Die Parla­ments­wahlen am 28. September werden für die Republik Moldau histo­risch sein, auch wenn der Ausgang noch ungewiss ist. Verschiedene Szenarien sind möglich: Wird es Moldau gelingen, den EU-Beitritt als Schutz vor einer wahrge­nom­menen Bedrohung durch Russland voran­zu­treiben? Viel hängt davon ab, wie die Bevöl­kerung auf Frustration und Ängste reagiert, wie Denis Cenusa für uns analysiert.

Deutschland lähmt sich selbst. Das zeigt sich insbe­sondere in seiner Außen­po­litik zu Georgien. Von einer Zeiten­wende scheint man hier weit entfernt. Das muss sich dringlich ändern, auch damit Deutschland sich selbst und seine demokra­ti­schen Werte und Partner ernst nimmt! Ein Appell aus Tiflis von Hans Gutbrod.

Desin­for­mation durch autoritäre Staaten wie Russland stellt eine wachsende Gefahr für demokra­tische Gesell­schaften dar. Besonders in Wahlkampf­zeiten wird die gezielte Einfluss­nahme deutlich sichtbar – wie etwa bei der Bundes­tagswahl 2025. Um unsere Demokratie wirksam zu schützen, müssen wir entschlossene Gegen­maß­nahmen ergreifen und diese konti­nu­ierlich verbessern.

Der russische Angriffs­krieg auf die Ukraine ist nicht der erste Krieg in Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Ebenso wie das Russland von heute wollten vor 30 Jahren die serbi­schen Führer den Zerfall des Imperiums nicht akzep­tieren. Sie griffen zunächst Slowenien an, dann Kroatien und das multi­eth­nische Bosnien. Europa erwies sich als unfähig, die Aggression der großser­bi­schen Natio­na­listen zu stoppen. 

Im Baltikum ist man sich der Gefahr durch Russland schon sehr viel länger bewusst, so Oliver Moody. Der Berlin-Korre­spondent von The Times und Sunday Times hat gerade ein Buch über die „Konfliktzone Ostsee“ geschrieben. Im Interview mit Till Schmidt erklärt er, was wir von den balti­schen Staaten lernen können.

Trotz Krieg befindet sich die Ukraine in beispiel­losem Tempo auf ihrem Weg in die Europäische Union. Damit ihr der Beitritt gelingen kann, braucht es entschiedene Unter­stützung vonseiten der EU – und eine Lösung, wie anhal­tende Blockaden seitens Victor Orbans Ungarn umgangen werden können, analy­siert Sergiy Solodkyy, erster stell­ver­tre­tender Direktor, New Europe Center (Ukraine), in seinem Policy Brief.

Was sich derzeit in Georgien abspielt, ist weit mehr als eine innen­po­li­tische Krise. Es ist ein strate­gisch orches­triertes Experiment seitens der russi­schen Föderation – und damit eine ernst­hafte Gefahr für die demokra­tische Ordnung weit über die Landes­grenzen hinaus, analy­siert Giorgi Butikashvili.

Einen Tag nach der Wahl des neuen polni­schen Präsi­denten disku­tierten wir mit LibMod Senior Fellow Karolina Wigura und unserem Programm­leiter Liberale Demokratie Stephan Stach sowie zahlreichen Gästen über den Ausgang der polni­schen Präsi­dent­schaftswahl. Unsere Geschäfts­füh­rerin Irene Hahn-Fuhr leitete die Diskussion. Die Wahl markiert nicht nur eine neue Phase der politi­schen Polari­sierung im Land, sondern sendet auch ein deutliches Signal an Europa.

Ein beein­dru­ckender Sammelband zur 1989 in Moskau gegrün­deten Menschen­rechts­or­ga­ni­sation Memorial zieht die Verbin­dungs­linie zwischen Vergan­genheit und Gegenwart – und blickt in eine Zukunft, die nicht den Menschen­schindern gehören darf. Marko Martin stellt ihn uns vor.

Wie sah das Kriegsende in den Augen einer Gesell­schaft aus, die unter Besatzung gelitten hatte, ihrer Grenzen beraubt war, mit zwei Regie­rungen und zwei Armeen? War es ein Tag der Befreiung, der Erleich­terung – oder eher der Unruhe und Unsicherheit? Dr. Tomasz Skonieczny über die Realität des Kriegs­endes aus polni­scher Sicht. Sein Text wurde zuerst in der Wochen­zeit­schrift Więź, veröffentlicht.

Die Ergeb­nisse der ersten Runde der Präsi­dent­schafts­wahlen in Polen sollten die Unter­stüt­ze­rinnen und Unter­stützer der liberalen Demokratie gleicher­maßen beunru­higen wie mobili­sieren. Karolina Wigura analy­siert für uns die aktuelle Lage. 

Russlands Diktator hatte seine Pläne lange vorbe­reitet. Doch als er im Februar 2022 seinen Soldaten den Marsch- und Schieß­befehl Richtung Ukraine gab, schienen viele überrascht und es hieß allerorts: Putin hat uns getäuscht. Zumindest in Deutschland. Der Histo­riker Gerhard Gnauck analy­siert, welches Geschichts­ver­ständnis hinter dieser Fehlein­schätzung steht und was Deutschland im Umgang mit Russland von seinen Nachbarn lernen kann. 

Am 8./9. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal. Zugleich führt Russland seit dem 24. Februar 2022 einen vollum­fäng­lichen Krieg gegen die Ukraine, der auf die Vernichtung der Existenz der Ukraine abzielt. Am 8. Oktober 2024 fand im Museum Berlin-Karls­horst die Podiums­dis­kussion „Riss durch Europa? Postso­wje­tische Erinne­rungen an den Zweiten Weltkrieg“ statt. Im Rahmen der Veran­staltung wurden auch Kurzin­ter­views geführt.

Zwischenruf von Marie­luise Beck und Ralf Fücks – Das „letzte Angebot“ Trumps an die Ukraine fordert 20 Prozent Abtretung des Terri­to­riums, den NATO-Beitritts­ver­zicht. Russlands Angriffs­krieg würde dadurch belohnt! Europa muss handeln: mit rascher, massiver Unter­stützung der Ukraine.

Am 8. Mai 2025 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal – ein Anlass zum Gedenken, aber auch zur Selbst­re­flexion. Während Russland den Sieg von 1945 für seinen Angriffs­krieg gegen die Ukraine instru­men­ta­li­siert, rückt ein lange verdrängter Teil der Geschichte in den Fokus: die deutsche Besat­zungs­herr­schaft in der Ukraine. Die Deutsch-Ukrai­nische Histo­rische Kommission fordert eine klare Anerkennung der histo­ri­schen Verant­wortung Deutsch­lands – und daraus folgend entschlossene Unter­stützung für die Ukraine im Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung.

Ingo Petz´ „Rasender Still­stand“ ist Geschichtswerk, Gegen­warts­analyse und Menschen­rechts­handbuch zugleich – und kommt gerade zur rechten Zeit, um Diktator Lukaschenkas Vision der insti­tu­tio­na­li­sierten Gedächt­nis­löcher etwas Emanzi­pa­to­ri­sches entge­gen­zu­setzen, schreibt unser Autor Marko Martin.

Spätestens seit dem Eklat im Oval Office am 28. Februar ist klar, dass Europa für seine Sicherheit selbst sorgen muss. Die Spaltung in den trans­at­lan­ti­schen Bezie­hungen wird immer deutlicher. Für Europa schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit. Der Ausgang des Krieges in der Ukraine wird entschei­denden Einfluss auf die Zukunft unseres Konti­nents haben. Diese Botschaften prägten auch die LibMod-Konferenz „Ukraine and wir. Wie weiter?“ mit Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Vertei­digung und Raumfahrt, sowie Vertreter/​innen der baltisch-nordi­schen Staaten, Polens und der Ukraine am 21. März in Berlin. 

