Das Ziel des Überfalls der Hamas am 7. Oktober 2023 auf ein Musik­fes­tival und mehrere Kibbuzim in Israel hatte zum Ziel, nicht nur so viele Juden wie möglich zu töten, er sollte auch signa­li­sieren: „Ihr seid nirgendwo sicher!“ Die Hamas will keine Zwei-Staaten-Lösung, sie will die Auslö­schung des jüdischen Staates. Mit dieser Hamas haben sich inzwi­schen Israel­hasser und Antizio­nisten unter­schied­licher Couleur solida­ri­siert. Es ist eine Wiederkehr des Antise­mi­tismus, so Ralf Fücks in seinem Zwischenruf. Er fordert: „Wir müssen dieser Epidemie entschieden entgegentreten!“

Präsident Trump hat einen 20-Punkte-Plan für einen Frieden in Nahost auf den Tisch gelegt. Nun ist es an der Hamas und an Israel, die Chance zu ergreifen: Das muss unter anderem beinhalten, die Geiseln freizu­lassen und es bedeutet einen schritt­weisen militä­ri­schen Rückzug sowie humanitäre der Versorgung der Bevöl­kerung, erklärt Kerstin Müller, Programm­lei­terin des Libmod-Projekts „Netzwerk Nahost“ anlässlich des zweiten Jahrestags des Überfalls der Hamas am 7. Oktober 2023. Und sie nennt zentrale Bedin­gungen, die erfüllt werden müssen, damit ein nachhal­tiger Frieden gelingt.

Als Präsident Emmanuel Macron sich mit dem israe­li­schen Fernseh­sender Channel 12 zusam­men­setzte, erklärte er, dass die Ernennung eines Vizeprä­si­denten für die Paläs­ti­nen­sische Autono­mie­be­hörde ein ausrei­chender Reform­schritt sei, um die Anerkennung eines paläs­ti­nen­si­schen Staates durch Frank­reich zu recht­fer­tigen. Mit diesen Worten gab Macron Mahmoud Abbas einen Freifahrt­schein – er applau­dierte einer kosme­ti­schen Geste und ignorierte dabei die einzige Reform, die die Paläs­ti­nenser seit fast zwei Jahrzehnten fordern: das Recht, an freien Präsi­dent­schafts- und Parla­ments­wahlen teilzunehmen.

Seit fast zwei Jahren – seit dem 7. Oktober 2023, als die Terror­or­ga­ni­sation Hamas Israel überfiel, 1.200 Zivilisten ermordete und 240 Geiseln nahm – herrscht Krieg in Gaza. Der Konflikt wird mit unver­min­derter Härte geführt – von beiden Seiten. Kerstin Müller, Programm­lei­terin Netzwerk Nahost, ordnet die aktuelle Lage ein und erklärt, warum eine Anerkennung eines paläs­ti­nen­si­schen Staates derzeit reine Symbol­po­litik wäre.

Das Regime von Oligarch Bidzina Iwani­schwili friert EU-Mittel für georgische NGOs ein: Ein gezielter Angriff auf die Zivil­ge­sell­schaft Georgiens, die Demokratie und den in der georgi­schen Verfassung veran­kerten Europakurs.

Vor 50 Jahren wurde die KSZE-Schlussakte in Helsinki unter­zeichnet. Das Dokument sollte den Kalten Krieg mit dem Prinzip der „fried­lichen Koexistenz” entschärfen, indem es die sowje­tische Kontrolle über Osteuropa legiti­mierte. Unerwartet aber setzte es etwas in Gang, was die kommu­nis­ti­schen Regime ins Wanken brachte: Es machte Menschen­rechte zu einem Faktor inter­na­tio­naler Politik, schreibt Sergej Lukaschewski.

Der russische Angriffs­krieg auf die Ukraine ist nicht der erste Krieg in Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Ebenso wie das Russland von heute wollten vor 30 Jahren die serbi­schen Führer den Zerfall des Imperiums nicht akzep­tieren. Sie griffen zunächst Slowenien an, dann Kroatien und das multi­eth­nische Bosnien. Europa erwies sich als unfähig, die Aggression der großser­bi­schen Natio­na­listen zu stoppen. 

In einem Appell an die Bundes­re­gierung und ihre europäi­schen Partner fordern zahlreiche Personen des öffent­lichen Lebens aus Deutschland und Europa eine gemeinsame Kraft­an­strengung der europäi­schen Demokratien, damit die Ukraine sich erfolg­reich gegen den russi­schen Angriffs­krieg vertei­digen kann. Ein Erfolg der russi­schen Aggression gegen die Ukraine wäre Schlag gegen die europäische Sicherheit. Auch das demokra­tische Projekt Europa wäre ins Mark getroffen.

Warum der Konflikt zwischen Israel und dem Iran nicht isoliert betrachtet werden darf, was ihn mit Putins Krieg gegen die Ukraine verbindet – und weshalb Europas Zukunft auf dem Spiel steht. Ralf Fücks mit einem Zwischenruf zur aktuellen Weltlage – über autoritäre Allianzen, westliche Illusionen und die Notwen­digkeit entschlos­senen Handelns.

Ist es legitim, politische Freiheiten wie die Meinungs­freiheit oder das Recht, Parteien zu gründen und sich zur Wahl zu stellen, einzu­schränken, um die liberale Demokratie gegen ihre Feinde zu vertei­digen? Diese Frage führt uns mitten in eine klassische Kontro­verse der politi­schen Theorie und Praxis, wie Ralf Fücks analysiert.

