Die Parla­ments­wahlen am 28. September werden für die Republik Moldau histo­risch sein, auch wenn der Ausgang noch ungewiss ist. Verschiedene Szenarien sind möglich: Wird es Moldau gelingen, den EU-Beitritt als Schutz vor einer wahrge­nom­menen Bedrohung durch Russland voran­zu­treiben? Viel hängt davon ab, wie die Bevöl­kerung auf Frustration und Ängste reagiert, wie Denis Cenusa für uns analysiert.

Deutschland lähmt sich selbst. Das zeigt sich insbe­sondere in seiner Außen­po­litik zu Georgien. Von einer Zeiten­wende scheint man hier weit entfernt. Das muss sich dringlich ändern, auch damit Deutschland sich selbst und seine demokra­ti­schen Werte und Partner ernst nimmt! Ein Appell aus Tiflis von Hans Gutbrod.

Trotz Krieg befindet sich die Ukraine in beispiel­losem Tempo auf ihrem Weg in die Europäische Union. Damit ihr der Beitritt gelingen kann, braucht es entschiedene Unter­stützung vonseiten der EU – und eine Lösung, wie anhal­tende Blockaden seitens Victor Orbans Ungarn umgangen werden können, analy­siert Sergiy Solodkyy, erster stell­ver­tre­tender Direktor, New Europe Center (Ukraine), in seinem Policy Brief.

Was sich derzeit in Georgien abspielt, ist weit mehr als eine innen­po­li­tische Krise. Es ist ein strate­gisch orches­triertes Experiment seitens der russi­schen Föderation – und damit eine ernst­hafte Gefahr für die demokra­tische Ordnung weit über die Landes­grenzen hinaus, analy­siert Giorgi Butikashvili.

In Georgien verschärft sich die Repression: Auf den Versuch, ein russisch inspi­riertes Agenten­gesetz einzu­führen, folgten gezielte Angriffe auf die Zivil­ge­sell­schaft, Protes­tie­rende und unabhängige Medien. Der zivil­ge­sell­schaft­liche Raum wird zunehmend einge­schränkt – durch Überwa­chung, gesetz­liche Verschär­fungen und die gezielte Verfolgung kriti­scher Stimmen. Um diesen entschei­denden Kampf für Demokratie zu bestehen, braucht die georgische Zivil­ge­sell­schaft jetzt klare und tatkräftige Unter­stützung aus Europa. Ivane Chkhik­vadze von der Civil Society Foundation analy­siert diese Eskalation und formu­liert konkrete Erwar­tungen an die EU.

Was macht einen Beitritt in die EU für die Gesell­schaften der Ukraine, Georgien und Moldau so attraktiv und worin liegt die Anzie­hungs­kraft der Europäi­schen Union für diese Länder aus? Darüber disku­tierten auf unserem Panel bei Café Kyiv. 

Das Beitritts­gesuch der Ukraine hat an Dynamik gewonnen, seit das Land in den ersten Tagen nach der umfas­senden Invasion einen Antrag auf EU-Mitglied­schaft gestellt hat. Obwohl die Erfolgs­bilanz der Ukraine im Allge­meinen positiv ist, steckt der Teufel im Detail. Schwierige Reformen, insbe­sondere im Justiz­wesen, erfordern die Aufmerk­samkeit und Unter­stützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

Nach den gefälschten Parla­ments­wahlen im Oktober 2024 und dem gewalt­samen Vorgehen des herrschenden Regimes unter der Partei Georgi­scher Traum steht Georgiens Demokratie vor dem Zusam­men­bruch. In seinem auf Englisch verfassten Policy Brief analy­siert Sergi Kapanadze, wie der pro-europäische Kurs des Landes durch syste­ma­tische Wahlma­ni­pu­lation und Unter­drü­ckung entgleist ist. Seine Analyse beinhaltet konkrete Empfeh­lungen für die inter­na­tionale Gemein­schaft und die Forderung, jetzt zu handeln.

Das EU-Beitrittsland Moldau steht weiterhin vor großen sicher­heits­po­li­ti­schen und wirtschaft­lichen Heraus­for­de­rungen. Unsere Expertin, Natalia Stercul, APE, analy­siert die Hinder­nisse auf den europäi­schen Weg Moldaus, sowie die politische Lage nach dem Referendum und den Präsi­dent­schafts­wahlen. Ferner warnt sie vor der zunehmend steigenden Einfluss­nahme Russlands bei den kommenden Parla­ments­wahlen in 2025, denn das Ergebnis der Parla­ments­wahlen würde die EU-Integration des Landes maßgeblich mitbestimmen.

