Europas Osten

Trotz Poli­zei­ge­walt und Fest­nahmen protes­tieren seit Wochen Zehn­tau­sende in Georgien gegen das umstrit­tene Agen­ten­ge­setz. Heute wurde es vom Parlament verab­schiedet, begleitet von Tumulten im Parlament. Unsere Georgien-Expertin Khatia Kika­lish­vili über Hinter­gründe, Inhalt und Konse­quenzen des Gesetzes, den Weg Georgiens in die EU – und warum das von der geor­gi­schen Regierung ange­führte Argument der Trans­pa­renz hinfällig ist. 

Am 8. November wird die EU-Kommis­­sion zum aller­ersten Mal einen Erwei­te­rungs­be­richt mit Empfeh­lungen zu Georgien vorlegen. Einige Wochen später wird der Euro­päi­sche Rat eine poli­ti­sche Entschei­dung darüber fällen, ob Georgien den Kandi­da­ten­status erhält oder bis zum Herbst 2024 warten muss. Ivane Chkhik­vadze analy­siert in seinem Policy Brief den aktuellen Stand der EU-Reformen und gibt konkrete Hand­lungs­emp­feh­lungen. (PDF auf englisch)

Am 8. November wird die EU-Kommis­­sion zum aller­ersten Mal einen Erwei­te­rungs­be­richt mit Empfeh­lungen zu Georgien vorlegen. Einige Wochen später wird der Euro­päi­sche Rat eine poli­ti­sche Entschei­dung darüber fällen, ob Georgien den Kandi­da­ten­status erhält oder bis zum Herbst 2024 warten muss. Ivane Chkhik­vadze analy­siert in seinem Policy Brief den aktuellen Stand der EU-Reformen und gibt konkrete Hand­lungs­emp­feh­lungen. (PDF auf englisch)

Dass die Ukraine bei der Umsetzung der sieben Bedin­gungen der EU-Kommis­­sion trotz des anhal­tenden russi­schen Angriffs­krieges Fort­schritte macht, ist bemer­kens­wert. In seinem Kurz­dos­sier erklärt Leonid Litra, warum der Erwei­­te­rungs- und Vertie­fungs­pro­zess der EU gleich­zeitig statt­finden sollte, und begründet, warum die EU noch dieses Jahr Beitritts­ver­hand­lungen mit der Ukraine aufnehmen sollte. (PDF auf englisch)

Der Moldau-Experte Denis Cenusa kommt in seinem Policy Brief zu dem Schluss, dass die Republik Moldau bei der Umsetzung der neun Prio­ri­täten der EU-Kommis­­sion Fort­schritte gemacht hat, weist aber auch auf Hinder­nisse und Mängel hin, insbe­son­dere im Bereich der Justiz und der Korrup­ti­ons­be­kämp­fung. Dennoch empfiehlt er, dass die EU aus geopo­li­ti­schen und stra­te­gi­schen Gründen die Beitritts­ver­hand­lungen mit der Ukraine und Moldau sowie mit Georgien im Dezember 2023 aufnehmen sollte. (PDF auf englisch)

Russ­land führt nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern auch gegen den Westen. Warum die euro­päi­sche Sicher­heits­ord­nung bedroht ist und worin die his­to­ri­sche Dimen­sion des Krieges besteht, dis­ku­tiert Marie­luise Beck mit Gustav Gressel (Euro­pean Council on Foreign Rela­ti­ons) in unserer neuen Folge von „Frei­heit in stür­mi­scher Zeit“.

Ein Sonder­tri­bunal könnte Russland für das „Verbre­chen der Aggres­sion“ zur Rechen­schaft ziehen. Wie ein solches Sonder­tri­bunal gestaltet sein muss, um effektiv und nach­haltig arbeiten zu können, disku­tiert Marie­luise Beck mit Claus Kreß (Univer­sität zu Köln) und Nils Behrndt (EU-Kommis­­sion) in unserer neuen Folge von „Freiheit in stür­mi­scher Zeit“.

Führende EU-Politiker, einschließ­lich der Präsi­dentin der EU-Kommis­­­sion, haben sich ange­sichts des Krieges in der Ukraine für eine sofortige Einlei­tung des Verfah­rens zur Aufnahme des Landes in die EU ausge­spro­chen. Ein...

Mit dem Krieg gegen die Ukraine ist die Euro­päi­sche Union endlich wach­ge­rüt­telt worden und handelt geopo­li­tisch. Nachdem die Ukraine am 28.02.2022 den Antrag auf die EU-Mitglie­­d­­­schaft stellte, erhielten auch die...