Der Konflikt zwischen Israel und dem irani­schen Regime ist mehr als ein regio­naler Krieg – er ist ein Prüfstein für unser politi­sches Urteils­ver­mögen und unsere moralische Integrität. Warum fällt es so vielen schwer, klare Position zu beziehen? Ein eindring­licher Appell an Deutsch­lands Verant­wortung, Reali­tätssinn – und Haltung. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks

Zwischenruf von Marie­luise Beck und Ralf Fücks – Das „letzte Angebot“ Trumps an die Ukraine fordert 20 Prozent Abtretung des Terri­to­riums, den NATO-Beitritts­ver­zicht. Russlands Angriffs­krieg würde dadurch belohnt! Europa muss handeln: mit rascher, massiver Unter­stützung der Ukraine.

Ausge­rechnet ihre eigene, persön­liche Geschichte macht Hoffnung: Die Israelin Tzipi Diskind ist gebürtige Jerusa­le­merin und gehört den ultra-religiösen Haredim an. Ihre Glaubens­ge­mein­schaft, meint die vierfache Mutter, könne im Konflikt mit den Paläs­ti­nensern eine besondere Vermitt­lungs­rolle spielen. Denn es verbinde sie vieles gerade mit den religiösen Muslimen. Damit Dialog zwischen Israelis und Paläs­ti­nensern gelingen könne, brauche es vor allem Vertrauen und Empathie für die Geschichte der anderen. Daran glaubt sie, der schwie­rigen politi­schen Situation zum Trotz. 

Samer Abdel­razzak Sinijlawi ist während der ersten Intifada groß geworden. Als Jugend­licher wurde er inhaf­tiert und hat ausge­rechnet im Gefängnis die andere, die israe­lische Sicht auf den Konflikt kennen­ge­lernt. Der aktuellen politi­schen Situation zum Trotz glaubt er an eine fried­liche Lösung zwischen Israelis und Paläs­ti­nensern – mithilfe eines von Vertrauen und gegen­sei­tiger Empathie getra­genen Dialogs. Auch der Westen könne dazu beitragen. 

Im Herbst 2024 wurde hier im Vorfeld der öster­rei­chi­schen Natio­nal­ratswahl über die Lage berichtet. Der aufmerk­samen Leserin wird nicht entgangen sein, dass das dort skizzierte Szenario ziemlich genau einge­troffen ist. Selten hat sich der Autor mehr gewünscht, nicht Recht gehabt zu haben… Aber jetzt haben wir den Salat, meint Fred Luks. 

Gehören zur Freiheit die Krisen der Freiheit? Sicher ist: Die liberalen Demokratien befinden sich nicht erst seit dem erneuten Sieg Donald Trumps und dem Erstarken rechts-natio­na­lis­ti­scher Kräfte in Europa im Krisen­modus. Die Ursachen dafür sind vielfältig und stammen aus verschie­denen politi­schen Lagern, wie Nikolai Ott herausarbeitet.

„Frieden“ – ein gern und häufig und oft missbräuchlich verwen­deter Begriff, besonders im aktuellen Wahlkampf. Der Schrift­steller Marko Martin blickt auf Taktiken und Wurzeln hinter diesem Kampf­be­griff und sieht darin ein gesamt­deut­sches Phänomen, das besonders einem in die Hände spielt: Putin.

Die zweite Hälfte des 21. Jahrhundert wirkt auf viele wohl ähnlich wie die dunkle Seite des Mondes: unbekannt und düster, ein lebens­feind­licher Ort. Wie soll da Hoffnung auf Fortschritt, auf etwas Besseres aufkommen? Lukas Daubner denkt darüber nach, ob Negative Emissionen eine Möglichkeit darstellen, hoffnungs­voller in die zweite Hälfte des Jahrhun­derts zu blicken.

Elon Musks Marsflug-Visionen sind nur ein Beispiel für eine Zukunfts­of­fenheit und Zukunfts­zu­ge­wandtheit, die dem progressiv-liberalen Lager zunehmend fehlen. Warum Warnungen vor Faschisten allein nicht reichen, Zukunft auch Spaß machen muss und wir Zukunfts­er­zäh­lungen nicht allein dem US-ameri­ka­ni­schen Marsen­thu­si­asten überlassen sollten, erörtert Lukas Daubner.

Am 29. September finden in Öster­reich die Natio­nal­rats­wahlen statt. Die Rechts­po­pu­listen be finden sich ähnlich wie in Frank­reich und auch in den Nieder­landen im Aufwind – die Situation ist damit in Öster­reich zwar vergleichbar, aber doch länder­spe­zi­fisch und verschieden. LibMod Autor Fred Luks fragt nach den Ursachen für das Erstarken des öster­rei­chi­schen Rechts­po­pu­lismus und fühlt unseren Nachbarn politisch den Puls.

Nach den Erfolgen der AfD – und des ebenfalls fremden­feind­lichen und russland­freund­lichen BSW – bei den Landtags­wahlen in Sachsen und Thüringen überbieten sich die Kommen­ta­toren in Alarmismus. Alan Posener wirft am Tag nach den Wahlen einen kriti­schen Blick auf das Geschehen. 

Kein Zurück­fahren der Ukraine-Hilfen! Keine Schwä­chung der ukrai­ni­schen Armee! Waffen­lie­fe­rungen dürfen NICHT zurück­ge­fahren werden, denn die Ukraine braucht unsere Unter­stützung auch in Zukunft. Wir rufen Bündnis 90/​Die Grünen dazu auf, sich jetzt stark zu machen, um eine Unter­stützung der Ukraine weiterhin zu gewährleisten.