In Georgien entscheidet sich in diesen Tagen, ob mit der Kraft der entschlos­senen Proteste die Repres­sionen der pro-russi­schen Regierung zurück­ge­drängt und Neuwahlen herbei­ge­führt werden können. Mit Ausnahme der balti­schen Staaten und im Gegensatz zu Großbri­tannien und den USA agieren EU-Staaten wie Deutschland eher passiv. Das ist beschämend, weil die neuer­lichen Proteste entstanden, nachdem die durch Wahlma­ni­pu­lation ins Amt gekommene Regierung Ende November die Beitritts­ver­hand­lungen mit der EU auf Eis gelegt hat.

Seit dem 28. November demons­trieren hundert­tau­sende Menschen in Georgien tagtäglich für Demokratie und eine Anbindung an Europa – und werden dafür mit massiver Gewalt nieder­ge­knüppelt und drang­sa­liert. Das Land steht an einem histo­ri­schen Wende­punkt: Die freie Welt muss jetzt handeln und Georgien unter­stützen, damit es zum Mitglied des freien Europas und nicht zu einem Hinterhof Russlands wird. 

Das Zentrum Liberale Moderne lud in Koope­ration mit der Konrad-Adenauer-Stiftung inter­na­tionale Exper­tinnen, Politi­ke­rinnen und Vertre­te­rinnen der Zivil­ge­sell­schaft zu einer Konferenz ein, die sich mit den Chancen und Heraus­for­de­rungen der EU-Erwei­terung beschäf­tigte. Im Fokus standen Perspek­tiven aus den Beitritts­ländern der Östlichen Partner­schaft und des westlichen Balkans sowie zentrale Fragen zur Geopolitik.

Nach den umstrit­tenen Parla­ments­wahlen in Georgien disku­tierten Experten aus Wissen­schaft und Politik im Europäi­schen Haus in Berlin die Konse­quenzen für die EU und Georgien. Welche Rolle spielen Wahlma­ni­pu­la­tionen, geopo­li­tische Inter­essen und der Druck der Straße in Tiflis? Und wie sollte die EU auf die autori­tären Tendenzen der georgi­schen Regierung reagieren? Die Debatte wirft zentrale Fragen zur Zukunft des EU-Beitritts Georgiens auf.

Als Folge des russi­schen Angriffs­kriegs gegen die Ukraine verstärken osteu­ro­päische Staaten ihre Bemühungen um Aufnahme in die EU. Wir disku­tieren am 13. November auf unserer inter­na­tio­nalen Konferenz mit inter­na­tio­nalen Experten über Chancen und Heraus­for­de­rungen der derzei­tigen EU-Erweiterungspolitik. 

Georgien wählt am 26. Oktober ein neues Parlament und entscheidet sich damit für einen pro-europäi­schen Kurs oder für eine Annäherung an Russland. Experten aus Wissen­schaft und Politik disku­tieren nach dem Wahler­gebnis, welche Bedeutung der Ausgang der Wahlen für Georgien und Europa hat.

Sechs Wochen bevor in Georgien bei den Parla­ments­wahlen darüber entschieden wird, ob das Land zukünftig einen pro-europäi­schen Kurs verfolgen oder sich an Russland orien­tieren wird, haben Politiker und Vertreter der Zivil­ge­sell­schaft disku­tiert: „Georgien hat die Wahl: Europa oder Russland?“. 

Moldaus Weg in die Europäische Union ist von zahlreichen Heraus­for­de­rungen geprägt: Was sind die nächsten Schritte für Moldau innerhalb dieses Integra­ti­ons­pro­zesses? Wie kann die EU und wie kann Deutschland das Land unter­stützen? Welche sicher­heits­po­li­ti­schen Heraus­for­de­rungen bestehen? Darüber wurde am 30. Mai in Chişinău disku­tiert: Eine Veran­staltung von LibMod in Koope­ration mit Expert Group und der Foreign Policy Association of Moldova (APE).

