Trotz Poli­zei­ge­walt und Fest­nahmen protes­tieren seit Wochen Zehn­tau­sende in Georgien gegen das umstrit­tene Agen­ten­ge­setz. Heute wurde es vom Parlament verab­schiedet, begleitet von Tumulten im Parlament. Unsere Georgien-Expertin Khatia Kika­lish­vili über Hinter­gründe, Inhalt und Konse­quenzen des Gesetzes, den Weg Georgiens in die EU – und warum das von der geor­gi­schen Regierung ange­führte Argument der Trans­pa­renz hinfällig ist. 

Am 8. November wird die EU-Kommis­sion zum aller­ersten Mal einen Erwei­te­rungs­be­richt mit Empfeh­lungen zu Georgien vorlegen. Einige Wochen später wird der Euro­päi­sche Rat eine poli­ti­sche Entschei­dung darüber fällen, ob Georgien den Kandi­da­ten­status erhält oder bis zum Herbst 2024 warten muss. Ivane Chkhik­vadze analy­siert in seinem Policy Brief den aktuellen Stand der EU-Reformen und gibt konkrete Hand­lungs­emp­feh­lungen. (PDF auf englisch)

Am 8. November wird die EU-Kommis­sion zum aller­ersten Mal einen Erwei­te­rungs­be­richt mit Empfeh­lungen zu Georgien vorlegen. Einige Wochen später wird der Euro­päi­sche Rat eine poli­ti­sche Entschei­dung darüber fällen, ob Georgien den Kandi­da­ten­status erhält oder bis zum Herbst 2024 warten muss. Ivane Chkhik­vadze analy­siert in seinem Policy Brief den aktuellen Stand der EU-Reformen und gibt konkrete Hand­lungs­emp­feh­lungen. (PDF auf englisch)

Dass die Ukraine bei der Umsetzung der sieben Bedin­gungen der EU-Kommis­sion trotz des anhal­tenden russi­schen Angriffs­krieges Fort­schritte macht, ist bemer­kens­wert. In seinem Kurz­dos­sier erklärt Leonid Litra, warum der Erwei­te­rungs- und Vertie­fungs­pro­zess der EU gleich­zeitig statt­finden sollte, und begründet, warum die EU noch dieses Jahr Beitritts­ver­hand­lungen mit der Ukraine aufnehmen sollte. (PDF auf englisch)

Der Moldau-Experte Denis Cenusa kommt in seinem Policy Brief zu dem Schluss, dass die Republik Moldau bei der Umsetzung der neun Prio­ri­täten der EU-Kommis­sion Fort­schritte gemacht hat, weist aber auch auf Hinder­nisse und Mängel hin, insbe­son­dere im Bereich der Justiz und der Korrup­ti­ons­be­kämp­fung. Dennoch empfiehlt er, dass die EU aus geopo­li­ti­schen und stra­te­gi­schen Gründen die Beitritts­ver­hand­lungen mit der Ukraine und Moldau sowie mit Georgien im Dezember 2023 aufnehmen sollte. (PDF auf englisch)

Russ­land führt nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern auch gegen den Westen. Warum die euro­päi­sche Sicher­heits­ord­nung bedroht ist und worin die his­to­ri­sche Dimen­sion des Krieges besteht, dis­ku­tiert Marie­luise Beck mit Gustav Gressel (Euro­pean Council on Foreign Rela­ti­ons) in unserer neuen Folge von „Frei­heit in stür­mi­scher Zeit“.

Ein Sonder­tri­bunal könnte Russland für das „Verbre­chen der Aggres­sion“ zur Rechen­schaft ziehen. Wie ein solches Sonder­tri­bunal gestaltet sein muss, um effektiv und nach­haltig arbeiten zu können, disku­tiert Marie­luise Beck mit Claus Kreß (Univer­sität zu Köln) und Nils Behrndt (EU-Kommis­sion) in unserer neuen Folge von „Freiheit in stür­mi­scher Zeit“.

Führende EU-Politiker, einschließ­lich der Präsi­dentin der EU-Kommis­­sion, haben sich ange­sichts des Krieges in der Ukraine für eine sofortige Einlei­tung des Verfah­rens zur Aufnahme des Landes in die EU ausge­spro­chen. Ein...

Mit dem Krieg gegen die Ukraine ist die Euro­päi­sche Union endlich wach­ge­rüt­telt worden und handelt geopo­li­tisch. Nachdem die Ukraine am 28.02.2022 den Antrag auf die EU-Mitglie­d­­schaft stellte, erhielten auch die...

In einer neuen Folge „Frei­heit in stür­mi­scher Zeit“ spricht Marie­luise Beck mit dem SPD-Poli­­­ti­ker Michael Roth über die Ukraine.

Der Grundsatz „Keine Waffen in Krisen­ge­biete“ ist ein Stan­dard­satz der deutschen Außen­po­litik – oder ist es eigent­lich Innen­po­litik? Er klingt auf den ersten Blick eska­la­ti­ons­ver­hin­dernd und damit frie­dens­be­wah­rend. Und damit scheint die maximal ethische Grund­hal­tung erreicht.

Konflikte mit China und Russland, eine Neuver­hand­lung der Verhält­nisse zu den euro­päi­schen Partnern und zu den USA unter Biden – wichtige und dringende Themen werden im Sondie­rungs­pa­pier mit dürren Worten...

Die geor­gi­sche Regie­rungs­partei “Geor­gi­scher Traum“ spricht mit gespal­tener Zunge: während sie sich nach außen sozi­al­de­mo­kra­tisch und euro­pa­freund­lich gibt, unter­gräbt sie nach innen den sozialen Zusam­men­halt und die Grund­sätze der Demokratie....

