Der Grundsatz „Keine Waffen in Krisen­ge­biete“ ist ein Standardsatz der deutschen Außen­po­litik – oder ist es eigentlich Innen­po­litik? Er klingt auf den ersten Blick eskala­ti­ons­ver­hin­dernd und damit friedens­be­wahrend. Und damit scheint die maximal ethische Grund­haltung erreicht.

Konflikte mit China und Russland, eine Neuver­handlung der Verhält­nisse zu den europäi­schen Partnern und zu den USA unter Biden – wichtige und dringende Themen werden im Sondie­rungs­papier mit dürren Worten...

In den 30 Jahren seit dem Ende der UDSSR haben die post-sowje­ti­schen Staaten höchst unter­schied­liche Entwick­lungen erlebt. Ein Rückblick.

Die georgische Regie­rungs­partei “Georgi­scher Traum“ spricht mit gespal­tener Zunge: während sie sich nach außen sozial­de­mo­kra­tisch und europa­freundlich gibt, unter­gräbt sie nach innen den sozialen Zusam­menhalt und die Grund­sätze der Demokratie....

Die vorge­zo­genen Wahlen in der Republik Moldau konnte die europa­freund­liche Partei für Aktion und Solida­rität (PAS) für sich entscheiden. Zusammen mit der ebenfalls der EU zugewandten Präsi­dentin Maia Sandu hat...

Was können wir aus der Geschichte lernen? Welche Form des Geden­kens an die Opfer des Krieges ist ange­mes­sen? Unser Redak­teur mit ganz per­sön­li­chen Gedan­ken zum Ende des Zweiten Weltkriegs.

Die ehemalige Bundes­tags­ab­ge­ordnete und Mitgrün­derin des Zentrums Liberale Moderne warnt vor russi­schen Versuchen, auf den Bundes­tags­wahl­kampf einzuwirken.

The Ukrainian Week hat mit der  Mitgrün­derin des Zentrums Liberale Moderne über den Erhalt der histo­ri­schen Erinnerung, Deutsch­lands histo­rische Verant­wortung und die politi­schen Aspekte des Baus von Nord Stream 2 gesprochen....

Am 18. Februar 2021 trat der georgische Premier­mi­nister Giorgi Gacharia (Georgi­scher Traum) zurück. Der Rücktritt des Chefs einer vor zwei Monaten gewählten Regierung und die Verhaftung des Opposi­ti­ons­führers markierten einen Höhepunkt...

In Polen will die natio­nal­kon­ser­vative PiS-Regierung kritische Medien durch ein neues Gesetz unter Druck setzen. Michał Kokot, Redakteur der liberalen zweit­größten polni­schen Zeitung Gazeta Wyborcza, spricht über die schwierige Lage...

Gewalt gedeiht im Dunklen und scheut das Licht der Öffent­lichkeit. Die inter­na­tionale Aufmerk­samkeit und Unter­stützung für die Demokra­tie­be­wegung in Belarus sind jetzt dringender als je. Ein Gastbeitrag der belarus­si­schen Journalistin...

Seit den US-Präsi­­den­t­­schafts­­­wahlen sind wir Twitter Nachrichten zu Wahlma­ni­pu­la­tionen und Fälschungen durch den noch amtie­renden Präsi­denten Trump gewöhnt. Andere Stimmen jedoch mahnen zur Vernunft: Wahlen sind das Hochamt der Demokratie. Jede Stimme zählt. Nieder­lagen müssen anerkannt werden und selbst nach einem harten...

Die Botschaft der EU an den Kreml müsste lauten: Es wird für Putin einen Preis haben, wenn er den Diktator in Minsk an der Macht hält. Doch nur eine geeinte...

Swetlana Tichanowskaja in Berlin

„Russland verstehen“ will einen nachhal­tigen Beitrag zu der Debatte um die deutsch/­eu­ro­­päisch-russi­­schen Bezie­hungen leisten. Der Name ist durchaus Programm. Für uns schlie­ßen sich ein ver­tief­tes Ver­ständ­nis für Russ­land und kritische...

Die EU hat sich über Jahre in Belarus passiv verhalten. Zu groß war die Sorge vor einem weiteren Konfliktherd in der Nachbar­schaft Putins. Nun steht Brüssel vor einem großen Dilemma.

Vorwärts in die Vergan­genheit – Wie Putin sich die Welt vorstellt.

In der dritten Podcast-Folge von „Freiheit in stürmi­scher Zeit“ spricht unsere Programm­di­rek­torin für die Östliche Partner­schaft Khatia Kikalishvili mit Marie­luise Beck, Direk­torin für Mittel- und Osteuropa beim Zentrum Liberale Moderne,...

