Seit dem 28. November demons­trieren hundert­tau­sende Menschen in Georgien tagtäglich für Demokratie und eine Anbindung an Europa – und werden dafür mit massiver Gewalt nieder­ge­knüppelt und drang­sa­liert. Das Land steht an einem histo­ri­schen Wende­punkt: Die freie Welt muss jetzt handeln und Georgien unter­stützen, damit es zum Mitglied des freien Europas und nicht zu einem Hinterhof Russlands wird. 

Das Zentrum Liberale Moderne lud in Koope­ration mit der Konrad-Adenauer-Stiftung inter­na­tionale Exper­tinnen, Politi­ke­rinnen und Vertre­te­rinnen der Zivil­ge­sell­schaft zu einer Konferenz ein, die sich mit den Chancen und Heraus­for­de­rungen der EU-Erwei­terung beschäf­tigte. Im Fokus standen Perspek­tiven aus den Beitritts­ländern der Östlichen Partner­schaft und des westlichen Balkans sowie zentrale Fragen zur Geopolitik.

Mit Nariman Dzhelyal, krimta­ta­ri­scher Journalist, Aktivist und ehema­liger politi­scher Gefan­gener, und unseren Gästen, disku­tieren wir auf unserer Podiums­dis­kussion über die aktuelle Lage der verfolgten Aktivist:innen und Journalist:innen auf der besetzten Krim und gehen der Frage nach, wie die Lage verändert werden kann.

Als Folge des russi­schen Angriffs­kriegs gegen die Ukraine verstärken osteu­ro­päische Staaten ihre Bemühungen um Aufnahme in die EU. Wir disku­tieren am 13. November auf unserer inter­na­tio­nalen Konferenz mit inter­na­tio­nalen Experten über Chancen und Heraus­for­de­rungen der derzei­tigen EU-Erweiterungspolitik. 

„Welcher Frieden? Die Ukraine und wir“ – zwei Fragen, die grund­le­gender nicht sein könnten, standen im Fokus unserer inter­na­tio­nalen Konferenz, der dritten seit der russi­schen Vollin­vasion der Ukraine im Februar 2022: Was bedeutet der Krieg in der Ukraine für den Westen, und welche Ziele muss eine künftige Friedens­ordnung erfüllen?

Längst ist der Ukraine-Krieg Teil eines globalen Konfliktes zwischen Demokratie und Autori­ta­rismus. Es geht in diesem Krieg um nicht weniger als um die Frage, in welcher Welt wir künftig leben wollen. Und wir können der Frage nicht länger ausweichen, wer diesen Krieg gewinnen soll. Eine Nach­lese der dies­jäh­ri­gen LibMod-Kon­fe­renz „Welcher Frieden? Die Ukraine und wir“ von Ralf Fücks.

Georgien wählt am 26. Oktober ein neues Parlament und entscheidet sich damit für einen pro-europäi­schen Kurs oder für eine Annäherung an Russland. Experten aus Wissen­schaft und Politik disku­tieren nach dem Wahler­gebnis, welche Bedeutung der Ausgang der Wahlen für Georgien und Europa hat.

Die Trauer­feier für Iryna Solonenko fand am 30.09.24 in Berlin statt. Die Beerdigung wird am 23.11. in Kovalivka/​Ukraine statt­finden. In den kommenden vier Wochen wird in den Räumlich­keiten des Zentrum Liberale Moderne ein Kondo­lenzbuch ausliegen, in dem Sie Ihre Gedanken und Erinne­rungen an Iryna festhalten können. Wir freuen uns über Ihre Einträge und danken Ihnen für Ihre Anteilnahme.

Sechs Wochen bevor in Georgien bei den Parla­ments­wahlen darüber entschieden wird, ob das Land zukünftig einen pro-europäi­schen Kurs verfolgen oder sich an Russland orien­tieren wird, haben Politiker und Vertreter der Zivil­ge­sell­schaft disku­tiert: „Georgien hat die Wahl: Europa oder Russland?“. 

Das Zentrum Liberale Moderne lädt Sie herzlich am 16. Oktober 2024 zu der inter­na­tio­nalen Konferenz „Welcher Frieden? Die Ukraine und wir“ in Berlin ein.

In Zusam­men­arbeit mit dem Exzel­lenz­cluster „Conte­sta­tions of the Liberal Script (SCRIPTS)“ veran­stalten wir die Diskus­si­ons­reihe „Georgien im Fokus“. Ziel ist es, die anste­henden Parla­ments­wahlen in Georgien in den Blick zu nehmen und zu fragen, welche Bedeutung sie für das Land, für Europa und für seine Bezie­hungen zu den wichtigen östlichen Nachbarn besitzen.

Kein Zurück­fahren der Ukraine-Hilfen! Keine Schwä­chung der ukrai­ni­schen Armee! Waffen­lie­fe­rungen dürfen NICHT zurück­ge­fahren werden, denn die Ukraine braucht unsere Unter­stützung auch in Zukunft. Wir rufen Bündnis 90/​Die Grünen dazu auf, sich jetzt stark zu machen, um eine Unter­stützung der Ukraine weiterhin zu gewährleisten.

Am 9. und 10. Juli veran­staltete das Zentrum Liberale Moderne die inter­na­tionale Konferenz „EU-Erwei­terung – eine geopo­li­tische Notwen­digkeit und die nächsten Schritte für die EU-Beitritts­kan­di­daten” mit Ihren Partner­or­ga­ni­sa­tionen in Tbilisi, Georgien.