In Georgien verschärft sich die Repression: Auf den Versuch, ein russisch inspi­riertes Agenten­gesetz einzu­führen, folgten gezielte Angriffe auf die Zivil­ge­sell­schaft, Protes­tie­rende und unabhängige Medien. Der zivil­ge­sell­schaft­liche Raum wird zunehmend einge­schränkt – durch Überwa­chung, gesetz­liche Verschär­fungen und die gezielte Verfolgung kriti­scher Stimmen. Um diesen entschei­denden Kampf für Demokratie zu bestehen, braucht die georgische Zivil­ge­sell­schaft jetzt klare und tatkräftige Unter­stützung aus Europa. Ivane Chkhik­vadze von der Civil Society Foundation analy­siert diese Eskalation und formu­liert konkrete Erwar­tungen an die EU.

Die EU ris­kiert, die ein­ge­fro­re­nen Ver­mö­gens­werte Russ­lands zu ver­lie­ren, wenn die Sank­tio­nen dem­nächst aus­lau­fen. Rechts­exper­ten bestä­ti­gen, dass die Über­tra­gung dieser Gelder an die Ukraine recht­mä­ßig ist und die Repa­ra­ti­ons­pflicht Russ­lands durch­set­zen würde. Die Beschlag­nah­mung der Ver­mö­gens­werte könnte das Völ­ker­recht fes­ti­gen und die Ukraine finan­zi­ell und mili­tä­risch stärken. Wird die EU handeln, bevor es zu spät ist?

Inzwi­schen hat sich „Café Kyiv“ als eine der großen jährlichen Ukraine-Veran­stal­tungen etabliert: Es ist zum zentralen Ort des Austau­sches und Netzwerkens geworden, ein Meeting-Point für alle Unter­stützer der Ukraine. Während zum selben Zeitpunkt Wolodymyr Selenskyj in Saudi-Arabien Verhand­lungen mit den Ameri­kanern führte, ging es im Berliner Kino Colosseum in zahlreichen Panels und Diskus­si­ons­for­maten um die Themen Sicherheit, Freiheit und Wieder­aufbau der Ukraine. Auch LibMod war in diesem Jahr mit gleich drei Veran­stal­tungen sowie einem Gastbeitrag bei dem von der Konrad-Adenauer-Stiftung organi­sierten Event dabei.

Maksym Butkevych gehört zu den promi­nen­testen Stimmen der Ukraine: Ein Kämpfer für Gerech­tigkeit, Freiheit und Menschen­rechte, in der Ukraine und für Europa. Auch zwei Jahre in russi­scher Kriegs­ge­fan­gen­schaft – unter Folter, brutalster Gewalt und in Ungewissheit – haben diese Stimme, haben diesen Mann, nicht leiser werden lassen. Dieje­nigen, die sagen, dass die Ukraine einem „Frieden“ ohne Bedin­gungen zustimmen sollen, stimmen im Grunde dafür, dass die Ukraine Selbstmord begehen soll, kommen­tiert er die aktuelle Diskussion. Sie seien getrieben von Angst und ergänzt: Angst sei während seiner Zeit im Gefängnis sein schlimmster Feind gewesen. Er vergleicht die Methoden der Einschüch­terung und psychi­schen Gewalt, die er und seine Mitge­fan­genen in ihrer Haft erlebt haben, mit jenen, die sein Land und zunehmend auch Europa durch das Putinsche Regime erfahren. 

LibMod freut sich sehr, auch 2025 wieder als Partner an der dritten Auflage von „Café Kyiv“ teilzu­nehmen, organi­siert von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Am 11. März 2025 laden wir herzlich zu drei Podiums­dis­kus­sionen ein. Das Cafe Kyiv verbindet Politik, Wissen­schaft, Kultur, Innovation und Networking. Dabei stehen insbe­sondere die Themen Freiheit, Sicherheit und Wieder­aufbau im Vordergrund.

Auf die Nachricht von Donald Trumps Wahlsieg reagierte Polen gelas­sener als Deutschland. Warum war das so, wie hat sich der Blick auf Trump verändert und wel-che Reaktionen löst seine Politik gegenüber der Ukraine in dem Land aus, das als enger Partner der USA gilt? Unser Autor, der Histo­riker Stephan Stach, hat das aktuelle Verhältnis Polen-USA für uns analysiert. 

2021 wurde er festge­nommen und von Russland zu 17 Jahren Haft verur­teilt, weil er sich gegen die russische Besatzung der Krim und für die indigene, krimta­ta­rische Bevöl­kerung einge­setzt hat: Nariman Dzhelyal. Er ist Erster Reprä­sentant des Krimta­ta­ri­schen Volkes und kam 2024 durch einen Gefan­ge­nen­aus­tausch mit Russland frei. Inzwi­schen ist er Botschafter der Ukraine in der Türkei. Bis heute eines seiner größten Anliegen: Die Freilassung der Gefan­genen der Krim. Nach vorsich­tigen, offizi­ellen Schät­zungen befinden sich derzeit noch 218 Menschen in russi­scher Gefan­gen­schaft, davon allein 132 Krimtataren. 

Sie hat sich beispiellos für das Gedenken an das Leid der odesi­ti­schen Juden einge­setzt: Im Oktober 2021 legte sie in Odesa den Grund­stein für eine Gedenk­stätte. Seit der Vollin­vasion der Ukraine unter­stützt sie die Stadt und ihre Bewohner in beson­derer Weise. Nun überreichte ihr der Vizebür­ger­meister Pavlo Vugelman zusammen mit dem odesi­ti­schen Holocaust-Überle­benden Roman Schwarzman in Berlin die Ehren­bür­ger­schaft jener Stadt, die so etwas wie Marie­luise Becks zweite Heimat geworden ist: „ODESA“. Wir gratulieren!

Die Frage, welcher Frieden in der Ukraine anzustreben ist, beinhaltet auch die Frage danach, welche künftige Friedens­ordnung in ganz Europa verfolgt wird. Manuel Sarrazin warnt in seinem Policy Paper vor einer von Russland angebo­tenen Fried­hofsruhe. In seiner Analyse nennt er 13 konkrete Punkte, die dem Westen als Leitfaden für Verhand­lungen dienen sollten und die bei einem Frieden im natio­nalen deutschen und europäi­schen Interesse stehen.

Das Beitritts­gesuch der Ukraine hat an Dynamik gewonnen, seit das Land in den ersten Tagen nach der umfas­senden Invasion einen Antrag auf EU-Mitglied­schaft gestellt hat. Obwohl die Erfolgs­bilanz der Ukraine im Allge­meinen positiv ist, steckt der Teufel im Detail. Schwierige Reformen, insbe­sondere im Justiz­wesen, erfordern die Aufmerk­samkeit und Unter­stützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

In seiner bewegenden Rede im Deutschen Bundestag erinnert der ukrai­nische Holocaust-Überle­bende Roman Schwarzman anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz an das Leid der Juden in der Ukraine. Der 89-Jährige gebürtige Odesiter erzählt die Geschichte seines eigenen Überlebens und schlägt einen Bogen zur Gegenwart: „Damals hat Hitler mich töten wollen, weil ich Jude bin, heute will Putin mich töten, weil ich Ukrainer bin.“

Das Stra­te­gie­pa­pier „Her­aus­for­de­rung Russ­land“ wurde von einer pol­­­­nisch-deu­­­t­­­­schen Exper­ten­gruppe gemein­sam mit dem War­schauer Centre for Eastern Studies (OSW) ver­fasst. Es skiz­ziert Eck­punkte für eine künf­tige Russ­land­po­li­tik: Eine Politik der Abschre­ckung und Ein­däm­mung gegen­über Moskau, wirk­same Sank­tio­nen gegen die rus­si­sche Kriegs­wirt­schaft und ein gemein­sa­mes Vor­ge­hen gegen die hybride Krieg­füh­rung des Kremls. Dring­lich ist auch eine Ver­stän­di­gung über den ange­streb­ten Ausgang des Ukraine-Krieges und die Essen­ti­als für eine Verhandlungslösung. 

