Zwischenruf von Marie­luise Beck und Ralf Fücks – Das „letzte Angebot“ Trumps an die Ukraine fordert 20 Prozent Abtretung des Terri­to­riums, den NATO-Beitritts­ver­zicht. Russlands Angriffs­krieg würde dadurch belohnt! Europa muss handeln: mit rascher, massiver Unter­stützung der Ukraine.

In unserem ersten Trans­at­lan­ti­schen Online Dialog, der von Botschafter John Herbst zusammen mit Ralf Fücks veran­staltet wurde, führten wir dank Marie Mendras, Daniel Fried, Michael Gahler und Robin Wagner eine ergiebige und konstruktive Diskussion über die Zukunft der trans­at­lan­ti­schen Partnerschaft.

Im Herbst 2024 wurde hier im Vorfeld der öster­rei­chi­schen Natio­nal­ratswahl über die Lage berichtet. Der aufmerk­samen Leserin wird nicht entgangen sein, dass das dort skizzierte Szenario ziemlich genau einge­troffen ist. Selten hat sich der Autor mehr gewünscht, nicht Recht gehabt zu haben… Aber jetzt haben wir den Salat, meint Fred Luks. 

Warum Deutschland nicht im Alleingang, sondern möglichst in einer Koalition der Willigen mit anderen europäi­schen Staaten entschieden für die Vertei­digung der europäi­schen Demokratie eintreten muss, erläutert Ralf Fücks in seinem Zwischenruf und sieht darin eine zentrale Aufgabe der neuen Bundes­re­gierung. Handlungs­emp­feh­lungen dafür gab es nun bei einer LibMod-Veranstaltung.

Einladung zur 3. Auflage des European Book Clubs: Arndt Freytag von Loring­hoven im Gespräch mit Konstantin von Notz und Sabine Adler. Die Veran­staltung findet am 07.10.2024 statt und widmet sich dem Buch „Putins Angriff auf Deutschland: Desinfor-mation, Propa­ganda, Cyber­at­tacken | Fake News aus Moskau: wie Russland unsere Demokratie angreift“ von Dr. Arndt Freytag von Loring­hoven und Leon Erlenhorst.

Am 29. September finden in Öster­reich die Natio­nal­rats­wahlen statt. Die Rechts­po­pu­listen be finden sich ähnlich wie in Frank­reich und auch in den Nieder­landen im Aufwind – die Situation ist damit in Öster­reich zwar vergleichbar, aber doch länder­spe­zi­fisch und verschieden. LibMod Autor Fred Luks fragt nach den Ursachen für das Erstarken des öster­rei­chi­schen Rechts­po­pu­lismus und fühlt unseren Nachbarn politisch den Puls.

Wie sieht die politische Lage in Deutschland vor den Europa­wahlen aus? Wie steht Deutschland zum russi­schen Krieg in der Ukraine? Und wie stehen die grünen und liberalen Parteien da? Leszek Jazdzewski (Fundacja Liberte?) im Gespräch mit Ralf Fücks.

Nach der Scheinwahl in Russland wird das Regime seinen imperialen Kurs nach außen und die Repres­sionen nach innen verstärken. Wer einen positiven Wandel in Russland will, muss die Ukraine so stark machen, dass Putin dort gestoppt wird. Ralf Fücks im Interview des DLF.

Ralf Fücks im Podcast „based.” über markt­wirt­schaft­lichen Klima­schutz, europäi­schen Emissi­ons­handel und die Rolle Deutsch­lands in der Klimapolitik.

„Wir müssen die Zuver­sicht zurück­ge­winnen, dass wir eine bessere Zukunft gestalten können“ – Ralf Fücks im Interview des dbb über moderne Staat­lichkeit, gesell­schaft­liche Heraus­for­de­rungen und die Bedeutung der EU.

Marie­luise Beck, bei WELT TV über die SPD-Spitzen­kan­di­datin zur Europawahl, Katarina Barley, die eine kontro­verse Debatte mit ihrer Äußerung zu eigenen Atomwaffen für Europa auslöst. 