Der rus­si­sche Angriffs­krieg gegen die Ukraine wird ver­stärkt auch auf vir­tu­el­ler Ebene aus­ge­foch­ten. Warum eine Aus­wei­tung der juris­ti­schen Defi­ni­tion des Begrif­fes „Aggres­sion“ auf Cyber­an­griffe gerade jetzt geboten ist, erklärt Ilona Khme­leva, Exper­tin für Völ­ker­recht und Sekre­tä­rin des Wirt­schafts­si­cher­heits­ra­tes der Ukraine (ESCU).

Frank­reichs Russland­po­litik ist seit Jahrzehnten ambivalent und beruht zum Teil auf Mythen und unrea­lis­ti­schen Ambitionen. Emmanuel Macrons Politik gegenüber Moskau schien dies lange zu verkörpern. Zu Beginn der umfas­senden Invasion der Ukraine war der franzö­sische Präsident ein lautstarker Befür­worter von Gesprächen und Diplo­matie. Doch seine Position hat sich deutlich verändert und im Jahr 2024 plädiert er sogar für die Entsendung von Boden­truppen in die Ukraine. Dimitri Minic erklärt, wie es dazu kommen konnte.

Wir wollten Maryna mit unserer Libmod-Einladung nach Berlin eine kleine Pause vom Krieg ermög­lichen. Aber es gibt keine Pause vom Krieg. Maryna nutzte die Zeit, um im politi­schen Berlin möglichst viele Menschen zu erreichen. Sie war im Auswär­tigen Amt im Ukrai­nestab, sie nahm einen Termin im Bundestag wahr und sie traf Medien­ver­tre­te­rinnen. Marynas Besuch aus Charkiw hat viele aufge­rüttelt – auch uns.

Trotz Polizei­gewalt und Festnahmen protes­tieren seit Wochen Zehntau­sende in Georgien gegen das umstrittene Agenten­gesetz. Heute wurde es vom Parlament verab­schiedet, begleitet von Tumulten im Parlament. Unsere Georgien-Expertin Khatia Kikalishvili über Hinter­gründe, Inhalt und Konse­quenzen des Gesetzes, den Weg Georgiens in die EU – und warum das von der georgi­schen Regierung angeführte Argument der Trans­parenz hinfällig ist. 

Im April 2014 begann Russ­land eine ver­deckte bewaff­nete Inva­sion des ukrai­ni­schen Donez­be­ckens. Viele Poli­ti­ker, Jour­na­lis­ten und auch manche Wis­sen­schaft­ler folgen jedoch noch immer der rus­si­schen Pro­pa­gan­daer­zäh­lung eines angeb­li­chen dama­li­gen “Bür­ger­kriegs“ in der Ost­ukraine. Eine Ein­ord­nung von Julia Kaz­do­bina, Jakob Hedens­kog und Andreas Umland.

Was sind die Heraus­for­de­rungen und Perspek­tiven einer poten­ti­ellen NATO-Osterwei­terung in Bezug auf Ukraine und Georgien? Darüber disku­tieren wir mit Gustav Gressel, Nataliya Pryhor­nytska, Mikheil Sarjve­ladze und Khatia Kikalishvili am 15. Mai in Berlin bei der  Zukunfts­werk­statt Außen- und Sicher­heits­po­litik 2024.

Seit Wochen protes­tierten Zehntau­sende für die europäische Zukunft Georgiens. Der einfluss­reiche Oligarch und Ehren­vor­sit­zende der Regie­rungs­partei Bidzina Ivanishvili will das umstrittene Agenten­gesetz durch­setzen – und hat eine „kollektive Bestrafung“ der opposi­tio­nellen Kräfte nach den Parla­ments­wahlen im Oktober angekündigt. Das Land braucht jetzt die Unter­stützung der EU. Ein Kommentar von Khatia Kikalishvili.

Der russische Angriffs­krieg gegen die Ukraine hat auch für Moldau tiefgrei­fende Konse­quenzen. Der Sicher­heits­experte Dumitru Minzarari analy­siert die Auswir­kungen russi­scher Propa­ganda, politische Impli­ka­tionen im Vorfeld der Präsi­dent­schafts­wahlen – und die Hinder­nisse auf dem Weg zur EU-Integration.

Der Westen darf die Ergeb­nisse von Wla­di­mir Putins Fake-Wahl nicht aner­ken­nen. Denn wir haben es nicht mit einem legi­ti­men Prä­si­den­ten, sondern mit einem Dik­ta­tor und Kriegs­ver­bre­cher zu tun, schreibt Ralf Fücks.

Wie soll der Westen auf die Ermor­dung von Alexej Nawalny reagie­ren? Im Zentrum Libe­rale Moderne fand dazu diese Woche ein Gespräch mit dem rus­si­schen Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker und ehe­ma­li­gen Schach­welt­meis­ter Garry Kas­pa­row statt.

„Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa“ – unter diesem Motto fand am 19. Februar das diesjährige Cafe Kyiv statt. Auch LibMod betei­ligte sich wieder mit mehreren Panels an der großen Ukraine-Konferenz der Konrad Adenauer Stiftung: rund 5000 Besucher, über 100 Partner, 120 Programm­punkte und 260 Redne­rinnen und Redner, darunter Ursula von der Leyen, Norbert Lammert, Wladimir Klitschko und Kai Wegner. 

