Mit der Auflösung der Natio­nal­ver­sammlung am Abend der Europa­wahlen hat ein ausge­laugter Präsident seiner erschöpften Republik eine Schock­the­rapie verordnet. Die Heilungs­chancen sind indes gering. Ein Kommentar von Albrecht Sonntag. 

Die ostdeut­schen Bundes­länder sind für die Demokratie nicht verloren. Aber eine demokra­tische politische Kultur muss erst noch aufgebaut werden.

Klima­neu­trale Indus­trie­ge­sell­schaft, Geschlech­ter­re­vo­lution und Einwan­de­rungs­ge­sell­schaft: Um das zu gestalten, kann sich die CDU nicht die Grünen als Gegner wählen, sondern muss sich von der AfD abgrenzen, sagt Ralf Fücks im DLF

„Angesichts des Auftriebs der AfD ist es ein Spiel mit dem Feuer, die Polari­sierung innerhalb der demokra­ti­schen Mitte zu forcieren“ – Ralf Fücks in der Berliner Zeitung zu den Ankün­di­gungen von Friedrich Merz, künftig einen schär­feren Kurs gegen die Grünen einzuschlagen.

In Brasilien gibt es kaum Einwan­derung. Der Islam spielt keine Rolle. Auch gibt es keine supra­na­tionale Insti­tution wie die EU, an die Brasilien staat­liche Kompe­tenzen abgeben würde. Dennoch hat sich...

Die Alter­native für Deutschland (AfD) will sich als Solda­ten­partei profi­lieren. Auffallend ist, dass viele Mandats­träger ehemalige Berufs- oder Zeitsol­daten sind. Ziehen die Radikalen die Bundeswehr nach Rechts? Oder sind die...

Israel hat, nach einem Tweet von Donald Trump, zwei demokra­tische US-Politi­ke­rinnen nicht ins Land einreisen lassen. Der Vorfall wirft ein Schlag­licht auf die entgleisten Bezie­hungen zwischen Benjamin Netanyahu und den Demokraten...

Politik muss den Menschen mit seinen Alltags­nöten wieder ins Zentrum der Aufmerk­samkeit rücken. Nur ein inklu­siver Libera­lismus kann es mit dem Populismus von rechts und links aufnehmen.

Italiens Innen­mi­nister Matteo Salvini ist das Idol der europäi­schen Rechts­po­pu­listen. Jetzt drängt er in die rechte Mitte – zumindest im Wahlkampf.

Es geht um Faschismus, nicht um Populismus: Estland galt politisch und wirtschaftlich als Europas Muster­schüler. Warum um alles in der Welt holt Premier Jüri Ratas Rechts­extreme in die neue Regierungskoalition?

Sie wird „das schöne Gesicht des Teufels“ genannt: Ayelet Shaked, die ultra­rechte israe­lische Justiz­mi­nis­terin, parfü­miert sich in einem Wahlspot mit einem Flakon, auf dem „Faschismus“ steht. Wie kommt es, dass...

In Nordeuropa sind rechts­po­pu­lis­tische Parteien zu einem festen Bestandteil der politi­schen Systeme geworden. Fast überall haben sie, ob aus der Regierung oder Opposition heraus, großen Einfluss auf die Politik.

Seit 2015 wird bis in den Mainstream hinein die Auffassung vertreten, links­li­berale Sprach­verbote hätten den Aufstieg der AfD provo­ziert. Nach dieser Theorie kehrt der bundes­re­pu­bli­ka­nische Konsens zurück, wenn sich der...

Aladin El-Mafaalani und Ahmad Mansour haben zwei kluge Bücher über die Einwan­de­rungs­ge­sell­schaft geschrieben. Der eine plädiert für Vielfalt, der andere für Anpassung. Unser Rezensent Richard C. Schneider arbeitet Stärken und...

Kurt Biedenkopf hat Sachsen wirtschaftlich moder­ni­siert. Doch sein Regie­rungsstil förderte die Unter­ta­nen­men­ta­lität und schadete der kriti­schen Zivil­ge­sell­schaft. Für Rechts­po­pu­listen ist das heute ein idealer Nährboden.

Die neoli­berale Schule war eine Antwort auf die totalitäre Erfahrung von Natio­nal­so­zia­lismus und Stali­nismus. Daraus resul­tiert auch ihre Skepsis gegenüber schran­ken­loser Mehrheits­herr­schaft und einem allmäch­tigen Staat. Es ist irreführend, die...

Seit ihrem Wahlsieg trifft in der Öster­rei­chi­schen Volks­partei (ÖVP) nur noch Einer die Entschei­dungen – Sebastian Kurz. Der Jungstar hat seine Partei vor dem Untergang bewahrt. Doch die zahlt für...

ÖVP und FPÖ verkaufen ihre Politik mit Phrasen, Klischees und sinnlosen Sätzen. Sprach­kritik wird zur Bürgerpflicht.

Marine Le Pen ist angeschlagen. Im Duell mit Macron erwies sie sich als Dilet­tantin. Jetzt wagt die Extre­mistin den Befrei­ungs­schlag. Die Umbenennung ihres „Front National“ in „Rassem­blement National“ deutet an,...

Der Einmarsch in Georgien und der Ukraine, die Gründung einer Eurasi­schen Wirtschaft­union – Wladimir Putin hegt geopo­li­tische Ambitionen. Glaubt man dem neurechten Philo­sophen Alexander Dugin, der von sich behauptet, den...

Der Wahlkampf ist von Gegner­be­schimpfung geprägt. Inhalte zählen kaum. Die Partei­en­land­schaft ist fragmen­tiert, rechte Populisten liegen in den Umfragen vorn. Eine liberale, proeu­ro­päische Kraft ist nicht in Sicht. Italien droht in einen...

In Öster­reich verschieben sich die Grenzen des bisher Sagbaren. Die Liste der „Ausrut­scher“ wächst in schwin­del­erre­gendem Takt. In seiner monat­lichen Kolumne aus Wien fragt Fred Luks, ob die Empörung der...