In Zusam­men­arbeit mit dem Exzel­lenz­cluster „Conte­sta­tions of the Liberal Script (SCRIPTS)“ veran­stalten wir die Diskus­si­ons­reihe „Georgien im Fokus“. Ziel ist es, die anste­henden Parla­ments­wahlen in Georgien in den Blick zu nehmen und zu fragen, welche Bedeutung sie für das Land, für Europa und für seine Bezie­hungen zu den wichtigen östlichen Nachbarn besitzen.

Seit dem Frühjahr 2024 befindet sich Georgien in einer besonders angespannten Lage. Zum zweiten Mal hat die Regierung das „Gesetz zur Trans­parenz auslän­di­scher Einfluss­nahme” initiiert und damit für große öffent­liche Empörung gesorgt. Infolge gingen Hundert­tau­sende friedlich auf die Straße, um zu protes­tieren –  seit dem Kampf um die Unabhän­gigkeit in den 1990er Jahren hat es in Georgien kaum noch solche Proteste gegeben.

Am 9. und 10. Juli veran­staltete das Zentrum Liberale Moderne die inter­na­tionale Konferenz „EU-Erwei­terung – eine geopo­li­tische Notwen­digkeit und die nächsten Schritte für die EU-Beitritts­kan­di­daten” mit Ihren Partner­or­ga­ni­sa­tionen in Tbilisi, Georgien.

9.–10. Juli: Inter­na­tionale Konferenz in Georgiens Haupt­stadt. Mit unseren Partner­or­ga­ni­sa­tionen will das Zentrum Liberale Moderne die Zusam­men­arbeit zwischen zivil­ge­sell­schaft­lichen Organi­sa­tionen aus den östlichen Partner­schaften und den westlichen Balkan­staaten stärken und sie in Fragen des EU-Beitritts fördern. Die Teilnehmer werden über ihre Wege zur EU-Mitglied­schaft berichten, bewährte Verfahren austau­schen und gemeinsame Initia­tiven entwickeln.

Am 14. und 15. Dezember 2023 beschloss der Europäische Rat, Beitritts­ver­hand­lungen mit der Republik Moldau aufzu­nehmen, wenn Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Reformen, insbe­sondere im Bereich der Rechts­staat­lichkeit, erzielt werden können. Seitdem hat die moldauische Regierung die EU-Reformen konti­nu­ierlich umgesetzt. Wie sind die Fortschritte der Republik Moldau bei den EU-Beitritts­ver­hand­lungen zu bewerten? Welches sind die nächsten Schritte im EU-Integra­ti­ons­prozess für Moldawien? Wie können die EU und Deutschland die Republik Moldau auf ihrem europäi­schen Weg unter­stützen und begleiten? 

Trotz Polizei­gewalt und Festnahmen protes­tieren seit Wochen Zehntau­sende in Georgien gegen das umstrittene Agenten­gesetz. Heute wurde es vom Parlament verab­schiedet, begleitet von Tumulten im Parlament. Unsere Georgien-Expertin Khatia Kikalishvili über Hinter­gründe, Inhalt und Konse­quenzen des Gesetzes, den Weg Georgiens in die EU – und warum das von der georgi­schen Regierung angeführte Argument der Trans­parenz hinfällig ist. 

Was sind die Heraus­for­de­rungen und Perspek­tiven einer poten­ti­ellen NATO-Osterwei­terung in Bezug auf Ukraine und Georgien? Darüber disku­tieren wir mit Gustav Gressel, Nataliya Pryhor­nytska, Mikheil Sarjve­ladze und Khatia Kikalishvili am 15. Mai in Berlin bei der  Zukunfts­werk­statt Außen- und Sicher­heits­po­litik 2024.

Der russische Angriffs­krieg gegen die Ukraine hat auch für Moldau tiefgrei­fende Konse­quenzen. Der Sicher­heits­experte Dumitru Minzarari analy­siert die Auswir­kungen russi­scher Propa­ganda, politische Impli­ka­tionen im Vorfeld der Präsi­dent­schafts­wahlen – und die Hinder­nisse auf dem Weg zur EU-Integration.

Im Dezember 2024 traf die EU eine geopo­li­tische Entscheidung und verlieh Georgien den EU-Kandi­da­ten­status. Sergi Kapanadze analy­siert in seinem Policy Brief, welche Einfluss­mög­lich­keiten die EU hat, um die EU-Integration in Georgien voran­zu­treiben und welche Bedeutung die bevor­ste­henden Parla­ments­wahlen haben.