Vor zehn Jahren wurde das Minsker Abkommen ausge­handelt und unter­zeichnet. Es sollte den Krieg im Osten der Ukraine beenden. Und es schei­terte: Am 24. Februar 2022, nur sieben Jahre später, startete Putin die russische Vollin­vasion der Ukraine. Der Diplomat Johannes Regen­brecht war an den Verhand­lungen zu „Minsk II“ beteiligt und analy­siert für uns, welche Lehren aus dem Abkommen für einst für mögliche Verhand­lungen heute zu ziehen sind.

Das Zentrum Liberale Moderne lädt Sie am 21. März 2025 herzlich zu der inter­na­tio­nalen Konferenz „Die Ukraine und wir. Wie weiter?“ in Berlin ein.

Tod durch Erschießen, durch Erschlagen, Tod durch Verbrennen – rund anderthalb Millionen Juden wurden in Mittel­ost­europa so ermordet, noch bevor die Gaskammern von Auschwitz konzi­piert waren. Der Ukrainer Roman Schwarzman überlebte diese Vernichtung und hat sein Leben der Sicht­bar­ma­chung des Leidens­weges der ukrai­ni­schen Juden gewidmet. Am 29. Januar spricht er neben Bundes­prä­sident Frank-Walter Stein­meier im Deutschen Bundestag.

Nach den gefälschten Parla­ments­wahlen im Oktober 2024 und dem gewalt­samen Vorgehen des herrschenden Regimes unter der Partei Georgi­scher Traum steht Georgiens Demokratie vor dem Zusam­men­bruch. In seinem auf Englisch verfassten Policy Brief analy­siert Sergi Kapanadze, wie der pro-europäische Kurs des Landes durch syste­ma­tische Wahlma­ni­pu­lation und Unter­drü­ckung entgleist ist. Seine Analyse beinhaltet konkrete Empfeh­lungen für die inter­na­tionale Gemein­schaft und die Forderung, jetzt zu handeln.

Das EU-Beitrittsland Moldau steht weiterhin vor großen sicher­heits­po­li­ti­schen und wirtschaft­lichen Heraus­for­de­rungen. Unsere Expertin, Natalia Stercul, APE, analy­siert die Hinder­nisse auf den europäi­schen Weg Moldaus, sowie die politische Lage nach dem Referendum und den Präsi­dent­schafts­wahlen. Ferner warnt sie vor der zunehmend steigenden Einfluss­nahme Russlands bei den kommenden Parla­ments­wahlen in 2025, denn das Ergebnis der Parla­ments­wahlen würde die EU-Integration des Landes maßgeblich mitbestimmen.

Die Zeitschrift „Foreign Affairs“ hat in ihrem Ranking aus Hunderten von Titeln die besten Bücher zu inter­na­tio­naler Politik, Wirtschaft und Geschichte ausge­wählt. Darunter: „The New Politics of Poland: A Case of Post-Traumatic Sovereignty“ von Jarosław Kuisz, Senior Fellow und Programm­di­rektor beim Zentrum Liberale Moderne sowie Chefre­dakteur der „Kultura Liberalna“.

In Georgien entscheidet sich in diesen Tagen, ob mit der Kraft der entschlos­senen Proteste die Repres­sionen der pro-russi­schen Regierung zurück­ge­drängt und Neuwahlen herbei­ge­führt werden können. Mit Ausnahme der balti­schen Staaten und im Gegensatz zu Großbri­tannien und den USA agieren EU-Staaten wie Deutschland eher passiv. Das ist beschämend, weil die neuer­lichen Proteste entstanden, nachdem die durch Wahlma­ni­pu­lation ins Amt gekommene Regierung Ende November die Beitritts­ver­hand­lungen mit der EU auf Eis gelegt hat.

Seit dem 28. November demons­trieren hundert­tau­sende Menschen in Georgien tagtäglich für Demokratie und eine Anbindung an Europa – und werden dafür mit massiver Gewalt nieder­ge­knüppelt und drang­sa­liert. Das Land steht an einem histo­ri­schen Wende­punkt: Die freie Welt muss jetzt handeln und Georgien unter­stützen, damit es zum Mitglied des freien Europas und nicht zu einem Hinterhof Russlands wird. 

Das Zentrum Liberale Moderne lud in Koope­ration mit der Konrad-Adenauer-Stiftung inter­na­tionale Exper­tinnen, Politi­ke­rinnen und Vertre­te­rinnen der Zivil­ge­sell­schaft zu einer Konferenz ein, die sich mit den Chancen und Heraus­for­de­rungen der EU-Erwei­terung beschäf­tigte. Im Fokus standen Perspek­tiven aus den Beitritts­ländern der Östlichen Partner­schaft und des westlichen Balkans sowie zentrale Fragen zur Geopolitik.

Mit Nariman Dzhelyal, krimta­ta­ri­scher Journalist, Aktivist und ehema­liger politi­scher Gefan­gener, und unseren Gästen, disku­tieren wir auf unserer Podiums­dis­kussion über die aktuelle Lage der verfolgten Aktivist:innen und Journalist:innen auf der besetzten Krim und gehen der Frage nach, wie die Lage verändert werden kann.

Als Folge des russi­schen Angriffs­kriegs gegen die Ukraine verstärken osteu­ro­päische Staaten ihre Bemühungen um Aufnahme in die EU. Wir disku­tieren am 13. November auf unserer inter­na­tio­nalen Konferenz mit inter­na­tio­nalen Experten über Chancen und Heraus­for­de­rungen der derzei­tigen EU-Erweiterungspolitik. 

„Welcher Frieden? Die Ukraine und wir“ – zwei Fragen, die grund­le­gender nicht sein könnten, standen im Fokus unserer inter­na­tio­nalen Konferenz, der dritten seit der russi­schen Vollin­vasion der Ukraine im Februar 2022: Was bedeutet der Krieg in der Ukraine für den Westen, und welche Ziele muss eine künftige Friedens­ordnung erfüllen?

Längst ist der Ukraine-Krieg Teil eines globalen Konfliktes zwischen Demokratie und Autori­ta­rismus. Es geht in diesem Krieg um nicht weniger als um die Frage, in welcher Welt wir künftig leben wollen. Und wir können der Frage nicht länger ausweichen, wer diesen Krieg gewinnen soll. Eine Nach­lese der dies­jäh­ri­gen LibMod-Kon­fe­renz „Welcher Frieden? Die Ukraine und wir“ von Ralf Fücks.

Georgien wählt am 26. Oktober ein neues Parlament und entscheidet sich damit für einen pro-europäi­schen Kurs oder für eine Annäherung an Russland. Experten aus Wissen­schaft und Politik disku­tieren nach dem Wahler­gebnis, welche Bedeutung der Ausgang der Wahlen für Georgien und Europa hat.

Die Trauer­feier für Iryna Solonenko fand am 30.09.24 in Berlin statt. Die Beerdigung wird am 23.11. in Kovalivka/​Ukraine statt­finden. In den kommenden vier Wochen wird in den Räumlich­keiten des Zentrum Liberale Moderne ein Kondo­lenzbuch ausliegen, in dem Sie Ihre Gedanken und Erinne­rungen an Iryna festhalten können. Wir freuen uns über Ihre Einträge und danken Ihnen für Ihre Anteilnahme.

Sechs Wochen bevor in Georgien bei den Parla­ments­wahlen darüber entschieden wird, ob das Land zukünftig einen pro-europäi­schen Kurs verfolgen oder sich an Russland orien­tieren wird, haben Politiker und Vertreter der Zivil­ge­sell­schaft disku­tiert: „Georgien hat die Wahl: Europa oder Russland?“. 

Das Zentrum Liberale Moderne lädt Sie herzlich am 16. Oktober 2024 zu der inter­na­tio­nalen Konferenz „Welcher Frieden? Die Ukraine und wir“ in Berlin ein.

In Zusam­men­arbeit mit dem Exzel­lenz­cluster „Conte­sta­tions of the Liberal Script (SCRIPTS)“ veran­stalten wir die Diskus­si­ons­reihe „Georgien im Fokus“. Ziel ist es, die anste­henden Parla­ments­wahlen in Georgien in den Blick zu nehmen und zu fragen, welche Bedeutung sie für das Land, für Europa und für seine Bezie­hungen zu den wichtigen östlichen Nachbarn besitzen.

