In Georgien entscheidet sich in diesen Tagen, ob mit der Kraft der entschlos­senen Proteste die Repres­sionen der pro-russi­schen Regierung zurück­ge­drängt und Neuwahlen herbei­ge­führt werden können. Mit Ausnahme der balti­schen Staaten und im Gegensatz zu Großbri­tannien und den USA agieren EU-Staaten wie Deutschland eher passiv. Das ist beschämend, weil die neuer­lichen Proteste entstanden, nachdem die durch Wahlma­ni­pu­lation ins Amt gekommene Regierung Ende November die Beitritts­ver­hand­lungen mit der EU auf Eis gelegt hat.

Seit dem 28. November demons­trieren hundert­tau­sende Menschen in Georgien tagtäglich für Demokratie und eine Anbindung an Europa – und werden dafür mit massiver Gewalt nieder­ge­knüppelt und drang­sa­liert. Das Land steht an einem histo­ri­schen Wende­punkt: Die freie Welt muss jetzt handeln und Georgien unter­stützen, damit es zum Mitglied des freien Europas und nicht zu einem Hinterhof Russlands wird. 

„Wohin steuert Ostdeutschland?“ Diese Frage disku­tierte Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne mit Marianne Birthler, Bürger­recht­lerin und ehemalige Leiterin der Stasi­un­ter­la­gen­be­hörde, sowie mit Marco Wanderwitz, sächsi­scher Bundes­tags­ab­ge­ord­neter für die CDU und ehema­liger Ostbe­auf­tragter der Bundesregierung.

Olaf Scholz verkündete den Deutschen eine neue Wehrhaf­tigkeit gegenüber einem neo-imperialen Russland, doch bleibt die Bundes­re­gierung bei der Unter­stützung der Ukraine zögerlich. Ein Kommentar von Ralf Fücks in der Süddeutschen...

Kein anderes europäi­sches Land hat sich aus freien Stücken in eine so weitrei­chende energie­wirt­schaft­liche Abhän­gigkeit von Moskau begeben wie Deutschland. Putins Krieg erzwingt eine Neuaus­richtung. Dazu brauchen wir andere strategische...

Der laute Wider­stand der Bewohner Shanghais gegen die scharfen Corona-Einschrän­­kungen weckt Hoffnungen, das Regime in Peking könnte zu Reformen gezwungen werden. Doch diese Vorstellung ist naiv. Im Gegenteil: Chinas autoritärer...

Wir dokumen­tieren einen Aufruf zum Stopp von Öl- und Gasim­porten aus Russland. Bemer­kenswert ist die Koalition von Unterzeicher/​​innen, die sich für diesen Appell binnen 24 Stunden zusam­men­ge­funden hat. Zum ersten...

Anhand von sechs Kriterien der Antivöl­ker­mord­kon­vention der Vereinten Nationen begeht Russland Völkermord in Mariupol, sagt Prof. Dr. Otto Luchterhandt.

Der Militär­ex­perte Gustav C. Gressel zum Krieg in der Ukraine: Sein Ausgang hängt auch davon ab, dass der Westen der Ukraine die nötigen Waffen liefert. Gleich­zeitig muss die russische Ökonomie...

Für ein fortschritts­müdes, zukunfts­ängst­liches Schrump­f­europa inter­es­siert sich kein Mensch. Wenn wir relevant bleiben wollen, müssen wir den Aufbruch in die ökolo­gische Moderne wagen. Ralf Fücks skizziert den Weg in eine...

Der Grundsatz „Keine Waffen in Krisen­ge­biete“ ist ein Standardsatz der deutschen Außen­po­litik – oder ist es eigentlich Innen­po­litik? Er klingt auf den ersten Blick eskala­ti­ons­ver­hin­dernd und damit friedens­be­wahrend. Und damit scheint die maximal ethische Grund­haltung erreicht.

Am gestrigen Samstag demons­trierten auf Aufruf von 350 Initia­tiven zehntau­sende Menschen­unter dem Hashtag #Unteilbar „für eine offene und solida­rische Gesell­schaft“ und gegen Rassismus, Soziale Ungerech­tigkeit und den mensch­ge­machten Klima­wandel. Hanna...

