Ingo Petz´ „Rasender Still­stand“ ist Geschichtswerk, Gegen­warts­analyse und Menschen­rechts­handbuch zugleich – und kommt gerade zur rechten Zeit, um Diktator Lukaschenkas Vision der insti­tu­tio­na­li­sierten Gedächt­nis­löcher etwas Emanzi­pa­to­ri­sches entge­gen­zu­setzen, schreibt unser Autor Marko Martin.

Spätestens seit dem Eklat im Oval Office am 28. Februar ist klar, dass Europa für seine Sicherheit selbst sorgen muss. Die Spaltung in den trans­at­lan­ti­schen Bezie­hungen wird immer deutlicher. Für Europa schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit. Der Ausgang des Krieges in der Ukraine wird entschei­denden Einfluss auf die Zukunft unseres Konti­nents haben. Diese Botschaften prägten auch die LibMod-Konferenz „Ukraine and wir. Wie weiter?“ mit Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Vertei­digung und Raumfahrt, sowie Vertreter/​innen der baltisch-nordi­schen Staaten, Polens und der Ukraine am 21. März in Berlin. 

In Georgien verschärft sich die Repression: Auf den Versuch, ein russisch inspi­riertes Agenten­gesetz einzu­führen, folgten gezielte Angriffe auf die Zivil­ge­sell­schaft, Protes­tie­rende und unabhängige Medien. Der zivil­ge­sell­schaft­liche Raum wird zunehmend einge­schränkt – durch Überwa­chung, gesetz­liche Verschär­fungen und die gezielte Verfolgung kriti­scher Stimmen. Um diesen entschei­denden Kampf für Demokratie zu bestehen, braucht die georgische Zivil­ge­sell­schaft jetzt klare und tatkräftige Unter­stützung aus Europa. Ivane Chkhik­vadze von der Civil Society Foundation analy­siert diese Eskalation und formu­liert konkrete Erwar­tungen an die EU.

Die EU ris­kiert, die ein­ge­fro­re­nen Ver­mö­gens­werte Russ­lands zu ver­lie­ren, wenn die Sank­tio­nen dem­nächst aus­lau­fen. Rechts­exper­ten bestä­ti­gen, dass die Über­tra­gung dieser Gelder an die Ukraine recht­mä­ßig ist und die Repa­ra­ti­ons­pflicht Russ­lands durch­set­zen würde. Die Beschlag­nah­mung der Ver­mö­gens­werte könnte das Völ­ker­recht fes­ti­gen und die Ukraine finan­zi­ell und mili­tä­risch stärken. Wird die EU handeln, bevor es zu spät ist?

Inzwi­schen hat sich „Café Kyiv“ als eine der großen jährlichen Ukraine-Veran­stal­tungen etabliert: Es ist zum zentralen Ort des Austau­sches und Netzwerkens geworden, ein Meeting-Point für alle Unter­stützer der Ukraine. Während zum selben Zeitpunkt Wolodymyr Selenskyj in Saudi-Arabien Verhand­lungen mit den Ameri­kanern führte, ging es im Berliner Kino Colosseum in zahlreichen Panels und Diskus­si­ons­for­maten um die Themen Sicherheit, Freiheit und Wieder­aufbau der Ukraine. Auch LibMod war in diesem Jahr mit gleich drei Veran­stal­tungen sowie einem Gastbeitrag bei dem von der Konrad-Adenauer-Stiftung organi­sierten Event dabei.

Maksym Butkevych gehört zu den promi­nen­testen Stimmen der Ukraine: Ein Kämpfer für Gerech­tigkeit, Freiheit und Menschen­rechte, in der Ukraine und für Europa. Auch zwei Jahre in russi­scher Kriegs­ge­fan­gen­schaft – unter Folter, brutalster Gewalt und in Ungewissheit – haben diese Stimme, haben diesen Mann, nicht leiser werden lassen. Dieje­nigen, die sagen, dass die Ukraine einem „Frieden“ ohne Bedin­gungen zustimmen sollen, stimmen im Grunde dafür, dass die Ukraine Selbstmord begehen soll, kommen­tiert er die aktuelle Diskussion. Sie seien getrieben von Angst und ergänzt: Angst sei während seiner Zeit im Gefängnis sein schlimmster Feind gewesen. Er vergleicht die Methoden der Einschüch­terung und psychi­schen Gewalt, die er und seine Mitge­fan­genen in ihrer Haft erlebt haben, mit jenen, die sein Land und zunehmend auch Europa durch das Putinsche Regime erfahren. 

LibMod freut sich sehr, auch 2025 wieder als Partner an der dritten Auflage von „Café Kyiv“ teilzu­nehmen, organi­siert von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Am 11. März 2025 laden wir herzlich zu drei Podiums­dis­kus­sionen ein. Das Cafe Kyiv verbindet Politik, Wissen­schaft, Kultur, Innovation und Networking. Dabei stehen insbe­sondere die Themen Freiheit, Sicherheit und Wieder­aufbau im Vordergrund.

Auf die Nachricht von Donald Trumps Wahlsieg reagierte Polen gelas­sener als Deutschland. Warum war das so, wie hat sich der Blick auf Trump verändert und wel-che Reaktionen löst seine Politik gegenüber der Ukraine in dem Land aus, das als enger Partner der USA gilt? Unser Autor, der Histo­riker Stephan Stach, hat das aktuelle Verhältnis Polen-USA für uns analysiert. 

Ein starkes, fried­liches Europa braucht eine souveräne, starke Ukraine! Dafür demons­trieren wir anlässlich des dritten Jahres­tages der brutalen russi­schen Vollin­vasion am 24. Februar gemeinsam mit der Organi­sation Vitsche. Los geht es um 18:00 Uhr mit einem Demons­tra­ti­onszug vom Lustgarten am Berliner Dom. Die Abschluss­kund­gebung findet um 19:00 Uhr am Branden­burger Tor statt

2021 wurde er festge­nommen und von Russland zu 17 Jahren Haft verur­teilt, weil er sich gegen die russische Besatzung der Krim und für die indigene, krimta­ta­rische Bevöl­kerung einge­setzt hat: Nariman Dzhelyal. Er ist Erster Reprä­sentant des Krimta­ta­ri­schen Volkes und kam 2024 durch einen Gefan­ge­nen­aus­tausch mit Russland frei. Inzwi­schen ist er Botschafter der Ukraine in der Türkei. Bis heute eines seiner größten Anliegen: Die Freilassung der Gefan­genen der Krim. Nach vorsich­tigen, offizi­ellen Schät­zungen befinden sich derzeit noch 218 Menschen in russi­scher Gefan­gen­schaft, davon allein 132 Krimtataren. 

Sie hat sich beispiellos für das Gedenken an das Leid der odesi­ti­schen Juden einge­setzt: Im Oktober 2021 legte sie in Odesa den Grund­stein für eine Gedenk­stätte. Seit der Vollin­vasion der Ukraine unter­stützt sie die Stadt und ihre Bewohner in beson­derer Weise. Nun überreichte ihr der Vizebür­ger­meister Pavlo Vugelman zusammen mit dem odesi­ti­schen Holocaust-Überle­benden Roman Schwarzman in Berlin die Ehren­bür­ger­schaft jener Stadt, die so etwas wie Marie­luise Becks zweite Heimat geworden ist: „ODESA“. Wir gratulieren!

Die Frage, welcher Frieden in der Ukraine anzustreben ist, beinhaltet auch die Frage danach, welche künftige Friedens­ordnung in ganz Europa verfolgt wird. Manuel Sarrazin warnt in seinem Policy Paper vor einer von Russland angebo­tenen Fried­hofsruhe. In seiner Analyse nennt er 13 konkrete Punkte, die dem Westen als Leitfaden für Verhand­lungen dienen sollten und die bei einem Frieden im natio­nalen deutschen und europäi­schen Interesse stehen.

In seiner bewegenden Rede im Deutschen Bundestag erinnert der ukrai­nische Holocaust-Überle­bende Roman Schwarzman anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz an das Leid der Juden in der Ukraine. Der 89-Jährige gebürtige Odesiter erzählt die Geschichte seines eigenen Überlebens und schlägt einen Bogen zur Gegenwart: „Damals hat Hitler mich töten wollen, weil ich Jude bin, heute will Putin mich töten, weil ich Ukrainer bin.“

Das Stra­te­gie­pa­pier „Her­aus­for­de­rung Russ­land“ wurde von einer pol­­­­nisch-deu­­­t­­­­schen Exper­ten­gruppe gemein­sam mit dem War­schauer Centre for Eastern Studies (OSW) ver­fasst. Es skiz­ziert Eck­punkte für eine künf­tige Russ­land­po­li­tik: Eine Politik der Abschre­ckung und Ein­däm­mung gegen­über Moskau, wirk­same Sank­tio­nen gegen die rus­si­sche Kriegs­wirt­schaft und ein gemein­sa­mes Vor­ge­hen gegen die hybride Krieg­füh­rung des Kremls. Dring­lich ist auch eine Ver­stän­di­gung über den ange­streb­ten Ausgang des Ukraine-Krieges und die Essen­ti­als für eine Verhandlungslösung. 