Kein Zurück­fahren der Ukraine-Hilfen! Keine Schwä­chung der ukrai­ni­schen Armee! Waffen­lie­fe­rungen dürfen NICHT zurück­ge­fahren werden, denn die Ukraine braucht unsere Unter­stützung auch in Zukunft. Wir rufen Bündnis 90/​Die Grünen dazu auf, sich jetzt stark zu machen, um eine Unter­stützung der Ukraine weiterhin zu gewährleisten.

Am 9. und 10. Juli veran­staltete das Zentrum Liberale Moderne die inter­na­tionale Konferenz „EU-Erwei­terung – eine geopo­li­tische Notwen­digkeit und die nächsten Schritte für die EU-Beitritts­kan­di­daten” mit Ihren Partner­or­ga­ni­sa­tionen in Tbilisi, Georgien.

Der rus­si­sche Angriffs­krieg gegen die Ukraine wird ver­stärkt auch auf vir­tu­el­ler Ebene aus­ge­foch­ten. Warum eine Aus­wei­tung der juris­ti­schen Defi­ni­tion des Begrif­fes „Aggres­sion“ auf Cyber­an­griffe gerade jetzt geboten ist, erklärt Ilona Khme­leva, Exper­tin für Völ­ker­recht und Sekre­tä­rin des Wirt­schafts­si­cher­heits­ra­tes der Ukraine (ESCU).

Frank­reichs Russland­po­litik ist seit Jahrzehnten ambivalent und beruht zum Teil auf Mythen und unrea­lis­ti­schen Ambitionen. Emmanuel Macrons Politik gegenüber Moskau schien dies lange zu verkörpern. Zu Beginn der umfas­senden Invasion der Ukraine war der franzö­sische Präsident ein lautstarker Befür­worter von Gesprächen und Diplo­matie. Doch seine Position hat sich deutlich verändert und im Jahr 2024 plädiert er sogar für die Entsendung von Boden­truppen in die Ukraine. Dimitri Minic erklärt, wie es dazu kommen konnte.

Wir wollten Maryna mit unserer Libmod-Einladung nach Berlin eine kleine Pause vom Krieg ermög­lichen. Aber es gibt keine Pause vom Krieg. Maryna nutzte die Zeit, um im politi­schen Berlin möglichst viele Menschen zu erreichen. Sie war im Auswär­tigen Amt im Ukrai­nestab, sie nahm einen Termin im Bundestag wahr und sie traf Medien­ver­tre­te­rinnen. Marynas Besuch aus Charkiw hat viele aufge­rüttelt – auch uns.

Trotz Polizei­gewalt und Festnahmen protes­tieren seit Wochen Zehntau­sende in Georgien gegen das umstrittene Agenten­gesetz. Heute wurde es vom Parlament verab­schiedet, begleitet von Tumulten im Parlament. Unsere Georgien-Expertin Khatia Kikalishvili über Hinter­gründe, Inhalt und Konse­quenzen des Gesetzes, den Weg Georgiens in die EU – und warum das von der georgi­schen Regierung angeführte Argument der Trans­parenz hinfällig ist. 

Im April 2014 begann Russ­land eine ver­deckte bewaff­nete Inva­sion des ukrai­ni­schen Donez­be­ckens. Viele Poli­ti­ker, Jour­na­lis­ten und auch manche Wis­sen­schaft­ler folgen jedoch noch immer der rus­si­schen Pro­pa­gan­daer­zäh­lung eines angeb­li­chen dama­li­gen “Bür­ger­kriegs“ in der Ost­ukraine. Eine Ein­ord­nung von Julia Kaz­do­bina, Jakob Hedens­kog und Andreas Umland.

Was sind die Heraus­for­de­rungen und Perspek­tiven einer poten­ti­ellen NATO-Osterwei­terung in Bezug auf Ukraine und Georgien? Darüber disku­tieren wir mit Gustav Gressel, Nataliya Pryhor­nytska, Mikheil Sarjve­ladze und Khatia Kikalishvili am 15. Mai in Berlin bei der  Zukunfts­werk­statt Außen- und Sicher­heits­po­litik 2024.

Seit Wochen protes­tierten Zehntau­sende für die europäische Zukunft Georgiens. Der einfluss­reiche Oligarch und Ehren­vor­sit­zende der Regie­rungs­partei Bidzina Ivanishvili will das umstrittene Agenten­gesetz durch­setzen – und hat eine „kollektive Bestrafung“ der opposi­tio­nellen Kräfte nach den Parla­ments­wahlen im Oktober angekündigt. Das Land braucht jetzt die Unter­stützung der EU. Ein Kommentar von Khatia Kikalishvili.

Der russische Angriffs­krieg gegen die Ukraine hat auch für Moldau tiefgrei­fende Konse­quenzen. Der Sicher­heits­experte Dumitru Minzarari analy­siert die Auswir­kungen russi­scher Propa­ganda, politische Impli­ka­tionen im Vorfeld der Präsi­dent­schafts­wahlen – und die Hinder­nisse auf dem Weg zur EU-Integration.

Der Westen darf die Ergeb­nisse von Wla­di­mir Putins Fake-Wahl nicht aner­ken­nen. Denn wir haben es nicht mit einem legi­ti­men Prä­si­den­ten, sondern mit einem Dik­ta­tor und Kriegs­ver­bre­cher zu tun, schreibt Ralf Fücks.

Wie soll der Westen auf die Ermor­dung von Alexej Nawalny reagie­ren? Im Zentrum Libe­rale Moderne fand dazu diese Woche ein Gespräch mit dem rus­si­schen Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker und ehe­ma­li­gen Schach­welt­meis­ter Garry Kas­pa­row statt.

„Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa“ – unter diesem Motto fand am 19. Februar das diesjährige Cafe Kyiv statt. Auch LibMod betei­ligte sich wieder mit mehreren Panels an der großen Ukraine-Konferenz der Konrad Adenauer Stiftung: rund 5000 Besucher, über 100 Partner, 120 Programm­punkte und 260 Redne­rinnen und Redner, darunter Ursula von der Leyen, Norbert Lammert, Wladimir Klitschko und Kai Wegner. 

Die Ver­lei­hung des Kan­di­da­ten­sta­tus an die Ukraine und die Eröff­nung der EU-Bei­tritts­­ver­­han­d­­lun­gen mar­kie­ren den Beginn des Pro­zes­ses, den man als „Rück­kehr der Ukraine nach Europa“ bezeich­nen kann. Auch wenn die mili­tä­ri­sche Aggres­sion Russ­lands diesen Prozess aus­löste, sodass man nun oft über die „geo­po­li­ti­sche Erwei­te­rung“ der EU spricht, sollte das vor­ran­gige Ziel die Trans­for­ma­tion der Ukraine in ein euro­päi­sches Land in Bezug auf demo­kra­ti­sche und rechts­staat­li­che Stan­dards sein. Ein Beitrag von Dr. Iryna Solo­nenko für das Cafe Kyiv Magazin.

Was steht bei Russ­lands Krieg gegen die Ukraine auf dem Spiel? Was ist zu tun? Zehn Thesen von Ralf Fücks und Marie­luise Beck im ­Bei­trag für das Cafe Kyiv Magazin.

Die Nachricht vom Tod Alexej Nawalnys hat uns erschüttert. Nachdem er den Giftan­schlag des FSB überlebte, wurde er im Straf­lager syste­ma­tisch zu Tode gebracht. Sein „Verbrechen“ war, dass er Putin und sein „Regime der Diebe und Räuber“ herausforderte. 

Das Cafe Kyiv steht 2024 unter dem Motto „Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa“. Auch in diesem Jahr beteiligt sich LibMod an dieser großen Ukraine-Konferenz, einer Koope­ration der Konrad-Adenauer-Stiftung mit zahlreichen Partnern – Kultur, Kunst, Kulinarik und politische Podiums­dis­kus­sionen, mit Claudia Major, Nico Lange, Gustav Gressel, Ralf Fücks und vielen anderen.