19. Mai 2021 um 18 Uhr: Soirée mit Sergej Lukaschew­skij, Marina Sakharov-Liberman, Karl Schlögel, Irina Scher­ba­kowa, Andrej Koles­nikow, Gwendolyn Sasse, Arkady Ostrovsky und Ralf Fücks.

Die Slowakei ist von der Pandemie getroffen wie kein anderes Land in Europa. Nach dem Rücktritt von Minis­ter­prä­si­dent Matovic und mehrerer Minister fordert der liberale Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker Michal Simecka deshalb im...

Minis­ter­prä­si­dent Nikol Pashinyan sieht sich in Folge des verlo­renen Kriegs um Berg-Karabach schweren Protesten und Rück­tritts­for­de­rungen ausge­setzt. Wie es hierzu kam und wie der Westen reagieren sollte, erklärt Richard Giragosian,...

Am 18. Februar 2021 trat der geor­gi­sche Premier­mi­nister Giorgi Gacharia (Geor­gi­scher Traum) zurück. Der Rücktritt des Chefs einer vor zwei Monaten gewählten Regierung und die Verhaf­tung des Oppo­si­ti­ons­füh­rers markierten einen Höhepunkt...

Der 21. Januar 2021 ist ein histo­ri­scher Tag in der jüngsten Geschichte Georgiens. Nach 13 Jahren hat der Euro­päi­sche Menschen­rechts­ge­richtshof (EGMR) ein Urteil über die Klage Georgiens gegen die Russi­schen Föderation...

In Polen will die natio­nal­kon­ser­va­tive PiS-Regierung kritische Medien durch ein neues Gesetz unter Druck setzen. Michał Kokot, Redakteur der liberalen zweit­größten polni­schen Zeitung Gazeta Wyborcza, spricht über die schwie­rige Lage...

27 Persön­lich­keiten aus Presse, Wissen­schaft und Politik fordern Europa auf, entschie­dener gegen die Repres­sionen des Putin-Regimes vorzu­gehen, darunter auch Ralf Fücks, Reinhard Bütikofer und Denis MacShane, der ehemalige Minister für...

Im Interview mit Artur Lebedew bezeichnet Fücks Nord Stream 2 als einen „der größten Sünden­fälle der deutschen Politik in den vergan­genen 15 Jahren.“ Seine Hoffnung: „Viel­leicht haben die Causa Nawalny und...

Gewalt gedeiht im Dunklen und scheut das Licht der Öffent­lich­keit. Die inter­na­tio­nale Aufmerk­sam­keit und Unter­stüt­zung für die Demo­kra­tie­be­we­gung in Belarus sind jetzt drin­gender als je. Ein Gast­bei­trag der bela­rus­si­schen Journalistin...

Die Recher­chen eines inter­na­tio­nalen Teams legen erdrü­ckende Indizien vor, wer hinter dem Gift­an­schlag auf den russi­schen Oppo­si­tio­nellen verant­wort­lich ist: Es sollen acht russische Geheim­­dienst-Offiziere sein. Der Kreml wiegelt wie gewohnt...

Im post-sowje­­ti­­schen Raum stellt das Jahr 2020 bereits heute eine Zäsur da – und das nicht nur wegen der Pandemie, die auch hier verhee­rende Auswir­kungen hat. Vielmehr steht das Jahr...

Mit dem Projekt „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ bringt LibMod die Per­spek­ti­ven von Geor­gien, Moldau und der Ukraine im poli­ti­schen Berlin ein.

Die Ukraine steckt in einer tief­grei­fen­den Trans­for­ma­tion. Einer­seits kämpft die Ukraine um Unab­hän­gig­keit und ist Schau­platz einer Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen libe­ra­len und auto­ri­tä­ren Gesell­schafts­ent­wür­fen. Ande­rer­seits gilt es, die Korrup­tion einzu­dämmen und demo­kra­ti­sche Insti­tu­tionen zu stärken.

Präsident Putin schafft in Russland eine Atmo­sphäre der Willkür und Gewalt – die Repres­sion nimmt zu. Weshalb stößt sein Regime trotz alledem in Deutsch­land auf so viel Ver­ständ­nis, während man sich für die demo­kra­ti­sche Oppo­si­tion kaum interessiert?

Die Präsi­dent­schafts­wahl am 9. August 2020 und die folgenden Proteste haben das Belarus in den Fokus der euro­päi­schen Öffent­lich­keit gerückt. Der auto­kra­ti­schen Lang­zeit­herr­scher Alex­an­der Luka­schenka hat jegliche Legi­ti­ma­tion verloren. Die Menschen in Belarus fordern einen demo­kra­ti­schen Wandel. Die EU sollte sie dabei unterstützen. 

Georgien hat sich auf den Weg nach Westen gemacht. Doch die frei­heit­liche Trans­for­ma­tion wird im Inneren durch Korrup­tion und Olig­ar­chie sowie von außen durch Aggres­sionen Russland behindert.

Konstruk­tive Bezie­hungen mit Russland liegen im ureigenen Interesse deutscher Außen­po­litik. Aber wir können sie nicht erkaufen, indem wir die norma­tiven Grund­lagen der euro­päi­schen Frie­dens­ord­nung über Bord werfen. Die Annexion der...

Mehr Verant­wor­tung für Europa statt Nabel­schau und natio­naler Egoismus: Eine neue Ostpo­litik sollte die Verbün­deten und nicht den Kreml an die erste Stelle setzen, schreiben Edward Lucas vom Center for...