Kühle Ratio­na­lität mag dafür sprechen, die Militär­präsenz des Westens in Afgha­nistan nach 20 Jahren zu beenden. Aber die humani­tären und politi­schen Kosten dieser Entscheidung sind hoch, und die Art und Weise des Rückzugs ist unverantwortlich.
Am Ende hatten die Taliban den längeren Atem. 

Nord Stream 2 bleibt auch nach dem Deal zwischen Angela Merkel und Joe Biden ein strate­gi­scher Fehler. Wir dokumen­tieren den heute erschie­nenen Kommentar von Ralf Fücks für spiegel.de. Der russische Präsident trägt...

Ein Kommentar von Ralf Fücks zu Putins jüngstem geschichts­po­li­ti­schem Manifest, das der Kreml in Engli­scher Sprache veröf­fent­licht hat.

Ausgehend von Goethes Faust, Mary Shelleys Franken­stein und Marx disku­tieren Ralf Fücks und Hedwig Richter über die Ambiva­lenzen der Moderne. 

Das Europäische Parlament hat heute einen Antrag von u.A. Sergej Lagodinsky beraten und verab­schiedet. Als eine der drei betrof­fenen NGOs dokumen­tieren wir den Beschluss hier.

Die CDU hat keinen Plan für sich und das Land und ist zerrissen. Armin Laschet kann keine klaren Signale in die Mitte senden, die sich längst den Grünen zuwendet. Als...

Sind Menschen­leben wichtiger als Menschen­rechte, und muss sich der Westen damit arran­gieren, dass Mächte wie China, Russland oder der Iran mit Demokratie nichts am Hut haben? Wir dokumen­tieren einen Essay...

Nur offene Gesell­schaften werden die Innova­tionen hervor­bringen, um dem Klima­wandel effektiv zu begegnen. Das funktio­niert nicht trotz, sondern mit wirtschaft­lichem Wachstum, erklärt Jan Schnellenbach.

Die Recherchen eines inter­na­tio­nalen Teams legen erdrü­ckende Indizien vor, wer hinter dem Giftan­schlag auf den russi­schen Opposi­tio­nellen verant­wortlich ist: Es sollen acht russische Geheim­­dienst-Offiziere sein. Der Kreml wiegelt wie gewohnt...

Australien und China liegen im Streit – weil Peking wüste Anschul­di­gungen verbreitet und Journa­listen ausweist. Experten warnen, dass die Volks­re­publik in Down Under ihre Grenzen austestet. Gib es keinen Widerstand,...

Erst hat das Parlament seine Opposition verloren, dann ist Joshua Wong zu einer Gefäng­nis­strafe verur­teilt worden: In Hongkong vergeht seit der Verab­schiedung des „Sicher­heits­ge­setzes“ keine Woche ohne schlechte Nachrichten. Doch...

Mit dem neuen Freihan­dels­ab­kommen mit 14 asiatisch-pazifi­­schen Staaten baut die Volks­re­publik ihre ökono­mische und politische Position strate­gisch aus – eine Bedrohung vor allem für Europa. Dort wird die Gefahr sträflich...

Wer seine Lebenszeit auf Twitter verschwendet, erlebt die Welt als Kriegs­schau­platz. Im Lieblings­netzwerk Donald Trumps wimmelt es nur so von Nazis, Faschisten, Sexisten, Rassisten, Gende­risten, Feminazis, Links­ra­di­kalen, Religioten, Hetzern, Hassern,...

Dem Antise­mi­tis­mus­for­scher Wolfgang Benz wird vorge­worfen, mit seinem neuen Sammelband Antise­mi­tismus zu verharm­losen. Ein Blick in die Vergan­genheit zeigt: Es ist nicht das erste Mal, dass er den Judenhass kleinredet.

Wenn man nachfragt, wie Juden in Deutschland zu diesem Land stehen, so muss man unter­scheiden, von welchen Juden die Rede sein soll. Doch die Angst, dass der Antise­mi­tismus schlimmer wird,...