Die EU zeigt ein neues geopo­li­ti­sches Bewusstsein. Im Podcast „Freiheit in stürmi­scher Zeit“ disku­tiert Khatia Kikalishvili mit Anton Hofreiter und Christian Petry die wegwei­senden Entschei­dungen des Europäi­schen Rates zur europäi­schen Zukunft von der Ukraine, Moldau und Georgien. 

Am 8. November wird die EU-Kommission zum aller­ersten Mal einen Erwei­te­rungs­be­richt mit Empfeh­lungen zu Georgien vorlegen. Einige Wochen später wird der Europäische Rat eine politische Entscheidung darüber fällen, ob Georgien den Kandi­da­ten­status erhält oder bis zum Herbst 2024 warten muss. Ivane Chkhik­vadze analy­siert in seinem Policy Brief den aktuellen Stand der EU-Reformen und gibt konkrete Handlungs­emp­feh­lungen. (PDF auf englisch)

Am 8. November wird die EU-Kommission zum aller­ersten Mal einen Erwei­te­rungs­be­richt mit Empfeh­lungen zu Georgien vorlegen. Einige Wochen später wird der Europäische Rat eine politische Entscheidung darüber fällen, ob Georgien den Kandi­da­ten­status erhält oder bis zum Herbst 2024 warten muss. Ivane Chkhik­vadze analy­siert in seinem Policy Brief den aktuellen Stand der EU-Reformen und gibt konkrete Handlungs­emp­feh­lungen. (PDF auf englisch)

Dass die Ukraine bei der Umsetzung der sieben Bedin­gungen der EU-Kommission trotz des anhal­tenden russi­schen Angriffs­krieges Fortschritte macht, ist bemer­kenswert. In seinem Kurzdossier erklärt Leonid Litra, warum der Erwei­te­rungs- und Vertie­fungs­prozess der EU gleich­zeitig statt­finden sollte, und begründet, warum die EU noch dieses Jahr Beitritts­ver­hand­lungen mit der Ukraine aufnehmen sollte. (PDF auf englisch)

Der Moldau-Experte Denis Cenusa kommt in seinem Policy Brief zu dem Schluss, dass die Republik Moldau bei der Umsetzung der neun Priori­täten der EU-Kommission Fortschritte gemacht hat, weist aber auch auf Hinder­nisse und Mängel hin, insbe­sondere im Bereich der Justiz und der Korrup­ti­ons­be­kämpfung. Dennoch empfiehlt er, dass die EU aus geopo­li­ti­schen und strate­gi­schen Gründen die Beitritts­ver­hand­lungen mit der Ukraine und Moldau sowie mit Georgien im Dezember 2023 aufnehmen sollte. (PDF auf englisch)

Unsere große inter­na­tionale Konferenz „Die Ukraine und wir“ in der Hessi­schen Landes­ver­tretung Berlin hat ein riesiges Interesse ausgelöst. Über 30 geladene Exper­tinnen und Experten disku­tierten in 7 Panels vor über 160 Zuschauern vor Ort über die Frage­stellung „Was bedeutet die russische Aggression für Europa“.

Russlands Angriffs­krieg hat das geopo­li­tische Selbst­be­wusstsein der Europäi­schen Union gestärkt. Was bedeutet dieses geopo­li­tische Erwachen Europas für Georgien? Warum sollten wir die pro-europäische Mehrheit der georgi­schen Bevöl­kerung unter­stützen? Welche geostra­te­gische Bedeutung besitzt das Land für Europa? Darüber haben wir am 18. September in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutiert.

Im Dezember 2023 wird der Europäische Rat entscheiden, ob Georgien den EU-Kandi­da­ten­status erhält und zusammen mit der Ukraine und Moldau einen gemein­samen Weg Richtung EU-Mitglied­schaft einschlägt. Dafür müssen in erster Linie 12 Priori­täten der EU-Kommission erfüllt sein. Eine entschei­dende Rolle spielt dabei die pro-europäische Opposition im Land. Sergi Kapanadze, erklärt, wie gefährdet die europäische Zukunft Georgiens unter der aktuellen Regie­rungs­partei „Georgi­scher Traum“ ist und warumdie Einigung der pro-europäi­schen Kräfte alter­na­tivlos ist.

