Das Regime von Oligarch Bidzina Ivanishvili friert EU-Mittel für georgische NGOs ein: Ein gezielter Angriff auf die Zivil­ge­sell­schaft Georgiens, die Demokratie und den in der georgi­schen Verfassung veran­kerten Europakurs.

Deutschland lähmt sich selbst. Das zeigt sich insbe­sondere in seiner Außen­po­litik zu Georgien. Von einer Zeiten­wende scheint man hier weit entfernt. Das muss sich dringlich ändern, auch damit Deutschland sich selbst und seine demokra­ti­schen Werte und Partner ernst nimmt! Ein Appell aus Tiflis von Hans Gutbrod.

In Georgien verschärft sich die Repression: Auf den Versuch, ein russisch inspi­riertes Agenten­gesetz einzu­führen, folgten gezielte Angriffe auf die Zivil­ge­sell­schaft, Protes­tie­rende und unabhängige Medien. Der zivil­ge­sell­schaft­liche Raum wird zunehmend einge­schränkt – durch Überwa­chung, gesetz­liche Verschär­fungen und die gezielte Verfolgung kriti­scher Stimmen. Um diesen entschei­denden Kampf für Demokratie zu bestehen, braucht die georgische Zivil­ge­sell­schaft jetzt klare und tatkräftige Unter­stützung aus Europa. Ivane Chkhik­vadze von der Civil Society Foundation analy­siert diese Eskalation und formu­liert konkrete Erwar­tungen an die EU.

Khatia Kikalishvili über die Freiheits­be­we­gungen in Georgien, Moldau und der Ukraine, darüber, was die Bedrohung durch Russland bedeutet und über die Rolle der EU, nachzu­hören im Podcast Borschtsch für Anfänger. 

Nach den gefälschten Parla­ments­wahlen im Oktober 2024 und dem gewalt­samen Vorgehen des herrschenden Regimes unter der Partei Georgi­scher Traum steht Georgiens Demokratie vor dem Zusam­men­bruch. In seinem auf Englisch verfassten Policy Brief analy­siert Sergi Kapanadze, wie der pro-europäische Kurs des Landes durch syste­ma­tische Wahlma­ni­pu­lation und Unter­drü­ckung entgleist ist. Seine Analyse beinhaltet konkrete Empfeh­lungen für die inter­na­tionale Gemein­schaft und die Forderung, jetzt zu handeln.

In Georgien entscheidet sich in diesen Tagen, ob mit der Kraft der entschlos­senen Proteste die Repres­sionen der pro-russi­schen Regierung zurück­ge­drängt und Neuwahlen herbei­ge­führt werden können. Mit Ausnahme der balti­schen Staaten und im Gegensatz zu Großbri­tannien und den USA agieren EU-Staaten wie Deutschland eher passiv. Das ist beschämend, weil die neuer­lichen Proteste entstanden, nachdem die durch Wahlma­ni­pu­lation ins Amt gekommene Regierung Ende November die Beitritts­ver­hand­lungen mit der EU auf Eis gelegt hat.

Warum sich Georgier gegen die Gewalt des eigenen Staates wehren und Neuwahlen fordern und welche Rolle nun die EU spielt, erklärt Khatia Kikalishvili im Deutschlandfunk.

In einem Aufruf appel­lieren Abgeordnete, Osteuropa-Forsche­rinnen, Schrift­steller und Sicher­heits­experten an die Bundes­re­gierung, die georgische Demokra­tie­be­wegung in ihrem Kampf für Unabhän­gigkeit und Freiheit zu unterstützen.

Seit dem 28. November demons­trieren hundert­tau­sende Menschen in Georgien tagtäglich für Demokratie und eine Anbindung an Europa – und werden dafür mit massiver Gewalt nieder­ge­knüppelt und drang­sa­liert. Das Land steht an einem histo­ri­schen Wende­punkt: Die freie Welt muss jetzt handeln und Georgien unter­stützen, damit es zum Mitglied des freien Europas und nicht zu einem Hinterhof Russlands wird. 