Die herkömm­lichen Opposi­ti­ons­par­teien in Belarus sind schon lange keine bedeutsame politische Kraft mehr. Es ist an der Zeit, dass sich Entschei­dungs­träger im Westen dieser unange­nehmen Realität stellen und ihre recht...

Video­mit­schnitt unserer Online-Diskussion zur Kremlpropaganda 

Mit dem Projekt „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ bringt LibMod die Per­spek­ti­ven von Geor­gien, Moldau und der Ukraine im poli­ti­schen Berlin ein.

Die russische Regierung versucht Zugriff auf das Internet – den vielleicht wichtigsten Ort für Meinungs­freiheit – zu bekommen. LibMod und das Sach­a­row-Zentrum bringen Inter­net­ak­ti­vis­ten aus Russ­land und Deutsch­land zusam­men: Sie dis­ku­tie­ren, was zu tun ist, damit das Inter­net ein Raum für freies Denkens bleibt.

Video­mit­schnitt unserer Online-Diskussion über das Internet als Plattform für die russische Opposition 

Weltweit nutzen autoritäre Regie­rungen die Corona­krise als Vorwand, um ihre Gegner noch stärker zu bekämpfen. Russland ist da keine Ausnahme. Seit Anfang April kann man dort für die Verbreitung von...

Wird die Corona­pan­demie zu Putins Waterloo? Die Infek­ti­ons­zahlen sind besorg­nis­er­regend, der Präsident zieht sich aus der Verant­wortung zurück, die Wirtschaft befand sich schon vor Ausbruch der Seuche im Taumeln. Jan...

„Wir brauchen eine neue Ostpo­litik −Russland als Partner“ von Matthias Platzeck ist im März dieses Jahres im Propyläen Verlag erschienen. Es gehört zu einer Reihe von Werken, die einen fundamentalen...

Im Osten der Ukraine liegt eine der gefähr­dets­ten Regio­nen für die Coronapan­de­mie über­haupt. In den von Russ­land abhän­gi­gen „Volks­re­pu­bli­ken“ sind fast 50 Prozent der Ein­woh­ner im Ren­ten­al­ter – so viele...

Aus dem Dossier Corona weltweit: In der Krise werden autoritäre Staaten noch autori­tärer. Die Eindämmung von Covid-19 bietet Russland auch eine Chance, seine Überwa­chungs­in­stru­mente auszu­testen. Der Staat verschärft die Kontrolle.

Der belarus­sische Präsident überlässt die Bekämpfung der Pandemie ortho­doxen Priestern und dem KGB. In der Bevöl­kerung regt sich Unmut, weil die drama­tische Lage trotz anders lautender Beteue­rungen der Regierung nicht...

Michail Chodor­kowski war Chef des russi­schen Ölkon­zerns Yukos, bevor er als politi­scher Gefan­gener Putins 10 Jahre im Straf­lager verschwand. Heute fördert er vom briti­schen Exil aus die demokra­tische Zivil­ge­sell­schaft in...

Im Waldstück Kuropaty nahe Minsk erinnern hunderte Holzkreuze an Massen­er­schie­ßungen der roten Armee während des Zweiten Weltkrieges. Doch das Regime Lukaschenka will die Gedenk­stätte zerstören – die Zivil­ge­sell­schaft hält dagegen....

Georgien, ein kleines Land mit begrenzten Ressourcen, bewährt sich in der Corona­krise. Khatia Kikalishvili erklärt, wie es beherzten Politikern und Virologen gelang, die feiernde, tanzende und singende Gesell­schaft auf die...

Drei Monate des Streits um Energie­fragen zwischen Belarus und Russland sind vorbei. Die Bedin­gungen der neuen Gas- und Ölabkommen sind weit von dem entfernt, was Minsk sich erhofft hatte. Warum...

In den vergan­genen Wochen hat Russland einen politi­schen Coup erlebt, der durch eine Initiative Wladimir Putins ausgelöst wurde: Vorschläge für eine Verfas­sungs­reform, Rücktritt der Regierung, Ernennung eines neuen Kabinetts und...

LibMod stellt gemeinsam mit dem Ch. Links Verlag das neue Buch des Journa­listen Manfred Quiring, „Russland – Aufer­stehung einer Weltmacht?“ vor.

Das Zentrum Liberale Moderne hat Wolodymyr Koltsch­inskyj (1925–2020) Anfang März 2020 im Holocaust-Museum von Odesa zu einem Interview getroffen. Im Gespräch erinnert er sich an das Massaker der deutschen Besatzer in seiner Heimat­stadt Odesa 1941, sowie seine Teilnahme an der Befreiung des Konzen­tra­ti­ons­lagers Auschwitz im Januar 1945.