Die georgi­schen NGOs und die Zivil­ge­sell­schaft beobachten mit großem Interesse, wie die EU am Ende des Jahres über Georgiens Kandi­da­ten­status entscheidet. Bedau­er­li­cher­weise scheint der politische Wille bei der georgi­schen Regierung, notwendige Reformen durch­zu­führen, gering zu sein – entgegen dem Wunsch der überwie­genden Mehrheit der Bevöl­kerung. Chkhik­vadze betont, dass im Fall der erneuten Ablehnung von Brüssel die alleinige Verant­wortung bei der Regie­rungs­partei „Georgi­scher Traum“ liegen würde.

Im Rahmen des vom Auswär­tigen Amt finan­ziertes Projektes Östliche Partner­schaft plus hat Khatia Kikalishvili mit Denis Cenusa über die Bedeutung des EPC Summit in Moldau gesprochen. Für das kleine pro-europäische Land hatte dieses Gipfel­treffen eine große sicher­heits­po­li­tische bzw. geopo­li­tische Bedeutung. Auf dem Gipfel wurden mit den EU-Mitglied­staaten, aber auch mit den (poten­zi­ellen) Beitritts­kan­di­daten infor­melle politische Gespräche zu den Kernthemen Sicherheit, Konnek­ti­vität und politi­scher Dialog geführt.

Die Zivil­ge­sell­schaft in Georgien fordert einen Beitritt des Landes zur EU, für den auf geopo­li­tische Argumente sprechen. Wird die EU sie weiter unter­stützen oder den prorus­si­schen Kurs der Regierung mit einer erneuten Absage an den Beitritts­prozess quittieren? Khatia Kikalishvili über das Dilemma der EU-Kommission.

Georgien hat im Gegensatz zur Ukraine und Moldau im Juni 2022 keinen EU-Kandi­da­ten­status erhalten. Um sie zu bekommen, muss das Land zwölf Empfeh­lungen der EU-Kommission erfüllen, darunter Reformen in den Bereichen Deolig­ar­chi­sierung und Korrup­ti­ons­be­kämpfung. Sergi Kapanadze analy­siert in seinem Policy Brief den aktuellen Stand in beiden Bereichen und gibt konkrete Handlungsempfehlungen.

Nachdem die EU der Ukraine im Juni 2022 den Kandi­da­ten­status zuerkannt hat, macht das Land trotz des Krieges Fortschritte in den Bereichen Korrup­ti­ons­be­kämpfung und Deolig­ar­chi­sierung. Tetiana Sevchuk analy­siert in ihrem Policy Brief den aktuellen Stand der Reformen in der Ukraine und welche konkreten Schritte bei der Umsetzung dieser EU-Priori­täten noch notwendig sind, damit die Beitritts­ver­hand­lungen beginnen können.

Nachdem die EU der Republik Moldau den Kandi­da­ten­status zuerkannt hat, erwartet sie nun ernst­hafte Reformen. Zu den Priori­täten gehören die Deolig­ar­chi­sierung und der Kampf gegen Korruption. Der moldauische Experte Denis Cenusa beschreibt in seinem Policy Brief, wie diese Anfor­de­rungen in Moldau bisher umgesetzt wurden.

Die große Mehrheit der georgi­schen Bevöl­kerung wünscht sich den Beitritt zur Europäi­schen Union. Die größte Heraus­for­derung für die georgische Opposition besteht dennoch darin, das Land trotz der offen prorus­si­schen Haltung der amtie­renden Regierung auf europäi­schem Kurs zu halten. Im Interview erklärt die Opposi­ti­ons­po­li­ti­kerin Salome Samada­schwili (LELO), warum sie die Unter­stützung des Westens braucht.

Am 4. Mai 2023 disku­tierten Marie­luise Beck und Rebecca Harms im Schrift­steller-Haus in Tiflis mit den Mitgliedern des EU-Ausschusses des Deutschen Bundes­tages und Vertre­te­rinnen und Vertretern der georgi­schen Regie­rungs­partei, Opposition und Zivil­ge­sell­schaft zu Beitritts­per­spek­tiven und Stand der Reformen in Georgien.

Die Menschen in Georgien sehen die Zukunft des Landes in der Europäi­schen Union – doch die Regierung handelt bislang zögerlich. Über Wider­sprüche und Hinder­nisse auf Georgiens Weg in die EU disku­tieren wir am 23.02. um 18 Uhr im Litera­turhaus Berlin. 