Autorinnen und Autoren wie Timothy Garton Ash, Anne Applebaum oder Geert Mak haben die letzten Jahrzehnte voller Umbrüche und Erschüt­te­rungen in Europa miterlebt. In ihren Werken verknüpfen sie die Erfah­rungen ihrer eigenen Biografien und Reisen zu einer Gesamt­ge­schichte des Konti­nents. Eine litera­rische Gesamt­schau von Wolfgang Templin. 

Dne 16. října 2023 disku­t­ovali Orysia Luzewitsch, Ralf Fücks, Miroslav Wlachovsky a Jaroslaw Kurfürst o budouc­nosti Evropy v době ruské agresivní války. Stejnoj­menná panelová diskuse se konala v rámci pražské konfe­rence Forum 2000 a byla výsledkem německo-české spolu­práce mezi Centrem Liberale Moderne a Nadací Forum 2000.

Am 16. Oktober 2023 disku­tierten Orysia Luzewitsch, Ralf Fücks, Miroslav Wlachovsky und Jaroslaw Kurfürst die Zukunft Europas in Zeiten des russi­schen Angriffs­kriegs. Die gleich lautende Podiums­dis­kussion fand im Rahmen der Forum 2000-Konferenz in Prag statt und war eine deutsch-tsche­chische Koope­ration zwischen dem Zentrum Liberale Moderne und der Forum 2000 Stiftung.

Beim dritten Fachge­spräch unserer Stake­holder-Dialoge „Carbon Management – Negative Emissionen“ haben wir am 20. September mit Vertre­te­rinnen und Vertretern aus Chemie­in­dustrie, Politik und Umwelt­ver­bänden über Poten­ziale und offene Fragen von CO2-Speicherung und ‑Wieder­ver­wendung in der chemi­schen Industrie diskutiert. 

Warum ist Polen vom verläss­lichen Verbün­deten der Ukraine zu einem erbit­terten Rivalen geworden? Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz in einem Gastbeitrag für The Guardian über Kriegs­mü­digkeit – und einen Wahlkampf, in dem natio­na­lis­tische Populisten grenz­über­schrei­tende Feind­schaft schüren.

Russlands Angriffs­krieg hat das geopo­li­tische Selbst­be­wusstsein der Europäi­schen Union gestärkt. Was bedeutet dieses geopo­li­tische Erwachen Europas für Georgien? Warum sollten wir die pro-europäische Mehrheit der georgi­schen Bevöl­kerung unter­stützen? Welche geostra­te­gische Bedeutung besitzt das Land für Europa? Darüber haben wir am 18. September in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutiert.

Die georgi­schen NGOs und die Zivil­ge­sell­schaft beobachten mit großem Interesse, wie die EU am Ende des Jahres über Georgiens Kandi­da­ten­status entscheidet. Bedau­er­li­cher­weise scheint der politische Wille bei der georgi­schen Regierung, notwendige Reformen durch­zu­führen, gering zu sein – entgegen dem Wunsch der überwie­genden Mehrheit der Bevöl­kerung. Chkhik­vadze betont, dass im Fall der erneuten Ablehnung von Brüssel die alleinige Verant­wortung bei der Regie­rungs­partei „Georgi­scher Traum“ liegen würde.

Wie kann die europäische Politik in Zeiten von Klima­wandel, Digita­li­sierung und Konflikten Handlungs­fä­higkeit beweisen – und die Zustimmung der Menschen gewinnen? Darüber disku­tierten wir am 07.06. beim abschlie­ßenden Round­table der Veran­stal­tungs­reihe „Demokratie im Stresstest“.

Einschät­zungen der EU-Beitritts­per­spek­tiven für die Ukraine in Zeiten des russi­schen Angriffs­krieges. In der Phoenix-Runde disku­tierte Marie­luise Beck mit Rolf-Dieter Krause, Ljudmyla Melnyk und Prof. Gerhard Mangott.