Im Dezember 2024 traf die EU eine geopo­li­tische Entscheidung und verlieh Georgien den EU-Kandi­da­ten­status. Sergi Kapanadze analy­siert in seinem Policy Brief, welche Einfluss­mög­lich­keiten die EU hat, um die EU-Integration in Georgien voran­zu­treiben und welche Bedeutung die bevor­ste­henden Parla­ments­wahlen haben.

Die Konfis­zierung der Reserven der russi­schen Zentralbank ist überfällig – ein Kommentar von Edward Lucas.

Früher war Mustafa Najem einer der bekann­tes­ten Jour­na­lis­ten der Ukraine. Dann initi­ierte er im Novem­ber 2013 mit einem Face­book-Post die Maidan-Revo­lu­tion. So begann seine poli­ti­sche Kar­riere. Nach fünf Jahren im Par­la­ment gehört Najem nun als Leiter der Staat­li­chen Agentur für Wie­der­auf­bau und Infra­struk­tur­ent­wick­lung zu den erfolg­reichs­ten staat­li­chen Mana­gern des Landes.

Was bedeu­tet Russ­lands Krieg gegen die Ukraine für die deutsch-pol­ni­­schen Bezie­hun­gen? Über diese und andere Fragen dis­ku­tier­ten beim fünften deutsch-pol­ni­­schen Runden Tisch in Woj­no­wice inter­na­tio­nale Exper­tin­nen, Wis­sen­schaft­ler, Jour­na­lis­tin­nen und Diplo­ma­ten aus Polen und Deutsch­land, der Ukraine, Belarus und den USA.

Die EU zeigt ein neues geopo­li­ti­sches Bewusstsein. Im Podcast „Freiheit in stürmi­scher Zeit“ disku­tiert Khatia Kikalishvili mit Anton Hofreiter und Christian Petry die wegwei­senden Entschei­dungen des Europäi­schen Rates zur europäi­schen Zukunft von der Ukraine, Moldau und Georgien. 

Die Orange Revo­lu­tion von 2004 lehrte die Men­schen in der Ukraine, dass sich Protest lohnt. Die „Revo­lu­tion der Würde“ 2013 hatte dagegen einen sehr hohen Preis. Aber ohne sie wäre die Ukraine heute viel­leicht immer noch Teil der „Rus­si­schen Welt“.

Wie lange Putin an der Macht bleibt, weiß niemand. Laut der 2020 geän­der­ten Ver­fas­sung kann er noch bis 2036 regie­ren – er wäre dann über 80 Jahre alt. Klar ist schon jetzt, dass wegen der Erosion der staat­li­chen Insti­tu­tio­nen unter Putin ein rei­bungs­lo­ser Macht­wech­sel unwahr­schein­lich ist. Das stei­gert aber auch die Chancen auf etwas Bes­se­res als ein schlich­ter Puti­nis­mus 2.0.

Am 8. November wird die EU-Kommission zum aller­ersten Mal einen Erwei­te­rungs­be­richt mit Empfeh­lungen zu Georgien vorlegen. Einige Wochen später wird der Europäische Rat eine politische Entscheidung darüber fällen, ob Georgien den Kandi­da­ten­status erhält oder bis zum Herbst 2024 warten muss. Ivane Chkhik­vadze analy­siert in seinem Policy Brief den aktuellen Stand der EU-Reformen und gibt konkrete Handlungs­emp­feh­lungen. (PDF auf englisch)

Am 8. November wird die EU-Kommission zum aller­ersten Mal einen Erwei­te­rungs­be­richt mit Empfeh­lungen zu Georgien vorlegen. Einige Wochen später wird der Europäische Rat eine politische Entscheidung darüber fällen, ob Georgien den Kandi­da­ten­status erhält oder bis zum Herbst 2024 warten muss. Ivane Chkhik­vadze analy­siert in seinem Policy Brief den aktuellen Stand der EU-Reformen und gibt konkrete Handlungs­emp­feh­lungen. (PDF auf englisch)

Dass die Ukraine bei der Umsetzung der sieben Bedin­gungen der EU-Kommission trotz des anhal­tenden russi­schen Angriffs­krieges Fortschritte macht, ist bemer­kenswert. In seinem Kurzdossier erklärt Leonid Litra, warum der Erwei­te­rungs- und Vertie­fungs­prozess der EU gleich­zeitig statt­finden sollte, und begründet, warum die EU noch dieses Jahr Beitritts­ver­hand­lungen mit der Ukraine aufnehmen sollte. (PDF auf englisch)

Der Moldau-Experte Denis Cenusa kommt in seinem Policy Brief zu dem Schluss, dass die Republik Moldau bei der Umsetzung der neun Priori­täten der EU-Kommission Fortschritte gemacht hat, weist aber auch auf Hinder­nisse und Mängel hin, insbe­sondere im Bereich der Justiz und der Korrup­ti­ons­be­kämpfung. Dennoch empfiehlt er, dass die EU aus geopo­li­ti­schen und strate­gi­schen Gründen die Beitritts­ver­hand­lungen mit der Ukraine und Moldau sowie mit Georgien im Dezember 2023 aufnehmen sollte. (PDF auf englisch)

Eine inter­na­tionale Konferenz des Zentrums Liberale Moderne beleuchtete am 11. Oktober 2023 die Bedeutung des russi­schen Angriffs­kriegs für Europa. Was können wir tun, damit aus dem Krieg eine freie und geeinte Ukraine hervorgeht? Wie lassen sich Kriegs­ver­brecher zur Verant­wortung ziehen? Wie gestalten wir die europäische Sicher­heits­ordnung der Zukunft?

Unsere große inter­na­tionale Konferenz „Die Ukraine und wir“ in der Hessi­schen Landes­ver­tretung Berlin hat ein riesiges Interesse ausgelöst. Über 30 geladene Exper­tinnen und Experten disku­tierten in 7 Panels vor über 160 Zuschauern vor Ort über die Frage­stellung „Was bedeutet die russische Aggression für Europa“.

Der russische Putin-Kritiker Michail Chodor­kowski hat sein neues Buch über die Zukunft Russlands vorge­stellt: „Was tun: Damit kein neuer Drache erwacht” entwirft Szenarien für einen demokra­ti­schen Wandel in Russland. Gemeinsam mit Ralf Fücks und dem Publikum disku­tierte er, wie demokra­ti­scher Wandel in Russland möglich ist und wie sich das Land vor einem Rückfall in den Autori­ta­rismus schützen kann.

Russlands Angriffs­krieg hat das geopo­li­tische Selbst­be­wusstsein der Europäi­schen Union gestärkt. Was bedeutet dieses geopo­li­tische Erwachen Europas für Georgien? Warum sollten wir die pro-europäische Mehrheit der georgi­schen Bevöl­kerung unter­stützen? Welche geostra­te­gische Bedeutung besitzt das Land für Europa? Darüber haben wir am 18. September in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutiert.

Am 24. August feiert die Ukraine den Unab­hän­gig­keits­tag. Eine Unab­hän­gig­keit, für die das Land einen hohen Preis bezahlt. Warum es dennoch auch ein Tag der Hoff­nung sein wird, schreibt Witalij Sytsch, Chef­re­dak­teur des ukrai­ni­schen Medi­en­hau­ses „NV“ in seinem Kommentar.

Anlässlich des Ukrai­ni­schen Unabhän­gig­keits­tages am 24. August sind Ralf Fücks, Marie­luise Beck, Iryna Solonenko und Viktoria Savchuk vom Zentrum Liberale Moderne aktuell zu Gesprächen in der Ukraine und besuchen neben Kyjiw auch die front­nahen Städte Kharkiv und Isjum. 

Der Sommer 2020 hat Belarus grund­legend verändert. Die gefälschten Neuwahlen des Diktators Alexander Lukaschenko hat das Land in ein Trauma geworfen. Nun ist es zum Aufmarsch­gebiet russi­scher Truppen geworden. Doch genau jetzt braucht das Land auch die Unter­stützung deutscher Demokraten.