In Georgien stehen kritische Medien und Journa­listen unter massivem Druck. Die politisch motivierten Angriffe auf unabhängige Medien gefährden auch den Weg des Landes zu einem EU-Kandi­da­ten­status. Zu den Ergeb­nissen des Fachge­sprächs im Bundestag. 

In unserer neuen Folge von „Freiheit in stürmi­scher Zeit“ disku­tiert Khatia Kikalishvili mit Knut Abraham (MdB, CDU/​CSU) und Thomas Hacker (MdB, FDP) über die EU-Beitritts­per­spek­tiven des assozi­ierten Trios – und wie die EU und Deutschland den Weg in die EU unter­stützen können.

Die Gefahr einer russi­schen Aggression in der Republik Moldau ist real, kommen­tiert Dymutru Minzarari. Er schlägt Deutschland und der EU konkrete Schritte vor, um eine effiziente Unter­stützung im Bereich der Sicher­heits­po­litik zu gewährleisten.

Der Angriffs­krieg Russlands gegen die Ukraine wirft Fragen der Sicherheit der osteu­ro­päi­schen Staaten auf, die eine Mitglied­schaft in EU und NATO anstreben – insbe­sondere der Ukraine. Mykhailo Samus analy­siert die fehlende Sicher­heits­di­mension und nötige Änderungen der westlichen Sicherheitspolitik.

Der russische Einmarsch in die Ukraine zeigt die imperia­lis­ti­schen Expan­si­ons­stra­tegien Russlands, Georgien wurde 2008 ein primäres Ziel dieser Macht­po­litik. Sergi Kapanadze beschreibt, welche Schritte der Westen für eine neue und robuste Sicher­heits­stra­tegie innerhalb der Östlichen Partner­schaft unter­nehmen sollte.

Seit dem Beginn der russi­schen Invasion in die Ukraine sind Tausende aus Russland nach Georgien geflüchtet. Was das für die sicher­heits­po­li­tische Lage in Georgien bedeutet und ob das Land eine realis­tische Perspektive auf einen EU-Kandi­da­ten­status hat, analy­siert Khatia Kikalishvili.

Nach der Verleihung des EU-Kandi­da­ten­status muss die Ukraine bis Ende 2022 sieben Bedin­gungen der Europäi­schen Kommission erfüllen. Dmytro Schulga (IRF) analy­siert in seinem Input­paper, welche Reformen die Ukraine im Kriegs­zu­stand durch­führen sollte.

Im Juni 2022 hat die Republik Moldau den EU-Kandi­da­ten­status erhalten. Denis Cenusa (Expert-Group Moldova) beschreibt in seinem Input­paper, welche Schritte nun notwendig sind, um den Dialog für den Beitritts­prozess erfolg­reich zu gestalten.

Sergi Kapanadze (Grass) und Ivane Chkhik­vadze (OSFG) erläutern in ihrem Input­paper, wie der Stand der Bezie­hungen zwischen Georgien und der EU ist und was für das Erlangen des Kandi­da­ten­status bedeutet.

Am 07.11.2022 disku­tierten Mitglieder des Deutschen Bundes­tages, Europa­po­li­ti­ke­rinnen und ‑politiker mit Vertre­te­rinnen und Vertretern der Zivil­ge­sell­schaft der drei assozi­ierten Länder über Beitritts­per­spek­tiven und Stand der Reformen. Wir danken allen Panelisten und Teilneh­menden sehr herzlich für ihre Beiträge und die inter­es­santen Diskussionen!

Öffent­liche Podiums­dis­kussion mit Anton Hofreiter, Andrius Kubilius, Michael Vorländer, Giorgi Khelashvili, moderiert von Rebecca Harms und Stefan Malerius vom 2. September 2022.

Am 20. Juni 2022 haben mehr als 70.000 Menschen in mehreren Städten Georgiens die starke Sehnsucht des georgi­schen Volkes manifes­tiert: Georgien gehört zu Europa!

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine Reihe von Input Papers zum Thema: Per­spek­ti­ven und Wege zum EU-Kan­­­­di­­­­da­­­­ten­sta­­tus für die Ukraine, Geor­gien und die Repu­blik Moldau. Für Georgien...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine Reihe von Input Papers zum Thema: Per­spek­ti­ven und Wege zum EU-Kan­di­­­da­­­ten­sta­tus für die Ukraine, Geor­gien und die Repu­blik Moldau. Für die...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine Reihe von Input Papers zum Thema: Perspek­tiven und Wege zum EU-Kandi­­da­­ten­status für die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau. Für die...