Eine strate­gische Partner­schaft mit Russland wäre eine prima Sache. Aber sie kann nur auf den Regeln beruhen, die 1990 zwischen allen europäi­schen Ländern vereinbart wurden: Demokratie und Menschen­rechte, geteilte Sicherheit...

Das Fliegen ist ein uralter Traum der Menschheit. Inzwi­schen hat es seine Unschuld verloren. Aber der Mensch ist kein Nesthocker. Wir wollen die Welt kennen­lernen, im Ausland studieren, inter­na­tionale Partner...

Großmacht­ar­roganz und Geschichts­ver­ges­senheit – Weshalb es keine Petitesse ist, wenn ein ehema­liger Kanzler und heutiger Kreml-Lobbyist den Botschafter der Ukraine als „Zwerg“ abkanzelt. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.

Die Corona-Pandemie habe deutlich gemacht, was viele Bürger in den letzten Jahren nicht mehr für möglich gehalten hätten, meint die Wirtschafts­wis­sen­schaft­lerin Uta Meier-Gräwe. Politik habe sich als handlungs­fähig erwiesen und...

Der deutsch-ameri­­ka­­nische Wirtschafts­wis­sen­schaftler Rüdiger Bachmann blickt in seinem „Brief aus den USA“ auf die ersten Monate der Corona­pan­demie zurück. Dabei ergeben sich inter­es­sante Vergleiche zwischen Amerika und in Deutschland, auch...

17 Prozent weniger CO2-Emissionen weltweit infolge des Corona-Lockdowns und der wirtschaft­lichen Rezession – ist das nicht eine gute Nachricht? Think twice. Wir werden den Klima­wandel nicht durch eine staatlich verordnete...

Viele fordern ein staat­liches Konjunk­tur­pro­gramm, um den Einbruch der Wirtschaft zu dämpfen. Retho­risch knüpfen Politiker mit „Whatever it takes“ (Markus Söder) und der „Bazooka“ (Olaf Scholz) an die Hilfs­po­litik nach...

Nach den Verhee­rungen des 20. Jahrunderts sind die utopi­schen Pfade rechts und links verstellt. Ist der Libera­lismus nur die letzte verbliebene Ordnung, das karge Minimal­pro­gramm einer desil­lu­sio­nierten Moderne? Diese giftige, provokative...

Die Pande­mie­po­litik kann kein Vorbild für die Bewäl­tigung des Klima­wandels sein. Nicht nur, weil dies den Ausnah­me­zu­stand in Permanenz bedeuten würde. Man darf auch die Psycho­logie der Krisen nicht verwechseln:...

„Wir brauchen eine neue Ostpo­litik −Russland als Partner“ von Matthias Platzeck ist im März dieses Jahres im Propyläen Verlag erschienen. Es gehört zu einer Reihe von Werken, die einen fundamentalen...

Nach 2001, 2008 und 2015 bedeutet die Pandemie eine erneute Krise der globa­li­sierten Welt. Sie könnte einen Neubeginn markieren: trans­na­tional denkende Zivil­ge­sell­schaften, die sich wechsel­seitig auf Bedin­gungen der gleichen Freiheit...

Asiatische Demokratien wie Südkorea haben vorge­macht, dass die digitale Nachver­folgung von Infek­ti­ons­ketten eine Corona­epi­demie wirksam eindämmen kann. Doch ein Imperativ zur Tracing-App lasse sich daraus nicht ableiten, warnt Alexandra Borchardt....

Michail Chodor­kowski war Chef des russi­schen Ölkon­zerns Yukos, bevor er als politi­scher Gefan­gener Putins 10 Jahre im Straf­lager verschwand. Heute fördert er vom briti­schen Exil aus die demokra­tische Zivil­ge­sell­schaft in...

Ralf Fücks im Gespräch mit der ehema­ligen Justiz­mi­nis­terin Sabine Leutheusser-Schnar­­ren­­berger: Wie können liberale Demokratien auch in Zeiten der Covid-19-Pandemie ihre Grund­werte bewahren und zugleich effektiv handeln?

Seit Ausbruch der Corona-Krise häufen sich die Stimmen, die einen Abgesang auf die Globa­li­sierung anstimmen. Deren Krise zeichnete sich aller­dings schon lange zuvor ab. Das Globa­li­sie­rungs­modell der 90er Jahre ist...

