Offener Brief : Keine Inbetrieb­nahme von NordStream, Keine Rückkehr zur Energie­part­ner­schaft mit Putin-Russland. Vor dem Hinter­grund der Verhand­lungen zwischen der neuen US-Adminis­tration und dem Kreml über einen Waffen­still­stand in der Ukraine werden Forde­rungen laut, die Nordstream-Pipelines wieder betriebs­fähig zu machen und die Importe von russi­schem Gas und Öl wiederaufzunehmen.

Wir rufen dazu auf, im Koali­ti­ons­vertrag von Union und SPD eine Rückkehr zur
„Energie­part­ner­schaft“ mit Russland und die Inbetrieb­nahme der Nordstream-Pipelines
katego­risch auszuschließen.

Man macht seine Energie­si­cherheit nicht von einem Regime abhängig, das auch nach
einem möglichen Waffen­still­stand ein gefähr­licher Gegner des demokra­ti­schen Europa
bleibt.

Gemein­sam mit dem War­schauer Thinktank OSW hat das Zentrum Libe­rale Moderne ein pol­nisch-deut­­sches Stra­te­gie­pa­pier für eine neue Russ­land­po­li­tik ver­öf­fent­licht. Worum es dabei geht.

In einem Aufruf appel­lieren Abgeordnete, Osteuropa-Forsche­rinnen, Schrift­steller und Sicher­heits­experten an die Bundes­re­gierung, die georgische Demokra­tie­be­wegung in ihrem Kampf für Unabhän­gigkeit und Freiheit zu unterstützen.

  Dates: April 22–25, 2024 (departure April 21; arrival April 26) Location: Ukraine, Kyiv and neigh­boring regions.

Die Nachricht vom Tod Alexej Nawalnys hat uns erschüttert. Nachdem er den Giftan­schlag des FSB überlebte, wurde er im Straf­lager syste­ma­tisch zu Tode gebracht. Sein „Verbrechen“ war, dass er Putin und sein „Regime der Diebe und Räuber“ herausforderte. 

Anlässlich des Ukrai­ni­schen Unabhän­gig­keits­tages am 24. August sind Ralf Fücks, Marie­luise Beck, Iryna Solonenko und Viktoria Savchuk vom Zentrum Liberale Moderne aktuell zu Gesprächen in der Ukraine und besuchen neben Kyjiw auch die front­nahen Städte Kharkiv und Isjum. 

In einer gemein­samen Initiative haben das Zentrum Liberale Moderne, der Bundes­verband der Deutschen Luftver­kehrs­wirt­schaft und des Bundes­verband der Deutschen Luft- und Raumfahrt­in­dustrie Wege zum klima­neu­tralen Fliegen ausge­lotet. Die zentralen Ergeb­nisse dieses Dialoges sind in der Roadmap „Klima­neu­trales Fliegen 2.0“ zusammengefasst.

Unter dem Motto „Das Ungeheu­er­liche nicht hinnehmen“ rufen zahlreiche Menschen aus Wissen­schaft und Kultur, Politik und Zivil­ge­sell­schaft zu einer Demons­tration und Kundgebung am Jahrestag des russi­schen Einmar­sches in der Ukraine auf.

wir empfehlen den beigefügten Aufruf von mehr als 70 Osteuropa-Forschern, Schrift­stel­le­rinnen, ehema­ligen Diplo­maten und Politi­ke­rinnen, Histo­rikern und Sicher­heits­experten Ihrer Aufmerksamkeit!

Die Auszeichnung sendet ein wichtiges Signal: Die diesjäh­rigen Preis­träger Ales Biali­atski, das Centre for Civil Liberties und Memorial sind Gegner des Putin-Regimes und stehen für den Kampf um Freiheit und Menschen­rechte. LibMod gratu­liert seinen langjäh­rigen Wegge­fährten und Freunden!

Öffent­liche Podiums­dis­kussion mit Anton Hofreiter, Andrius Kubilius, Michael Vorländer, Giorgi Khelashvili, moderiert von Rebecca Harms und Stefan Malerius vom 2. September 2022.

Buchvor­stellung mit Dr. Marco Buschmann, Bundes­jus­tiz­mi­nister: 27.06., 15.00 Uhr im Berliner Allianz Forum (Pariser Platz)

Eine neue Studie, die das Wirtschafts­for­schungs­un­ter­nehmen Prognos im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung und des Zentrums Liberale Moderne erstellt hat, zeigt, wie ein Bildungs­grund­ein­kommen hilft, Deutsch­lands Weiter­bil­dungs­system auf neue Füße zu stellen.

Offener Brief an Bundes­re­gierung und Bundestag: Die russische Kriegs­führung erfüllt die zentralen Merkmale eines Völker­mords. Deutschland muss seiner „Respon­si­bility to Protect“ nachkommen.