Mit dem Krieg gegen die Ukraine ist die Europäische Union endlich wachge­rüttelt worden und handelt geopo­li­tisch. Nachdem die Ukraine am 28.02.2022 den Antrag auf die EU-Mitglie­d­­schaft stellte, erhielten auch die...

Khatia Kikalishvili spricht mit Experten über das am 15. Dezember 2021 abgehaltene sechste Gipfel­treffen der Östlichen Partner­schaft. Insbe­sondere die Zivil­ge­sell­schaften Georgiens, der Ukraine und Republik Moldau setzten in das Gipfel­treffen große...

Auch nach den kommu­nalen Stich­wahlen dauert die politische Krise in Georgien an. Das knappe Wahler­gebnis verschärft die Polari­sierung zwischen der Anhän­ger­schaft der Regie­rungs­partei Georgi­scher Traum und der Opposi­ti­ons­partei des inhaftierten...

Das Zentrum Liberale Moderne hatte am 5. Oktober zur Diskus­si­ons­ver­an­staltung „Die nächste Etappe der Östlichen Partner­schaft“ eingeladen.

In diesem Policy Paper vertritt unsere Autorin Dr. Khatia Kikalishvili die Auffassung, dass die mangelnde Unabhän­gigkeit der Justiz und die politische Instru­men­ta­li­sierung der staat­lichen Insti­tu­tionen weiterhin ein großes Hindernis für eine effektive...

Im LibMod-Polcy-Paper: Auf dem Weg zu einer europäi­schen Klima­di­plo­matie analy­siert Dr. Georg Zachmann die Ausweitung des European Green Deals auf die drei Assozi­ierten Staaten der EU (Ukraine, Georgien und die...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine zweite Reihe von Input Papers zum Thema Perspek­tiven und Priori­täten des  European Green Deals (EGD) in der Ukraine, Geor­gien und...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine erste Reihe von Input Papers zum Thema Korrup­ti­ons­be­kämpfung in der Ukraine, Georgien und Moldau. Die Autoren aus der Region (Nataliya...

Unsere zweite Reihe von Input Papers zum Thema Perspek­tiven und Priori­täten des  European Green Deals (EGD) in der Ukraine, Geor­gien und Moldau. Die Autoren aus der Region (Nataliya Andru­sevych, Manana Kochladze, Iuliana Canta­ragiu) ana­ly­sie­ren die Rolle der Euro­päi­schen Union bei der Unter­stüt­zung der Umsetzung des EGDs und for­mu­lie­ren ihre Hand­lungs­emp­feh­lun­gen an die Ent­schei­dungs­trä­ger in Berlin und Brüssel.

Zum Thema Östliche Partner­schaft veröf­fent­lichen wir gelegentlich Policy Briefs. Diese führen wir hier auf.

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine erste Reihe von Input Papers zum Thema Korrup­ti­ons­be­kämpfung in der Ukraine, Georgien und Moldau. Die Autoren aus der Region (Kateryna...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine erste Reihe von Input Papers zum Thema Korrup­ti­ons­be­kämpfung in der Ukraine, Georgien und Moldau. Die Autoren aus der Region (Kateryna...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine erste Reihe von Input Papers zum Thema Korrup­ti­ons­be­kämpfung in der Ukraine, Georgien und Moldau. Die Autoren aus der Region (Kateryna...

Ein umwelt­po­li­ti­scher Konflikt um den Bau zweier Wasser­kraft­werke illus­triert, wie die meist machtlose georgische Zivil­ge­sell­schaft sich gegen politische Entschei­dungen aus der fernen Haupt­stadt organisiert.

Online-Diskussion am 6. Oktober 2020 mit Gunther Krichbaum, Johannes Schraps, Renata Alt, Manuel Sarrazin und weiteren.