In der Coro­na­krise sind akku­rate, ver­ständ­li­che, fak­ten­treue Medien ent­schei­dend dafür, wie Ein­zelne handeln und damit wie Gesell­schaft und Wirt­schaft funk­tio­nie­ren. Nur Qua­li­täts­me­dien mit ihrer Reich­weite quer durch alle sozia­len Schichten...

Weshalb wir aus der Not der Corona-Epidemie keine ökolo­gische Tugend machen sollten.

China ist auch deshalb führend in der Entwicklung künst­licher Intel­ligenz, weil es seine Bürger annähernd lückenlos überwacht. Ein weltweit einzig­ar­tiger Datenpool verschafft dem autori­tären Regime einen Wettbe­werbs­vorteil gegenüber dem Westen....

Der Westen benötige die Regio­nal­macht Russland, um die aufstei­gende Gross­macht China einzu­dämmen, argumen­tiert mancher im politi­schen Berlin. Auch der franzö­sische Präsident Emmanuel Macron verfolgt diese Strategie. Liana Fix erörtert die...

Ralf Fücks fordert ein Nothilfe-Programm für die Flücht­linge vor Ort. Gleich­zeitig dürfe man Europas Tore nicht vor den schutz­su­chenden Menschen verschließen. Die Situation der Flücht­linge an der syrisch-türki­­schen Grenze sei...

Im Partei­en­spektrum fehlt bislang der ökolo­gische Libera­lismus. Das FDP-Mitglied Helmer Krane und der Politik­be­rater Nicolas Lembeck fordern in einem Debat­ten­beitrag, dass die Partei aus der ökolo­gi­schen Trans­for­mation ein Freiheits­projekt machen...

Mit gezielt provo­zie­renden Aktionen will das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) auf Missstände hinweisen und die Gesell­schaft wachrütteln. Doch die Vertreter des ZPS sind ihrer Rolle als Mahner nicht gewachsen...

Big Data stelle die Problem­lö­sungs­fä­higkeit demokra­ti­scher Systeme auf eine Belas­tungs­probe, meint Adrian Lobe in einem Debat­ten­beitrag für LibMod. Wahlen, Parteien und Parla­mente könnten obsolet werden. In einer Gegenrede hält Micha...

Die Fortschritte der Compu­ter­technik könnten die Grenzen zwischen Autori­ta­rismus und liberaler Demokratie auflösen, schreibt Adrian Lobe. Als hätte die Planwirt­schaft auf Big Data gewartet.

Die Aufgabe ist zu groß, als dass der Klima­wandel allein durch Inves­ti­tionen aus öffent­lichen Haushalten gedämpft werden könnte. Unser Autor Roderick Kefferpütz fordert einen Green New Deal, wie ihn die...

Die Proteste von „Fridays for Future“ haben das Klima­problem ins Zentrum von Politik und Gesell­schaft gerückt. Eine Radika­li­sierung der Proteste nach dem Muster von „Extinction Rebellion“ würde diesen Erfolg gefährden....

Der Verzicht der Privi­le­gierten wird angesichts von bald zehn Milli­arden Menschen und wachsenden Mittel­schichten das Klima nicht retten. Wie die ökolo­gische Moder­ni­sierung der Ökonomie gelingen kann, beschreibt der Band „Soziale...

Es ist erklärtes Ziel der Kommu­nis­ti­schen Partei Chinas, die Wissen­schaft zu politi­sieren. Forscher, die sich kritisch mit ihr ausein­an­der­setzen, werden bedroht und sanktio­niert. Eine unpoli­tische China­for­schung kann es daher nicht geben. 

Von AfD über Wladimir Putin bis hin zu Donald Trump: Wir befinden uns in einer Phase der „demokra­ti­schen Rezession“. Wenn wir die liberale Demokratie wieder­be­leben wollen, dürfen wir Freiheit und Sicherheit...

Am 17. Januar ver­an­stal­tete das Zentrum Libe­rale Moderne seine zweite inter­na­tio­nale Russ­land-Kon­fe­renz. Im Zentrum stand die Frage nach der richtigen Politik gegenüber Moskau und ob die Entspan­nungs­po­litik der Bundes­re­publik der Siebzigerjahre...