Vor zehn Jahren wurde das Minsker Abkommen ausge­handelt und unter­zeichnet. Es sollte den Krieg im Osten der Ukraine beenden. Und es schei­terte: Am 24. Februar 2022, nur sieben Jahre später, startete Putin die russische Vollin­vasion der Ukraine. Der Diplomat Johannes Regen­brecht war an den Verhand­lungen zu „Minsk II“ beteiligt und analy­siert für uns, welche Lehren aus dem Abkommen für einst für mögliche Verhand­lungen heute zu ziehen sind.

Das Zentrum Liberale Moderne lädt Sie am 21. März 2025 herzlich zu der inter­na­tio­nalen Konferenz „Die Ukraine und wir. Wie weiter?“ in Berlin ein.

Tod durch Erschießen, durch Erschlagen, Tod durch Verbrennen – rund anderthalb Millionen Juden wurden in Mittel­ost­europa so ermordet, noch bevor die Gaskammern von Auschwitz konzi­piert waren. Der Ukrainer Roman Schwarzman überlebte diese Vernichtung und hat sein Leben der Sicht­bar­ma­chung des Leidens­weges der ukrai­ni­schen Juden gewidmet. Am 29. Januar spricht er neben Bundes­prä­sident Frank-Walter Stein­meier im Deutschen Bundestag.

Nach den gefälschten Parla­ments­wahlen im Oktober 2024 und dem gewalt­samen Vorgehen des herrschenden Regimes unter der Partei Georgi­scher Traum steht Georgiens Demokratie vor dem Zusam­men­bruch. In seinem auf Englisch verfassten Policy Brief analy­siert Sergi Kapanadze, wie der pro-europäische Kurs des Landes durch syste­ma­tische Wahlma­ni­pu­lation und Unter­drü­ckung entgleist ist. Seine Analyse beinhaltet konkrete Empfeh­lungen für die inter­na­tionale Gemein­schaft und die Forderung, jetzt zu handeln.

Das EU-Beitrittsland Moldau steht weiterhin vor großen sicher­heits­po­li­ti­schen und wirtschaft­lichen Heraus­for­de­rungen. Unsere Expertin, Natalia Stercul, APE, analy­siert die Hinder­nisse auf den europäi­schen Weg Moldaus, sowie die politische Lage nach dem Referendum und den Präsi­dent­schafts­wahlen. Ferner warnt sie vor der zunehmend steigenden Einfluss­nahme Russlands bei den kommenden Parla­ments­wahlen in 2025, denn das Ergebnis der Parla­ments­wahlen würde die EU-Integration des Landes maßgeblich mitbestimmen.

Die Zeitschrift „Foreign Affairs“ hat in ihrem Ranking aus Hunderten von Titeln die besten Bücher zu inter­na­tio­naler Politik, Wirtschaft und Geschichte ausge­wählt. Darunter: „The New Politics of Poland: A Case of Post-Traumatic Sovereignty“ von Jarosław Kuisz, Senior Fellow und Programm­di­rektor beim Zentrum Liberale Moderne sowie Chefre­dakteur der „Kultura Liberalna“.

In Georgien entscheidet sich in diesen Tagen, ob mit der Kraft der entschlos­senen Proteste die Repres­sionen der pro-russi­schen Regierung zurück­ge­drängt und Neuwahlen herbei­ge­führt werden können. Mit Ausnahme der balti­schen Staaten und im Gegensatz zu Großbri­tannien und den USA agieren EU-Staaten wie Deutschland eher passiv. Das ist beschämend, weil die neuer­lichen Proteste entstanden, nachdem die durch Wahlma­ni­pu­lation ins Amt gekommene Regierung Ende November die Beitritts­ver­hand­lungen mit der EU auf Eis gelegt hat.

Seit dem 28. November demons­trieren hundert­tau­sende Menschen in Georgien tagtäglich für Demokratie und eine Anbindung an Europa – und werden dafür mit massiver Gewalt nieder­ge­knüppelt und drang­sa­liert. Das Land steht an einem histo­ri­schen Wende­punkt: Die freie Welt muss jetzt handeln und Georgien unter­stützen, damit es zum Mitglied des freien Europas und nicht zu einem Hinterhof Russlands wird. 

Das Zentrum Liberale Moderne lud in Koope­ration mit der Konrad-Adenauer-Stiftung inter­na­tionale Exper­tinnen, Politi­ke­rinnen und Vertre­te­rinnen der Zivil­ge­sell­schaft zu einer Konferenz ein, die sich mit den Chancen und Heraus­for­de­rungen der EU-Erwei­terung beschäf­tigte. Im Fokus standen Perspek­tiven aus den Beitritts­ländern der Östlichen Partner­schaft und des westlichen Balkans sowie zentrale Fragen zur Geopolitik.

Mit Nariman Dzhelyal, krimta­ta­ri­scher Journalist, Aktivist und ehema­liger politi­scher Gefan­gener, und unseren Gästen, disku­tieren wir auf unserer Podiums­dis­kussion über die aktuelle Lage der verfolgten Aktivist:innen und Journalist:innen auf der besetzten Krim und gehen der Frage nach, wie die Lage verändert werden kann.

Als Folge des russi­schen Angriffs­kriegs gegen die Ukraine verstärken osteu­ro­päische Staaten ihre Bemühungen um Aufnahme in die EU. Wir disku­tieren am 13. November auf unserer inter­na­tio­nalen Konferenz mit inter­na­tio­nalen Experten über Chancen und Heraus­for­de­rungen der derzei­tigen EU-Erweiterungspolitik. 

„Welcher Frieden? Die Ukraine und wir“ – zwei Fragen, die grund­le­gender nicht sein könnten, standen im Fokus unserer inter­na­tio­nalen Konferenz, der dritten seit der russi­schen Vollin­vasion der Ukraine im Februar 2022: Was bedeutet der Krieg in der Ukraine für den Westen, und welche Ziele muss eine künftige Friedens­ordnung erfüllen?

Längst ist der Ukraine-Krieg Teil eines globalen Konfliktes zwischen Demokratie und Autori­ta­rismus. Es geht in diesem Krieg um nicht weniger als um die Frage, in welcher Welt wir künftig leben wollen. Und wir können der Frage nicht länger ausweichen, wer diesen Krieg gewinnen soll. Eine Nach­lese der dies­jäh­ri­gen LibMod-Kon­fe­renz „Welcher Frieden? Die Ukraine und wir“ von Ralf Fücks.

Georgien wählt am 26. Oktober ein neues Parlament und entscheidet sich damit für einen pro-europäi­schen Kurs oder für eine Annäherung an Russland. Experten aus Wissen­schaft und Politik disku­tieren nach dem Wahler­gebnis, welche Bedeutung der Ausgang der Wahlen für Georgien und Europa hat.

Die Trauer­feier für Iryna Solonenko fand am 30.09.24 in Berlin statt. Die Beerdigung wird am 23.11. in Kovalivka/​Ukraine statt­finden. In den kommenden vier Wochen wird in den Räumlich­keiten des Zentrum Liberale Moderne ein Kondo­lenzbuch ausliegen, in dem Sie Ihre Gedanken und Erinne­rungen an Iryna festhalten können. Wir freuen uns über Ihre Einträge und danken Ihnen für Ihre Anteilnahme.

Sechs Wochen bevor in Georgien bei den Parla­ments­wahlen darüber entschieden wird, ob das Land zukünftig einen pro-europäi­schen Kurs verfolgen oder sich an Russland orien­tieren wird, haben Politiker und Vertreter der Zivil­ge­sell­schaft disku­tiert: „Georgien hat die Wahl: Europa oder Russland?“. 

Das Zentrum Liberale Moderne lädt Sie herzlich am 16. Oktober 2024 zu der inter­na­tio­nalen Konferenz „Welcher Frieden? Die Ukraine und wir“ in Berlin ein.

In Zusam­men­arbeit mit dem Exzel­lenz­cluster „Conte­sta­tions of the Liberal Script (SCRIPTS)“ veran­stalten wir die Diskus­si­ons­reihe „Georgien im Fokus“. Ziel ist es, die anste­henden Parla­ments­wahlen in Georgien in den Blick zu nehmen und zu fragen, welche Bedeutung sie für das Land, für Europa und für seine Bezie­hungen zu den wichtigen östlichen Nachbarn besitzen.