Das Zentrum Liberale Moderne lud in Koope­ration mit der Konrad-Adenauer-Stiftung inter­na­tionale Exper­tinnen, Politi­ke­rinnen und Vertre­te­rinnen der Zivil­ge­sell­schaft zu einer Konferenz ein, die sich mit den Chancen und Heraus­for­de­rungen der EU-Erwei­terung beschäf­tigte. Im Fokus standen Perspek­tiven aus den Beitritts­ländern der Östlichen Partner­schaft und des westlichen Balkans sowie zentrale Fragen zur Geopolitik.

Nach den umstrit­tenen Parla­ments­wahlen in Georgien disku­tierten Experten aus Wissen­schaft und Politik im Europäi­schen Haus in Berlin die Konse­quenzen für die EU und Georgien. Welche Rolle spielen Wahlma­ni­pu­la­tionen, geopo­li­tische Inter­essen und der Druck der Straße in Tiflis? Und wie sollte die EU auf die autori­tären Tendenzen der georgi­schen Regierung reagieren? Die Debatte wirft zentrale Fragen zur Zukunft des EU-Beitritts Georgiens auf.

Als Folge des russi­schen Angriffs­kriegs gegen die Ukraine verstärken osteu­ro­päische Staaten ihre Bemühungen um Aufnahme in die EU. Wir disku­tieren am 13. November auf unserer inter­na­tio­nalen Konferenz mit inter­na­tio­nalen Experten über Chancen und Heraus­for­de­rungen der derzei­tigen EU-Erweiterungspolitik. 

Georgien wählt am 26. Oktober ein neues Parlament und entscheidet sich damit für einen pro-europäi­schen Kurs oder für eine Annäherung an Russland. Experten aus Wissen­schaft und Politik disku­tieren nach dem Wahler­gebnis, welche Bedeutung der Ausgang der Wahlen für Georgien und Europa hat.

Sechs Wochen bevor in Georgien bei den Parla­ments­wahlen darüber entschieden wird, ob das Land zukünftig einen pro-europäi­schen Kurs verfolgen oder sich an Russland orien­tieren wird, haben Politiker und Vertreter der Zivil­ge­sell­schaft disku­tiert: „Georgien hat die Wahl: Europa oder Russland?“. 

Die georgische Bevöl­kerung wünscht sich mehrheitlich eine EU-Mitglied­schaft. Mit der Abwahl der russland­freund­lichen Regie­rungs­partei „Georgi­scher Traum“ könnte im Oktober ein wichtiger Schritt in Richtung EU-Beitritt gemacht werden. „Ansonsten bleiben wir hinter einem dunklen Vorhang“, sagte die gebürtige Georgierin Khatia Kikalishvili (Libmod) auf der Tagung „Osteuropa, EU und NATO“ der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Mehr über die Beitritts­be­reit­schaft der osteu­ro­päi­schen Kandi­da­ten­länder und die Erfah­rungen der Westbal­kan­staaten im Veran­stal­tungs­be­richt der Akademie.

Mit dem umstrit­tenen Agenten­gesetz rücken EU-Beitritts­ver­hand­lungen mit Georgien in weite Ferne – obwohl die große Mehrheit der Bevöl­kerung für eine europäische Zukunft ihres Landes ist. Khatia Kikalishvili im Interview mit dem WDR über Agenda und Unter­stützer des Oligarchen Ivanishvili, die Auswir­kungen des Gesetzes und die Rolle der georgi­schen Zivilgesellschaft. 

Die Regierung in Georgien folgt den Inter­essen des Oligarchen Bidzina Ivanishvili, der durch Geschäfte mit Russland zum Milli­ardär wurde. Khatia Kikalishvili in der tagesschau.

Trotz Polizei­gewalt und Festnahmen protes­tieren seit Wochen Zehntau­sende in Georgien gegen das umstrittene Agenten­gesetz. Heute wurde es vom Parlament verab­schiedet, begleitet von Tumulten im Parlament. Unsere Georgien-Expertin Khatia Kikalishvili über Hinter­gründe, Inhalt und Konse­quenzen des Gesetzes, den Weg Georgiens in die EU – und warum das von der georgi­schen Regierung angeführte Argument der Trans­parenz hinfällig ist. 