Macron und von der Leyen wollen Xi Jinping bei ihrem Besuch in Peking davon überzeugen, keine Waffen an Russland zu liefern. China positio­niert sich bisher zuver­lässig an der Seite Putins. Doch ganz ignorieren kann Xi Europa nicht. 

Die Menschen in Georgien sehen die Zukunft des Landes in der Europäi­schen Union – doch die Regierung handelt bislang zögerlich. Über Wider­sprüche und Hinder­nisse auf Georgiens Weg in die EU disku­tieren wir am 23.02. um 18 Uhr im Litera­turhaus Berlin. 

Wieder würden heute deutsche Panzer gegen Russland rollen – „mithilfe Hitlers Nachfolger“, so Putin. Eine Diskussion im Deutsch­landfunk über Vergan­gen­heits­auf­ar­beitung  mit Marie­luise Beck, Sabine Adler, und Andreas Umland.

Einschät­zungen der EU-Beitritts­per­spek­tiven für die Ukraine in Zeiten des russi­schen Angriffs­krieges. In der Phoenix-Runde disku­tierte Marie­luise Beck mit Rolf-Dieter Krause, Ljudmyla Melnyk und Prof. Gerhard Mangott.

In Georgien stehen kritische Medien und Journa­listen unter massivem Druck. Die politisch motivierten Angriffe auf unabhängige Medien gefährden auch den Weg des Landes zu einem EU-Kandi­da­ten­status. Zu den Ergeb­nissen des Fachge­sprächs im Bundestag. 

Die deut­sche Russ­land­po­li­tik der letzten Jahr­zehnte war ein Miss­erfolg. Statt der erhoff­ten Demo­kra­ti­sie­rung hat sich ein auto­ri­tä­res Regime ent­wi­ckelt. Ziel einer neuen Po­li­tik muss sein, Russ­land ein­zu­däm­men und von wei­te­ren Angrif­fen dau­er­haft abzuschrecken.

Putin unter­zeichnet Dokumente zur Annexion ukrai­ni­scher Gebiete und bietet zugleich Verhand­lungen an. Wir sollten inzwi­schen verstanden haben, dass dies ein zynischer Schachzug und kein ernst­haftes Angebot ist, sagt Marie­luise Beck im Interview mit WELT-TV.

Der Sieg Melonis zeigt die Entfremdung der italie­ni­schen Politik von ihrer Wähler­schaft. Jenseits von Populismus und Techno­kratie muss die Politik den Diskursraum neu besetzen und langfristige Perspek­tiven bieten.

Muss sich Europa Sorgen machen über den Ausgang der kommenden Parla­ments­wahlen – oder sind sie nur eine vorüber­ge­hende Erschüt­terung eines chronisch insta­bilen Systems?

Mit der Regie­rungs­er­klärung von Premier­mi­nis­terin Elisabeth Borne geht ein unerträglich langes Wahljahr zu Ende. Jetzt sollte eigentlich regiert werden. Wie genau, das weiß aller­dings keiner so recht.

Leon Biller­becks Unter­su­chung „(Un)erwartete Konver­genzen in der Ideologie von Links- und Rechtspopulist/​​innen“ zeigt anhand des Europäi­schen Parla­ments beunru­hi­gende Schnitt­mengen – und schürft dennoch nicht tief genug.

Das Zentrum Liberale Moderne und Unter­zeichner aus Politik, Wissen­schaft und Gesell­schaft fordern die Bundes­re­gierung auf, sich vor die Menschen­­rechts-Organi­­sation Memorial zu stellen, die gestern in Moskau Opfer eines polizei­lichen Übergriffs wurde.

Kühle Ratio­na­lität mag dafür sprechen, die Militär­präsenz des Westens in Afgha­nistan nach 20 Jahren zu beenden. Aber die humani­tären und politi­schen Kosten dieser Entscheidung sind hoch, und die Art und Weise des Rückzugs ist unverantwortlich.
Am Ende hatten die Taliban den längeren Atem. 