Frank­reich atmet durch: das Schreckbild einer rechts­extremen Regierung angeführt vom Rassem­blement National wurde vorerst abgewendet. Was jetzt folgt ist aller­dings ein Sprung ins Ungewisse. Frank­reich steht nun eine schwierige Regie­rungs­bildung bevor. 

Mit der Auflösung der Natio­nal­ver­sammlung am Abend der Europa­wahlen hat ein ausge­laugter Präsident seiner erschöpften Republik eine Schock­the­rapie verordnet. Die Heilungs­chancen sind indes gering. Ein Kommentar von Albrecht Sonntag. 

Wie denkt die CDU über die Welt, die sie mitge­stalten will? Wer sind mögliche Koali­ti­ons­partner nach den Landtags­wahlen, wer wird Kanzler­kan­didat? Auch program­ma­tisch bleibt nach dem CDU-Bundes­par­teitag vieles offen. Was fehlt, ist das Vertrauen in die eigene geistige Führungs­kraft. Ein Kommentar von Markus Schubert.

Seit Wochen protes­tierten Zehntau­sende für die europäische Zukunft Georgiens. Der einfluss­reiche Oligarch und Ehren­vor­sit­zende der Regie­rungs­partei Bidzina Ivanishvili will das umstrittene Agenten­gesetz durch­setzen – und hat eine „kollektive Bestrafung“ der opposi­tio­nellen Kräfte nach den Parla­ments­wahlen im Oktober angekündigt. Das Land braucht jetzt die Unter­stützung der EU. Ein Kommentar von Khatia Kikalishvili.

Olaf Scholz kehrt mit weitgehend leeren Händen aus China zurück. Auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine und Irans Angriff auf Israel hat Xi Jinping wenig mehr angeboten als seine öffentlich vorge­schützte Neutra­lität. Ein Kommentar von Alexander Görlach.

Der Westen darf die Ergeb­nisse von Wla­di­mir Putins Fake-Wahl nicht aner­ken­nen. Denn wir haben es nicht mit einem legi­ti­men Prä­si­den­ten, sondern mit einem Dik­ta­tor und Kriegs­ver­bre­cher zu tun, schreibt Ralf Fücks.

Berlins Inkom­petenz und Zaudern gefährdet alle – der Kommentar von Edward Lucas vom Center for European Policy Analysis.

Was steht bei Russ­lands Krieg gegen die Ukraine auf dem Spiel? Was ist zu tun? Zehn Thesen von Ralf Fücks und Marie­luise Beck im ­Bei­trag für das Cafe Kyiv Magazin.

Die Konfis­zierung der Reserven der russi­schen Zentralbank ist überfällig – ein Kommentar von Edward Lucas.

Chinas Medien bezeich­neten den neuen Präsi­denten als „Friedens­zer­störer“, doch Lai Ching-te strebt keine Unabhän­gigkeit von China an. Warum westliche Staaten auf den Wahlsieg Lais dennoch besorgt reagierten und welche Rolle der Vatikan spielt, kommen­tiert Alexander Görlach. 

Die Ukraine hat einen klaren Plan für den Aufbau eines klima­freund­lichen und resili­enten Energie­systems, während Russland seine Angriffe auf die Energie­infra­struktur des Landes wieder verstärkt. Für eine ökolo­gische Moder­ni­sierung braucht die Ukraine westliche Sicher­heits­ga­rantien – und eine NATO-Beitritts­per­spektive. Lukas Daubner und Daria Malling im TAGESSPIEGEL BACKGROUND.

Am 13. Januar sind Wahlen in Taiwan. Das Ergebnis entscheidet auch über die zukünftige Positio­nierung des Landes Konflikt mit China. Der Politik­analyst und Journalist Brian Hioe geht von einem Sieg der amtie­renden DPP aus – und weiteren militä­ri­schen Drohungen Chinas. 

Die Orange Revo­lu­tion von 2004 lehrte die Men­schen in der Ukraine, dass sich Protest lohnt. Die „Revo­lu­tion der Würde“ 2013 hatte dagegen einen sehr hohen Preis. Aber ohne sie wäre die Ukraine heute viel­leicht immer noch Teil der „Rus­si­schen Welt“.

„Metapho­rische“ Atombomben und ethnische Säube­rungen – Warum israe­lische Extre­misten es sich leisten können, fanatische Vorstel­lungen in die Welt hinaus­zu­po­saunen. Ein Kommentar von Richard C. Schneider.

Am 24. August feiert die Ukraine den Unab­hän­gig­keits­tag. Eine Unab­hän­gig­keit, für die das Land einen hohen Preis bezahlt. Warum es dennoch auch ein Tag der Hoff­nung sein wird, schreibt Witalij Sytsch, Chef­re­dak­teur des ukrai­ni­schen Medi­en­hau­ses „NV“ in seinem Kommentar.

Der Sommer 2020 hat Belarus grund­legend verändert. Die gefälschten Neuwahlen des Diktators Alexander Lukaschenko hat das Land in ein Trauma geworfen. Nun ist es zum Aufmarsch­gebiet russi­scher Truppen geworden. Doch genau jetzt braucht das Land auch die Unter­stützung deutscher Demokraten.

Die Zivil­ge­sell­schaft in Georgien fordert einen Beitritt des Landes zur EU, für den auf geopo­li­tische Argumente sprechen. Wird die EU sie weiter unter­stützen oder den prorus­si­schen Kurs der Regierung mit einer erneuten Absage an den Beitritts­prozess quittieren? Khatia Kikalishvili über das Dilemma der EU-Kommission.

Wir sollten wissen, was wir der NATO zu verdanken haben. Und wir sollten gelernt haben, dass es keine sicher­heits­po­li­ti­schen Grauzonen in Europa geben darf. Der Ukraine eine verbind­liche Beitritts­per­spektive zu verweigern, wäre eine Ermutigung für die neo-imperiale Politik Putins.

