenges of Documenting and Prose­cuting War Crimes.“

Die Ausein­an­der­setzung um die Entscheidung des polni­schen Verfas­sungs­tri­bunals zum Vorrang polni-schen Rechts über EU-Recht, erneute Massen­pro­teste zum Jahrestag der Verschärfung der polni­schen Abtrei­bungs­ge­setz­gebung, die Migra­ti­ons­krise an der Grenze zu Belarus...

Nach Jahren des Streits über Rang und Geltung des Rechts­staats­prinzips in der Europäi­schen Union scheint die Ausein­an­der­setzung zwischen Brüssel, Luxemburg und Warschau nun doch endlich dort angekommen zu sein, wo...

Anders als in vielen andere EU-Staaten war der Bundestags-Wahlkampf im wirtschaftlich eng mit Deutschland verbun­denen Polen kein Thema für die Schlag­zeilen. Erst seit dem Wahlabend änderte sich das. Irene Hahn-Fuhr...

Belarus zwischen Aufbruch und Repression. Online-Diskussion am 5. Oktober 2020, 19 Uhr

Mit dem Projekt „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ bringt LibMod die Per­spek­ti­ven von Geor­gien, Moldau und der Ukraine im poli­ti­schen Berlin ein.

Unser Autor, ein briti­scher Journalist, nimmt in der Slowakei an einer Diskussion neun mittel- und osteu­ro­päi­scher Präsi­denten teil. Auf dem Rückflug hat er das verstö­rende Gefühl, den dynami­schen Teil Europas zu...

Im Nachgang unserer Konferenz „Russland und der Westen: Brauchen wir eine neue Ostpo­litik?“ veröf­fent­lichen wir hier erneut eine Buchkritik, die erstmals im Oktober 2018 bei uns erschien. Das hier verhandelte...

Eine „neue Entspan­nungs­po­litik“ mit Russland muss die Sorgen der Mittel­ost­eu­ropäer ernst nehmen. Sie haben mehrfach erleben müssen, wie die Achse Berlin-Moskau sich zu ihren Lasten einigte. Wolfgang Templin erinnert an...

Während natio­na­lis­tische Regierung den Rechts­staat demon­tieren, feiert Erhard Busek unbeirrt das Europa der Freiheit: In einem neuen Buch fordert der ehemalige Vizekanzler von Öster­reich die mutige Erwei­terung der EU nach...

Marie­luise Beck über den getrübten Blick der Linken. Als der Warschauer Pakt den Prager Frühling nieder­schlug, stellte sich der proso­wje­tische Teil der Linken gegen den demokra­ti­schen Aufbruch in der Tsche­cho­slo­wakei. Heute...

Prag und Bratislava heute – fünfzig Jahre nach dem sowje­ti­schen Einmarsch 1968. Rechte und linke Populisten an der Regierung – doch ein Zeitzeuge wie Pavel Kohout lässt sich davon nicht...

Aus der Reihe „Legenden und Fakten“: Hat der Westen seine Zusage gebrochen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern? Hannes Adomeit hat die Fakten überprüft.

Rekapi­tu­lation eines stockenden Friedens­pro­zesses: Das zweite Minsker Abkommen von Februar 2015 sollte den Krieg in der Ostukraine beenden und einen politi­schen Prozess einleiten – bisher ohne Erfolg.

Marko Martin, Schrift­steller auf Reisen, wirft ein Schlag­licht auf den schwie­rigen Umgang Litauens mit der Schre­ckens­ge­schichte des 20. Jahrhun­derts. Die balti­schen Länder waren wie Polen oder die Ukraine Opfer der...