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ ver­öf­fent­li­chen wir eine dritte Arti­kel­reihe über die drei EU-Asso­­­­­zi­ie­­­rungs­­­­­­­­­staa­­­ten. Die Autoren aus der Region (Mikheil Benidze, Volo­dymyr Yer­mo­lenko, Victor Gotisan) ana­ly­sie­ren die Auswirkung...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ ver­öf­fent­li­chen wir eine dritte Arti­kel­reihe über die drei EU-Asso­­­­zi­ie­­rungs­­­­­­­staa­­ten. Die Autoren aus der Region (Mikheil Benidze, Volodymyr Yermo­lenko, Victor Gotisan) ana­ly­sie­ren die Auswirkung...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ ver­öf­fent­li­chen wir eine dritte Arti­kel­reihe über die drei EU-Asso­­­­zi­ie­­rungs­­­­­­­staa­­ten. Die Autoren aus der Region (Mikheil Benidze, Volodymyr Yermo­lenko, Victor Gotisan) ana­ly­sie­ren die Auswirkung...

Dieses Policy Paper empfiehlt die bestehenden EU-Programme für die Schaffung der öffentlich-privaten Partner­schaften zu nutzen und den Fokus auf die Stärkung der sekto­ralen Koope­ration zu richten. Es schlägt konkrete politische Handlungs­emp­feh­lungen an Entschei­dungs­träger in Berlin und Brüssel zur Umsetzung einer zukünf­tigen Entwick­lungs­stra­tegie für die Ukraine, Georgien und Moldau vor.

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ ver­öf­fent­li­chen wir eine Arti­kel­reihe über die drei EU-Asso­­­zi­ie­rungs­­­­­staa­ten (Ukraine, Geor­gien, Moldau). Autorin­nen und Autoren aus der Region ( Paata Gaprin­da­shvili, Mariam Tsitsikashvili, Hennadiy...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ ver­öf­fent­li­chen wir eine Arti­kel­reihe über die drei EU-Asso­­­zi­ie­rungs­­­­­staa­ten (Ukraine, Geor­gien, Moldau). Autorin­nen und Autoren aus der Region ( Paata Gaprin­da­shvili, Mariam Tsitsikashvili, Hennadiy...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ ver­öf­fent­li­chen wir eine Arti­kel­reihe über die drei EU-Asso­­­zi­ie­rungs­­­­­staa­ten (Ukraine, Geor­gien, Moldau). Autorin­nen und Autoren aus der Region ( Paata Gaprin­da­shvili, Mariam Tsitsikashvili, Hennadiy...

Rechts­staat­lichkeit und demokra­ti­sches Regieren sollten in der Östlichen Partner­schaft einen höheren Stellenwert erhalten.Die Zivil­ge­sell­schaften und die demokra­ti­schen politi­schen Kräfte in den assozi­ierten Ländern haben hierzu hohe Erwar­tun­genan die Rolle der EU.

In der dritten Podcast-Folge von „Freiheit in stürmi­scher Zeit“ spricht unsere Programm­di­rek­torin für die Östliche Partner­schaft Khatia Kikalishvili mit Marie­luise Beck, Direk­torin für Mittel- und Osteuropa beim Zentrum Liberale Moderne,...

Gustav C. Gressel analy­siert die prekäre Sicher­heitslage in den drei EU-Assozi­ie­rungs­ländern und beleuchtet die EU-Politik mit Blick auf Krisen­be­wäl­tigung, neue Infor­ma­ti­ons­kriege und Cyber­si­cherheit. Damit die EU weiterhin ein glaub­wür­diger Akteur in der Region bleibt, kommt der deutschen EU-Ratsprä­si­dent­schaft eine erheb­liche Rolle zu.

Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Partner­schaft 2.0“ veröf­fent­lichen wir eine Artikel­reihe über die drei EU-Assozi­ie­rungs­­­staaten (Ukraine, Georgien, Moldau). Drei Autorinnen und Autoren aus der Region (Veronika Movchan, Irina Guruli, Sergiu...

Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Partner­schaft 2.0“ veröf­fent­lichen wir eine Artikel­reihe über die drei EU-Assozi­ie­rungs­­­staaten (Ukraine, Georgien, Moldau). Drei Autorinnen und Autoren aus der Region (Veronika Movchan, Irina Guruli, Sergiu...

Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Partner­schaft 2.0“ veröf­fent­lichen wir eine Artikel­reihe über die drei EU-Assozi­ie­rungs­­­staaten (Ukraine, Georgien, Moldau). Drei Autorinnen und Autoren aus der Region (Veronika Movchan, Irina Guruli, Sergiu...