Mit der Auflösung der Natio­nal­ver­samm­lung am Abend der Euro­pa­wahlen hat ein ausge­laugter Präsident seiner erschöpften Republik eine Schock­the­rapie verordnet. Die Heilungs­chancen sind indes gering. Ein Kommentar von Albrecht Sonntag. 

Die ostdeut­schen Bundes­länder sind für die Demo­kratie nicht verloren. Aber eine demo­kra­ti­sche poli­ti­sche Kultur muss erst noch aufgebaut werden.

Klima­neu­trale Indus­trie­ge­sell­schaft, Geschlech­ter­re­vo­lu­tion und Einwan­de­rungs­ge­sell­schaft: Um das zu gestalten, kann sich die CDU nicht die Grünen als Gegner wählen, sondern muss sich von der AfD abgrenzen, sagt Ralf Fücks im DLF

„Ange­sichts des Auftriebs der AfD ist es ein Spiel mit dem Feuer, die Pola­ri­sie­rung innerhalb der demo­kra­ti­schen Mitte zu forcieren“ – Ralf Fücks in der Berliner Zeitung zu den Ankün­di­gungen von Friedrich Merz, künftig einen schär­feren Kurs gegen die Grünen einzuschlagen.

In Brasilien gibt es kaum Einwan­de­rung. Der Islam spielt keine Rolle. Auch gibt es keine supra­na­tio­nale Insti­tu­tion wie die EU, an die Brasilien staat­liche Kompe­tenzen abgeben würde. Dennoch hat sich...

Die Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) will sich als Solda­ten­partei profi­lieren. Auffal­lend ist, dass viele Mandats­träger ehemalige Berufs- oder Zeit­sol­daten sind. Ziehen die Radikalen die Bundes­wehr nach Rechts? Oder sind die...

Israel hat, nach einem Tweet von Donald Trump, zwei demo­kra­ti­sche US-Poli­­ti­ke­rinnen nicht ins Land einreisen lassen. Der Vorfall wirft ein Schlag­licht auf die entgleisten Bezie­hungen zwischen Benjamin Netanyahu und den Demokraten...

Politik muss den Menschen mit seinen Alltags­nöten wieder ins Zentrum der Aufmerk­sam­keit rücken. Nur ein inklu­siver Libe­ra­lismus kann es mit dem Popu­lismus von rechts und links aufnehmen.

Italiens Innen­mi­nister Matteo Salvini ist das Idol der euro­päi­schen Rechts­po­pu­listen. Jetzt drängt er in die rechte Mitte – zumindest im Wahlkampf.

Es geht um Faschismus, nicht um Popu­lismus: Estland galt politisch und wirt­schaft­lich als Europas Muster­schüler. Warum um alles in der Welt holt Premier Jüri Ratas Rechts­extreme in die neue Regierungskoalition?

Sie wird „das schöne Gesicht des Teufels“ genannt: Ayelet Shaked, die ultra­rechte israe­li­sche Justiz­mi­nis­terin, parfü­miert sich in einem Wahlspot mit einem Flakon, auf dem „Faschismus“ steht. Wie kommt es, dass...

In Nord­eu­ropa sind rechts­po­pu­lis­ti­sche Parteien zu einem festen Bestand­teil der poli­ti­schen Systeme geworden. Fast überall haben sie, ob aus der Regierung oder Oppo­si­tion heraus, großen Einfluss auf die Politik.

Seit 2015 wird bis in den Main­stream hinein die Auffas­sung vertreten, links­li­be­rale Sprach­ver­bote hätten den Aufstieg der AfD provo­ziert. Nach dieser Theorie kehrt der bundes­re­pu­bli­ka­ni­sche Konsens zurück, wenn sich der...

Aladin El-Mafaalani und Ahmad Mansour haben zwei kluge Bücher über die Einwan­de­rungs­ge­sell­schaft geschrieben. Der eine plädiert für Vielfalt, der andere für Anpassung. Unser Rezensent Richard C. Schneider arbeitet Stärken und...

Kurt Bieden­kopf hat Sachsen wirt­schaft­lich moder­ni­siert. Doch sein Regie­rungs­stil förderte die Unter­ta­nen­men­ta­lität und schadete der kriti­schen Zivil­ge­sell­schaft. Für Rechts­po­pu­listen ist das heute ein idealer Nährboden.

Die neoli­be­rale Schule war eine Antwort auf die tota­li­täre Erfahrung von Natio­nal­so­zia­lismus und Stali­nismus. Daraus resul­tiert auch ihre Skepsis gegenüber schran­ken­loser Mehr­heits­herr­schaft und einem allmäch­tigen Staat. Es ist irre­füh­rend, die...

Seit ihrem Wahlsieg trifft in der Öster­rei­chi­schen Volks­partei (ÖVP) nur noch Einer die Entschei­dungen – Sebastian Kurz. Der Jungstar hat seine Partei vor dem Untergang bewahrt. Doch die zahlt für...

ÖVP und FPÖ verkaufen ihre Politik mit Phrasen, Klischees und sinnlosen Sätzen. Sprach­kritik wird zur Bürgerpflicht.

Marine Le Pen ist ange­schlagen. Im Duell mit Macron erwies sie sich als Dilet­tantin. Jetzt wagt die Extre­mistin den Befrei­ungs­schlag. Die Umbe­nen­nung ihres „Front National“ in „Rassem­blement National“ deutet an,...

Der Einmarsch in Georgien und der Ukraine, die Gründung einer Eura­si­schen Wirt­schaft­union – Wladimir Putin hegt geopo­li­ti­sche Ambi­tionen. Glaubt man dem neurechten Philo­so­phen Alexander Dugin, der von sich behauptet, den...

Der Wahlkampf ist von Gegner­be­schimp­fung geprägt. Inhalte zählen kaum. Die Partei­en­land­schaft ist frag­men­tiert, rechte Popu­listen liegen in den Umfragen vorn. Eine liberale, proeu­ro­päi­sche Kraft ist nicht in Sicht. Italien droht in einen...

In Öster­reich verschieben sich die Grenzen des bisher Sagbaren. Die Liste der „Ausrut­scher“ wächst in schwin­del­erre­gendem Takt. In seiner monat­li­chen Kolumne aus Wien fragt Fred Luks, ob die Empörung der...