Was sind die Heraus­for­de­rungen und Perspek­tiven einer poten­ti­ellen NATO-Osterwei­terung in Bezug auf Ukraine und Georgien? Darüber disku­tieren wir mit Gustav Gressel, Nataliya Pryhor­nytska, Mikheil Sarjve­ladze und Khatia Kikalishvili am 15. Mai in Berlin bei der  Zukunfts­werk­statt Außen- und Sicher­heits­po­litik 2024.

Khatia Kikalishvili im WDR zu den Hinter­gründen der politi­schen Lage in Georgien und den Protesten gegen das von der Regierung geplante „Auslän­dische Agenten“ Gesetz.

Im Dezember 2024 traf die EU eine geopo­li­tische Entscheidung und verlieh Georgien den EU-Kandi­da­ten­status. Sergi Kapanadze analy­siert in seinem Policy Brief, welche Einfluss­mög­lich­keiten die EU hat, um die EU-Integration in Georgien voran­zu­treiben und welche Bedeutung die bevor­ste­henden Parla­ments­wahlen haben.

Am 8. November wird die EU-Kommission zum aller­ersten Mal einen Erwei­te­rungs­be­richt mit Empfeh­lungen zu Georgien vorlegen. Einige Wochen später wird der Europäische Rat eine politische Entscheidung darüber fällen, ob Georgien den Kandi­da­ten­status erhält oder bis zum Herbst 2024 warten muss. Ivane Chkhik­vadze analy­siert in seinem Policy Brief den aktuellen Stand der EU-Reformen und gibt konkrete Handlungs­emp­feh­lungen. (PDF auf englisch)

Im Atlantic Talk Podcast spricht Moderator Oliver Weilandt mit Khatia Kikalishvili, Programm­di­rek­torin für Östliche Partner­schaft im LibMod über die Bestre­bungen der vier post-sowje­ti­schen Staaten, Teil der Europäi­schen Familie zu werden: neben der Ukraine die drei kleineren Staaten Georgien, Moldau und Armenien. 

Am 8. November wird die EU-Kommission zum aller­ersten Mal einen Erwei­te­rungs­be­richt mit Empfeh­lungen zu Georgien vorlegen. Einige Wochen später wird der Europäische Rat eine politische Entscheidung darüber fällen, ob Georgien den Kandi­da­ten­status erhält oder bis zum Herbst 2024 warten muss. Ivane Chkhik­vadze analy­siert in seinem Policy Brief den aktuellen Stand der EU-Reformen und gibt konkrete Handlungs­emp­feh­lungen. (PDF auf englisch)

Russlands Angriffs­krieg hat das geopo­li­tische Selbst­be­wusstsein der Europäi­schen Union gestärkt. Was bedeutet dieses geopo­li­tische Erwachen Europas für Georgien? Warum sollten wir die pro-europäische Mehrheit der georgi­schen Bevöl­kerung unter­stützen? Welche geostra­te­gische Bedeutung besitzt das Land für Europa? Darüber haben wir am 18. September in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutiert.

Im Dezember 2023 wird der Europäische Rat entscheiden, ob Georgien den EU-Kandi­da­ten­status erhält und zusammen mit der Ukraine und Moldau einen gemein­samen Weg Richtung EU-Mitglied­schaft einschlägt. Dafür müssen in erster Linie 12 Priori­täten der EU-Kommission erfüllt sein. Eine entschei­dende Rolle spielt dabei die pro-europäische Opposition im Land. Sergi Kapanadze, erklärt, wie gefährdet die europäische Zukunft Georgiens unter der aktuellen Regie­rungs­partei „Georgi­scher Traum“ ist und warumdie Einigung der pro-europäi­schen Kräfte alter­na­tivlos ist.