Unser Projekt beleuchtet die Ideen­ge­schichte der antili­be­ralen Revolte von den 20er Jahren bis heute. Eine Handreichung.

Vielen West­deut­schen fällt es schwer zu ver­ste­hen, warum gerade Ost­deut­sche, die doch einst die Ber­li­ner Mauer zum Ein­sturz gebrach haben, nach Abschot­tung rufen. Aber in den Romanen Uwe Tell­kamps zeigt...

Der Index „Economic Freedom of the World“ des kanadi­schen Fraser Institute betont eine wichtige Grundlage der wirtschaft­lichen Prospe­rität: Freiheit. Doch die Methodik ist veraltet und teilweise irreführend. Die Wirklichkeit ist...

Dürfen Unter­nehmen wie Siemens in Saudi-Arabien noch Geld verdienen? Die Ermordung des Journa­listen Jamal Khashoggi hat den Streit um die politische Verant­wortung der Wirtschaft wieder entfacht. Eine ernst­hafte Debatte über...

Seit 2015 wird bis in den Mainstream hinein die Auffassung vertreten, links­li­berale Sprach­verbote hätten den Aufstieg der AfD provo­ziert. Nach dieser Theorie kehrt der bundes­re­pu­bli­ka­nische Konsens zurück, wenn sich der...

Chine­sische Unter­nehmen helfen Europa beim Ausbau der digitalen Infra­struktur. Doch die Sicher­heits­ge­setz­gebung in China legt den Verdacht nahe, dass die Unter­nehmen gezwungen sein könnten, Hinter­türen für die chine­sische Regierung einzubauen....

Die autoritäre Revolte ist auch eine Reaktion auf den Wandel tradi­tio­neller Geschlech­ter­rollen. Ihren harten Kern bilden verun­si­cherte, wütende weiße Männer. Der Populis­mus­for­scher Cas Mudde warnt, dass die männliche Identi­täts­krise ein erhebliches...

Michael Bittner versteht sich als links. Mit „Aufstehen“ will er trotzdem nichts zu tun haben. In seinem Kommentar erklärt er, warum die nationale Engführung auf die schiefe Ebene der Volksgemeinschaft...

Der franzö­sische Präsident arbeitet fieberhaft an einer liberalen und proeu­ro­päi­schen Liste für die Europawahl im kommenden Jahr. Er will National-Autoritäre wie Viktor Orbán an den Rand drängen und Liberal-Konser­­vative auf...

Auch in der Özil-Debatte hieß es wieder, der Grund für den Erdogan-Hype unter Deutsch­türken sei eine rassis­tische Mehrheits­ge­sell­schaft, die Migranten die kalte Schulter zeige. Ali Ertan Toprak hält dagegen: Die...

Kurt Biedenkopf hat Sachsen wirtschaftlich moder­ni­siert. Doch sein Regie­rungsstil förderte die Unter­ta­nen­men­ta­lität und schadete der kriti­schen Zivil­ge­sell­schaft. Für Rechts­po­pu­listen ist das heute ein idealer Nährboden.

Marie­luise Beck über den getrübten Blick der Linken. Als der Warschauer Pakt den Prager Frühling nieder­schlug, stellte sich der proso­wje­tische Teil der Linken gegen den demokra­ti­schen Aufbruch in der Tsche­cho­slo­wakei. Heute...

Erdoğans AKP instru­men­ta­li­siert Affären wie die um Mesut Özil, um einen Keil zwischen die Türkei­stäm­migen und die Herkunfts­deut­schen zu treiben. Deutschland muss der ethnisch-kultu­­rellen Spaltung entge­gen­wirken. Erfah­rungen von Ausgrenzung und...

Der Multi­kul­tu­ra­lismus habe die Essen­zia­li­sierung kultu­reller Unter­schiede befördert und dadurch den Kultur­kampf in den westlichen Gesell­schaften angeheizt. Das ist die Kernthese der Streit­schrift „Das Unbehagen in den Kulturen“ des britischen...