Warum auch pro-demokra­tische Wähler für illiberale Kandi­daten stimmen und wir populis­tische Parteien nicht unter­schätzen sollten – Marcel Lewan­dowsky über den aktuellen Stand der Populis­mus­for­schung und die Wahlmo­ti­vation der Anhänger illibe­raler Parteien.

Die ostdeut­schen Bundes­länder sind für die Demokratie nicht verloren. Aber eine demokra­tische politische Kultur muss erst noch aufgebaut werden.

Die Schön­wet­ter­pe­riode ist vorbei – Durch­re­gieren ist abgesagt. Grüne müssen aus der Minderheit um Mehrheiten für ihre Politik kämpfen. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks zu 40 Jahren Grüne im Bundestag.

Ein anderes Russland ist möglich: Am 5/​6. Juni disku­tierten Vertreter/​innen der russi­schen Opposition und der EU über Perspek­tiven eines post-imperialen und demokra­ti­schen Russlands. Vier Schluss­fol­ge­rungen, zusam­men­ge­fasst von Ralf Fücks.

Warum nur ein NATO-Beitritt der Ukraine die Situation an der Ostflanke des Bündnisses stabi­li­sieren und zugleich für verläss­liche politische, militä­rische und recht­liche Standards in der Ukraine sorgen kann, analy­siert Edward Lucas vom Center for European Policy Analysis.

Zum Jahrestag der russi­schen Invasion, versucht Wang Yi eine chine­sische Frieden­in­itiative zu starten, die aller­dings einige Fragen aufwirft.

Die große Demons­tration in Berlin anlässlich des ersten Jahres­tages der russi­schen Invasion setzte ein wichtiges Zeichen der Solida­rität mit der Ukraine. Viele Teilnehmer:innen konnten sich noch an den Tag vor einem Jahr erinnern, als sie auf dem Pariser Platz standen, vereint in ihrem Schock, Trauer, aber auch Entschie­denheit auf der Seite der Ukraine zu stehen. Der große Unter­schied zu jenem Tag in 2022 war, dass diesmal fast das ganze politische Berlin mit dabei war.

Deutschland erschreckt so sehr wie es erfreut: Ein briti­scher Deutschland-Liebhaber über das Unbehagen an der deutschen Außen- und Sicher­heits­po­litik und seine Zweifel an der prokla­mierten „Zeiten­wende“.

Europäische Energie-Abhän­gigkeit von Russland wird zumeist anhand von Öl und Gas disku­tiert. Wladimir Sliwjak, russicher Umwelt­ak­tivist und Träger des Alter­na­tiven Nobel­preises sagt jedoch: Wir müssen uns auch von russi­schen Kernbrenn­stoff unabhängig machen.

Es wird Zeit, über ein Russland nach Putin nachzu­denken. Mit einer Niederlage in der Ukraine werden sich auch die Verhält­nisse im Land ändern. Ob zum Besseren oder Schlech­teren, ist offen. Ohne Abschied vom imperialen Wahn bleibt Russland im ewigen Teufels­kreis von Kriegs­po­litik und autori­tärer Herrschaft.

Der Sieg Melonis zeigt die Entfremdung der italie­ni­schen Politik von ihrer Wähler­schaft. Jenseits von Populismus und Techno­kratie muss die Politik den Diskursraum neu besetzen und langfristige Perspek­tiven bieten.

Putin ist dabei, den Krieg zu verlieren. Doch Russlands imperia­lis­ti­sches Regime könnte eine Niederlage überleben. Wir müssen uns vorbe­reiten und strate­gisch für viele Eventua­li­täten gerüstet sein, schreibt Edward Lucas in seinem Kommentar.

Muss sich Europa Sorgen machen über den Ausgang der kommenden Parla­ments­wahlen – oder sind sie nur eine vorüber­ge­hende Erschüt­terung eines chronisch insta­bilen Systems?

Contra: Ein Ein­rei­se­stopp ist nutz­lose Sym­bol­po­li­tik, die der Ukraine nicht hilft, den Krieg gegen Russ­land zu gewin­nen, meint Marie Dumoulin.

Contra: Ein Ein­rei­se­stopp ist nutz­lose Sym­bol­po­li­tik, die der Ukraine nicht hilft, den Krieg gegen Russ­land zu gewin­nen, meint Marie Dumoulin.

Seit den Protesten 2020 sieht sich die illegitime Führung der Republik Belarus im Krieg gegen den „kollek­tiven Westen“, den Kampf führt sie gegen die eigenen Bürge­rinnen und Bürger.

In den einstmals säkularen USA gewinnen religiöse Funda­men­ta­listen immer mehr an Einfluss, wie zuletzt das Abtrei­bungs­urteil zeigte. Trump hat in seiner Amtszeit 120 konser­vative Richter:innen einge­setzt und so könnte vom...

Die USA verlieren an Einfluss in Latein­amerika – wer davon profi­tiert, ist China. Um Chinas globalem Einfluss etwas entge­gen­zu­setzen, wurde auf dem G7-Gipfel eine neue Infra­­struktur-Initiative im Umfang von fast...

Sie drängen auf Verhand­lungen mit Russland und unter­liegen damit einer verhäng­nis­vollen Fehlein­schätzung, so der ukrai­nische Schrift­steller Serhij Zhadan in seiner Replik in der ZEIT auf den offenen Brief deutscher Intellektueller.

Liberale sollten das Bedürfnis nach Sicherheit nicht den Rechten überlassen, die soziale Gerech­tigkeit nicht den Linken, und die Ökologie nicht allein den Grünen.