Die Ver­lei­hung des Kan­di­da­ten­sta­tus an die Ukraine und die Eröff­nung der EU-Bei­tritts­­ver­­han­d­­lun­gen mar­kie­ren den Beginn des Pro­zes­ses, den man als „Rück­kehr der Ukraine nach Europa“ bezeich­nen kann. Auch wenn die mili­tä­ri­sche Aggres­sion Russ­lands diesen Prozess aus­löste, sodass man nun oft über die „geo­po­li­ti­sche Erwei­te­rung“ der EU spricht, sollte das vor­ran­gige Ziel die Trans­for­ma­tion der Ukraine in ein euro­päi­sches Land in Bezug auf demo­kra­ti­sche und rechts­staat­li­che Stan­dards sein. Ein Beitrag von Dr. Iryna Solo­nenko für das Cafe Kyiv Magazin.

Was steht bei Russ­lands Krieg gegen die Ukraine auf dem Spiel? Was ist zu tun? Zehn Thesen von Ralf Fücks und Marie­luise Beck im ­Bei­trag für das Cafe Kyiv Magazin.

Die Nachricht vom Tod Alexej Nawalnys hat uns erschüttert. Nachdem er den Giftan­schlag des FSB überlebte, wurde er im Straf­lager syste­ma­tisch zu Tode gebracht. Sein „Verbrechen“ war, dass er Putin und sein „Regime der Diebe und Räuber“ herausforderte. 

Das Cafe Kyiv steht 2024 unter dem Motto „Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa“. Auch in diesem Jahr beteiligt sich LibMod an dieser großen Ukraine-Konferenz, einer Koope­ration der Konrad-Adenauer-Stiftung mit zahlreichen Partnern – Kultur, Kunst, Kulinarik und politische Podiums­dis­kus­sionen, mit Claudia Major, Nico Lange, Gustav Gressel, Ralf Fücks und vielen anderen.

Im Dezember 2024 traf die EU eine geopo­li­tische Entscheidung und verlieh Georgien den EU-Kandi­da­ten­status. Sergi Kapanadze analy­siert in seinem Policy Brief, welche Einfluss­mög­lich­keiten die EU hat, um die EU-Integration in Georgien voran­zu­treiben und welche Bedeutung die bevor­ste­henden Parla­ments­wahlen haben.

Die Konfis­zierung der Reserven der russi­schen Zentralbank ist überfällig – ein Kommentar von Edward Lucas.

Früher war Mustafa Najem einer der bekann­tes­ten Jour­na­lis­ten der Ukraine. Dann initi­ierte er im Novem­ber 2013 mit einem Face­book-Post die Maidan-Revo­lu­tion. So begann seine poli­ti­sche Kar­riere. Nach fünf Jahren im Par­la­ment gehört Najem nun als Leiter der Staat­li­chen Agentur für Wie­der­auf­bau und Infra­struk­tur­ent­wick­lung zu den erfolg­reichs­ten staat­li­chen Mana­gern des Landes.

Was bedeu­tet Russ­lands Krieg gegen die Ukraine für die deutsch-pol­ni­­schen Bezie­hun­gen? Über diese und andere Fragen dis­ku­tier­ten beim fünften deutsch-pol­ni­­schen Runden Tisch in Woj­no­wice inter­na­tio­nale Exper­tin­nen, Wis­sen­schaft­ler, Jour­na­lis­tin­nen und Diplo­ma­ten aus Polen und Deutsch­land, der Ukraine, Belarus und den USA.

Die EU zeigt ein neues geopo­li­ti­sches Bewusstsein. Im Podcast „Freiheit in stürmi­scher Zeit“ disku­tiert Khatia Kikalishvili mit Anton Hofreiter und Christian Petry die wegwei­senden Entschei­dungen des Europäi­schen Rates zur europäi­schen Zukunft von der Ukraine, Moldau und Georgien. 

Die Orange Revo­lu­tion von 2004 lehrte die Men­schen in der Ukraine, dass sich Protest lohnt. Die „Revo­lu­tion der Würde“ 2013 hatte dagegen einen sehr hohen Preis. Aber ohne sie wäre die Ukraine heute viel­leicht immer noch Teil der „Rus­si­schen Welt“.

Wie lange Putin an der Macht bleibt, weiß niemand. Laut der 2020 geän­der­ten Ver­fas­sung kann er noch bis 2036 regie­ren – er wäre dann über 80 Jahre alt. Klar ist schon jetzt, dass wegen der Erosion der staat­li­chen Insti­tu­tio­nen unter Putin ein rei­bungs­lo­ser Macht­wech­sel unwahr­schein­lich ist. Das stei­gert aber auch die Chancen auf etwas Bes­se­res als ein schlich­ter Puti­nis­mus 2.0.