Die georgi­schen NGOs und die Zivil­ge­sell­schaft beobachten mit großem Interesse, wie die EU am Ende des Jahres über Georgiens Kandi­da­ten­status entscheidet. Bedau­er­li­cher­weise scheint der politische Wille bei der georgi­schen Regierung, notwendige Reformen durch­zu­führen, gering zu sein – entgegen dem Wunsch der überwie­genden Mehrheit der Bevöl­kerung. Chkhik­vadze betont, dass im Fall der erneuten Ablehnung von Brüssel die alleinige Verant­wortung bei der Regie­rungs­partei „Georgi­scher Traum“ liegen würde.

Die Zivil­ge­sell­schaft in Georgien fordert einen Beitritt des Landes zur EU, für den auf geopo­li­tische Argumente sprechen. Wird die EU sie weiter unter­stützen oder den prorus­si­schen Kurs der Regierung mit einer erneuten Absage an den Beitritts­prozess quittieren? Khatia Kikalishvili über das Dilemma der EU-Kommission.

Georgien hat im Gegensatz zur Ukraine und Moldau im Juni 2022 keinen EU-Kandi­da­ten­status erhalten. Um sie zu bekommen, muss das Land zwölf Empfeh­lungen der EU-Kommission erfüllen, darunter Reformen in den Bereichen Deolig­ar­chi­sierung und Korrup­ti­ons­be­kämpfung. Sergi Kapanadze analy­siert in seinem Policy Brief den aktuellen Stand in beiden Bereichen und gibt konkrete Handlungsempfehlungen.

Die große Mehrheit der georgi­schen Bevöl­kerung wünscht sich den Beitritt zur Europäi­schen Union. Die größte Heraus­for­derung für die georgische Opposition besteht dennoch darin, das Land trotz der offen prorus­si­schen Haltung der amtie­renden Regierung auf europäi­schem Kurs zu halten. Im Interview erklärt die Opposi­ti­ons­po­li­ti­kerin Salome Samada­schwili (LELO), warum sie die Unter­stützung des Westens braucht.

Am 4. Mai 2023 disku­tierten Marie­luise Beck und Rebecca Harms im Schrift­steller-Haus in Tiflis mit den Mitgliedern des EU-Ausschusses des Deutschen Bundes­tages und Vertre­te­rinnen und Vertretern der georgi­schen Regie­rungs­partei, Opposition und Zivil­ge­sell­schaft zu Beitritts­per­spek­tiven und Stand der Reformen in Georgien.

Die Menschen in Georgien sehen die Zukunft des Landes in der Europäi­schen Union – doch die Regierung handelt bislang zögerlich. Über Wider­sprüche und Hinder­nisse auf Georgiens Weg in die EU disku­tieren wir am 23.02. um 18 Uhr im Litera­turhaus Berlin. 

In Georgien stehen kritische Medien und Journa­listen unter massivem Druck. Die politisch motivierten Angriffe auf unabhängige Medien gefährden auch den Weg des Landes zu einem EU-Kandi­da­ten­status. Zu den Ergeb­nissen des Fachge­sprächs im Bundestag. 

Der russische Einmarsch in die Ukraine zeigt die imperia­lis­ti­schen Expan­si­ons­stra­tegien Russlands, Georgien wurde 2008 ein primäres Ziel dieser Macht­po­litik. Sergi Kapanadze beschreibt, welche Schritte der Westen für eine neue und robuste Sicher­heits­stra­tegie innerhalb der Östlichen Partner­schaft unter­nehmen sollte.

Seit dem Beginn der russi­schen Invasion in die Ukraine sind Tausende aus Russland nach Georgien geflüchtet. Was das für die sicher­heits­po­li­tische Lage in Georgien bedeutet und ob das Land eine realis­tische Perspektive auf einen EU-Kandi­da­ten­status hat, analy­siert Khatia Kikalishvili.

Nach der Verleihung des EU-Kandi­da­ten­status muss die Ukraine bis Ende 2022 sieben Bedin­gungen der Europäi­schen Kommission erfüllen. Dmytro Schulga (IRF) analy­siert in seinem Input­paper, welche Reformen die Ukraine im Kriegs­zu­stand durch­führen sollte.