Eine aktuelle Studie zeigt: Ein sofor­tiges Öl-Embargo ist für Deutschland verkraftbar und kann das Putin-Regime wirksam schwächen.

Ein anderer Offener Brief an Bundes­kanzler Olaf Scholz.

Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine erklären Ralf Fücks und Marie­luise Beck für das Zentrum Liberale Moderne:

Ukrai­nische Juden fordern in einem Appell an den deutschen Bundes­kanzler Unter­stützung für die Ukraine – bei der Lieferung von Vertei­di­gungs­waffen – und bei ihren NATO- und EU-Beitritts­­be­s­tre­­bungen. Deutschland sollte ein klares Signal...

Ausschuss-Vorsi­t­­zende aus der Ukrai­ni­schen Rada appel­lieren an den Deutschen Bundestag, der Ukraine angesichts der russi­schen Kriegs­dro­hungen beizustehen.

Heute hat der Oberste Gerichts­hof Russ­lands die Auf­lö­sung von Memo­rial Inter­na­tio­nal ver­kün­det. Dazu erklä­ren Marie­luise Beck und Ralf Fücks für das Zentrum Libe­rale Moderne:

Empfeh­lungen zivil­ge­sell­schaft­licher Organi­sa­tionen an den 20. Bundestag und die Bundes­re­gierung für eine nachhaltige Demokra­tie­för­derung in der Östlichen Nachbar­schaft und der Russi­schen Föderation.

Gedenken an das Massaker von 1941 und Grund­stein­legung für künftige Gedenk­stätte „Gegen das Vergessen“ am 22.10.2021 in Odesa, Ukraine.

Das Zentrum Liberale Moderne und Unter­zeichner aus Politik, Wissen­schaft und Gesell­schaft fordern die Bundes­re­gierung auf, sich vor die Menschen­­rechts-Organi­­sation Memorial zu stellen, die gestern in Moskau Opfer eines polizei­lichen Übergriffs wurde.

Zum heute veröf­fent­lichten inter­na­tio­nalen Appell für ein Moratorium für Nord Stream 2 erklärt Ralf Fücks, Direktor des Zentrum Liberale Moderne:

Zu der Entscheidung der russi­schen Behörden, das Zentrum Liberale Moderne als „unerwünschte auslän­dische Organi­sation“ einzu­stufen, erklären Ralf Fücks und Marie­luise Beck:

Um Lebens­langes Lernen finan­ziell abzusi­chern und Weiter­bildung breiteren Bevöl­ke­rungs­gruppen zugänglich zu machen, braucht es neue Instru­mente. Mit dem Bildungs­grund­ein­kommen legen wir einen Vorschlag vor, die Weiter­bil­dungs­fi­nan­zierung auf neue Grund­lagen zu stellen.

Ein illegi­timer Macht­haber hat kein Recht, militä­ri­schen Beistand anderer Staaten anzufordern. Der Kreml muss wissen, dass eine militä­rische Inter­vention in Belarus empfind­liche Sanktionen der EU nach sich ziehen würde.

Zur jüngsten Verfas­sungs­än­derung in Russland erklären Marie­luise Beck und Ralf Fücks (Zentrum Liberale Moderne):

Zum Haftbefehl gegen einen Mitar­beiter des russi­schen Geheim­dienstes GRU wegen des Hacker­an­griffs auf den Deutschen Bundestag erklärt die ehemalige Abgeordnete Marie­luise Beck, Osteuropa-Direk­­torin des Zentrums Liberale Moderne:

Für den Berliner Think Tank „Zentrum Liberale Moderne“ kommen­tieren Marie­luise Beck und Ralf Fücks die von Präsident Putin angekün­digten Verän­de­rungen im russi­schen Machtgefüge:

In den USA stellt Ralf Fücks die englische Übersetzung seines Buches „Freiheit vertei­digen“ vor

Das Zentrum Liberale Moderne begrüßt zwei neue Mitglieder in seinem Gesellschafterkreis. 

Der ukrai­nische Filmre­gisseur und Kritiker der Krim-Annexion wurde 2014 von russi­schen Sicher­heits­kräften auf der Krim verhaftet und später in Moskau zu 20 Jahren Lagerhaft verur­teilt. Am 7. September 2019 kam er...

Wir verur­teilen die politi­schen Repres­sionen und die Willkür in Russland und erklären unsere Solida­rität mit der Opposition gegen das Regime von Präsident Putin. Ein Offener Brief von Personen aus Politik,...

Das Zentrum Liberale Moderne hat heute zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung das Buch „Soziale Markt­wirt­schaft ökolo­gisch erneuern“ vorge­stellt. Darin erör­tern nam­hafte Autorin­nen und Autoren ord­nungs­po­li­ti­sche Leit­li­nien für die öko­lo­gi­sche Fort­ent­wick­lung der Sozialen...