Am 8. November wird die EU-Kommission zum aller­ersten Mal einen Erwei­te­rungs­be­richt mit Empfeh­lungen zu Georgien vorlegen. Einige Wochen später wird der Europäische Rat eine politische Entscheidung darüber fällen, ob Georgien den Kandi­da­ten­status erhält oder bis zum Herbst 2024 warten muss. Ivane Chkhik­vadze analy­siert in seinem Policy Brief den aktuellen Stand der EU-Reformen und gibt konkrete Handlungs­emp­feh­lungen. (PDF auf englisch)

Am 8. November wird die EU-Kommission zum aller­ersten Mal einen Erwei­te­rungs­be­richt mit Empfeh­lungen zu Georgien vorlegen. Einige Wochen später wird der Europäische Rat eine politische Entscheidung darüber fällen, ob Georgien den Kandi­da­ten­status erhält oder bis zum Herbst 2024 warten muss. Ivane Chkhik­vadze analy­siert in seinem Policy Brief den aktuellen Stand der EU-Reformen und gibt konkrete Handlungs­emp­feh­lungen. (PDF auf englisch)

Dass die Ukraine bei der Umsetzung der sieben Bedin­gungen der EU-Kommission trotz des anhal­tenden russi­schen Angriffs­krieges Fortschritte macht, ist bemer­kenswert. In seinem Kurzdossier erklärt Leonid Litra, warum der Erwei­te­rungs- und Vertie­fungs­prozess der EU gleich­zeitig statt­finden sollte, und begründet, warum die EU noch dieses Jahr Beitritts­ver­hand­lungen mit der Ukraine aufnehmen sollte. (PDF auf englisch)

Der Moldau-Experte Denis Cenusa kommt in seinem Policy Brief zu dem Schluss, dass die Republik Moldau bei der Umsetzung der neun Priori­täten der EU-Kommission Fortschritte gemacht hat, weist aber auch auf Hinder­nisse und Mängel hin, insbe­sondere im Bereich der Justiz und der Korrup­ti­ons­be­kämpfung. Dennoch empfiehlt er, dass die EU aus geopo­li­ti­schen und strate­gi­schen Gründen die Beitritts­ver­hand­lungen mit der Ukraine und Moldau sowie mit Georgien im Dezember 2023 aufnehmen sollte. (PDF auf englisch)

Eine inter­na­tionale Konferenz des Zentrums Liberale Moderne beleuchtete am 11. Oktober 2023 die Bedeutung des russi­schen Angriffs­kriegs für Europa. Was können wir tun, damit aus dem Krieg eine freie und geeinte Ukraine hervorgeht? Wie lassen sich Kriegs­ver­brecher zur Verant­wortung ziehen? Wie gestalten wir die europäische Sicher­heits­ordnung der Zukunft?

Unsere große inter­na­tionale Konferenz „Die Ukraine und wir“ in der Hessi­schen Landes­ver­tretung Berlin hat ein riesiges Interesse ausgelöst. Über 30 geladene Exper­tinnen und Experten disku­tierten in 7 Panels vor über 160 Zuschauern vor Ort über die Frage­stellung „Was bedeutet die russische Aggression für Europa“.

Der russische Putin-Kritiker Michail Chodor­kowski hat sein neues Buch über die Zukunft Russlands vorge­stellt: „Was tun: Damit kein neuer Drache erwacht” entwirft Szenarien für einen demokra­ti­schen Wandel in Russland. Gemeinsam mit Ralf Fücks und dem Publikum disku­tierte er, wie demokra­ti­scher Wandel in Russland möglich ist und wie sich das Land vor einem Rückfall in den Autori­ta­rismus schützen kann.

Russlands Angriffs­krieg hat das geopo­li­tische Selbst­be­wusstsein der Europäi­schen Union gestärkt. Was bedeutet dieses geopo­li­tische Erwachen Europas für Georgien? Warum sollten wir die pro-europäische Mehrheit der georgi­schen Bevöl­kerung unter­stützen? Welche geostra­te­gische Bedeutung besitzt das Land für Europa? Darüber haben wir am 18. September in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutiert.

Am 24. August feiert die Ukraine den Unab­hän­gig­keits­tag. Eine Unab­hän­gig­keit, für die das Land einen hohen Preis bezahlt. Warum es dennoch auch ein Tag der Hoff­nung sein wird, schreibt Witalij Sytsch, Chef­re­dak­teur des ukrai­ni­schen Medi­en­hau­ses „NV“ in seinem Kommentar.

Anlässlich des Ukrai­ni­schen Unabhän­gig­keits­tages am 24. August sind Ralf Fücks, Marie­luise Beck, Iryna Solonenko und Viktoria Savchuk vom Zentrum Liberale Moderne aktuell zu Gesprächen in der Ukraine und besuchen neben Kyjiw auch die front­nahen Städte Kharkiv und Isjum. 

Der Sommer 2020 hat Belarus grund­legend verändert. Die gefälschten Neuwahlen des Diktators Alexander Lukaschenko hat das Land in ein Trauma geworfen. Nun ist es zum Aufmarsch­gebiet russi­scher Truppen geworden. Doch genau jetzt braucht das Land auch die Unter­stützung deutscher Demokraten.

Eine Ein­la­dung an die Ukraine zur NATO-Mit­glie­d­­schaft sollte nicht bis „nach dem Krieg“ auf­ge­scho­ben werden, sondern beim Gipfel in Vilnius aus­ge­spro­chen werden. Mari­anna Fak­hur­di­nova ana­ly­siert den Stand der für einen Bei­tritt nötigen Reformen.