Eine Ein­la­dung an die Ukraine zur NATO-Mit­glie­d­­schaft sollte nicht bis „nach dem Krieg“ auf­ge­scho­ben werden, sondern beim Gipfel in Vilnius aus­ge­spro­chen werden. Mari­anna Fak­hur­di­nova ana­ly­siert den Stand der für einen Bei­tritt nötigen Reformen.

Am 14.6. wurde bei dem von LibMod und dem German Eco­no­mic Team orga­ni­sier­ten Expert Round­ta­ble ein Stra­te­gie­pa­pier zum Wie­der­auf­bau der Ukraine vor­ge­stellt. Der stell­ver­tre­tende ukrai­ni­sche Ener­gie­mi­nis­ter Mykola Kolis­nyk, Politiker:innen der Wer­chowna Rada, und andere deut­sche und ukrai­ni­sche Expert:innen dis­ku­tier­ten über Prin­zi­pien und Her­aus­for­de­run­gen eines nach­hal­ti­gen und trans­pa­ren­ten Wiederaufbaus.

Nachdem die EU der Republik Moldau den Kandi­da­ten­status zuerkannt hat, erwartet sie nun ernst­hafte Reformen. Zu den Priori­täten gehören die Deolig­ar­chi­sierung und der Kampf gegen Korruption. Der moldauische Experte Denis Cenusa beschreibt in seinem Policy Brief, wie diese Anfor­de­rungen in Moldau bisher umgesetzt wurden.

Estland hat seit der zweiten sowje­ti­schen Besetzung des Landes 1944 eine starke russische Bevöl­ke­rungs­gruppe im Land. Damit diese nicht durch den Kreml missbraucht wird, greift der estnische Staat gegen jede Art der Einfluss­nahme durch – Deutschland könnte davon lernen.

Die Sprengung des Kachowka-Dammes steht für ein Verbrechen gegen die Mensch­lichkeit. Die Menschen in den Überschwem­mungs­ge­bieten stehen buchstäblich vor dem Nichts – und wollen doch weiter­kämpfen. Marie­luise Beck war mit ukrai­ni­schen Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen in Cherson.

In Gagausien, einem autonomen Terri­torium im Süden der Republik Moldau, fällt russische Propa­ganda auf frucht­baren Boden – bei den Wahlen im Mai gewann die Kandi­datin der prorus­si­schen Șor-Partei. Was sind die Gründe und wie will die proeu­ro­päische Regierung Moldaus einer Desta­bi­li­sierung der Region entgegensteuern? 

Ein anderes Russland ist möglich: Am 5/​6. Juni disku­tierten Vertreter/​innen der russi­schen Opposition und der EU über Perspek­tiven eines post-imperialen und demokra­ti­schen Russlands. Vier Schluss­fol­ge­rungen, zusam­men­ge­fasst von Ralf Fücks.

Warum nur ein NATO-Beitritt der Ukraine die Situation an der Ostflanke des Bündnisses stabi­li­sieren und zugleich für verläss­liche politische, militä­rische und recht­liche Standards in der Ukraine sorgen kann, analy­siert Edward Lucas vom Center for European Policy Analysis.

Die EU will die Rechts­staat­lich­keit der Ukraine fördern, aber welche exter­nen Maß­nah­men dazu bedarf es und wie sind die ukrai­ni­schen Gege­ben­hei­ten? Das ana­ly­siert Maryna Rabi­no­vych im LibMod-Policy Paper.

Die große Mehrheit der georgi­schen Bevöl­kerung wünscht sich den Beitritt zur Europäi­schen Union. Die größte Heraus­for­derung für die georgische Opposition besteht dennoch darin, das Land trotz der offen prorus­si­schen Haltung der amtie­renden Regierung auf europäi­schem Kurs zu halten. Im Interview erklärt die Opposi­ti­ons­po­li­ti­kerin Salome Samada­schwili (LELO), warum sie die Unter­stützung des Westens braucht.

Im letzten Beitrag unserer Reihe zum deutsch-polni­schen Verhältnis analy­sieren Anna Kwiat­kowska und Wojciech Konończuk, welche Lehren aus den Problemen des Aussöh­nungs­pro­zesses der beiden Länder zu ziehen sind – auch im Hinblick auf die polnisch-ukrai­ni­schen Beziehungen. 

Die histo­ri­schen Traumata in West‑, Mittel- und Osteuropa sind verschieden. Wie kann ein diverses Europa in Vielfalt geeint werden? Zum Auftakt ihres Projekts „Nervous Sovereignty“ bei LibMod sprach Karolina Wigura mit Ralf Fücks über unter­schied­liche Verständ­nisse von Souveränität.

Am 4. Mai 2023 disku­tierten Marie­luise Beck und Rebecca Harms im Schrift­steller-Haus in Tiflis mit den Mitgliedern des EU-Ausschusses des Deutschen Bundes­tages und Vertre­te­rinnen und Vertretern der georgi­schen Regie­rungs­partei, Opposition und Zivil­ge­sell­schaft zu Beitritts­per­spek­tiven und Stand der Reformen in Georgien.

Der ukrai­ni­sche General Olek­sandr Syrskyj ist in Russ­land geboren, hat in Moskau stu­diert. Trotz­dem zeich­net er für schmerz­hafte Nie­der­la­gen Russ­lands im Angriffs­krieg gegen die Ukraine ver­ant­wort­lich – und für die Anpas­sung der ukrai­ni­schen Armee an NATO-Standards. 

„Eine Neuaus­richtung der deutschen Außen­po­litik wird ohne eine stärkere Zuwendung zu Mittel- und Osteuropa nicht möglich sein“: Piotr Buras analy­siert im zweiten Teil unserer Reihe die Auswir­kungen des Krieges gegen die Ukraine auf die Macht­ver­hält­nisse in der EU, das deutsch-polnische Verhältnis – und zu revidie­rende Weltbilder. 

Der russische Kernener­gie­mo­no­polist Rosatom scheint von Sanktionen verschont zu bleiben – trotz seiner Rolle bei der Besetzung des Kernkraft­werks Saporischschja und der fakti­schen Erpressung Europas. Wie die Lage in Saporischschja und anderen AKWs in der Ukraine ist, welche Sanktionen gegen Rosatom verhängt werden sollten und wie sich der Westen von der russi­schen Atomin­dustrie unabhängig machen kann – darüber disku­tierten bei LibMod am 27. April Anton Hofreiter, Victoria Voitsitska und Rebecca Harms. 

More than 120 experts from a dozen countries attended the fifth edition of our confe­rence “Russia and the West” on 20 April in Berlin. The parti­ci­pants, including prominent Russian opposition figures in exile, discussed future policy towards Moscow and post-Putin scenarios.

Angesichts des russi­schen Angriffs­krieges gegen die Ukraine verändert sich auch die Dynamik in den deutsch-polni­schen Bezie­hungen. Im ersten Teil unserer Beitrags­reihe zum deutsch-polni­schen Verhältnis analy­sieren Karolina Wigura und Jarosław Kuisz, warum wir eine neue deutsch-polnische Versöhnung brauchen – und dabei auch die anderen Länder Mittel- und Osteu­ropas im Blick haben müssen. 

Der 51-jährige Jurist Andrij Jermak ist weder Minis­ter­prä­si­dent noch Par­la­ments­vor­sit­zen­der – dennoch gilt der Leiter des ukrai­ni­schen Prä­si­di­al­am­tes zu Recht als zweit­mäch­tigs­ter Mann des Landes. Nicht alle Mythen über seinen Ein­fluss ent­spre­chen jedoch der Realität.

Der Westen muss Ver­stöße kon­se­quent ahnden, die Preis­ober­grenze für rus­si­sches Öl senken und sich von der rus­si­schen Atom­in­dus­trie unab­hän­gig machen – Sergiy Petuk­hov über Wirkung und Zukunft der Sank­tio­nen gegen Russland.

Die Esten und Estinnen haben überra­schend eindeutig für die liberale Kaja Kallas und damit für ihre Ukraine- und Russland­po­litik gestimmt. Ihre wichtigste Aufgabe jetzt: Die Gesell­schaft einen.