Kein Zurück­fahren der Ukraine-Hilfen! Keine Schwä­chung der ukrai­ni­schen Armee! Waffen­lie­fe­rungen dürfen NICHT zurück­ge­fahren werden, denn die Ukraine braucht unsere Unter­stützung auch in Zukunft. Wir rufen Bündnis 90/​Die Grünen dazu auf, sich jetzt stark zu machen, um eine Unter­stützung der Ukraine weiterhin zu gewährleisten.

Am 9. und 10. Juli veran­staltete das Zentrum Liberale Moderne die inter­na­tionale Konferenz „EU-Erwei­terung – eine geopo­li­tische Notwen­digkeit und die nächsten Schritte für die EU-Beitritts­kan­di­daten” mit Ihren Partner­or­ga­ni­sa­tionen in Tbilisi, Georgien.

Der rus­si­sche Angriffs­krieg gegen die Ukraine wird ver­stärkt auch auf vir­tu­el­ler Ebene aus­ge­foch­ten. Warum eine Aus­wei­tung der juris­ti­schen Defi­ni­tion des Begrif­fes „Aggres­sion“ auf Cyber­an­griffe gerade jetzt geboten ist, erklärt Ilona Khme­leva, Exper­tin für Völ­ker­recht und Sekre­tä­rin des Wirt­schafts­si­cher­heits­ra­tes der Ukraine (ESCU).

Frank­reichs Russland­po­litik ist seit Jahrzehnten ambivalent und beruht zum Teil auf Mythen und unrea­lis­ti­schen Ambitionen. Emmanuel Macrons Politik gegenüber Moskau schien dies lange zu verkörpern. Zu Beginn der umfas­senden Invasion der Ukraine war der franzö­sische Präsident ein lautstarker Befür­worter von Gesprächen und Diplo­matie. Doch seine Position hat sich deutlich verändert und im Jahr 2024 plädiert er sogar für die Entsendung von Boden­truppen in die Ukraine. Dimitri Minic erklärt, wie es dazu kommen konnte.

Wir wollten Maryna mit unserer Libmod-Einladung nach Berlin eine kleine Pause vom Krieg ermög­lichen. Aber es gibt keine Pause vom Krieg. Maryna nutzte die Zeit, um im politi­schen Berlin möglichst viele Menschen zu erreichen. Sie war im Auswär­tigen Amt im Ukrai­nestab, sie nahm einen Termin im Bundestag wahr und sie traf Medien­ver­tre­te­rinnen. Marynas Besuch aus Charkiw hat viele aufge­rüttelt – auch uns.

Trotz Polizei­gewalt und Festnahmen protes­tieren seit Wochen Zehntau­sende in Georgien gegen das umstrittene Agenten­gesetz. Heute wurde es vom Parlament verab­schiedet, begleitet von Tumulten im Parlament. Unsere Georgien-Expertin Khatia Kikalishvili über Hinter­gründe, Inhalt und Konse­quenzen des Gesetzes, den Weg Georgiens in die EU – und warum das von der georgi­schen Regierung angeführte Argument der Trans­parenz hinfällig ist. 

Im April 2014 begann Russ­land eine ver­deckte bewaff­nete Inva­sion des ukrai­ni­schen Donez­be­ckens. Viele Poli­ti­ker, Jour­na­lis­ten und auch manche Wis­sen­schaft­ler folgen jedoch noch immer der rus­si­schen Pro­pa­gan­daer­zäh­lung eines angeb­li­chen dama­li­gen “Bür­ger­kriegs“ in der Ost­ukraine. Eine Ein­ord­nung von Julia Kaz­do­bina, Jakob Hedens­kog und Andreas Umland.

Was sind die Heraus­for­de­rungen und Perspek­tiven einer poten­ti­ellen NATO-Osterwei­terung in Bezug auf Ukraine und Georgien? Darüber disku­tieren wir mit Gustav Gressel, Nataliya Pryhor­nytska, Mikheil Sarjve­ladze und Khatia Kikalishvili am 15. Mai in Berlin bei der  Zukunfts­werk­statt Außen- und Sicher­heits­po­litik 2024.

Seit Wochen protes­tierten Zehntau­sende für die europäische Zukunft Georgiens. Der einfluss­reiche Oligarch und Ehren­vor­sit­zende der Regie­rungs­partei Bidzina Ivanishvili will das umstrittene Agenten­gesetz durch­setzen – und hat eine „kollektive Bestrafung“ der opposi­tio­nellen Kräfte nach den Parla­ments­wahlen im Oktober angekündigt. Das Land braucht jetzt die Unter­stützung der EU. Ein Kommentar von Khatia Kikalishvili.

Die Abwehr des irani­schen Luftan­griffs auf Israel weckt Fragen in Osteuropa. Warum ist eine solche Inter­vention nicht auch in der Ukraine möglich? Die Kolumne von Karolina Wigura und Jarosław Kuisz in der taz.

Der russische Angriffs­krieg gegen die Ukraine hat auch für Moldau tiefgrei­fende Konse­quenzen. Der Sicher­heits­experte Dumitru Minzarari analy­siert die Auswir­kungen russi­scher Propa­ganda, politische Impli­ka­tionen im Vorfeld der Präsi­dent­schafts­wahlen – und die Hinder­nisse auf dem Weg zur EU-Integration.

Der Westen darf die Ergeb­nisse von Wla­di­mir Putins Fake-Wahl nicht aner­ken­nen. Denn wir haben es nicht mit einem legi­ti­men Prä­si­den­ten, sondern mit einem Dik­ta­tor und Kriegs­ver­bre­cher zu tun, schreibt Ralf Fücks.

Immer aggres­siver attackiert Russland den Westen mit Sabotage, Desin­for­mation und Cyber­an­griffen. Was haben wir diesem hybriden Krieg Putins entge­gen­zu­setzen? Die Programm­lei­terin für Russland beim Zentrum Liberale Moderne, Maria Sannikova-Franck, im Deutsche Welle Talk „Auf den Punkt“.

“How to Unwind an Illiberal Democracy?” Ein Beitrag von Jaroslaw Kuisz and Karolina Wigura für Foreign Affairs.

Wie soll der Westen auf die Ermor­dung von Alexej Nawalny reagie­ren? Im Zentrum Libe­rale Moderne fand dazu diese Woche ein Gespräch mit dem rus­si­schen Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker und ehe­ma­li­gen Schach­welt­meis­ter Garry Kas­pa­row statt.

„Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa“ – unter diesem Motto fand am 19. Februar das diesjährige Cafe Kyiv statt. Auch LibMod betei­ligte sich wieder mit mehreren Panels an der großen Ukraine-Konferenz der Konrad Adenauer Stiftung: rund 5000 Besucher, über 100 Partner, 120 Programm­punkte und 260 Redne­rinnen und Redner, darunter Ursula von der Leyen, Norbert Lammert, Wladimir Klitschko und Kai Wegner. 

Die Ver­lei­hung des Kan­di­da­ten­sta­tus an die Ukraine und die Eröff­nung der EU-Bei­tritts­­ver­­han­d­­lun­gen mar­kie­ren den Beginn des Pro­zes­ses, den man als „Rück­kehr der Ukraine nach Europa“ bezeich­nen kann. Auch wenn die mili­tä­ri­sche Aggres­sion Russ­lands diesen Prozess aus­löste, sodass man nun oft über die „geo­po­li­ti­sche Erwei­te­rung“ der EU spricht, sollte das vor­ran­gige Ziel die Trans­for­ma­tion der Ukraine in ein euro­päi­sches Land in Bezug auf demo­kra­ti­sche und rechts­staat­li­che Stan­dards sein. Ein Beitrag von Dr. Iryna Solo­nenko für das Cafe Kyiv Magazin.

Was steht bei Russ­lands Krieg gegen die Ukraine auf dem Spiel? Was ist zu tun? Zehn Thesen von Ralf Fücks und Marie­luise Beck im ­Bei­trag für das Cafe Kyiv Magazin.

Die Nachricht vom Tod Alexej Nawalnys hat uns erschüttert. Nachdem er den Giftan­schlag des FSB überlebte, wurde er im Straf­lager syste­ma­tisch zu Tode gebracht. Sein „Verbrechen“ war, dass er Putin und sein „Regime der Diebe und Räuber“ herausforderte. 

Marie­luise Beck, bei WELT TV über die SPD-Spitzen­kan­di­datin zur Europawahl, Katarina Barley, die eine kontro­verse Debatte mit ihrer Äußerung zu eigenen Atomwaffen für Europa auslöst. 