Am 14.6. wurde bei dem von LibMod und dem German Eco­no­mic Team orga­ni­sier­ten Expert Round­ta­ble ein Stra­te­gie­pa­pier zum Wie­der­auf­bau der Ukraine vor­ge­stellt. Der stell­ver­tre­tende ukrai­ni­sche Ener­gie­mi­nis­ter Mykola Kolis­nyk, Politiker:innen der Wer­chowna Rada, und andere deut­sche und ukrai­ni­sche Expert:innen dis­ku­tier­ten über Prin­zi­pien und Her­aus­for­de­run­gen eines nach­hal­ti­gen und trans­pa­ren­ten Wiederaufbaus.

Nachdem die EU der Republik Moldau den Kandi­da­ten­status zuerkannt hat, erwartet sie nun ernst­hafte Reformen. Zu den Priori­täten gehören die Deolig­ar­chi­sierung und der Kampf gegen Korruption. Der moldauische Experte Denis Cenusa beschreibt in seinem Policy Brief, wie diese Anfor­de­rungen in Moldau bisher umgesetzt wurden.

Estland hat seit der zweiten sowje­ti­schen Besetzung des Landes 1944 eine starke russische Bevöl­ke­rungs­gruppe im Land. Damit diese nicht durch den Kreml missbraucht wird, greift der estnische Staat gegen jede Art der Einfluss­nahme durch – Deutschland könnte davon lernen.

Die Sprengung des Kachowka-Dammes steht für ein Verbrechen gegen die Mensch­lichkeit. Die Menschen in den Überschwem­mungs­ge­bieten stehen buchstäblich vor dem Nichts – und wollen doch weiter­kämpfen. Marie­luise Beck war mit ukrai­ni­schen Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen in Cherson.

In Gagausien, einem autonomen Terri­torium im Süden der Republik Moldau, fällt russische Propa­ganda auf frucht­baren Boden – bei den Wahlen im Mai gewann die Kandi­datin der prorus­si­schen Șor-Partei. Was sind die Gründe und wie will die proeu­ro­päische Regierung Moldaus einer Desta­bi­li­sierung der Region entgegensteuern? 

Ein anderes Russland ist möglich: Am 5/​6. Juni disku­tierten Vertreter/​innen der russi­schen Opposition und der EU über Perspek­tiven eines post-imperialen und demokra­ti­schen Russlands. Vier Schluss­fol­ge­rungen, zusam­men­ge­fasst von Ralf Fücks.

Warum nur ein NATO-Beitritt der Ukraine die Situation an der Ostflanke des Bündnisses stabi­li­sieren und zugleich für verläss­liche politische, militä­rische und recht­liche Standards in der Ukraine sorgen kann, analy­siert Edward Lucas vom Center for European Policy Analysis.

Die EU will die Rechts­staat­lich­keit der Ukraine fördern, aber welche exter­nen Maß­nah­men dazu bedarf es und wie sind die ukrai­ni­schen Gege­ben­hei­ten? Das ana­ly­siert Maryna Rabi­no­vych im LibMod-Policy Paper.

Die große Mehrheit der georgi­schen Bevöl­kerung wünscht sich den Beitritt zur Europäi­schen Union. Die größte Heraus­for­derung für die georgische Opposition besteht dennoch darin, das Land trotz der offen prorus­si­schen Haltung der amtie­renden Regierung auf europäi­schem Kurs zu halten. Im Interview erklärt die Opposi­ti­ons­po­li­ti­kerin Salome Samada­schwili (LELO), warum sie die Unter­stützung des Westens braucht.

Im letzten Beitrag unserer Reihe zum deutsch-polni­schen Verhältnis analy­sieren Anna Kwiat­kowska und Wojciech Konończuk, welche Lehren aus den Problemen des Aussöh­nungs­pro­zesses der beiden Länder zu ziehen sind – auch im Hinblick auf die polnisch-ukrai­ni­schen Beziehungen. 

Die histo­ri­schen Traumata in West‑, Mittel- und Osteuropa sind verschieden. Wie kann ein diverses Europa in Vielfalt geeint werden? Zum Auftakt ihres Projekts „Nervous Sovereignty“ bei LibMod sprach Karolina Wigura mit Ralf Fücks über unter­schied­liche Verständ­nisse von Souveränität.

Am 4. Mai 2023 disku­tierten Marie­luise Beck und Rebecca Harms im Schrift­steller-Haus in Tiflis mit den Mitgliedern des EU-Ausschusses des Deutschen Bundes­tages und Vertre­te­rinnen und Vertretern der georgi­schen Regie­rungs­partei, Opposition und Zivil­ge­sell­schaft zu Beitritts­per­spek­tiven und Stand der Reformen in Georgien.

Der ukrai­ni­sche General Olek­sandr Syrskyj ist in Russ­land geboren, hat in Moskau stu­diert. Trotz­dem zeich­net er für schmerz­hafte Nie­der­la­gen Russ­lands im Angriffs­krieg gegen die Ukraine ver­ant­wort­lich – und für die Anpas­sung der ukrai­ni­schen Armee an NATO-Standards. 

„Eine Neuaus­richtung der deutschen Außen­po­litik wird ohne eine stärkere Zuwendung zu Mittel- und Osteuropa nicht möglich sein“: Piotr Buras analy­siert im zweiten Teil unserer Reihe die Auswir­kungen des Krieges gegen die Ukraine auf die Macht­ver­hält­nisse in der EU, das deutsch-polnische Verhältnis – und zu revidie­rende Weltbilder. 