Am 20. Juni 2022 haben mehr als 70.000 Menschen in mehreren Städten Georgiens die starke Sehnsucht des georgi­schen Volkes manifes­tiert: Georgien gehört zu Europa!

Marie­luise Beck besuchte vergangene Woche Odessa, das immer wieder unter Beschuss durch Russland steht. Sie traf unter anderem den Bürger­meister der Stadt und den Holocaust-Überle­­benden Roman Schwarzman, um mehr über...

Von Aufbruch­stimmung keine Spur. Norma­ler­weise birgt jede Präsi­dent­schaftswahl einen Neuanfang. Aber diesmal wurde der Amtsin­haber wieder­ge­wählt. Und der hat sich dazu entschieden, zuerst einmal innezu­halten, als suche er noch den...

Warum reagieren Deutschland und andere westeu­ro­päische Demokratien so behäbig auf den russi­schen Angriff auf die Ukraine?

Hongkongs freie Gesell­schaft wird durch die natio­nalen Sicher­heits­ge­setze zerstört. Mit der jetzigen Wahl von John Lee zum Regie­rungschef ist für die Demokra­tie­be­wegung Hongkongs ein Alptraum wahr geworden. Als Sicher­heits­mi­nister war...

In Israel ist man erstaunt über die bislang zöger­liche Unter­stützung der Ukraine.

Nach Shanghai befindet sich nun auch Peking im Lockdown. Die Folgen für die Menschen, die ihre Häuser nicht mehr verlassen dürfen, sind katastrophal, der Wider­stand scheint zu wachsen.

Olaf Scholz verkündete den Deutschen eine neue Wehrhaf­tigkeit gegenüber einem neo-imperialen Russland, doch bleibt die Bundes­re­gierung bei der Unter­stützung der Ukraine zögerlich. Ein Kommentar von Ralf Fücks in der Süddeutschen...

Kein anderes europäi­sches Land hat sich aus freien Stücken in eine so weitrei­chende energie­wirt­schaft­liche Abhän­gigkeit von Moskau begeben wie Deutschland. Putins Krieg erzwingt eine Neuaus­richtung. Dazu brauchen wir andere strategische...

Der laute Wider­stand der Bewohner Shanghais gegen die scharfen Corona-Einschrän­­kungen weckt Hoffnungen, das Regime in Peking könnte zu Reformen gezwungen werden. Doch diese Vorstellung ist naiv. Im Gegenteil: Chinas autoritärer...

Sergej Lawrow lobt Indien „keine einseitige Sicht­weise“ bezüglich des Kriegs in der Ukraine zu haben, und fügte hinzu: „Wir sind Freunde“. Entsteht nun ein neuer Block zwischen Russland, China und Indien?

Anhand von sechs Kriterien der Antivöl­ker­mord­kon­vention der Vereinten Nationen begeht Russland Völkermord in Mariupol, sagt Prof. Dr. Otto Luchterhandt.

Führende EU-Politiker, einschließlich der Präsi­dentin der EU-Kommission, haben sich angesichts des Krieges in der Ukraine für eine sofortige Einleitung des Verfahrens zur Aufnahme des Landes in die EU ausge­sprochen. Ein...

Deutsche Waffen­lie­fe­rungen – eine Frage der Solida­rität und Überzeugung, Hilfe den Ukrainern, der Ukraine, Europa und der Deutsche Waffen­lie­fe­rungen – eine Frage der Solida­rität und Überzeugung, Hilfe den Ukrainern, der...

Der russische Überfall auf die Ukraine und der – wenn auch späte – Kurswechsel Deutsch­lands zu Sanktionen und Waffen­lie­fe­rungen hat das Verhältnis Polens zu Deutschland verändert. Ein Kommentar der Politikwissenschaftlerinnen...

Der russische Überfall auf die Ukraine ist eine humanitäre und politische Katastrophe. Die europäische Friedens­ordnung liegt in Trümmern. Putin will das Rad der Geschichte zurück­drehen. Er verfolgt eine revan­chis­tische Politik,...

Putin droht unver­hohlen mit Atomwaffen, der Weltfrieden ist in Gefahr. Eine wichtige Frage ist, wie sich China in dieser Situation verhält. Ein Kommentar von Dr. Alexander Görlach.

Wie soll der Westen auf die russi­schen Kriegs­dro­hungen antworten? Verhand­lungen über wechsel­seitige Sicherheit sind das eine – aber die Souve­rä­nität der Ukraine und die europäische Friedens­ordnung sind keine Verhand­lungs­masse. Diplomatie...

Amnesty bezichtigt Israel der „Apartheid“ im gesamten Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan.

Wie kommt es, dass große Teile der Linken sich so schwertun, eine klare Haltung zur neo-imperialen Politik des Kremls zu zeigen – oder sich gar als Schön­redner und Vertei­diger Moskaus...

Wie soll der Westen auf die russi­schen Kriegs­dro­hungen gegen die Ukraine reagieren? Dialog ist immer richtig. Solange der Kreml aber terri­to­riale Revision und politi­sches Rollback betreibt, braucht es ein klares „Bis...

Putin bricht eine militä­rische Krise vom Zaun und bietet dem Westen an, sie zu seinen Bedin­gungen zu lösen. Seine Forde­rungen gehen über die „Neutra­li­sierung“ der Ukraine hinaus: Es geht um...

Nach mehr oder weniger gründ­licher Lektüre des Koali­ti­ons­ver­trags: Chapeau! Wenn auch nur halbwegs umgesetzt wird, was sich die Ampel alles vorge­nommen hat, wird das ein Schub für die Moder­ni­sierung der...