Jaroslaw Kuisz in einem Gastbeitrag für „Le Monde“ – Im Gegensatz zum Kommu­nismus 1989 sind antili­berale Ideen in der Welt nicht auf dem Rückzug, betont der Politik­wis­sen­schaftler Jaroslaw Kuisz. Dies erschwert den vom neuen Premier­mi­nister Donald Tusk einge­lei­teten Übergang, der sich mit dem von der PiS hinter­las­senen „juris­ti­schen Minenfeld“ konfron­tiert sieht.

Russlands Überfall auf seinen Nachbarn hat die Staaten Ostmit­tel­eu­ropas nicht überrascht. Die LibMod-Programm­di­rek­toren Karolina Wigura und Jarosław Kuisz im Gespräch mit der Zeit über Unabhän­gigkeit als Traum und Trauma

Das Cafe Kyiv steht 2024 unter dem Motto „Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa“. Auch in diesem Jahr beteiligt sich LibMod an dieser großen Ukraine-Konferenz, einer Koope­ration der Konrad-Adenauer-Stiftung mit zahlreichen Partnern – Kultur, Kunst, Kulinarik und politische Podiums­dis­kus­sionen, mit Claudia Major, Nico Lange, Gustav Gressel, Ralf Fücks und vielen anderen.

Im Dezember 2024 traf die EU eine geopo­li­tische Entscheidung und verlieh Georgien den EU-Kandi­da­ten­status. Sergi Kapanadze analy­siert in seinem Policy Brief, welche Einfluss­mög­lich­keiten die EU hat, um die EU-Integration in Georgien voran­zu­treiben und welche Bedeutung die bevor­ste­henden Parla­ments­wahlen haben.

Die Konfis­zierung der Reserven der russi­schen Zentralbank ist überfällig – ein Kommentar von Edward Lucas.

Früher war Mustafa Najem einer der bekann­tes­ten Jour­na­lis­ten der Ukraine. Dann initi­ierte er im Novem­ber 2013 mit einem Face­book-Post die Maidan-Revo­lu­tion. So begann seine poli­ti­sche Kar­riere. Nach fünf Jahren im Par­la­ment gehört Najem nun als Leiter der Staat­li­chen Agentur für Wie­der­auf­bau und Infra­struk­tur­ent­wick­lung zu den erfolg­reichs­ten staat­li­chen Mana­gern des Landes.

Was bedeu­tet Russ­lands Krieg gegen die Ukraine für die deutsch-pol­ni­­schen Bezie­hun­gen? Über diese und andere Fragen dis­ku­tier­ten beim fünften deutsch-pol­ni­­schen Runden Tisch in Woj­no­wice inter­na­tio­nale Exper­tin­nen, Wis­sen­schaft­ler, Jour­na­lis­tin­nen und Diplo­ma­ten aus Polen und Deutsch­land, der Ukraine, Belarus und den USA.

Die EU zeigt ein neues geopo­li­ti­sches Bewusstsein. Im Podcast „Freiheit in stürmi­scher Zeit“ disku­tiert Khatia Kikalishvili mit Anton Hofreiter und Christian Petry die wegwei­senden Entschei­dungen des Europäi­schen Rates zur europäi­schen Zukunft von der Ukraine, Moldau und Georgien. 

Die Orange Revo­lu­tion von 2004 lehrte die Men­schen in der Ukraine, dass sich Protest lohnt. Die „Revo­lu­tion der Würde“ 2013 hatte dagegen einen sehr hohen Preis. Aber ohne sie wäre die Ukraine heute viel­leicht immer noch Teil der „Rus­si­schen Welt“.

Wie lange Putin an der Macht bleibt, weiß niemand. Laut der 2020 geän­der­ten Ver­fas­sung kann er noch bis 2036 regie­ren – er wäre dann über 80 Jahre alt. Klar ist schon jetzt, dass wegen der Erosion der staat­li­chen Insti­tu­tio­nen unter Putin ein rei­bungs­lo­ser Macht­wech­sel unwahr­schein­lich ist. Das stei­gert aber auch die Chancen auf etwas Bes­se­res als ein schlich­ter Puti­nis­mus 2.0.

Am 8. November wird die EU-Kommission zum aller­ersten Mal einen Erwei­te­rungs­be­richt mit Empfeh­lungen zu Georgien vorlegen. Einige Wochen später wird der Europäische Rat eine politische Entscheidung darüber fällen, ob Georgien den Kandi­da­ten­status erhält oder bis zum Herbst 2024 warten muss. Ivane Chkhik­vadze analy­siert in seinem Policy Brief den aktuellen Stand der EU-Reformen und gibt konkrete Handlungs­emp­feh­lungen. (PDF auf englisch)

Im Atlantic Talk Podcast spricht Moderator Oliver Weilandt mit Khatia Kikalishvili, Programm­di­rek­torin für Östliche Partner­schaft im LibMod über die Bestre­bungen der vier post-sowje­ti­schen Staaten, Teil der Europäi­schen Familie zu werden: neben der Ukraine die drei kleineren Staaten Georgien, Moldau und Armenien. 

Am 8. November wird die EU-Kommission zum aller­ersten Mal einen Erwei­te­rungs­be­richt mit Empfeh­lungen zu Georgien vorlegen. Einige Wochen später wird der Europäische Rat eine politische Entscheidung darüber fällen, ob Georgien den Kandi­da­ten­status erhält oder bis zum Herbst 2024 warten muss. Ivane Chkhik­vadze analy­siert in seinem Policy Brief den aktuellen Stand der EU-Reformen und gibt konkrete Handlungs­emp­feh­lungen. (PDF auf englisch)

Dass die Ukraine bei der Umsetzung der sieben Bedin­gungen der EU-Kommission trotz des anhal­tenden russi­schen Angriffs­krieges Fortschritte macht, ist bemer­kenswert. In seinem Kurzdossier erklärt Leonid Litra, warum der Erwei­te­rungs- und Vertie­fungs­prozess der EU gleich­zeitig statt­finden sollte, und begründet, warum die EU noch dieses Jahr Beitritts­ver­hand­lungen mit der Ukraine aufnehmen sollte. (PDF auf englisch)

Der Moldau-Experte Denis Cenusa kommt in seinem Policy Brief zu dem Schluss, dass die Republik Moldau bei der Umsetzung der neun Priori­täten der EU-Kommission Fortschritte gemacht hat, weist aber auch auf Hinder­nisse und Mängel hin, insbe­sondere im Bereich der Justiz und der Korrup­ti­ons­be­kämpfung. Dennoch empfiehlt er, dass die EU aus geopo­li­ti­schen und strate­gi­schen Gründen die Beitritts­ver­hand­lungen mit der Ukraine und Moldau sowie mit Georgien im Dezember 2023 aufnehmen sollte. (PDF auf englisch)

Eine inter­na­tionale Konferenz des Zentrums Liberale Moderne beleuchtete am 11. Oktober 2023 die Bedeutung des russi­schen Angriffs­kriegs für Europa. Was können wir tun, damit aus dem Krieg eine freie und geeinte Ukraine hervorgeht? Wie lassen sich Kriegs­ver­brecher zur Verant­wortung ziehen? Wie gestalten wir die europäische Sicher­heits­ordnung der Zukunft?

Viele westliche Beobachter scheinen davon auszu­gehen, dass der Sieg der polni­schen Opposition bei den Parla­ments­wahlen eine Rückkehr zur vorpo­pu­lis­ti­schen Ära bedeutet, bevor die PiS an die Macht kam. In ihren Augen wird Donald Tusk schnell acht Jahre rechter Politik rückgängig machen, Warschau wieder an seine westlichen Partner annähern und Polen zurück in den glück­lichen Schoß der europäi­schen Familie bringen. 5 Gründe, warum diese Erwar­tungen übertrieben sind.

Unsere große inter­na­tionale Konferenz „Die Ukraine und wir“ in der Hessi­schen Landes­ver­tretung Berlin hat ein riesiges Interesse ausgelöst. Über 30 geladene Exper­tinnen und Experten disku­tierten in 7 Panels vor über 160 Zuschauern vor Ort über die Frage­stellung „Was bedeutet die russische Aggression für Europa“.

Der russische Putin-Kritiker Michail Chodor­kowski hat sein neues Buch über die Zukunft Russlands vorge­stellt: „Was tun: Damit kein neuer Drache erwacht” entwirft Szenarien für einen demokra­ti­schen Wandel in Russland. Gemeinsam mit Ralf Fücks und dem Publikum disku­tierte er, wie demokra­ti­scher Wandel in Russland möglich ist und wie sich das Land vor einem Rückfall in den Autori­ta­rismus schützen kann.