Die neoli­berale Schule war eine Antwort auf die totalitäre Erfahrung von Natio­nal­so­zia­lismus und Stali­nismus. Daraus resul­tiert auch ihre Skepsis gegenüber schran­ken­loser Mehrheits­herr­schaft und einem allmäch­tigen Staat. Es ist irreführend, die...

Bewegungs­par­teien setzen auf die Ausstrahlung eines an der Spitze agierenden Charis­ma­tikers, der über soziale Medien unmit­telbar mit der Bewegung kommu­ni­ziert. Der Erfolg dieses neuen Partei­entyps spiegelt den Wunsch breiter Wählerschichten...

Unsicherheit und Angst zu befördern verspricht kurzfristig hohe Aufmerk­samkeit und billige Wahler­folge. Langfristig aber schadet Panik­mache der Demokratie. „Wir schaffen das“ ist die bessere Botschaft – ihr müssen aller­dings auch...

Aus militä­ri­scher Sicht stand die NATO selten besser da. Politisch gleicht sie einem Scher­ben­haufen. Denn wenn nach dem Gipfel in Brüssel die Staats­chefs im Flieger sitzen, wird der Angst­schweiß ihnen...

WM-Dossier “Russ­land ver­ste­hen“: Die Art und Weise, in der viele Russen auf Konfor­mi­täts­druck, Propa­ganda und Repression in ihrem Land reagieren, ist keineswegs außer­ge­wöhnlich. Keines­falls kann man daraus schließen, dass die russische...

„Wer hat ein Problem mit der Natio­nal­mann­schaft? Die Rechts­na­tio­na­len. Wenn die AfD die ‚Natio­nal­mann­schaft‘ hasst, dann hat sich doch die Bedeu­tung von Natio­nal­mann­schaft ver­än­dert“ – schluss­folgert unser Autor Peter Unfried....

Ralf Fücks über den Fall Susanna, die G7 und die neue Links­be­wegung von Lafon­taine und Wagenknecht

Leiden „die Ostdeut­schen“ ebenso wie Einwan­derer und Flücht­linge unter Ausgrenzung und Diskri­mi­nierung, wie die Integra­ti­ons­for­scherin Naika Foroutan nahelegt? Ein verspä­teter April-Scherz, meint LibMod-Autor Marko Martin, der noch kurz vor dem...

Vor langer Zeit einmal galt auch in Bayern das Prinzip der Verhält­nis­mä­ßigkeit. Heute nicht mehr. Das Polizei­auf­ga­ben­gesetz deutet an, wie sehr die CSU von autori­tären Nachbarn im Osten inspi­riert ist....

Obwohl sie zuein­ander in Konkurrenz stehen, sollten sich FDP und Grüne inhaltlich annähern: Zusammen könnten sie CDU und SPD bei der nächsten Koali­ti­ons­bildung gegen­ein­ander ausspielen –  und damit die alten...

China könnte Russland kopieren und schon bald ähnlich provo­kativ auftreten. Wenn der Westen das autoritäre China in Zukunft in die Schranken weisen will, muss er gegenüber Russland jetzt Haltung zeigen,...

Wirtschaft­liche Strafen können in Handels­kriege und sogar militä­rische Konflikte münden. Doch sie bergen auch Chancen. Mit präzisen Sanktionen gegen das Umfeld von Wladimir Putin liegt der ameri­ka­nische Präsident Trump ausnahmsweise...

Wenn AfD Abgeordnete auf die Krim reisen, wandeln Sie auf den Spuren der Links­partei. Den Propa­gan­disten des Kremls assis­tiert eine merkwürdige Querfront aus Links und Rechts, meint Marie­luise Beck.

Die Christlich Soziale Union – kurz CSU – degra­diert den christ­li­chen Glauben zum folklo­ris­ti­schen Deko­ma­te­rial. Sie will mit der Ausgrenzung von Muslimen ihre Macht­stellung festigen. Damit düngt sie den Boden...

Am 4. März stimmen die Schweizer über die Zukunft – oder das abrupte Ende – des öffentlich-recht­­lichen Rundfunks ab. Die Debatte über eine Reform der Rundfunk­ordnung schwelt auch bei uns: Zählen...