Im Juni 2022 hat die Republik Moldau den EU-Kandi­da­ten­status erhalten. Denis Cenusa (Expert-Group Moldova) beschreibt in seinem Input­paper, welche Schritte nun notwendig sind, um den Dialog für den Beitritts­prozess erfolg­reich zu gestalten.

Sergi Kapanadze (Grass) und Ivane Chkhik­vadze (OSFG) erläutern in ihrem Input­paper, wie der Stand der Bezie­hungen zwischen Georgien und der EU ist und was für das Erlangen des Kandi­da­ten­status bedeutet.

Am 07.11.2022 disku­tierten Mitglieder des Deutschen Bundes­tages, Europa­po­li­ti­ke­rinnen und ‑politiker mit Vertre­te­rinnen und Vertretern der Zivil­ge­sell­schaft der drei assozi­ierten Länder über Beitritts­per­spek­tiven und Stand der Reformen. Wir danken allen Panelisten und Teilneh­menden sehr herzlich für ihre Beiträge und die inter­es­santen Diskussionen!

Am 20. Juni 2022 haben mehr als 70.000 Menschen in mehreren Städten Georgiens die starke Sehnsucht des georgi­schen Volkes manifes­tiert: Georgien gehört zu Europa!

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine Reihe von Input Papers zum Thema: Per­spek­ti­ven und Wege zum EU-Kan­­­­di­­­­da­­­­ten­sta­­tus für die Ukraine, Geor­gien und die Repu­blik Moldau. Für Georgien...

Führende EU-Politiker, einschließlich der Präsi­dentin der EU-Kommission, haben sich angesichts des Krieges in der Ukraine für eine sofortige Einleitung des Verfahrens zur Aufnahme des Landes in die EU ausge­sprochen. Ein...

Mit dem Krieg gegen die Ukraine ist die Europäische Union endlich wachge­rüttelt worden und handelt geopo­li­tisch. Nachdem die Ukraine am 28.02.2022 den Antrag auf die EU-Mitglie­d­­schaft stellte, erhielten auch die...

Auch nach den kommu­nalen Stich­wahlen dauert die politische Krise in Georgien an. Das knappe Wahler­gebnis verschärft die Polari­sierung zwischen der Anhän­ger­schaft der Regie­rungs­partei Georgi­scher Traum und der Opposi­ti­ons­partei des inhaftierten...

Das Zentrum Liberale Moderne hatte am 5. Oktober zur Diskus­si­ons­ver­an­staltung „Die nächste Etappe der Östlichen Partner­schaft“ eingeladen.

Die georgische Regie­rungs­partei “Georgi­scher Traum“ spricht mit gespal­tener Zunge: während sie sich nach außen sozial­de­mo­kra­tisch und europa­freundlich gibt, unter­gräbt sie nach innen den sozialen Zusam­menhalt und die Grund­sätze der Demokratie....

Unsere zweite Reihe von Input Papers zum Thema Perspek­tiven und Priori­täten des  European Green Deals (EGD) in der Ukraine, Geor­gien und Moldau. Die Autoren aus der Region (Nataliya Andru­sevych, Manana Kochladze, Iuliana Canta­ragiu) ana­ly­sie­ren die Rolle der Euro­päi­schen Union bei der Unter­stüt­zung der Umsetzung des EGDs und for­mu­lie­ren ihre Hand­lungs­emp­feh­lun­gen an die Ent­schei­dungs­trä­ger in Berlin und Brüssel.

Ein umwelt­po­li­ti­scher Konflikt um den Bau zweier Wasser­kraft­werke illus­triert, wie die meist machtlose georgische Zivil­ge­sell­schaft sich gegen politische Entschei­dungen aus der fernen Haupt­stadt organisiert.

Am 18. Februar 2021 trat der georgische Premier­mi­nister Giorgi Gacharia (Georgi­scher Traum) zurück. Der Rücktritt des Chefs einer vor zwei Monaten gewählten Regierung und die Verhaftung des Opposi­ti­ons­führers markierten einen Höhepunkt...