Es geht um ökolo­gische Innova­tionen, wirtschaft­liche Chancen und soziale Teilhabe in Zeiten des Klima­wandels: In einem von Ralf Fücks und Thomas Köhler heraus­ge­ge­benen Buch erörtern namhafte Autorinnen und Autoren ordnungs­po­li­tische Leitlinien...

Wie erobern wir verlo­renes Terrain für die freiheit­liche Demokratie zurück? Zu den Wahler­geb­nissen in Sachsen und Brandenburg erklärt Ralf Fücks, Geschäfts­führer des Berliner Thinktanks „Zentrum Liberale Moderne“:

Das Zentrum Liberale Moderne lädt im September zu vier Veran­stal­tungen in der westukrai­ni­schen Stadt Czernowitz ein. Im Mittel­punkt steht das Gedenken an die Grausam­keiten, die während der Shoah auf dem...

Die Parla­men­ta­rische Versammlung des Europarats steht vor einer wichtigen Entscheidung: Soll sie dem russi­schen Druck nachgeben und damit ihre Rolle als Wächterin der europäi­schen Grund­werte aufgeben? Selbst­ver­leugnung ist die falsche...

Am 13. Mai präsen­tiert die US-Histo­ri­kerin in einer gemein­samen Veran­staltung des Zentrums Liberale Moderne und der Frank­furter Allge­meinen Zeitung ihr neues Buch. Thema ist der „Holodomor“, die gezielte Hunger­po­litik Stalins, der...

Am 6. Mai präsen­tiert die Exper­ten­kom­mission „Sicherheit im Wandel“ ihre Handlungs­emp­feh­lungen erstmals der Hauptstadt-Öffentlichkeit.

55 Handlungs­emp­feh­lungen zur Stärkung des gesell­schaft­lichen Zusam­men­halts in Zeiten stürmi­scher Veränderungen.

Einführung in den Bericht und Zusam­men­fassung der Ergebnisse.

Befähigung des Einzelnen: Bildung und lebens­langes Lernen.

Soziale Sicherung und gesell­schaft­liche Teilhabe.

Es ist das Recht jedes Einzelnen, in Frieden zu leben.

Öffent­liche Insti­tu­tionen und aktive Bürgergesellschaft.

Am 22. März wird die Exper­ten­kom­mission „Sicherheit im Wandel“ ihren Abschluss­be­richt im Rahmen einer Fachkon­ferenz präsen­tieren. Dort wird die Kommission erstmals ihre Handlungs­emp­feh­lungen mit der Öffent­lichkeit diskutieren.

Mit einer Podiums­dis­kussion und dem Launch der Website www.gegneranalyse.de startet LibMod sein Projekt zur Ideen­ge­schichte der antili­be­ralen Revolte. Ziel des Projekts: Die langen Linien antili­be­ralen Denkens für die heutige Debatte aufzuarbeiten.

Sylke Tempel war eine heraus­ra­gende Stimme der deutschen Außen­po­litik. In Gedenken an die Chefre­dak­teurin der Zeitschrift „Inter­na­tionale Politik” beteiligt sich das Zentrum Liberale Moderne an der Einrichtung eines Sylke-Tempel-Fellowship. Thema des...

Wie gestalten wir die Einwan­de­rungs­ge­sell­schaft? Dieser Frage ist das Zentrum Liberale Moderne im Oktober im Rahmen der Round­­table-Reihe “Challenging Democracy” mit dem Progres­siven Zentrum nachge­gangen. Mit von der Partie waren...

Marie­luise Beck und Ralf Fücks: Wenn Kanzlerin Merkel den russi­schen Präsi­denten trifft, geht es auch um Leben und Freiheit für Oleg Sentzov. Putin hat es in der Hand, die Beziehungen...

Am 13. September bringt die Hans-Böckler-Stiftung zahlreiche Akteure aus Wirtschaft, Wissen­schaft, Politik und Gewerk­schaften zur Plattform „Arbeit der Zukunft – LABOR.A“ zusammen. Ein Tag voller Debatten und Workshops: ein Markt der Möglich­keiten. Das Zentrum...

Zur Erin­ne­rung: Beim Abschuss von MH17 haben 298 unschul­dige Men­schen ihr Leben ver­lo­ren. Die inter­na­tio­nale Gemein­schaft kann ein solches Kriegs­ver­bre­chen nicht unter den Teppich kehren.

Im Februar 2018 nahm die Exper­ten­kom­mission „Sicherheit im Wandel – Gesell­schaft­licher Zusam­menhalt in Zeiten stürmi­scher Verän­derung“ ihre Arbeit auf. Was will die Kommission? Wer sind die Experten? Wie wird die Kommission...

„Die fangen was Neues an und nennen sich gleich Zentrum. Die waren früher schon frech. Das finde ich gut“ – so Bundes­prä­sident a.D. Joachim Gauck in seinem Grußwort an die...