Auf unserem Workshop im Rahmen des Cafe Kyiv disku­tierten Andreas Metz, Inna Sovsun, Janis Kluge, Sergiy Petukhov die Auswir­kungen und die Wirksamkeit der westlichen Energie­sank­tionen gegen Russland. Die Sanktionen sind zwar ein Zeichen der Solida­rität, haben aber erst spät Wirkung gezeigt. Strengere Sanktionen, eine bessere Kontrolle sowie ein größeres Augenmerk auf Kernenergie wurden gefordert.

am 27. Februar 2023 in Berlin, veran­staltet von der Konrad Adenauer Stiftung in Koope­ration mit dem Zentrum Liberale Moderne und anderen Partnern war ein großer Erfolg. Viele hochrangige Gäste bestritten die Podiums­dis­kus­sionen, Workshops und Salons mit den Kernthemen Freiheit, Europa, Sicherheit und den Wieder­aufbau der Ukraine. Darüber hinaus wurde ein großes Kultur- und Kunst­an­gebote offeriert. Künstler:innen zeigten ihre Arbeiten, auf dem Markt­platz gab es über Mode bis Taschen und anderem Design­pro­dukten ein vielfäl­tiges Angebot zu bewundern. 

Am Natio­nal­fei­ertag Estlands am 24. Februar jährte sich auch der Überfall Russlands auf die Ukraine. Auch Deshalb begingen die Esten in diesem Jahr ihren Feiertag in enger Verbun­denheit mit der Ukraine.

Symbole russi­scher Propa­ganda sind in Trans­nis­trien allge­gen­wärtig. Der russische Angriffs­krieg gegen die Ukraine befeuert die Befürch­tungen, dass Russland versuchen wird, die Region weiter zu desta­bi­li­sieren. Eine Reportage aus Tiraspol von Yelizaveta Landenberger. 

Wie ist es um die Stabi­lität der Demokratie in Ungarn und Polen bestellt? Was sind die Ursachen der fragwür­digen demokra­ti­schen Entwick­lungen in den beiden Ländern? Über diese und andere Fragen disku­tierten die Teilneh­menden des vierten Round­tables „Demokratie im Stresstest“ am 14. Februar in Berlin.

Die Menschen in Georgien sehen die Zukunft des Landes in der Europäi­schen Union – doch die Regierung handelt bislang zögerlich. Über Wider­sprüche und Hinder­nisse auf Georgiens Weg in die EU disku­tieren wir am 23.02. um 18 Uhr im Litera­turhaus Berlin. 

Einladung zum Event „Cafe Kyiv – Wir wählen die Freiheit“, am 27. Februar 2023 in Berlin, veran­staltet von der Konrad Adenauer Stiftung in Koope­ration mit dem Zentrum Liberale Moderne und anderen Partnern. Mit hochran­gigen Gästen geht es in Podiums­dis­kus­sionen, Workshops und Salons um Freiheit, Europa, Sicherheit und den Wieder­aufbau der Ukraine.

Wie kann Russland für die Kriegs­ver­brechen in der Ukraine zur Verant­wortung gezogen werden? Welche Bedeutung hat der Krieg für die Zukunft Europas? Exper­tinnen und Experten aus Wissen­schaft, Zivil­ge­sell­schaft und Politik disku­tierten diese Fragen auf der inter­na­tio­nalen Konferenz „Russia’s War of Aggression Against Ukraine. Challenges of Documenting and Prose­cuting War Crimes.“

Der Histo­riker Boris Zabarko überlebte als Kind das Ghetto Schar­horod und ist heute Präsident der Allukrai­ni­schen Assoziation der Jüdischen KZ- und Ghetto­über­le­benden. Zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz erklärt er im LibMod-Interview, welche Verant­wortung Europa heute noch trägt.

Marie­luise Beck an der Justus-Liebig Univer­sität Gießen über den Bosni­en­krieg, der ihre pazifis­ti­schen Überzeu­gungen erschüt­terte – und die Ukraine, die in Deutschland bei der Erinnerung an den zweiten Weltkrieg syste­ma­tisch ausge­blendet wurde.

In der Ukraine sind vier Vize-Minister und fünf Gouver­neure nach Korrup­ti­ons­vor­würfen zurück­ge­treten. Zeigt dies das Ausmaß der Korruption in der Ukraine – oder den Erfolg der Antikor­rup­ti­ons­maß­nahmen? Iryna Solonenko vom Zentrum Liberale Moderne dazu im rbb24.

In Georgien stehen kritische Medien und Journa­listen unter massivem Druck. Die politisch motivierten Angriffe auf unabhängige Medien gefährden auch den Weg des Landes zu einem EU-Kandi­da­ten­status. Zu den Ergeb­nissen des Fachge­sprächs im Bundestag. 

Die Frage nach dem Zerfall des imperialen Russlands und der Souve­rä­nität seiner Nachbar­staaten ist von drama­ti­scher Aktua­lität. Histo­risch neu sind diese Fragen nicht – Zaur Gasimov zeichnet den Weg des russi­schen Expan­si­ons­strebens und den Kampf der europäi­schen „Prome­t­he­isten“ für nationale Selbst­be­stimmung nach.

Mit dem Angriffs­krieg gegen die Ukraine und der Dik­ta­tur im Inneren hat Wla­di­mir Putin ein neues Kapitel der rus­si­schen Politik auf­ge­schla­gen. Die Geschwin­dig­keit der Radi­ka­li­sie­rung seines Regimes ist prak­tisch bei­spiel­los. Es bleibt eine offene Frage, wie lange er seine Herr­schaft auf Loya­li­tät und Angst auf­recht­zu­er­hal­ten vermag, schreibt Jan Claas Behrends.

Die Ver­lei­hung des Kan­di­da­ten­sta­tus an die Ukraine zeigt, dass die Ukraine zur euro­päi­schen Familie gehört. Jetzt muss die ukrai­ni­sche Seite eine Reihe von Refor­men umset­zen. Den Stand der Refor­men und die For­de­run­gen an die EU ana­ly­siert Mari­anna Fakhurdinowa.

In ihrem aufwüh­lenden Buch „Der weiße Gesang. Die mutigen Frauen der belarus­si­schen Revolution“ gibt die in Berlin lebende Autorin Dorota Danie­lewicz den Protago­nis­tinnen des Wider­standes eine Stimme. 

Lukaschenka präsen­tiert sich seinem Volk als Garant des Friedens, sein Regime scheint gefestigt – solange Russland den Krieg in der Ukraine nicht verliert. 

Der brutale Angriffs­krieg gegen die Ukraine zwingt auch die schärfs­ten Kri­ti­ker von Putins Regime, ihre Haltung zur rus­si­schen Gesell­schaft und Politik zu über­den­ken. Der Krieg stellt nicht nur die bis­he­ri­gen Bezie­hun­gen des Westens zu Russ­land in Frage, er ist auch eine Her­aus­for­de­rung für die inter­na­tio­nale Ordnung. Das Zentrum Libe­rale Moderne hat eine Exper­ten­gruppe ins Leben gerufen, die drin­gend benö­tig­tes neues Denken in der Russ­land­po­li­tik beför­dern soll. Das erste Treffen des „Expert Network Russia“ fand kürz­lich in Vilnius statt.

Seit dem Beginn der russi­schen Invasion in die Ukraine sind Tausende aus Russland nach Georgien geflüchtet. Was das für die sicher­heits­po­li­tische Lage in Georgien bedeutet und ob das Land eine realis­tische Perspektive auf einen EU-Kandi­da­ten­status hat, analy­siert Khatia Kikalishvili.

Wie unter­stützt Deutschland die inter­na­tio­nalen Bemühungen, Russland für den Angriffs­krieg in der Ukraine zur Rechen­schaft ziehen – Tobias Lindner auf der inter­na­tio­nalen Konferenz „Völker­recht gegen Völkermord“.

Russ­land ist geprägt von Unter­drü­ckung, Willkür und Krieg – die rus­si­sche Autorin und Dra­ma­tur­gin Irina Rast­or­gueva im Inter­view über die poli­ti­sche Kultur in Russ­land, Pro­test­be­we­gun­gen und die Sakra­li­sie­rung der Macht.