Russlands Angriffs­krieg hat das geopo­li­tische Selbst­be­wusstsein der Europäi­schen Union gestärkt. Was bedeutet dieses geopo­li­tische Erwachen Europas für Georgien? Warum sollten wir die pro-europäische Mehrheit der georgi­schen Bevöl­kerung unter­stützen? Welche geostra­te­gische Bedeutung besitzt das Land für Europa? Darüber haben wir am 18. September in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutiert.

Am 24. August feiert die Ukraine den Unab­hän­gig­keits­tag. Eine Unab­hän­gig­keit, für die das Land einen hohen Preis bezahlt. Warum es dennoch auch ein Tag der Hoff­nung sein wird, schreibt Witalij Sytsch, Chef­re­dak­teur des ukrai­ni­schen Medi­en­hau­ses „NV“ in seinem Kommentar.

Anlässlich des Ukrai­ni­schen Unabhän­gig­keits­tages am 24. August sind Ralf Fücks, Marie­luise Beck, Iryna Solonenko und Viktoria Savchuk vom Zentrum Liberale Moderne aktuell zu Gesprächen in der Ukraine und besuchen neben Kyjiw auch die front­nahen Städte Kharkiv und Isjum. 

Der Sommer 2020 hat Belarus grund­legend verändert. Die gefälschten Neuwahlen des Diktators Alexander Lukaschenko hat das Land in ein Trauma geworfen. Nun ist es zum Aufmarsch­gebiet russi­scher Truppen geworden. Doch genau jetzt braucht das Land auch die Unter­stützung deutscher Demokraten.

Russ­land führt nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern auch gegen den Westen. Warum die euro­päi­sche Sicher­heits­ord­nung bedroht ist und worin die his­to­ri­sche Dimen­sion des Krieges besteht, dis­ku­tiert Marie­luise Beck mit Gustav Gressel (Euro­pean Council on Foreign Rela­ti­ons) in unserer neuen Folge von „Frei­heit in stür­mi­scher Zeit“.

Eine Ein­la­dung an die Ukraine zur NATO-Mit­glie­d­­schaft sollte nicht bis „nach dem Krieg“ auf­ge­scho­ben werden, sondern beim Gipfel in Vilnius aus­ge­spro­chen werden. Mari­anna Fak­hur­di­nova ana­ly­siert den Stand der für einen Bei­tritt nötigen Reformen.

Am 14.6. wurde bei dem von LibMod und dem German Eco­no­mic Team orga­ni­sier­ten Expert Round­ta­ble ein Stra­te­gie­pa­pier zum Wie­der­auf­bau der Ukraine vor­ge­stellt. Der stell­ver­tre­tende ukrai­ni­sche Ener­gie­mi­nis­ter Mykola Kolis­nyk, Politiker:innen der Wer­chowna Rada, und andere deut­sche und ukrai­ni­sche Expert:innen dis­ku­tier­ten über Prin­zi­pien und Her­aus­for­de­run­gen eines nach­hal­ti­gen und trans­pa­ren­ten Wiederaufbaus.

Nachdem die EU der Republik Moldau den Kandi­da­ten­status zuerkannt hat, erwartet sie nun ernst­hafte Reformen. Zu den Priori­täten gehören die Deolig­ar­chi­sierung und der Kampf gegen Korruption. Der moldauische Experte Denis Cenusa beschreibt in seinem Policy Brief, wie diese Anfor­de­rungen in Moldau bisher umgesetzt wurden.

Estland hat seit der zweiten sowje­ti­schen Besetzung des Landes 1944 eine starke russische Bevöl­ke­rungs­gruppe im Land. Damit diese nicht durch den Kreml missbraucht wird, greift der estnische Staat gegen jede Art der Einfluss­nahme durch – Deutschland könnte davon lernen.

In Gagausien, einem autonomen Terri­torium im Süden der Republik Moldau, fällt russische Propa­ganda auf frucht­baren Boden – bei den Wahlen im Mai gewann die Kandi­datin der prorus­si­schen Șor-Partei. Was sind die Gründe und wie will die proeu­ro­päische Regierung Moldaus einer Desta­bi­li­sierung der Region entgegensteuern? 

Ein anderes Russland ist möglich: Am 5/​6. Juni disku­tierten Vertreter/​innen der russi­schen Opposition und der EU über Perspek­tiven eines post-imperialen und demokra­ti­schen Russlands. Vier Schluss­fol­ge­rungen, zusam­men­ge­fasst von Ralf Fücks.

Warum nur ein NATO-Beitritt der Ukraine die Situation an der Ostflanke des Bündnisses stabi­li­sieren und zugleich für verläss­liche politische, militä­rische und recht­liche Standards in der Ukraine sorgen kann, analy­siert Edward Lucas vom Center for European Policy Analysis.

Die EU will die Rechts­staat­lich­keit der Ukraine fördern, aber welche exter­nen Maß­nah­men dazu bedarf es und wie sind die ukrai­ni­schen Gege­ben­hei­ten? Das ana­ly­siert Maryna Rabi­no­vych im LibMod-Policy Paper.

Die große Mehrheit der georgi­schen Bevöl­kerung wünscht sich den Beitritt zur Europäi­schen Union. Die größte Heraus­for­derung für die georgische Opposition besteht dennoch darin, das Land trotz der offen prorus­si­schen Haltung der amtie­renden Regierung auf europäi­schem Kurs zu halten. Im Interview erklärt die Opposi­ti­ons­po­li­ti­kerin Salome Samada­schwili (LELO), warum sie die Unter­stützung des Westens braucht.

Im letzten Beitrag unserer Reihe zum deutsch-polni­schen Verhältnis analy­sieren Anna Kwiat­kowska und Wojciech Konończuk, welche Lehren aus den Problemen des Aussöh­nungs­pro­zesses der beiden Länder zu ziehen sind – auch im Hinblick auf die polnisch-ukrai­ni­schen Beziehungen. 

Die histo­ri­schen Traumata in West‑, Mittel- und Osteuropa sind verschieden. Wie kann ein diverses Europa in Vielfalt geeint werden? Zum Auftakt ihres Projekts „Nervous Sovereignty“ bei LibMod sprach Karolina Wigura mit Ralf Fücks über unter­schied­liche Verständ­nisse von Souveränität.

Am 4. Mai 2023 disku­tierten Marie­luise Beck und Rebecca Harms im Schrift­steller-Haus in Tiflis mit den Mitgliedern des EU-Ausschusses des Deutschen Bundes­tages und Vertre­te­rinnen und Vertretern der georgi­schen Regie­rungs­partei, Opposition und Zivil­ge­sell­schaft zu Beitritts­per­spek­tiven und Stand der Reformen in Georgien.

Der ukrai­ni­sche General Olek­sandr Syrskyj ist in Russ­land geboren, hat in Moskau stu­diert. Trotz­dem zeich­net er für schmerz­hafte Nie­der­la­gen Russ­lands im Angriffs­krieg gegen die Ukraine ver­ant­wort­lich – und für die Anpas­sung der ukrai­ni­schen Armee an NATO-Standards. 

„Eine Neuaus­richtung der deutschen Außen­po­litik wird ohne eine stärkere Zuwendung zu Mittel- und Osteuropa nicht möglich sein“: Piotr Buras analy­siert im zweiten Teil unserer Reihe die Auswir­kungen des Krieges gegen die Ukraine auf die Macht­ver­hält­nisse in der EU, das deutsch-polnische Verhältnis – und zu revidie­rende Weltbilder. 

Der russische Kernener­gie­mo­no­polist Rosatom scheint von Sanktionen verschont zu bleiben – trotz seiner Rolle bei der Besetzung des Kernkraft­werks Saporischschja und der fakti­schen Erpressung Europas. Wie die Lage in Saporischschja und anderen AKWs in der Ukraine ist, welche Sanktionen gegen Rosatom verhängt werden sollten und wie sich der Westen von der russi­schen Atomin­dustrie unabhängig machen kann – darüber disku­tierten bei LibMod am 27. April Anton Hofreiter, Victoria Voitsitska und Rebecca Harms. 

More than 120 experts from a dozen countries attended the fifth edition of our confe­rence “Russia and the West” on 20 April in Berlin. The parti­ci­pants, including prominent Russian opposition figures in exile, discussed future policy towards Moscow and post-Putin scenarios.

Angesichts des russi­schen Angriffs­krieges gegen die Ukraine verändert sich auch die Dynamik in den deutsch-polni­schen Bezie­hungen. Im ersten Teil unserer Beitrags­reihe zum deutsch-polni­schen Verhältnis analy­sieren Karolina Wigura und Jarosław Kuisz, warum wir eine neue deutsch-polnische Versöhnung brauchen – und dabei auch die anderen Länder Mittel- und Osteu­ropas im Blick haben müssen. 