An Wissen, Bekennt­nissen und Appellen mangelt es nicht. Aber für die aller­meisten Staaten geht Wohlstand über Klima­schutz. Die Antwort auf dieses Dilemma heißt „Green Growth“. Die Zukunft des Planeten hängt...

Söders Vorbild Kurz musste zum zweiten Mal gehen, Tsche­chiens Minis­ter­prä­sident Babiš wurde abgewählt. Der eine will dennoch weiter die Fäden ziehen, der andere im Amt bleiben. Ist die Demokratie solch...

Die Bundes­tagswahl hätte schlechter ausgehen können. Grüne und FDP können jetzt zum Motor einer öko-sozial-liberalen Regierung werden. Es gibt viel zu tun, um den Reformstau der Großen Koalition aufzu­lösen. Mehr...

Showdown in Vilnius: Litauen hat Taiwan einge­laden, eine Botschaft zu eröffnen, die nicht den von Festland­china gewünschten Namen Taipeh führen soll. China droht mit Sanktionen, die Litauen ein Prozent seiner...

Kühle Ratio­na­lität mag dafür sprechen, die Militär­präsenz des Westens in Afgha­nistan nach 20 Jahren zu beenden. Aber die humani­tären und politi­schen Kosten dieser Entscheidung sind hoch, und die Art und Weise des Rückzugs ist unverantwortlich.
Am Ende hatten die Taliban den längeren Atem. 

Nord Stream 2 bleibt auch nach dem Deal zwischen Angela Merkel und Joe Biden ein strate­gi­scher Fehler. Wir dokumen­tieren den heute erschie­nenen Kommentar von Ralf Fücks für spiegel.de. Der russische Präsident trägt...

Ein Kommentar von Ralf Fücks zu Putins jüngstem geschichts­po­li­ti­schem Manifest, das der Kreml in Engli­scher Sprache veröf­fent­licht hat.

Das „Zentrum Liberale Moderne“ wurde vom Kreml zur „unerwünschten Organi­sation“ erklärt. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute ist: Unser Appell für ein Moratorium für Nord Stream 2 stößt auf breite...

Die Stärke der Grünen beruht vor allem auf der Schwäche der CDU. Das muss mit Laschet nicht so bleiben. Die meisten Bürger drücken jeden­falls akut andere Sorgen als Klima­schutz. Diese...

Der Autor und Sicher­heits­experte Edward Lucas begrüßt Amerikas Entschlos­senheit, Verant­wortung für Europa Sicherheit zu übernehmen. Doch dass Europa dies selbst noch nicht leisten kann, ist Anlass zur Sorge.

Das Klima­­schutz-Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts ist in mehrerlei Hinsicht histo­risch. Es macht deutlich: Wer massive Einschrän­kungen vermeiden will, muss ökolo­gische Innova­tionen beschleunigen.

Weshalb Minister Altmaier die Übernahme der finan­ziell angeschla­genen Alumi­ni­um­hütte Rhein­felden, die aber einmalige Patente besitzt, durch den russi­schen Konzern Rusal besser untersagt hätte. Ein Beitrag von Ralf Fücks für The European.

Das Ideal der liberalen Demokratie ist die gleiche Freiheit aller, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Hautfarbe. Wir sollten uns hüten, geschlechts­spe­zi­fische und ethnische Merkmale zu essen­ti­ellen Kategorien hochzu­jubeln. Das arbeitet...

Die US-Konser­­va­­tiven begingen ihre Art Pendant zum „Politi­schen Ascher­mittwoch“ – das CPAC. Dies war die erste Möglichkeit seit der verlo­renen Präsi­dent­schaftswahl, die Bewegung neu auszu­richten. Sie wurde zugunsten eines bizarren...

Was können wir aus der Corona­krise für die Klima­po­litik lernen – und was nicht? Der Lockdown war ein Notbehelf, um die Zeit bis zu effek­ti­veren Mitteln gegen Covid19 zu überbrücken....

Australien versuchte, Facebook zu einer Medien­abgabe zu verpflichten. Der Konzern elimi­nierte daraufhin kurzerhand alle Links zu Nachrich­ten­seiten. Nun verteilt der Beinahe-Monopolist Zuwen­dungen an Medien­häuser dort nach Gutdünken. In Deutschland schießen...

Die Landes­me­di­en­an­stalten – haupt­sächlich verant­wortlich für Dinge wie die Überwa­chung des Schleich­wer­be­verbots und die Vergabe von Rundfunk­li­zenzen – haben die elektro­ni­schen Medien als Betäti­gungsfeld entdeckt. Doch neben tatsächlich gefähr­lichen Propagandaschleudern...

Ralf Fücks erläutert das Konzept eines Weiter­bil­dungs­grund­ein­kommens. Es kombi­niert ein Bürger­recht auf Weiter­bildung mit einer finan­zi­ellen Grund­si­cherung aus Steuer­mitteln. Das ist angesichts des Umbruchs der Arbeitswelt eine lohnende Inves­tition. Sie...

Demokratie ist die Freiheit, neu zu beginnen. Trump ist Geschichte, mit Biden kehren die USA zu ihrer angestammten Rolle als Ankerland von Demokratie und Freiheit zurück. Für Europa ist das...

Twitter machte den Anfang: Der Account @realdonaldtrump ist seit dem Sturm auf das Capitol suspen­diert. Facebook, TikTok etc. folgten umgehend im für Big Tech typischen Herden­ver­halten. Werden sie damit spät...