Am 07.11.2022 disku­tierten Mitglieder des Deutschen Bundes­tages, Europa­po­li­ti­ke­rinnen und ‑politiker mit Vertre­te­rinnen und Vertretern der Zivil­ge­sell­schaft der drei assozi­ierten Länder über Beitritts­per­spek­tiven und Stand der Reformen. Wir danken allen Panelisten und Teilneh­menden sehr herzlich für ihre Beiträge und die inter­es­santen Diskussionen!

Erfüllen die russi­schen Kriegs­ver­brechen den Tatbe­stand des Genozids? Welche Verpflich­tungen ergeben sich daraus für die inter­na­tionale Gemein­schaft? Exper­tinnen und Experten aus Politik, Wissen­schaft und Zivil­ge­sell­schaft disku­tierten diese Fragen auf der inter­na­tio­nalen Konferenz „Völker­recht gegen Völkermord“.

Die deut­sche Russ­land­po­li­tik der letzten Jahr­zehnte war ein Miss­erfolg. Statt der erhoff­ten Demo­kra­ti­sie­rung hat sich ein auto­ri­tä­res Regime ent­wi­ckelt. Ziel einer neuen Po­li­tik muss sein, Russ­land ein­zu­däm­men und von wei­te­ren Angrif­fen dau­er­haft abzuschrecken.

Warum der Holocaust-Überle­bende Roman Schwarzman seit einem Monat nicht mehr in den Keller flüchtet, wenn Flugalarm über Odesa dröhnt und was ihm Kraft gibt, täglich ins Büro zu fahren, um von dort aus Ghetto- und KZ-Überle­benden sowie Angehö­rigen der jüdischen Gemeinde von Odesa zu helfen – darüber sprach mit ihm Ira Peter.

Die ukrai­nische Menschen­rechts­or­ga­ni­sation Truth Hounds dokumen­tiert seit 2014 Kriegs­ver­brechen und Verbrechen gegen die Mensch­lichkeit durch die russische Armee.

Der Krieg in der Ukraine ist in den balti­schen Ländern präsenter als in Deutschland – und der Wunsch nach mehr deutscher Unter­stützung für die Ukraine deutlich. Uta Gerlant hat dazu Stimmen in Estland gesammelt.

Die Schein­re­fe­renden in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine sind ein Vorwand zur Annexion. Ihre hastige Durch­führung beweist, wie verzweifelt der Kreml nach der ukrai­ni­schen Gegen­of­fensive ist.

Wie kann es der Ukraine gelin­gen, die­je­ni­gen zu unter­stüt­zen, die in relativ siche­ren Gebie­ten der Ukraine Zuflucht suchen? Eine Analyse zur Situa­tion der ukrai­ni­schen Bin­nen­flücht­linge von Olesia Luchkovska

Die Schein­re­fe­renden in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine sind ein Vorwand zur Annexion. Ihre hastige Durch­führung beweist, wie verzweifelt der Kreml nach der ukrai­ni­schen Gegen­of­fensive ist.

Putin ist dabei, den Krieg zu verlieren. Doch Russlands imperia­lis­ti­sches Regime könnte eine Niederlage überleben. Wir müssen uns vorbe­reiten und strate­gisch für viele Eventua­li­täten gerüstet sein, schreibt Edward Lucas in seinem Kommentar.

Der russische Journalist Ivan Safronow wurde wegen „Hochverrat“ zu 22 Jahren Haft verur­teilt – das Urteil zeigt das Ausmaß der Repres­sionen. So bleiben in Russland nur noch wenige Möglich­keiten der Bericht­erstattung, so Maria Sannikova-Franck im Zeit-Podcast.

Öffent­liche Podiums­dis­kussion mit Anton Hofreiter, Andrius Kubilius, Michael Vorländer, Giorgi Khelashvili, moderiert von Rebecca Harms und Stefan Malerius vom 2. September 2022.

In der Sendung „Auf den Punkt“ disku­tierte die Ukraine-Expertin Iryna Solonenko über sechs Monate Krieg in der Ukraine und die durch Russland verur­sachte Zerstörung von Menschen­leben, Infra­struktur und Vertrauen.

Contra: Ein Ein­rei­se­stopp ist nutz­lose Sym­bol­po­li­tik, die der Ukraine nicht hilft, den Krieg gegen Russ­land zu gewin­nen, meint Marie Dumoulin.

Contra: Ein Ein­rei­se­stopp ist nutz­lose Sym­bol­po­li­tik, die der Ukraine nicht hilft, den Krieg gegen Russ­land zu gewin­nen, meint Marie Dumoulin.

Im Krieg gegen die Ukraine kommen nicht nur Men­schen ums Leben. Die rus­si­schen Truppen zer­stö­ren gezielt ukrai­ni­sche Kul­tur­gü­ter, um die kul­tu­relle Iden­ti­tät der Ukraine zu vernichten.

Der heutige Tag hat eine besondere, tragische Bedeutung, weil die Ukraine in einem Krieg kämpfen muss. Es ist auch unsere Sache, für die sie kämpft – wir müssen sie unterstützen.

Nie wieder Krieg bleibt ein richtiger Satz – aber nicht kämpfen kostet auch Leben. Was es heißt, wenn Russland Krieg beginnt: Marie­luise Beck im WDR 5.

Am 9. Mai feiert Russ­land den Sieg über Nazi-Deutsch­land. Inzwi­schen ist der Kampf gegen den Faschis­mus zur all­ge­gen­wär­ti­gen Legi­ti­ma­ti­ons­for­mel von Putins Regime gewor­den – das zeigt sich auch in der Kriegs­rhe­to­rik gegen die Ukraine. Von Dr. Corinna Kuhr-Korolev

Der Sie­ges­tag am 9. Mai ist vom legi­ti­men Gedenk­tag an den sowje­ti­schen Sieg über Hit­ler­deutsch­land zur Pro­pa­­ganda-Show für Putins Revan­chis­mus und Mili­ta­ris­mus ver­kom­men. Der rus­si­sche Poli­to­loge und Publi­zist Fjodor Kra­schen­in­ni­kow erklärt, wie es dazu kommen konnte.

Was können wir aus der Geschichte lernen? Welche Form des Geden­kens an die Opfer des Krieges ist ange­mes­sen? Unser Redak­teur mit ganz per­sön­li­chen Gedan­ken zum Ende des Zweiten Weltkriegs.

Das Zentrum Liberale Moderne hat Wolodymyr Koltsch­inskyj (1925–2020) Anfang März 2020 im Holocaust-Museum von Odesa zu einem Interview getroffen. Im Gespräch erinnert er sich an das Massaker der deutschen Besatzer in seiner Heimat­stadt Odesa 1941, sowie seine Teilnahme an der Befreiung des Konzen­tra­ti­ons­lagers Auschwitz im Januar 1945.

Über die Brüche und Revo­lu­tio­nen hinweg ent­stand die auto­ri­täre Meis­ter­er­zäh­lung von einem Russ­land, das sämt­li­che Bewäh­rungs­pro­ben über­steht, weil in ihm Gewalt mehr gilt als Recht. Sie soll die Russen ver­füh­ren, auf ein Reich stolz zu sein, das ihnen seit Jahr­hun­der­ten die Bür­ger­rechte ver­wei­gert. Unter Putin wird die Geschichte nun auch zur Waffe in der Außenpolitik. 

In der deut­schen Öffent­lich­keit ist kaum bekannt, welch hohen Blut­zoll die Ukraine im Zweiten Welt­krieg ent­rich­tete. Deutsch­land muss sich seiner Ver­ant­wor­tung bewusst werden – um seiner selbst willen. Von Timothy Snyder

Vortrag von Timothy Snyder von der Yale University auf einer Konferenz über Deutsch­lands histo­rische Verant­wortung gegenüber der Ukraine im Deutschen Bundestag, 20. Juni 2017. Die Veran­staltung wurde von der Bundes­tags­fraktion von Bündnis 90/​Die Grünen organisiert.