20. April, 19–21 h in Berlin und auf Zoom. Bislang scheint das Handeln der Akteure von Furcht vor Eskalation und der Sorge vor einem Zusam­men­bruch des Putin-Regimes geleitet. Was fehlt, ist eine gemeinsame Strategie für ein Russland nach Putin.

Der Westen muss Ver­stöße kon­se­quent ahnden, die Preis­ober­grenze für rus­si­sches Öl senken und sich von der rus­si­schen Atom­in­dus­trie unab­hän­gig machen – Sergiy Petuk­hov über Wirkung und Zukunft der Sank­tio­nen gegen Russland.

Die Esten und Estinnen haben überra­schend eindeutig für die liberale Kaja Kallas und damit für ihre Ukraine- und Russland­po­litik gestimmt. Ihre wichtigste Aufgabe jetzt: Die Gesell­schaft einen.

Auf unserem Workshop im Rahmen des Cafe Kyiv disku­tierten Andreas Metz, Inna Sovsun, Janis Kluge, Sergiy Petukhov die Auswir­kungen und die Wirksamkeit der westlichen Energie­sank­tionen gegen Russland. Die Sanktionen sind zwar ein Zeichen der Solida­rität, haben aber erst spät Wirkung gezeigt. Strengere Sanktionen, eine bessere Kontrolle sowie ein größeres Augenmerk auf Kernenergie wurden gefordert.

am 27. Februar 2023 in Berlin, veran­staltet von der Konrad Adenauer Stiftung in Koope­ration mit dem Zentrum Liberale Moderne und anderen Partnern war ein großer Erfolg. Viele hochrangige Gäste bestritten die Podiums­dis­kus­sionen, Workshops und Salons mit den Kernthemen Freiheit, Europa, Sicherheit und den Wieder­aufbau der Ukraine. Darüber hinaus wurde ein großes Kultur- und Kunst­an­gebote offeriert. Künstler:innen zeigten ihre Arbeiten, auf dem Markt­platz gab es über Mode bis Taschen und anderem Design­pro­dukten ein vielfäl­tiges Angebot zu bewundern. 

Die russische Invasion auf die Ukraine bricht das Völker­recht. Doch einige Deutsche fordern ein Ende der Waffen­lie­fe­rungen, um Frieden zu schaffen. Das wäre kein Frieden, sagt Ralf Fücks: »Russland braucht den Schock der Niederlage, um sich von diesem imperialen Wahn zu verabschieden.

Symbole russi­scher Propa­ganda sind in Trans­nis­trien allge­gen­wärtig. Der russische Angriffs­krieg gegen die Ukraine befeuert die Befürch­tungen, dass Russland versuchen wird, die Region weiter zu desta­bi­li­sieren. Eine Reportage aus Tiraspol von Yelizaveta Landenberger. 

Ein Jahr ist der Einmarsch russi­scher Truppen in die Ukraine her. Wie lange kann das Land den Angriffen Russlands noch wider­stehen? Das fragt Sabina Matthay Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne.

Wie ist es um die Stabi­lität der Demokratie in Ungarn und Polen bestellt? Was sind die Ursachen der fragwür­digen demokra­ti­schen Entwick­lungen in den beiden Ländern? Über diese und andere Fragen disku­tierten die Teilneh­menden des vierten Round­tables „Demokratie im Stresstest“ am 14. Februar in Berlin.

Einladung zum Event „Cafe Kyiv – Wir wählen die Freiheit“, am 27. Februar 2023 in Berlin, veran­staltet von der Konrad Adenauer Stiftung in Koope­ration mit dem Zentrum Liberale Moderne und anderen Partnern. Mit hochran­gigen Gästen geht es in Podiums­dis­kus­sionen, Workshops und Salons um Freiheit, Europa, Sicherheit und den Wieder­aufbau der Ukraine.

Wie kann Russland für die Kriegs­ver­brechen in der Ukraine zur Verant­wortung gezogen werden? Welche Bedeutung hat der Krieg für die Zukunft Europas? Exper­tinnen und Experten aus Wissen­schaft, Zivil­ge­sell­schaft und Politik disku­tierten diese Fragen auf der inter­na­tio­nalen Konferenz „Russia’s War of Aggression Against Ukraine. Challenges of Documenting and Prose­cuting War Crimes.“

Der Histo­riker Boris Zabarko überlebte als Kind das Ghetto Schar­horod und ist heute Präsident der Allukrai­ni­schen Assoziation der Jüdischen KZ- und Ghetto­über­le­benden. Zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz erklärt er im LibMod-Interview, welche Verant­wortung Europa heute noch trägt.

Marie­luise Beck an der Justus-Liebig Univer­sität Gießen über den Bosni­en­krieg, der ihre pazifis­ti­schen Überzeu­gungen erschüt­terte – und die Ukraine, die in Deutschland bei der Erinnerung an den zweiten Weltkrieg syste­ma­tisch ausge­blendet wurde.

Die Frage nach dem Zerfall des imperialen Russlands und der Souve­rä­nität seiner Nachbar­staaten ist von drama­ti­scher Aktua­lität. Histo­risch neu sind diese Fragen nicht – Zaur Gasimov zeichnet den Weg des russi­schen Expan­si­ons­strebens und den Kampf der europäi­schen „Prome­t­he­isten“ für nationale Selbst­be­stimmung nach.

Mit dem Angriffs­krieg gegen die Ukraine und der Dik­ta­tur im Inneren hat Wla­di­mir Putin ein neues Kapitel der rus­si­schen Politik auf­ge­schla­gen. Die Geschwin­dig­keit der Radi­ka­li­sie­rung seines Regimes ist prak­tisch bei­spiel­los. Es bleibt eine offene Frage, wie lange er seine Herr­schaft auf Loya­li­tät und Angst auf­recht­zu­er­hal­ten vermag, schreibt Jan Claas Behrends.

Die Ver­lei­hung des Kan­di­da­ten­sta­tus an die Ukraine zeigt, dass die Ukraine zur euro­päi­schen Familie gehört. Jetzt muss die ukrai­ni­sche Seite eine Reihe von Refor­men umset­zen. Den Stand der Refor­men und die For­de­run­gen an die EU ana­ly­siert Mari­anna Fakhurdinowa.

Ein Sonder­tri­bunal könnte Russland für das „Verbrechen der Aggression“ zur Rechen­schaft ziehen. Wie ein solches Sonder­tri­bunal gestaltet sein muss, um effektiv und nachhaltig arbeiten zu können, disku­tiert Marie­luise Beck mit Claus Kreß (Univer­sität zu Köln) und Nils Behrndt (EU-Kommission) in unserer neuen Folge von „Freiheit in stürmi­scher Zeit“.

In ihrem aufwüh­lenden Buch „Der weiße Gesang. Die mutigen Frauen der belarus­si­schen Revolution“ gibt die in Berlin lebende Autorin Dorota Danie­lewicz den Protago­nis­tinnen des Wider­standes eine Stimme. 

In unserer neuen Folge von „Freiheit in stürmi­scher Zeit“ disku­tiert Khatia Kikalishvili mit Knut Abraham (MdB, CDU/​CSU) und Thomas Hacker (MdB, FDP) über die EU-Beitritts­per­spek­tiven des assozi­ierten Trios – und wie die EU und Deutschland den Weg in die EU unter­stützen können.

Irwin Cotler, Vorsit­zender des Raoul Wallenberg Center for Human Rights, sprach auf der Konferenz „Völker­recht gegen Völkermord“ über die nachweis­lichen Verstöße Russlands gegen die Völker­mord­kon­vention und die Handlungs­ver­pflichtung der inter­na­tio­nalen Gemeinschaft.

Der brutale Angriffs­krieg gegen die Ukraine zwingt auch die schärfs­ten Kri­ti­ker von Putins Regime, ihre Haltung zur rus­si­schen Gesell­schaft und Politik zu über­den­ken. Der Krieg stellt nicht nur die bis­he­ri­gen Bezie­hun­gen des Westens zu Russ­land in Frage, er ist auch eine Her­aus­for­de­rung für die inter­na­tio­nale Ordnung. Das Zentrum Libe­rale Moderne hat eine Exper­ten­gruppe ins Leben gerufen, die drin­gend benö­tig­tes neues Denken in der Russ­land­po­li­tik beför­dern soll. Das erste Treffen des „Expert Network Russia“ fand kürz­lich in Vilnius statt.