Willy Brandts Kniefall vor dem Denkmal für das Warschauer Ghetto ist einer der bewegendsten politi­schen Momente unserer jüngeren Geschichte, eine zutiefst mensch­liche und wahrhaftige Geste. Was bedeutet die damalige „Entspan­nungs­po­litik“...

Drei Jahre Zentrum Liberale Moderne – Die Ausein­an­der­setzung zwischen der offenen Gesell­schaft und ihren antili­be­ralen Gegen­spielern ist in vollem Gang. Wir brauchen eine Erneuerung der sozialen Demokratie nach innen und...

Trump ist abgewählt. Biden wird Präsident. Ein integrer Demokrat, ein ausglei­chender Charakter, ein Trans­at­lan­tiker im Weißen Haus: das ist in vieler Hinsicht eine glück­liche Wendung, nicht nur für Amerika. Die...

Biden for President! Das ist eine glück­liche Wendung – nicht nur für die USA. Alle Abgesänge auf Amerika sind verfrüht. Zu Überheb­lichkeit besteht kein Anlass. Die gewal­tigen Probleme des Landes...

Die Vergiftung Alexej Navalnys hat eine unerwartete Neben­wirkung: NordStream2 steht auf der Kippe. Das Projekt auf Eis zu legen ist eine überfällige Antwort auf die Gewalt­po­litik Putins nach innen und...

Man muss befürchten, dass Putin alles tun wird, um einen Erfolg der fried­lichen Revolution gegen das Lukaschenko-Regime zu verhindern. Das Beispiel könnte Schule machen. Umso wichtiger, dass die EU zu...

Sprech­verbote darf es nicht geben, für niemanden. Aber manchmal entspricht es schlicht den bürger­lichen Werten, auch einmal zu schweigen, um andere Stimmen hörbarer zu machen. 

Aus der Not keine Tugend machen. Die Pandemie taugt nicht als Weckruf für ein entschleu­nigtes Leben – und der Ausnah­me­zu­stand ist kein Modell für die Klimapolitik.

Weshalb wir aus der Not der Corona-Epidemie keine ökolo­gische Tugend machen sollten.

Die Thüringer Ereig­nisse werfen einen langen Schatten auf die Bundes­po­litik. Der angekün­digte Rückzug von AKK ist nicht das Ende der Diskussion um die künftige Orien­tierung der Union, sondern eröffnet sie...

Früher galt es als exzen­trisch, sich um die russische Außen­po­litik zu sorgen. Mittler­weile ist es Mainstream. Doch noch immer gibt es Missver­ständ­nisse, die eine adäquate Antwort des Westens auf die...

Geschichte wiederholt sich nicht. Aber was bei der Wahl des Minis­ter­prä­si­denten im Thüringer Landtag abging, hat tatsächlich einen „Hauch von Weimar.“

Unser Autor war im US-Außen­­mi­­nis­­terium für europäische Politik zuständig, als Jimmy Carter ins Amt kam. Mit seiner unkon­ven­tio­nellen Art zerrte der US-Präsident an den politi­schen Nerven Europas. Aber gerade durch die...

Weltpre­miere auf der Berlinale: „Mr. Jones“, das neue Epos der famosen polni­schen Regis­seurin Agnieszka Holland.

Wenn wir am Tag der Befrei­ung von Ausch­witz den Opfern des Holo­causts geden­ken, dürfen wir auch jene von ihnen nicht aus den Augen ver­lie­ren, die in Ost­eu­ropa jen­seits der Konzentrationslager...

Rosa Luxemburg ist eine Ikone des Sozia­lismus in Deutschland. Aber taugt sie als demokra­ti­sches Vorbild? Ein Diskus­si­ons­beitrag zum Luxemburg-Kult der Linken, erstmals erschienen am 14. Januar 2000 im Berliner „Tages­spiegel“.

Was tun gegen die Krise der liberalen Demokratie? Obwohl liberale Werte wie indivi­duelle Selbst­be­stimmung und Rechts­si­cherheit als Errun­gen­schaften der modernen Welt gelten, gerät der Libera­lismus zunehmend in Bedrängnis. Ein Videokommentar.

Es macht wenig Sinn, Freiheit und Sicherheit gegen­ein­ander auszu­spielen. Ein handlungs­fä­higer Rechts­staat gewähr­leistet beides. Der Libera­lismus muss verlo­ren­ge­gan­genes Vertrauen zurück­ge­winnen, indem er die besseren Lösungen für komplexe Probleme wie die...

Das alte Links-Rechts-Schema hat ausge­dient. Es steht liberale Offenheit gegen illiberale Abschottung. Entlang dieser Achse sortiert sich die Partei­en­land­schaft neu. AfD und Linke legten bei der Hessenwahl um 10,1 Prozent...

Die Abkehr von einem prekären System wechsel­sei­tiger Sicherheit zu einem ungezü­gelten Rüstungs­wettlauf würde die Welt näher an den Rand eines Atomkriegs bringen. Es hilft aller­dings nichts, nur mit dem Finger...

LibMod-Gastautor Markus Schubert, mit dem christ­de­mo­kra­ti­schen Milieu bestens vertraut, liest der Seehofer-Söder-CSU die Leviten: sie hat mit ihrem Anti-Merkel-Kurs, ihrer destruk­tiven Rolle in der Bundes­re­gierung und ihrem harten Anti-Flüch­t­­lings-Kurs ihren...

Zwischenruf: Schliddern wir gerade in eine postli­berale Ära? Weltweit sind autoritäre Regimes, populis­tische Parteien und ein neuer Typus von rücksichts­losen Macht­men­schen im Vormarsch. Selbst mehr oder weniger demokra­tische Staaten sind...