Nord Stream 2 bleibt auch nach dem Deal zwischen Angela Merkel und Joe Biden ein strate­gi­scher Fehler. Wir dokumen­tieren den heute erschie­nenen Kommentar von Ralf Fücks für spiegel.de. Der russische Präsident trägt...

Die vorge­zo­genen Wahlen in der Republik Moldau konnte die europa­freund­liche Partei für Aktion und Solida­rität (PAS) für sich entscheiden. Zusammen mit der ebenfalls der EU zugewandten Präsi­dentin Maia Sandu hat...

Zum heute veröf­fent­lichten inter­na­tio­nalen Appell für ein Moratorium für Nord Stream 2 erklärt Ralf Fücks, Direktor des Zentrum Liberale Moderne:

2020 war auch für die Europäische Union ein Seuchen-Jahr, nicht allein durch das Corona­virus. Zwar gelang unter der deutschen Ratsprä­si­dent­schaft ein bahnbre­chender Krisen­haushalt, doch nationale Egoismen verhin­derten dringend nötige Fortschritte.

Das über vier Monate andau­ernde Patt zwischen dem belaru­si­schen Herrscher Aljaksandr Lukaschenka und den demokra­ti­schen Demons­tranten stellt eine ernste Heraus­for­derung für die EU dar. Während die Gemein­schaft ihre Absicht erklärt,...

Der Green Deal und die neuen Klima­schutz­ziele haben das Potential, Europas Meinungs- und Techno­lo­gie­füh­rer­schaft in Sachen ökolo­gische Moder­ni­sierung zu sichern. Freuen sich die einen über die ambitio­nierten Klima­schutz­ziele der EU,...

„Russland verstehen“ will einen nachhal­tigen Beitrag zu der Debatte um die deutsch/­eu­ro­­päisch-russi­­schen Bezie­hungen leisten. Der Name ist durchaus Programm. Für uns schlie­ßen sich ein ver­tief­tes Ver­ständ­nis für Russ­land und kritische...

Man muss befürchten, dass Putin alles tun wird, um einen Erfolg der fried­lichen Revolution gegen das Lukaschenko-Regime zu verhindern. Das Beispiel könnte Schule machen. Umso wichtiger, dass die EU zu...

Eine strate­gische Partner­schaft mit Russland wäre eine prima Sache. Aber sie kann nur auf den Regeln beruhen, die 1990 zwischen allen europäi­schen Ländern vereinbart wurden: Demokratie und Menschen­rechte, geteilte Sicherheit...

Seit Ausbruch der Corona-Krise häufen sich die Stimmen, die einen Abgesang auf die Globa­li­sierung anstimmen. Deren Krise zeichnete sich aller­dings schon lange zuvor ab. Das Globa­li­sie­rungs­modell der 90er Jahre ist...

Die Europäische Union muss durch Öffent­lichkeit und Parteien neu erstritten werden. Unser Autor Markus Schubert meint: dafür braucht es dringend einen europäi­schen Rundfunk und trans­na­tionale Wahllisten.

Der „Hitler-Stalin-Pakt“ schuf die Voraus­set­zungen für Hitlers Überfall auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkriegs. In ihrem neuen Buch plädiert die Histo­ri­kerin Claudia Weber dafür, den westeu­ro­päisch geprägten Blick auf den Krieg...

1939 einigten sich Hitler und Stalin auf den „deutsch-sowje­­ti­­schen Nicht­an­griffspakt“. Die beiden totali­tären Mächte teilten Polen und das Baltikum unter­ein­ander auf und steckten ihre Einfluss­sphären im östlichen Europa ab. Der...

Die Annexion der Krim, die Einmi­schung in Wahlen im Westen, die Inter­vention im syrischen Bürger­krieg: Russ­lands destruk­tives Verhalten ist Ausdruck einer Identi­täts­krise. Europa sollte Moskau eine Lösung für diese Krise...