Der russische Kernener­gie­mo­no­polist Rosatom scheint von Sanktionen verschont zu bleiben – trotz seiner Rolle bei der Besetzung des Kernkraft­werks Saporischschja und der fakti­schen Erpressung Europas. Wie die Lage in Saporischschja und anderen AKWs in der Ukraine ist, welche Sanktionen gegen Rosatom verhängt werden sollten und wie sich der Westen von der russi­schen Atomin­dustrie unabhängig machen kann – darüber disku­tierten bei LibMod am 27. April Anton Hofreiter, Victoria Voitsitska und Rebecca Harms. 

More than 120 experts from a dozen countries attended the fifth edition of our confe­rence “Russia and the West” on 20 April in Berlin. The parti­ci­pants, including prominent Russian opposition figures in exile, discussed future policy towards Moscow and post-Putin scenarios.

Angesichts des russi­schen Angriffs­krieges gegen die Ukraine verändert sich auch die Dynamik in den deutsch-polni­schen Bezie­hungen. Im ersten Teil unserer Beitrags­reihe zum deutsch-polni­schen Verhältnis analy­sieren Karolina Wigura und Jarosław Kuisz, warum wir eine neue deutsch-polnische Versöhnung brauchen – und dabei auch die anderen Länder Mittel- und Osteu­ropas im Blick haben müssen. 

Der 51-jährige Jurist Andrij Jermak ist weder Minis­ter­prä­si­dent noch Par­la­ments­vor­sit­zen­der – dennoch gilt der Leiter des ukrai­ni­schen Prä­si­di­al­am­tes zu Recht als zweit­mäch­tigs­ter Mann des Landes. Nicht alle Mythen über seinen Ein­fluss ent­spre­chen jedoch der Realität.

Der Westen muss Ver­stöße kon­se­quent ahnden, die Preis­ober­grenze für rus­si­sches Öl senken und sich von der rus­si­schen Atom­in­dus­trie unab­hän­gig machen – Sergiy Petuk­hov über Wirkung und Zukunft der Sank­tio­nen gegen Russland.

Die Esten und Estinnen haben überra­schend eindeutig für die liberale Kaja Kallas und damit für ihre Ukraine- und Russland­po­litik gestimmt. Ihre wichtigste Aufgabe jetzt: Die Gesell­schaft einen.

Auf unserem Workshop im Rahmen des Cafe Kyiv disku­tierten Andreas Metz, Inna Sovsun, Janis Kluge, Sergiy Petukhov die Auswir­kungen und die Wirksamkeit der westlichen Energie­sank­tionen gegen Russland. Die Sanktionen sind zwar ein Zeichen der Solida­rität, haben aber erst spät Wirkung gezeigt. Strengere Sanktionen, eine bessere Kontrolle sowie ein größeres Augenmerk auf Kernenergie wurden gefordert.

am 27. Februar 2023 in Berlin, veran­staltet von der Konrad Adenauer Stiftung in Koope­ration mit dem Zentrum Liberale Moderne und anderen Partnern war ein großer Erfolg. Viele hochrangige Gäste bestritten die Podiums­dis­kus­sionen, Workshops und Salons mit den Kernthemen Freiheit, Europa, Sicherheit und den Wieder­aufbau der Ukraine. Darüber hinaus wurde ein großes Kultur- und Kunst­an­gebote offeriert. Künstler:innen zeigten ihre Arbeiten, auf dem Markt­platz gab es über Mode bis Taschen und anderem Design­pro­dukten ein vielfäl­tiges Angebot zu bewundern. 

Am Natio­nal­fei­ertag Estlands am 24. Februar jährte sich auch der Überfall Russlands auf die Ukraine. Auch Deshalb begingen die Esten in diesem Jahr ihren Feiertag in enger Verbun­denheit mit der Ukraine.

Symbole russi­scher Propa­ganda sind in Trans­nis­trien allge­gen­wärtig. Der russische Angriffs­krieg gegen die Ukraine befeuert die Befürch­tungen, dass Russland versuchen wird, die Region weiter zu desta­bi­li­sieren. Eine Reportage aus Tiraspol von Yelizaveta Landenberger. 

Wie ist es um die Stabi­lität der Demokratie in Ungarn und Polen bestellt? Was sind die Ursachen der fragwür­digen demokra­ti­schen Entwick­lungen in den beiden Ländern? Über diese und andere Fragen disku­tierten die Teilneh­menden des vierten Round­tables „Demokratie im Stresstest“ am 14. Februar in Berlin.

Die Menschen in Georgien sehen die Zukunft des Landes in der Europäi­schen Union – doch die Regierung handelt bislang zögerlich. Über Wider­sprüche und Hinder­nisse auf Georgiens Weg in die EU disku­tieren wir am 23.02. um 18 Uhr im Litera­turhaus Berlin. 

Einladung zum Event „Cafe Kyiv – Wir wählen die Freiheit“, am 27. Februar 2023 in Berlin, veran­staltet von der Konrad Adenauer Stiftung in Koope­ration mit dem Zentrum Liberale Moderne und anderen Partnern. Mit hochran­gigen Gästen geht es in Podiums­dis­kus­sionen, Workshops und Salons um Freiheit, Europa, Sicherheit und den Wieder­aufbau der Ukraine.

