Ralf Fücks im Podcast „based.” über markt­wirt­schaft­lichen Klima­schutz, europäi­schen Emissi­ons­handel und die Rolle Deutsch­lands in der Klimapolitik.

„Wir müssen die Zuver­sicht zurück­ge­winnen, dass wir eine bessere Zukunft gestalten können“ – Ralf Fücks im Interview des dbb über moderne Staat­lichkeit, gesell­schaft­liche Heraus­for­de­rungen und die Bedeutung der EU.

Die Ver­lei­hung des Kan­di­da­ten­sta­tus an die Ukraine zeigt, dass die Ukraine zur euro­päi­schen Familie gehört. Jetzt muss die ukrai­ni­sche Seite eine Reihe von Refor­men umset­zen. Den Stand der Refor­men und die For­de­run­gen an die EU ana­ly­siert Mari­anna Fakhurdinowa.

Seit dem Beginn der russi­schen Invasion in die Ukraine sind Tausende aus Russland nach Georgien geflüchtet. Was das für die sicher­heits­po­li­tische Lage in Georgien bedeutet und ob das Land eine realis­tische Perspektive auf einen EU-Kandi­da­ten­status hat, analy­siert Khatia Kikalishvili.

Am 07.11.2022 disku­tierten Mitglieder des Deutschen Bundes­tages, Europa­po­li­ti­ke­rinnen und ‑politiker mit Vertre­te­rinnen und Vertretern der Zivil­ge­sell­schaft der drei assozi­ierten Länder über Beitritts­per­spek­tiven und Stand der Reformen. Wir danken allen Panelisten und Teilneh­menden sehr herzlich für ihre Beiträge und die inter­es­santen Diskussionen!

Wo stehen die USA und ihre multi­la­te­ralen Bündnisse nach zwei Jahren unter Biden – und welche Gefahren drohten bei einer erneuten Amtszeit Trumps? Cathryn Clüver zieht im Interview Bilanz.

Diskus­si­ons­reihe – Demokratie im Stresstest: Was ist los in Frank­reich, den USA, Polen und Ungarn, in Israel und der EU?

Mit der Regie­rungs­er­klärung von Premier­mi­nis­terin Elisabeth Borne geht ein unerträglich langes Wahljahr zu Ende. Jetzt sollte eigentlich regiert werden. Wie genau, das weiß aller­dings keiner so recht.

Wir dokumen­tieren einen Aufruf zum Stopp von Öl- und Gasim­porten aus Russland. Bemer­kenswert ist die Koalition von Unterzeicher/​​innen, die sich für diesen Appell binnen 24 Stunden zusam­men­ge­funden hat. Zum ersten...

Ralf Fücks vom Think-Tank „Zentrum Liberale Moderne“ begrüßt die geplante Reise von Bundes­kanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau, um über den aktuellen Konflikt zwischen Russland und Westen und dem...

EU und Deutschland sollten den Westbalkan zu ihrem Schwer­punkt machen, meint Marie­luise Beck im Interview mit der „Welt am Sonntag“.

Leon Biller­becks Unter­su­chung „(Un)erwartete Konver­genzen in der Ideologie von Links- und Rechtspopulist/​​innen“ zeigt anhand des Europäi­schen Parla­ments beunru­hi­gende Schnitt­mengen – und schürft dennoch nicht tief genug.

Die vorge­zo­genen Wahlen in der Republik Moldau konnte die europa­freund­liche Partei für Aktion und Solida­rität (PAS) für sich entscheiden. Zusammen mit der ebenfalls der EU zugewandten Präsi­dentin Maia Sandu hat...

Das Europäische Parlament hat heute einen Antrag von u.A. Sergej Lagodinsky beraten und verab­schiedet. Als eine der drei betrof­fenen NGOs dokumen­tieren wir den Beschluss hier.

Europa hat China jüngst mit Sanktionen belegt – und dafür prompt Gegen­maß­nahmen kassiert. Die Bundes­re­gierung hat dafür nur „tiefes Unver­ständnis“. Aber ein Blick auf Pekings Außen­be­zie­hungen zeigt, dass Berlin es...

Auf dem russische Impfstoff „Sputnik V“, der nach einer in Lancet veröf­fent­lichten Studie wirksam sein soll, sowie auf chine­si­schen Vakzinen ruht die Hoffnung auf schnellere Impfungen in Ungarn. Für die...

China erholt sich wirtschaftlich besser von Corona als der Rest der Welt. Das befeuert eine der großen Debatten des 21. Jahrhun­derts: Ist die Pandemie das Ende der Pax Americana –...