Darum sei der Sinologe auch bedankt: China-Wissen­­schaftler sind, mit Bertolt Brecht gesprochen, Zöllner der Wissens­ver­mittlung. Für die Ver­mitt­lung von Mei­nun­gen sind sie nicht zuständig. Ein Essay zum Verhältnis von Wissen­schaft und Politik.

In Nordeuropa sind rechts­po­pu­lis­tische Parteien zu einem festen Bestandteil der politi­schen Systeme geworden. Fast überall haben sie, ob aus der Regierung oder Opposition heraus, großen Einfluss auf die Politik.

Viele afrika­nische Volks­wirt­schaften verzeichnen derzeit Zuwächse beim Brutto­in­lands­produkt (BIP), die weit über dem Niveau entwi­ckelter Indus­trie­na­tionen liegen. Das für die nächsten Jahrzehnte prognos­ti­zierte Bevöl­ke­rungs­wachstum lässt einen zusätz­lichen Boom erwarten. Aber...

Sind die russi­schen Inter­ven­tionen in Georgien, der Ukraine und Syrien nur eine Gegen­re­aktion auf die Expansion der NATO? Aus Anlass der LibMod-Podium­s­­dis­­kussion „Russland und der Westen: Brauchen wir eine neue...

Die AfD wird meist als „europa­feindlich“ bezeichnet. In der Ausein­an­der­setzung mit den Rechts­po­pu­listen sollte man es sich aller­dings nicht zu einfach machen. Das europa­po­li­tische Programm der Partei schlägt völkisch-identitäre Töne...

Die Abkehr von einem prekären System wechsel­sei­tiger Sicherheit zu einem ungezü­gelten Rüstungs­wettlauf würde die Welt näher an den Rand eines Atomkriegs bringen. Es hilft aller­dings nichts, nur mit dem Finger...

Ganz Europa in Katzen­jammer und anti-aufklä­­re­ri­­scher Empörung? Nicht im schot­ti­schen Edinburgh, wo man trotz drohendem Brexit an einer Jahrhun­derte alten Tradition von Klarheit und common sense festhält, verbunden mit feinem...

Der Stadt­prä­sident von Slupsk kehrt der Kommu­nal­po­litik den Rücken und gründet eine landes­weite Opposi­ti­ons­be­wegung. Die Bürger von Slupsk konnte Robert Biedron von sich überzeugen – obwohl er als Schwuler und...

Der franzö­sische Präsident arbeitet fieberhaft an einer liberalen und proeu­ro­päi­schen Liste für die Europawahl im kommenden Jahr. Er will National-Autoritäre wie Viktor Orbán an den Rand drängen und Liberal-Konser­­vative auf...

Während natio­na­lis­tische Regierung den Rechts­staat demon­tieren, feiert Erhard Busek unbeirrt das Europa der Freiheit: In einem neuen Buch fordert der ehemalige Vizekanzler von Öster­reich die mutige Erwei­terung der EU nach...

Der Konflikt zwischen Autori­tären und Liberalen ist häufig auch ein Konflikt zwischen Land und Stadt. Umso erstaun­licher, dass mit der öko-liberalen Zentrums­partei ausge­rechnet eine tradi­tio­nelle Bauern­partei in den schwe­di­schen Großstädten reüssiert. Ihr...

Die Grünen Sandra Detzer und Sebastian Schaffer reisen nach Schweden. Eine tradi­ti­ons­reiche Bauern­partei positio­niert sich als ökoli­be­raler Wider­sacher der Rechten und Natio­na­listen. Was können die Grünen in Deutschland von der...

Klaus Naumann, ehema­liger General­stabschef der NATO, stellt die aktuellen Verwer­fungen im trans­at­lan­ti­schen Bündnis in einen größeren Zusam­menhang. Die Krisen­haf­tigkeit an Europas Peripherie nimmt zu. Die EU ist darauf weder politisch...

Interview mit dem US-Diplo­­maten, der in den 1990er Jahren in die Verhand­lungen zwischen USA, NATO und der Sowjet­union, später dann Russland, an führender Stelle einge­bunden war. Auch wenn der Westen...