Der 21. Januar 2021 ist ein histo­ri­scher Tag in der jüngsten Geschichte Georgiens. Nach 13 Jahren hat der Europäische Menschen­rechts­ge­richtshof (EGMR) ein Urteil über die Klage Georgiens gegen die Russi­schen Föderation...

Seit den US-Präsi­­den­t­­schafts­­­wahlen sind wir Twitter Nachrichten zu Wahlma­ni­pu­la­tionen und Fälschungen durch den noch amtie­renden Präsi­denten Trump gewöhnt. Andere Stimmen jedoch mahnen zur Vernunft: Wahlen sind das Hochamt der Demokratie. Jede Stimme zählt. Nieder­lagen müssen anerkannt werden und selbst nach einem harten...

Während Europa und die Welt auf die USA blickt, droht Georgien eine neue Phase innerer Unruhen. Der Ausgang der Wahl zum Natio­nal­par­lament ist umstritten. Ein Blick auf die wirtschaft­liche und gesellschaftliche...

Online-Diskussion am 6. Oktober 2020 mit Gunther Krichbaum, Johannes Schraps, Renata Alt, Manuel Sarrazin und weiteren.

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ ver­öf­fent­li­chen wir eine dritte Arti­kel­reihe über die drei EU-Asso­­­­zi­ie­­rungs­­­­­­­staa­­ten. Die Autoren aus der Region (Mikheil Benidze, Volodymyr Yermo­lenko, Victor Gotisan) ana­ly­sie­ren die Auswirkung...

Eine strate­gische Partner­schaft mit Russland wäre eine prima Sache. Aber sie kann nur auf den Regeln beruhen, die 1990 zwischen allen europäi­schen Ländern vereinbart wurden: Demokratie und Menschen­rechte, geteilte Sicherheit...

In der dritten Podcast-Folge von „Freiheit in stürmi­scher Zeit“ spricht unsere Programm­di­rek­torin für die Östliche Partner­schaft Khatia Kikalishvili mit Marie­luise Beck, Direk­torin für Mittel- und Osteuropa beim Zentrum Liberale Moderne,...

Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Partner­schaft 2.0“ veröf­fent­lichen wir eine Artikel­reihe über die drei EU-Assozi­ie­rungs­­­staaten (Ukraine, Georgien, Moldau). Drei Autorinnen und Autoren aus der Region (Veronika Movchan, Irina Guruli, Sergiu...

Mit dem Projekt „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ bringt LibMod die Per­spek­ti­ven von Geor­gien, Moldau und der Ukraine im poli­ti­schen Berlin ein.

Georgien, ein kleines Land mit begrenzten Ressourcen, bewährt sich in der Corona­krise. Khatia Kikalishvili erklärt, wie es beherzten Politikern und Virologen gelang, die feiernde, tanzende und singende Gesell­schaft auf die...

Seit die Staats­gewalt im Juni Demons­tra­tionen brutal nieder­ge­schlagen hat, sind in Tbilisi Erinne­rungen an Zeiten wach geworden, die eigentlich als überwunden galten. Teil eins einer mehrtei­ligen Serie über Georgien zwischen Oligarchie, Opposition...

Erstmals hat in Georgien eine Frau das Präsi­den­tenamt übernommen: Salome Surabi­schwili, die Ex-Außen­­mi­­nis­­terin des Landes, setzte sich bei der Stichwahl gegen ihren Rivalen durch. Auf die selbst­be­wusste Frau warten große Herausforderungen.

Georgien will in die NATO und die Europäische Union. Beim Besuch von Kanzerlin Angela Merkel hofft das ganze Land auf ein Signal der Unter­stützung. Eine Reportage aus Tiflis, das zwei...

Georgien galt als Hoffnungsland. Jetzt offenbart eine Regie­rungs­krise, wie ein selbst­herr­licher Oligarch die Strippen zieht, der aus dem Hinter­grund Wirtschaft und Politik kontrol­liert. Ein Bericht über die unheilige Verqui­ckung von...