Über die Brüche und Revo­lu­tio­nen hinweg ent­stand die auto­ri­täre Meis­ter­er­zäh­lung von einem Russ­land, das sämt­li­che Bewäh­rungs­pro­ben über­steht, weil in ihm Gewalt mehr gilt als Recht. Sie soll die Russen ver­füh­ren, auf ein Reich stolz zu sein, das ihnen seit Jahr­hun­der­ten die Bür­ger­rechte ver­wei­gert. Unter Putin wird die Geschichte nun auch zur Waffe in der Außenpolitik. 

Über die Brüche und Revolu­tionen hinweg entstand die autoritäre Meister­er­zählung von einem Russland, das sämtliche Bewäh­rungs­proben übersteht, weil in ihm Gewalt mehr gilt als Recht. Sie soll die Russen verführen,...

Wladimir Putin hat Mitte Januar eine Reform der russi­schen Verfassung angekündigt. Die geplanten Änderungen könnten ihm ermög­lichen, nach Ende seiner letzten Amtszeit im Jahr 2024 weiterhin zu regieren. Die Rechtswissenschaftlerin...

Beide Staats­chefs wollten bis Ende 2019 ein ambitio­niertes Vertragswerk unter­zeichnen. Es hätte die Gründung eines russisch-belarus­­si­­schen Unions­staates bedeutet, der durch ein genau 20 Jahre zuvor verab­schie­detes Dokument schon avisiert worden...

Russland schafft sein eigenes Internet, es sperrt Seiten von Regie­rungs­kri­tikern, schreibt auch auslän­di­schen Anbietern vor, die Daten russi­scher Nutzer auf russi­schen Servern zu speichern. Die unabhängige Organi­sation Roskomswoboda – hervorgegangen...

Nach dem neuen Medien­gesetz kann in Russland jeder Bürger zum „auslän­di­schen Agenten“ werden. Auch die Regulie­rungen im Netz erschweren die freie Infor­ma­ti­ons­be­schaffung. Inna Hartwich berichtet, wie Journa­listen trotzdem die Vielfalt...

Die Regierung erweist sich als wenig reform­bereit. Der Westen sollte schon jetzt darüber nachdenken, welchen Platz Belarus nach der Ära Lukaschenka in Europa einnehmen könnte, empfiehlt unser Autor Artyom Shraibman.

LibMod bietet in Kiew für Parla­ments­ab­ge­ordnete Fortbil­dungen und Trainings an. Mit Unter­stützung des Auswär­tigen Amtes und der East Europe Foundation stärken wir den demokra­ti­schen Geist und die Reformen in der Ukraine.

Im November 2019 reist eine hochrangige Delegation der georgisch-ortho­­doxen Kirche nach Brüssel und erklärt vor dem Europäi­schen Parlament die unein­ge­schränkte Unter­stützung des pro-westlichen Kurses und der Bestre­bungen Georgiens um einen...

Auf einer Konferenz in Moskau brachten das Zentrum Liberale Moderne und das Sacharow-Zentrum Inter­net­ak­ti­visten aus Russland und Deutschland zusammen. Die deutschen Teilnehmer erhoffen sich von der Regulierung der digitalen Öffentlichkeit...

Mit Diplo­matie, Gewalt und Skrupel­lo­sigkeit wurde Moskau zur Ordnungs­macht im Nahen Osten. Doch die militä­rische Stärke Russlands ist eine Täuschung, schreibt Inna Hartwich. Wegen der stagnie­renden Wirtschaft und sinkender Einkommen...

Jüngst brachte LibMod in Moskau Netzak­ti­visten aus Russland und Deutschland zusammen. Nikolaus von Twickel fasst zusammen, wie die Opposition alltäglich unter Inter­net­zensur und willkür­lichen Anklagen leidet. Ein alter Bekannter droht...

Sind die russi­schen Inter­ven­tionen in Georgien, der Ukraine und Syrien nur eine Gegen­re­aktion auf die Expansion der NATO? Aus Anlass der LibMod-Podium­s­­dis­­kussion „Russland und der Westen: Brauchen wir eine neue...

Gemeinsame Erklärung von Teilnehmer/​​innen der diesjäh­rigen „Juri-Schmidt-Konferenz“ zur Lage der Menschen­rechte in Russland. Sie wendet sich an die russische Führung wie an die westliche Staaten­ge­mein­schaft: Haltet an Demokratie und Menschenrechten...

In der deut­schen Öffent­lich­keit ist kaum bekannt, welch hohen Blut­zoll die Ukraine im Zweiten Welt­krieg ent­rich­tete. Deutsch­land muss sich seiner Ver­ant­wor­tung bewusst werden – um seiner selbst willen. Von Timothy Snyder

Vortrag von Timothy Snyder von der Yale University auf einer Konferenz über Deutsch­lands histo­rische Verant­wortung gegenüber der Ukraine im Deutschen Bundestag, 20. Juni 2017. Die Veran­staltung wurde von der Bundes­tags­fraktion von Bündnis 90/​Die Grünen organisiert.