Im Koali­ti­ons­vertrag meiden CDU und SPD wichtige Reformen und verteilen viel Geld nach dem Gießkan­nen­prinzip. Die großen Heraus­for­de­rungen wie Klima, demogra­phi­scher Wandel und digitale Revolution bestimmen die politische Agenda immer...

Mehr Verant­wortung für Europa statt Nabel­schau und natio­naler Egoismus: Eine neue Ostpo­litik sollte die Verbün­deten und nicht den Kreml an die erste Stelle setzen, schreiben Edward Lucas vom Center for...

Der Kreml ist im Verhältnis mit dem Westen inzwi­schen um Schadens­be­grenzung bemüht. Politisch wie wirtschaftlich braucht Moskau ein Ende der Sankti­ons­po­litik, um das Überleben der Autokratie zu sichern. Der Kriegsherr...

Sondie­rungs­ver­ein­ba­rungen: Weltflucht statt inter­na­tionale Verant­wortung, Fortschreibung des Status quo statt Aufbruch zu neuen Ufern.

Fred Luks berichtet einmal im Monat für LibMod aus der öster­rei­chi­schen Hauptstadt.

Die Situation in Serbien ist weniger eindeutig, als man sich dies in der EU erträumt. Impres­sionen aus Belgrad.

Heinrich August Winklers Chronik der laufenden Ereig­nisse. Der Histo­riker hat eine neue Perspektive auf die Geschichte Deutsch­lands eröffnet, indem er sie in Bezug zur Geschichte des Westens setzt. Seine Metapher des...

Angesichts der Heraus­for­de­rungen durch antili­berale Kräfte brauchen wir mehr denn je eine Politik, die sich am Prinzip der Freiheit orien­tiert. Deutschland und Europa brauchen eine handlungs­fähige Bundes­re­gierung, die die großen...

100 Jahre Unabhän­gigkeit Polens – eine gedenk­po­li­tische Herausforderung.

Vier Themen sind für die Jamaika-Verhan­d­­lungen zentral: Klima­wandel und ökolo­gische Moder­ni­sierung, eine moderne Einwan­­de­rungs- und Flücht­lings­po­litik, digitale Revolution und Europa. Daran wird sich die Koalition messen lassen müssen.

LibMod ist eine Debat­ten­platt­form für Frei­geis­ter aus allen demo­kra­ti­schen Rich­tun­gen. Hier bieten wir Autorin­nen und Autoren Raum für den Mei­nungs­streit. Hier erfahren Sie mehr über unsere Beweg­gründe und unser Selbstverständnis.

Während die EU auf die Stärke des Rechts setzt, übt Putin das Recht des Stärkeren aus. Gefragt sind Geduld und Festigkeit.

In Polen erfolgt unter Jaroslaw Kaczynski ein rapider Angriff auf Gewal­ten­teilung, Parla­men­ta­rismus und Grund­rechte. Die Regio­nal­wahlen 2018 werden zum Testfall für das Macht­projekt der PIS.

Jamaika als Bündnis von Parteien ist schwer genug, aber noch schwie­riger scheint die Bereit­schaft von gesell­schaft­lichen Gruppen, sich auf andere einzu­lassen. Das aber ist die Voraus­setzung für Zukunft.

Die ungarische Regierung hat sich vom Plura­lismus verab­schiedet. Sie setzt Gemein­schaft gegen die Freiheit des Indivi­duums. Gewal­ten­teilung und Presse­freiheit wurden einge­schränkt. Mit Zweidrit­tel­mehrheit änderte die Regierung die Verfassung und brachte...

Ein trans­at­lan­ti­sches Manifest in Zeiten von Donald Trump

Am 26. Mai 2017 veröf­fent­lichte die inter­na­tionale Koalition für demokra­tische Erneuerung (Coalition for Democratic Renewal – CDR) den Prager Aufruf. Wir dokumen­tieren hier den Wortlaut des Aufrufs im engli­schen Original. Informationen...