Wie kann Russland für die Kriegs­ver­brechen in der Ukraine zur Verant­wortung gezogen werden? Welche Bedeutung hat der Krieg für die Zukunft Europas? Exper­tinnen und Experten aus Wissen­schaft, Zivil­ge­sell­schaft und Politik disku­tierten diese Fragen auf der inter­na­tio­nalen Konferenz „Russia’s War of Aggression Against Ukraine. Challenges of Documenting and Prose­cuting War Crimes.“

Der Histo­riker Boris Zabarko überlebte als Kind das Ghetto Schar­horod und ist heute Präsident der Allukrai­ni­schen Assoziation der Jüdischen KZ- und Ghetto­über­le­benden. Zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz erklärt er im LibMod-Interview, welche Verant­wortung Europa heute noch trägt.

Marie­luise Beck an der Justus-Liebig Univer­sität Gießen über den Bosni­en­krieg, der ihre pazifis­ti­schen Überzeu­gungen erschüt­terte – und die Ukraine, die in Deutschland bei der Erinnerung an den zweiten Weltkrieg syste­ma­tisch ausge­blendet wurde.

In der Ukraine sind vier Vize-Minister und fünf Gouver­neure nach Korrup­ti­ons­vor­würfen zurück­ge­treten. Zeigt dies das Ausmaß der Korruption in der Ukraine – oder den Erfolg der Antikor­rup­ti­ons­maß­nahmen? Iryna Solonenko vom Zentrum Liberale Moderne dazu im rbb24.

In Georgien stehen kritische Medien und Journa­listen unter massivem Druck. Die politisch motivierten Angriffe auf unabhängige Medien gefährden auch den Weg des Landes zu einem EU-Kandi­da­ten­status. Zu den Ergeb­nissen des Fachge­sprächs im Bundestag. 

Die Frage nach dem Zerfall des imperialen Russlands und der Souve­rä­nität seiner Nachbar­staaten ist von drama­ti­scher Aktua­lität. Histo­risch neu sind diese Fragen nicht – Zaur Gasimov zeichnet den Weg des russi­schen Expan­si­ons­strebens und den Kampf der europäi­schen „Prome­t­he­isten“ für nationale Selbst­be­stimmung nach.

Mit dem Angriffs­krieg gegen die Ukraine und der Dik­ta­tur im Inneren hat Wla­di­mir Putin ein neues Kapitel der rus­si­schen Politik auf­ge­schla­gen. Die Geschwin­dig­keit der Radi­ka­li­sie­rung seines Regimes ist prak­tisch bei­spiel­los. Es bleibt eine offene Frage, wie lange er seine Herr­schaft auf Loya­li­tät und Angst auf­recht­zu­er­hal­ten vermag, schreibt Jan Claas Behrends.

Die Ver­lei­hung des Kan­di­da­ten­sta­tus an die Ukraine zeigt, dass die Ukraine zur euro­päi­schen Familie gehört. Jetzt muss die ukrai­ni­sche Seite eine Reihe von Refor­men umset­zen. Den Stand der Refor­men und die For­de­run­gen an die EU ana­ly­siert Mari­anna Fakhurdinowa.

In ihrem aufwüh­lenden Buch „Der weiße Gesang. Die mutigen Frauen der belarus­si­schen Revolution“ gibt die in Berlin lebende Autorin Dorota Danie­lewicz den Protago­nis­tinnen des Wider­standes eine Stimme. 

Lukaschenka präsen­tiert sich seinem Volk als Garant des Friedens, sein Regime scheint gefestigt – solange Russland den Krieg in der Ukraine nicht verliert. 

Der brutale Angriffs­krieg gegen die Ukraine zwingt auch die schärfs­ten Kri­ti­ker von Putins Regime, ihre Haltung zur rus­si­schen Gesell­schaft und Politik zu über­den­ken. Der Krieg stellt nicht nur die bis­he­ri­gen Bezie­hun­gen des Westens zu Russ­land in Frage, er ist auch eine Her­aus­for­de­rung für die inter­na­tio­nale Ordnung. Das Zentrum Libe­rale Moderne hat eine Exper­ten­gruppe ins Leben gerufen, die drin­gend benö­tig­tes neues Denken in der Russ­land­po­li­tik beför­dern soll. Das erste Treffen des „Expert Network Russia“ fand kürz­lich in Vilnius statt.

Seit dem Beginn der russi­schen Invasion in die Ukraine sind Tausende aus Russland nach Georgien geflüchtet. Was das für die sicher­heits­po­li­tische Lage in Georgien bedeutet und ob das Land eine realis­tische Perspektive auf einen EU-Kandi­da­ten­status hat, analy­siert Khatia Kikalishvili.

Wie unter­stützt Deutschland die inter­na­tio­nalen Bemühungen, Russland für den Angriffs­krieg in der Ukraine zur Rechen­schaft ziehen – Tobias Lindner auf der inter­na­tio­nalen Konferenz „Völker­recht gegen Völkermord“.

Russ­land ist geprägt von Unter­drü­ckung, Willkür und Krieg – die rus­si­sche Autorin und Dra­ma­tur­gin Irina Rast­or­gueva im Inter­view über die poli­ti­sche Kultur in Russ­land, Pro­test­be­we­gun­gen und die Sakra­li­sie­rung der Macht.