Ein illegi­timer Macht­haber hat kein Recht, militä­ri­schen Beistand anderer Staaten anzufordern. Der Kreml muss wissen, dass eine militä­rische Inter­vention in Belarus empfind­liche Sanktionen der EU nach sich ziehen würde.

Die EU hat sich über Jahre in Belarus passiv verhalten. Zu groß war die Sorge vor einem weiteren Konfliktherd in der Nachbar­schaft Putins. Nun steht Brüssel vor einem großen Dilemma.

Die Europäische Union muss durch Öffent­lichkeit und Parteien neu erstritten werden. Unser Autor Markus Schubert meint: dafür braucht es dringend einen europäi­schen Rundfunk und trans­na­tionale Wahllisten.

Viele EU-Staaten sehen Belarus als Erwei­terung Russlands an und haben wenig Interesse an dem Land. Dies erschwert jedoch, die Gefahren zu erkennen, die in der aktuellen Politik Moskaus gegenüber Belarus bestehen.

Die im Handels­kon­flikt zwischen den USA und China verhängten Straf­zölle schaden der wirtschaft­lichen Entwicklung der beiden Länder – aber auch den export­ori­en­tierten Volks­wirt­schaften Europas, insbe­sondere Deutschland. Was kann die EU tun,...

Boris Johnson hat die Kontrolle über die Brexit-Agenda im Parlament verloren. Jetzt will er noch im Oktober vorge­zogene Parla­ments­wahlen abhalten. Davon profi­tieren aktuell die Liberal­de­mo­kraten mit ihrem proeu­ro­päi­schen Kurs.

Tradi­tionell positio­nieren sich die Grünen eher defensiv zu Freihan­dels­ab­kommen. Aber in Zeiten ökono­mi­scher Natio­na­lismen ist Freihandel der Anker­punkt einer multi­la­te­ralen Wirtschafts­ordnung. Die Grünen sollten ihr politi­sches Gewicht in die Waagschale...

Die Annexion der Krim, die Einmi­schung in Wahlen im Westen, die Inter­vention im syrischen Bürger­krieg: Russ­lands destruk­tives Verhalten ist Ausdruck einer Identi­täts­krise. Europa sollte Moskau eine Lösung für diese Krise...

Die EU als „swing state“: Europa ist in die geopo­li­tische Ausein­an­der­setzung zwischen den USA und China geraten. Beide Großmächte wollen Brüssel auf ihre Seite ziehen. Aber Schau­kel­po­litik ist eine gewagte Option.

Es geht um Faschismus, nicht um Populismus: Estland galt politisch und wirtschaftlich als Europas Muster­schüler. Warum um alles in der Welt holt Premier Jüri Ratas Rechts­extreme in die neue Regierungskoalition?

Britische Medien sprechen von einem „Bürger­krieg“: Der Brexit ist auch das Ergebnis einer Spaltung innerhalb der Tories. Wird die Konser­vative Partei daran zerbrechen?

Der franzö­sische Europa­wahl­kampf kommt nur zäh in Gang. Das Land hat mit sich selbst zu tun, da muss Europa hint­an­ste­hen. Der pro-europäische Schwung Macrons hat nachge­lassen, Marine Le Pen muss ihre...

Staatlich geför­derte Firmen aus China messen sich auf den Weltmärkten mit privat­wirt­schaftlich geführten Unter­nehmen. Mit fairer Konkurrenz hat das wenig zu tun. Europa sollte klare Regeln setzen: Es sollte Investitionen...

In Nordeuropa sind rechts­po­pu­lis­tische Parteien zu einem festen Bestandteil der politi­schen Systeme geworden. Fast überall haben sie, ob aus der Regierung oder Opposition heraus, großen Einfluss auf die Politik.

Wenn „weiter so“ in den ökolo­gi­schen Ruin führt und der Ruf nach Verzicht und Verboten in die Irre geht, was ist dann die Alter­native? Ralf Fücks plädiert für eine grüne...

Unser Autor, ein briti­scher Journalist, nimmt in der Slowakei an einer Diskussion neun mittel- und osteu­ro­päi­scher Präsi­denten teil. Auf dem Rückflug hat er das verstö­rende Gefühl, den dynami­schen Teil Europas zu...

Brexit, Belfast und der „Backstop“: Für die Menschen an der Grenze zwischen Irland und dem Verei­nigten König­reich wäre es das Beste, wenn der Austritt aus der EU gar nicht kommt....

Der überzeugte EU-Skeptiker Jeremy Corbyn hat sich stets gegen ein zweites Referendum gestellt. Wie lange kann der Labour-Chef noch lavieren?