Seit dem Beginn der russi­schen Invasion in die Ukraine sind Tausende aus Russland nach Georgien geflüchtet. Was das für die sicher­heits­po­li­tische Lage in Georgien bedeutet und ob das Land eine realis­tische Perspektive auf einen EU-Kandi­da­ten­status hat, analy­siert Khatia Kikalishvili.

Europa braucht ein demokra­ti­sches Russland, in dem die Menschen ein normales Leben ohne den Wunsch nach Wieder­her­stellung eines Imperiums führen können, sagte der litauische Europa­ab­ge­ordnete und ehemalige Premier­mi­nister Andrius Kubilius am Rande der LibMod-Konferenz „Rethinking Russia“ in Vilnius.

Interview mit Marie Mendras, Professor an der Science Po’s Paris School of Inter­na­tional Affairs bei der Konferenz „Rethinking Russia“ im Seimas von Vilnius

Wie unter­stützt Deutschland die inter­na­tio­nalen Bemühungen, Russland für den Angriffs­krieg in der Ukraine zur Rechen­schaft ziehen – Tobias Lindner auf der inter­na­tio­nalen Konferenz „Völker­recht gegen Völkermord“.

Russ­land ist geprägt von Unter­drü­ckung, Willkür und Krieg – die rus­si­sche Autorin und Dra­ma­tur­gin Irina Rast­or­gueva im Inter­view über die poli­ti­sche Kultur in Russ­land, Pro­test­be­we­gun­gen und die Sakra­li­sie­rung der Macht.

Erfüllen die russi­schen Kriegs­ver­brechen den Tatbe­stand des Genozids? Welche Verpflich­tungen ergeben sich daraus für die inter­na­tionale Gemein­schaft? Exper­tinnen und Experten aus Politik, Wissen­schaft und Zivil­ge­sell­schaft disku­tierten diese Fragen auf der inter­na­tio­nalen Konferenz „Völker­recht gegen Völkermord“.

Der Krieg in der Ukraine ist in den balti­schen Ländern präsenter als in Deutschland – und der Wunsch nach mehr deutscher Unter­stützung für die Ukraine deutlich. Uta Gerlant hat dazu Stimmen in Estland gesammelt.

Die Schein­re­fe­renden in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine sind ein Vorwand zur Annexion. Ihre hastige Durch­führung beweist, wie verzweifelt der Kreml nach der ukrai­ni­schen Gegen­of­fensive ist.

Wie kann es der Ukraine gelin­gen, die­je­ni­gen zu unter­stüt­zen, die in relativ siche­ren Gebie­ten der Ukraine Zuflucht suchen? Eine Analyse zur Situa­tion der ukrai­ni­schen Bin­nen­flücht­linge von Olesia Luchkovska

Die Schein­re­fe­renden in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine sind ein Vorwand zur Annexion. Ihre hastige Durch­führung beweist, wie verzweifelt der Kreml nach der ukrai­ni­schen Gegen­of­fensive ist.

Putin ist dabei, den Krieg zu verlieren. Doch Russlands imperia­lis­ti­sches Regime könnte eine Niederlage überleben. Wir müssen uns vorbe­reiten und strate­gisch für viele Eventua­li­täten gerüstet sein, schreibt Edward Lucas in seinem Kommentar.

Der heutige Tag hat eine besondere, tragische Bedeutung, weil die Ukraine in einem Krieg kämpfen muss. Es ist auch unsere Sache, für die sie kämpft – wir müssen sie unterstützen.

Nie wieder Krieg bleibt ein richtiger Satz – aber nicht kämpfen kostet auch Leben. Was es heißt, wenn Russland Krieg beginnt: Marie­luise Beck im WDR 5.

Seit den Protesten 2020 sieht sich die illegitime Führung der Republik Belarus im Krieg gegen den „kollek­tiven Westen“, den Kampf führt sie gegen die eigenen Bürge­rinnen und Bürger.

Kanzler Scholz unter­stützt die Ukraine nur soweit, dass sie sich mühsam vertei­digen, aber nicht zum Gegen­an­griff übergehen kann. Doch wer Frieden für Europa will, kann Russland die Niederlage nicht ersparen.

Was vor 27 Jahren in Srebrenica geschah, ereignet sich jetzt in Butscha, Mariupol und anderen von Russland eroberten Gebieten der Ukraine. Ein Essay von Marie­luise Beck

Sie drängen auf Verhand­lungen mit Russland und unter­liegen damit einer verhäng­nis­vollen Fehlein­schätzung, so der ukrai­nische Schrift­steller Serhij Zhadan in seiner Replik in der ZEIT auf den offenen Brief deutscher Intellektueller.

Ralf Fücks im Tages­ge­spräch bei Phoenix über die Situation in der Ukraine und der Notwen­digkeit laufender Finanz­hilfen für das Land.

Angesichts des Ukraine-Krieges könnte sich die PiS-Regierung der EU annähern und von europäi­schen Rechts­po­pu­listen distan­zieren, so Stephan Stach. Dafür müssten die westlichen EU-Staaten die Ukraine jedoch militä­risch glaubhaft unterstützen.

Die Einnahmen von Öl und Gas füllen weiterhin die russische Kriegs­kasse. Um der russi­schen Wirtschaft empfindlich zu schaden, wäre ein Liefer­rückgang der Produkte für den IT-Sektor hilfreich. Russland ist darauf...

Der Grundsatz „Keine Waffen in Krisen­ge­biete“ ist ein Standardsatz der deutschen Außen­po­litik – oder ist es eigentlich Innen­po­litik? Er klingt auf den ersten Blick eskala­ti­ons­ver­hin­dernd und damit friedens­be­wahrend. Und damit scheint die maximal ethische Grund­haltung erreicht.

Konflikte mit China und Russland, eine Neuver­handlung der Verhält­nisse zu den europäi­schen Partnern und zu den USA unter Biden – wichtige und dringende Themen werden im Sondie­rungs­papier mit dürren Worten...

In den 30 Jahren seit dem Ende der UDSSR haben die post-sowje­ti­schen Staaten höchst unter­schied­liche Entwick­lungen erlebt. Ein Rückblick.

Die georgische Regie­rungs­partei “Georgi­scher Traum“ spricht mit gespal­tener Zunge: während sie sich nach außen sozial­de­mo­kra­tisch und europa­freundlich gibt, unter­gräbt sie nach innen den sozialen Zusam­menhalt und die Grund­sätze der Demokratie....

Die vorge­zo­genen Wahlen in der Republik Moldau konnte die europa­freund­liche Partei für Aktion und Solida­rität (PAS) für sich entscheiden. Zusammen mit der ebenfalls der EU zugewandten Präsi­dentin Maia Sandu hat...

Die ehemalige Bundes­tags­ab­ge­ordnete und Mitgrün­derin des Zentrums Liberale Moderne warnt vor russi­schen Versuchen, auf den Bundes­tags­wahl­kampf einzuwirken.

The Ukrainian Week hat mit der  Mitgrün­derin des Zentrums Liberale Moderne über den Erhalt der histo­ri­schen Erinnerung, Deutsch­lands histo­rische Verant­wortung und die politi­schen Aspekte des Baus von Nord Stream 2 gesprochen....

Am 18. Februar 2021 trat der georgische Premier­mi­nister Giorgi Gacharia (Georgi­scher Traum) zurück. Der Rücktritt des Chefs einer vor zwei Monaten gewählten Regierung und die Verhaftung des Opposi­ti­ons­führers markierten einen Höhepunkt...

In Polen will die natio­nal­kon­ser­vative PiS-Regierung kritische Medien durch ein neues Gesetz unter Druck setzen. Michał Kokot, Redakteur der liberalen zweit­größten polni­schen Zeitung Gazeta Wyborcza, spricht über die schwierige Lage...

Gewalt gedeiht im Dunklen und scheut das Licht der Öffent­lichkeit. Die inter­na­tionale Aufmerk­samkeit und Unter­stützung für die Demokra­tie­be­wegung in Belarus sind jetzt dringender als je. Ein Gastbeitrag der belarus­si­schen Journalistin...

Seit den US-Präsi­­den­t­­schafts­­­wahlen sind wir Twitter Nachrichten zu Wahlma­ni­pu­la­tionen und Fälschungen durch den noch amtie­renden Präsi­denten Trump gewöhnt. Andere Stimmen jedoch mahnen zur Vernunft: Wahlen sind das Hochamt der Demokratie. Jede Stimme zählt. Nieder­lagen müssen anerkannt werden und selbst nach einem harten...

Die Botschaft der EU an den Kreml müsste lauten: Es wird für Putin einen Preis haben, wenn er den Diktator in Minsk an der Macht hält. Doch nur eine geeinte...