Am 07.11.2022 disku­tierten Mitglieder des Deutschen Bundes­tages, Europa­po­li­ti­ke­rinnen und ‑politiker mit Vertre­te­rinnen und Vertretern der Zivil­ge­sell­schaft der drei assozi­ierten Länder über Beitritts­per­spek­tiven und Stand der Reformen. Wir danken allen Panelisten und Teilneh­menden sehr herzlich für ihre Beiträge und die inter­es­santen Diskussionen!

Erfüllen die russi­schen Kriegs­ver­brechen den Tatbe­stand des Genozids? Welche Verpflich­tungen ergeben sich daraus für die inter­na­tionale Gemein­schaft? Exper­tinnen und Experten aus Politik, Wissen­schaft und Zivil­ge­sell­schaft disku­tierten diese Fragen auf der inter­na­tio­nalen Konferenz „Völker­recht gegen Völkermord“.

Die deut­sche Russ­land­po­li­tik der letzten Jahr­zehnte war ein Miss­erfolg. Statt der erhoff­ten Demo­kra­ti­sie­rung hat sich ein auto­ri­tä­res Regime ent­wi­ckelt. Ziel einer neuen Po­li­tik muss sein, Russ­land ein­zu­däm­men und von wei­te­ren Angrif­fen dau­er­haft abzuschrecken.

Warum der Holocaust-Überle­bende Roman Schwarzman seit einem Monat nicht mehr in den Keller flüchtet, wenn Flugalarm über Odesa dröhnt und was ihm Kraft gibt, täglich ins Büro zu fahren, um von dort aus Ghetto- und KZ-Überle­benden sowie Angehö­rigen der jüdischen Gemeinde von Odesa zu helfen – darüber sprach mit ihm Ira Peter.

Die ukrai­nische Menschen­rechts­or­ga­ni­sation Truth Hounds dokumen­tiert seit 2014 Kriegs­ver­brechen und Verbrechen gegen die Mensch­lichkeit durch die russische Armee.

Der Krieg in der Ukraine ist in den balti­schen Ländern präsenter als in Deutschland – und der Wunsch nach mehr deutscher Unter­stützung für die Ukraine deutlich. Uta Gerlant hat dazu Stimmen in Estland gesammelt.

Die Schein­re­fe­renden in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine sind ein Vorwand zur Annexion. Ihre hastige Durch­führung beweist, wie verzweifelt der Kreml nach der ukrai­ni­schen Gegen­of­fensive ist.

Wie kann es der Ukraine gelin­gen, die­je­ni­gen zu unter­stüt­zen, die in relativ siche­ren Gebie­ten der Ukraine Zuflucht suchen? Eine Analyse zur Situa­tion der ukrai­ni­schen Bin­nen­flücht­linge von Olesia Luchkovska

Die Schein­re­fe­renden in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine sind ein Vorwand zur Annexion. Ihre hastige Durch­führung beweist, wie verzweifelt der Kreml nach der ukrai­ni­schen Gegen­of­fensive ist.

Putin ist dabei, den Krieg zu verlieren. Doch Russlands imperia­lis­ti­sches Regime könnte eine Niederlage überleben. Wir müssen uns vorbe­reiten und strate­gisch für viele Eventua­li­täten gerüstet sein, schreibt Edward Lucas in seinem Kommentar.

Der russische Journalist Ivan Safronow wurde wegen „Hochverrat“ zu 22 Jahren Haft verur­teilt – das Urteil zeigt das Ausmaß der Repres­sionen. So bleiben in Russland nur noch wenige Möglich­keiten der Bericht­erstattung, so Maria Sannikova-Franck im Zeit-Podcast.

Öffent­liche Podiums­dis­kussion mit Anton Hofreiter, Andrius Kubilius, Michael Vorländer, Giorgi Khelashvili, moderiert von Rebecca Harms und Stefan Malerius vom 2. September 2022.

In der Sendung „Auf den Punkt“ disku­tierte die Ukraine-Expertin Iryna Solonenko über sechs Monate Krieg in der Ukraine und die durch Russland verur­sachte Zerstörung von Menschen­leben, Infra­struktur und Vertrauen.

Contra: Ein Ein­rei­se­stopp ist nutz­lose Sym­bol­po­li­tik, die der Ukraine nicht hilft, den Krieg gegen Russ­land zu gewin­nen, meint Marie Dumoulin.

Contra: Ein Ein­rei­se­stopp ist nutz­lose Sym­bol­po­li­tik, die der Ukraine nicht hilft, den Krieg gegen Russ­land zu gewin­nen, meint Marie Dumoulin.

Im Krieg gegen die Ukraine kommen nicht nur Men­schen ums Leben. Die rus­si­schen Truppen zer­stö­ren gezielt ukrai­ni­sche Kul­tur­gü­ter, um die kul­tu­relle Iden­ti­tät der Ukraine zu vernichten.

Der heutige Tag hat eine besondere, tragische Bedeutung, weil die Ukraine in einem Krieg kämpfen muss. Es ist auch unsere Sache, für die sie kämpft – wir müssen sie unterstützen.

Nie wieder Krieg bleibt ein richtiger Satz – aber nicht kämpfen kostet auch Leben. Was es heißt, wenn Russland Krieg beginnt: Marie­luise Beck im WDR 5.