Der Ausstieg Großbri­tan­niens aus der Europäi­schen Union wird zum Schrecken ohne Ende, ein histo­ri­sches Versagen der politi­schen Eliten und ein Warnruf für die Krise der liberalen Demokratien. Was lernen wir...

Einige Thesen für die Podiums­dis­kussion „Russland und der Westen: Brauchen wir eine neue Ostpo­litik?“ am 17. Januar 2019.

Erstmals hat in Georgien eine Frau das Präsi­den­tenamt übernommen: Salome Surabi­schwili, die Ex-Außen­­mi­­nis­­terin des Landes, setzte sich bei der Stichwahl gegen ihren Rivalen durch. Auf die selbst­be­wusste Frau warten große Herausforderungen.

Die politi­schen Berater­zirkel in Deutschland würden seit Jahrzehnten von einer Generation von China­for­schern dominiert, die blind seien für die Macht­po­litik des chine­si­schen Partei­staats, schrieb Didi Kirsten Tatlow jüngst in einem...

Nachver­hand­lungen, harter Austritt, zweites Referendum: Versteht eigentlich noch irgend­jemand, wohin das britische Histo­ri­en­drama namens Brexit steuert? Unsere Autorin erklärt fünf mögliche Szenarien.

Die AfD wird meist als „europa­feindlich“ bezeichnet. In der Ausein­an­der­setzung mit den Rechts­po­pu­listen sollte man es sich aller­dings nicht zu einfach machen. Das europa­po­li­tische Programm der Partei schlägt völkisch-identitäre Töne...

Leave or remain: Ohne Rücksicht auf Verluste haben sich die briti­schen Zeitungen in eines der Lager geschlagen. Statt Aufklärung zu leisten, vertieft die Presse die gesell­schaft­liche Spaltung. Insbe­sondere der Boulevard schreckt...

Die EU, wie wir sie kannten, existiert nicht mehr, so Ivan Krastevs Ausgangs­these. Der Zukunfts­op­ti­mismus nach dem Ende des Kalten Kriegs ist geschwunden, die lange Linie der Libera­li­sierung durch eine...

Ralf Fücks, Geschäfts­füh­render Gesell­schafter des Zentrums Liberale Moderne, fordert angesichts der jüngsten Spannungen zwischen der EU und Russland ein klares Signal.

Ein überge­lau­fener russi­scher Agent wird in der engli­schen Provinz mit einem militä­ri­schen Kampf­stoff attackiert. Premier­mi­nis­terin May macht Moskau für den Anschlag verant­wortlich. Sind wir zurück im Kalten Krieg oder sind...

Der Anschlag auf den russi­schen Ex-Spion Skripal in Großbri­tannien sei kein Einzelfall, meint Marie­luise Beck vom Zentrum Liberale Moderne. Im Dlf verwies die auf „eine größere Anzahl von Ermor­deten auch...

Der Wahlkampf ist von Gegner­be­schimpfung geprägt. Inhalte zählen kaum. Die Partei­en­land­schaft ist fragmen­tiert, rechte Populisten liegen in den Umfragen vorn. Eine liberale, proeu­ro­päische Kraft ist nicht in Sicht. Italien droht in einen...

Aus der Reihe „Legenden und Fakten“: Hat der Westen seine Zusage gebrochen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern? Hannes Adomeit hat die Fakten überprüft.

Mehr Verant­wortung für Europa statt Nabel­schau und natio­naler Egoismus: Eine neue Ostpo­litik sollte die Verbün­deten und nicht den Kreml an die erste Stelle setzen, schreiben Edward Lucas vom Center for...

Der Kreml ist im Verhältnis mit dem Westen inzwi­schen um Schadens­be­grenzung bemüht. Politisch wie wirtschaftlich braucht Moskau ein Ende der Sankti­ons­po­litik, um das Überleben der Autokratie zu sichern. Der Kriegsherr...

Während die EU auf die Stärke des Rechts setzt, übt Putin das Recht des Stärkeren aus. Gefragt sind Geduld und Festigkeit.

Die ungarische Regierung hat sich vom Plura­lismus verab­schiedet. Sie setzt Gemein­schaft gegen die Freiheit des Indivi­duums. Gewal­ten­teilung und Presse­freiheit wurden einge­schränkt. Mit Zweidrit­tel­mehrheit änderte die Regierung die Verfassung und brachte...

Am 26. Mai 2017 veröf­fent­lichte die inter­na­tionale Koalition für demokra­tische Erneuerung (Coalition for Democratic Renewal – CDR) den Prager Aufruf. Wir dokumen­tieren hier den Wortlaut des Aufrufs im engli­schen Original. Informationen...