Mit dem Münchner Abkommen von 1938 opferten die europäi­schen Demokratien die Tsche­cho­slo­wakei, um den Frieden zu retten. Sie bewirkten das Gegenteil. Auch heute gilt, dass eine klare Haltung die europäische...

Zum Fall Mesut Özil. Weshalb sich die Kinder der multi­eth­ni­schen Republik mit der deutschen Natio­nal­mann­schaft identi­fi­zieren und der Umgang mit Mesut Özil ein Rückschlag auf dem Weg zu einem bunten Deutschland...

Bewegungs­par­teien setzen auf die Ausstrahlung eines an der Spitze agierenden Charis­ma­tikers, der über soziale Medien unmit­telbar mit der Bewegung kommu­ni­ziert. Der Erfolg dieses neuen Partei­entyps spiegelt den Wunsch breiter Wählerschichten...

„Mit ein paar Jahren Abstand könnte sich erweisen, dass die Passi­vität der Europäi­schen Union gegenüber der syrischen Tragödie der größte politische Fehler unserer Zeit war.“

Die CSU zielt auf einen Kurswechsel in der Flücht­lings­po­litik. Sie geht in den Clinch mit der Kanzlerin und riskiert die Einheit der Union. Am Ende könnte sich das Partei­en­system neu...

Georgien galt als Hoffnungsland. Jetzt offenbart eine Regie­rungs­krise, wie ein selbst­herr­licher Oligarch die Strippen zieht, der aus dem Hinter­grund Wirtschaft und Politik kontrol­liert. Ein Bericht über die unheilige Verqui­ckung von...

Die Hinter­blie­benen der Opfer haben das Recht auf Wahrheit. Die Frage nach der politi­schen Verant­wortung des Kreml gehört auf den Tisch – auch und gerade zur Fußball-WM.

Wenn eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Basis der Grenzen von 1967 scheitert, geht es wieder zurück zum Ursprungs­kon­flikt von 1948 – dann steht die Existenz Israels als jüdischer Natio­nal­staat gegen den...

Zum Fall Skripal lohnt ein Rückblick auf die Ermordung des russi­schen Ex-Agenten Alexander Litwi­nenko, um den Einsatz geheim­dienst­licher Methoden und die Desin­for­ma­ti­ons­po­litik des Kreml zu verstehen.

Die CDU gilt oft als bloßer Kanzler- und Wahlverein, zusam­men­ge­halten durch den Willen zur Macht. Für Markus Schubert greift das zu kurz. Er steigt auf den Dachboden und entstaubt das...

Im Koali­ti­ons­vertrag meiden CDU und SPD wichtige Reformen und verteilen viel Geld nach dem Gießkan­nen­prinzip. Die großen Heraus­for­de­rungen wie Klima, demogra­phi­scher Wandel und digitale Revolution bestimmen die politische Agenda immer...

Helmuth Plessners Kritik des sozialen Radikalismus.

Zur aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschafts­for­schung (DIW) über die Verteilung von Vermögen in Deutschland.

Mehr Verant­wortung für Europa statt Nabel­schau und natio­naler Egoismus: Eine neue Ostpo­litik sollte die Verbün­deten und nicht den Kreml an die erste Stelle setzen, schreiben Edward Lucas vom Center for...

Der Kreml ist im Verhältnis mit dem Westen inzwi­schen um Schadens­be­grenzung bemüht. Politisch wie wirtschaftlich braucht Moskau ein Ende der Sankti­ons­po­litik, um das Überleben der Autokratie zu sichern. Der Kriegsherr...

Sondie­rungs­ver­ein­ba­rungen: Weltflucht statt inter­na­tionale Verant­wortung, Fortschreibung des Status quo statt Aufbruch zu neuen Ufern.

Die Jamaika-Verhan­d­­lungen sind auch an der missra­tenen Insze­nierung der Sondie­rungs­ge­spräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen gescheitert. Bevor sich auch SPD und Union in den Spiegel­strichen ihrer Wahlpro­gramme verhaken, schlägt...

Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.

Nach Ansicht des amtie­renden Außen­mi­nisters geht es heute um nüchterne Realpo­litik statt naiven „Rechts­idea­lismus“. Sollte dies künftig der Kompass deutscher Außen­po­litik sein, steht viel auf dem Spiel.

Vor den Präsi­dent­schafts­wahlen im März mehren sich Stimmen, die Anzeichen für eine Lockerung des politi­schen Regimes sehen. Aber ist ernsthaft mit einem Kurswechsel im Kreml zu rechnen?

Der Kapita­lismus steht vielfach als ungerechtes Wirtschafts­system in der Kritik. Drei Vorschläge für seine Erneuerung könnten helfen, eine faire und nachhaltige Wirtschafts­ordnung zu schaffen.

Zur Kritik von Green­peace an den Jamaika-Sondie­rungen. Was man von den Grünen erwarten kann und was nicht.

Zerstört Donald Trump die Idee Amerika? Wer die USA abschreibt, begeht einen strate­gi­schen Fehler. Warum der Westen trotz allem Zukunft hat.

Während die EU auf die Stärke des Rechts setzt, übt Putin das Recht des Stärkeren aus. Gefragt sind Geduld und Festigkeit.

Jamaika als Bündnis von Parteien ist schwer genug, aber noch schwie­riger scheint die Bereit­schaft von gesell­schaft­lichen Gruppen, sich auf andere einzu­lassen. Das aber ist die Voraus­setzung für Zukunft.

Im Klima­schutz könnte Jamaika eine inhalt­liche Klammer finden. Es geht nicht nur um Umwelt­schutz sondern auch darum, den Anschluss an die techno­lo­gische Innovation zu behalten, Wirtschaft und ländliche Räume zu...