Swetlana Tichanowskaja in Berlin

„Russland verstehen“ will einen nachhal­tigen Beitrag zu der Debatte um die deutsch/­eu­ro­­päisch-russi­­schen Bezie­hungen leisten. Der Name ist durchaus Programm. Für uns schlie­ßen sich ein ver­tief­tes Ver­ständ­nis für Russ­land und kritische...

Die EU hat sich über Jahre in Belarus passiv verhalten. Zu groß war die Sorge vor einem weiteren Konfliktherd in der Nachbar­schaft Putins. Nun steht Brüssel vor einem großen Dilemma.

Vorwärts in die Vergan­genheit – Wie Putin sich die Welt vorstellt.

In der dritten Podcast-Folge von „Freiheit in stürmi­scher Zeit“ spricht unsere Programm­di­rek­torin für die Östliche Partner­schaft Khatia Kikalishvili mit Marie­luise Beck, Direk­torin für Mittel- und Osteuropa beim Zentrum Liberale Moderne,...

Die herkömm­lichen Opposi­ti­ons­par­teien in Belarus sind schon lange keine bedeutsame politische Kraft mehr. Es ist an der Zeit, dass sich Entschei­dungs­träger im Westen dieser unange­nehmen Realität stellen und ihre recht...

Video­mit­schnitt unserer Online-Diskussion zur Kremlpropaganda 

Mit dem Projekt „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ bringt LibMod die Per­spek­ti­ven von Geor­gien, Moldau und der Ukraine im poli­ti­schen Berlin ein.

Die russische Regierung versucht Zugriff auf das Internet – den vielleicht wichtigsten Ort für Meinungs­freiheit – zu bekommen. LibMod und das Sach­a­row-Zentrum bringen Inter­net­ak­ti­vis­ten aus Russ­land und Deutsch­land zusam­men: Sie dis­ku­tie­ren, was zu tun ist, damit das Inter­net ein Raum für freies Denkens bleibt.

Video­mit­schnitt unserer Online-Diskussion über das Internet als Plattform für die russische Opposition 

Weltweit nutzen autoritäre Regie­rungen die Corona­krise als Vorwand, um ihre Gegner noch stärker zu bekämpfen. Russland ist da keine Ausnahme. Seit Anfang April kann man dort für die Verbreitung von...

Wird die Corona­pan­demie zu Putins Waterloo? Die Infek­ti­ons­zahlen sind besorg­nis­er­regend, der Präsident zieht sich aus der Verant­wortung zurück, die Wirtschaft befand sich schon vor Ausbruch der Seuche im Taumeln. Jan...

„Wir brauchen eine neue Ostpo­litik −Russland als Partner“ von Matthias Platzeck ist im März dieses Jahres im Propyläen Verlag erschienen. Es gehört zu einer Reihe von Werken, die einen fundamentalen...

Im Osten der Ukraine liegt eine der gefähr­dets­ten Regio­nen für die Coronapan­de­mie über­haupt. In den von Russ­land abhän­gi­gen „Volks­re­pu­bli­ken“ sind fast 50 Prozent der Ein­woh­ner im Ren­ten­al­ter – so viele...

Aus dem Dossier Corona weltweit: In der Krise werden autoritäre Staaten noch autori­tärer. Die Eindämmung von Covid-19 bietet Russland auch eine Chance, seine Überwa­chungs­in­stru­mente auszu­testen. Der Staat verschärft die Kontrolle.

Der belarus­sische Präsident überlässt die Bekämpfung der Pandemie ortho­doxen Priestern und dem KGB. In der Bevöl­kerung regt sich Unmut, weil die drama­tische Lage trotz anders lautender Beteue­rungen der Regierung nicht...

Michail Chodor­kowski war Chef des russi­schen Ölkon­zerns Yukos, bevor er als politi­scher Gefan­gener Putins 10 Jahre im Straf­lager verschwand. Heute fördert er vom briti­schen Exil aus die demokra­tische Zivil­ge­sell­schaft in...

Im Waldstück Kuropaty nahe Minsk erinnern hunderte Holzkreuze an Massen­er­schie­ßungen der roten Armee während des Zweiten Weltkrieges. Doch das Regime Lukaschenka will die Gedenk­stätte zerstören – die Zivil­ge­sell­schaft hält dagegen....

Georgien, ein kleines Land mit begrenzten Ressourcen, bewährt sich in der Corona­krise. Khatia Kikalishvili erklärt, wie es beherzten Politikern und Virologen gelang, die feiernde, tanzende und singende Gesell­schaft auf die...

Drei Monate des Streits um Energie­fragen zwischen Belarus und Russland sind vorbei. Die Bedin­gungen der neuen Gas- und Ölabkommen sind weit von dem entfernt, was Minsk sich erhofft hatte. Warum...

In den vergan­genen Wochen hat Russland einen politi­schen Coup erlebt, der durch eine Initiative Wladimir Putins ausgelöst wurde: Vorschläge für eine Verfas­sungs­reform, Rücktritt der Regierung, Ernennung eines neuen Kabinetts und...

LibMod stellt gemeinsam mit dem Ch. Links Verlag das neue Buch des Journa­listen Manfred Quiring, „Russland – Aufer­stehung einer Weltmacht?“ vor.

Über die Brüche und Revolu­tionen hinweg entstand die autoritäre Meister­er­zählung von einem Russland, das sämtliche Bewäh­rungs­proben übersteht, weil in ihm Gewalt mehr gilt als Recht. Sie soll die Russen verführen,...

Wladimir Putin hat Mitte Januar eine Reform der russi­schen Verfassung angekündigt. Die geplanten Änderungen könnten ihm ermög­lichen, nach Ende seiner letzten Amtszeit im Jahr 2024 weiterhin zu regieren. Die Rechtswissenschaftlerin...

Beide Staats­chefs wollten bis Ende 2019 ein ambitio­niertes Vertragswerk unter­zeichnen. Es hätte die Gründung eines russisch-belarus­­si­­schen Unions­staates bedeutet, der durch ein genau 20 Jahre zuvor verab­schie­detes Dokument schon avisiert worden...

Russland schafft sein eigenes Internet, es sperrt Seiten von Regie­rungs­kri­tikern, schreibt auch auslän­di­schen Anbietern vor, die Daten russi­scher Nutzer auf russi­schen Servern zu speichern. Die unabhängige Organi­sation Roskomswoboda – hervorgegangen...

Nach dem neuen Medien­gesetz kann in Russland jeder Bürger zum „auslän­di­schen Agenten“ werden. Auch die Regulie­rungen im Netz erschweren die freie Infor­ma­ti­ons­be­schaffung. Inna Hartwich berichtet, wie Journa­listen trotzdem die Vielfalt...

Die Regierung erweist sich als wenig reform­bereit. Der Westen sollte schon jetzt darüber nachdenken, welchen Platz Belarus nach der Ära Lukaschenka in Europa einnehmen könnte, empfiehlt unser Autor Artyom Shraibman.

LibMod bietet in Kiew für Parla­ments­ab­ge­ordnete Fortbil­dungen und Trainings an. Mit Unter­stützung des Auswär­tigen Amtes und der East Europe Foundation stärken wir den demokra­ti­schen Geist und die Reformen in der Ukraine.

Im November 2019 reist eine hochrangige Delegation der georgisch-ortho­­doxen Kirche nach Brüssel und erklärt vor dem Europäi­schen Parlament die unein­ge­schränkte Unter­stützung des pro-westlichen Kurses und der Bestre­bungen Georgiens um einen...

Auf einer Konferenz in Moskau brachten das Zentrum Liberale Moderne und das Sacharow-Zentrum Inter­net­ak­ti­visten aus Russland und Deutschland zusammen. Die deutschen Teilnehmer erhoffen sich von der Regulierung der digitalen Öffentlichkeit...

Mit Diplo­matie, Gewalt und Skrupel­lo­sigkeit wurde Moskau zur Ordnungs­macht im Nahen Osten. Doch die militä­rische Stärke Russlands ist eine Täuschung, schreibt Inna Hartwich. Wegen der stagnie­renden Wirtschaft und sinkender Einkommen...

Jüngst brachte LibMod in Moskau Netzak­ti­visten aus Russland und Deutschland zusammen. Nikolaus von Twickel fasst zusammen, wie die Opposition alltäglich unter Inter­net­zensur und willkür­lichen Anklagen leidet. Ein alter Bekannter droht...

Sind die russi­schen Inter­ven­tionen in Georgien, der Ukraine und Syrien nur eine Gegen­re­aktion auf die Expansion der NATO? Aus Anlass der LibMod-Podium­s­­dis­­kussion „Russland und der Westen: Brauchen wir eine neue...