Search Results "Belarus"

Ingo Petz´ „Rasender Still­stand“ ist Geschichtswerk, Gegen­warts­analyse und Menschen­rechts­handbuch zugleich – und kommt gerade zur rechten Zeit, um Diktator Lukaschenkas Vision der insti­tu­tio­na­li­sierten Gedächt­nis­löcher etwas Emanzi­pa­to­ri­sches entge­gen­zu­setzen, schreibt unser Autor Marko Martin.

Der Sommer 2020 hat Belarus grund­legend verändert. Die gefälschten Neuwahlen des Diktators Alexander Lukaschenko hat das Land in ein Trauma geworfen. Nun ist es zum Aufmarsch­gebiet russi­scher Truppen geworden. Doch genau jetzt braucht das Land auch die Unter­stützung deutscher Demokraten.

In ihrem aufwüh­lenden Buch „Der weiße Gesang. Die mutigen Frauen der belarus­si­schen Revolution“ gibt die in Berlin lebende Autorin Dorota Danie­lewicz den Protago­nis­tinnen des Wider­standes eine Stimme. 

Derzeit sitzen in Belarus 650 politische Gefangene in Haft*. Seit dem 2.8. gehören zu Ihnen die Mitglieder der Fantasy-Folk-Band Irdorath, deren „Vergehen“ darin besteht, bei Protest­kund­ge­bungen Musik gespielt zu haben....

Vor einem Jahr begannen die Proteste gegen die Wahlfäl­schungen in Belarus. Dikator Lukaschenka antwortete mit einer Welle harter staat­licher Gewalt, was dazu führte, dass das Land inter­na­tional weiter isoliert und...

Vom Regime unter­schätzt waren es oft Frauen, die bei den Demons­tra­tionen in Belarus am sicht­barsten agierten und die Botschaften der Protes­tie­renden der Weltöf­fent­lichkeit vermitteln. Einige gingen aktiv an die Front,...

Die Proteste im Jahr 2020 führten nicht zu einem Macht­wechseln in Belarus. Doch der von Lukaschenka einge­schlagene Weg der Repression bringt ihm keinerlei Popula­ri­täts­gewinn – und ist extrem schwer zu...

Gewalt gedeiht im Dunklen und scheut das Licht der Öffent­lichkeit. Die inter­na­tionale Aufmerk­samkeit und Unter­stützung für die Demokra­tie­be­wegung in Belarus sind jetzt dringender als je. Ein Gastbeitrag der belarus­si­schen Journalistin...

Das über vier Monate andau­ernde Patt zwischen dem belaru­si­schen Herrscher Aljaksandr Lukaschenka und den demokra­ti­schen Demons­tranten stellt eine ernste Heraus­for­derung für die EU dar. Während die Gemein­schaft ihre Absicht erklärt,...

Die Botschaft der EU an den Kreml müsste lauten: Es wird für Putin einen Preis haben, wenn er den Diktator in Minsk an der Macht hält. Doch nur eine geeinte...

In Belarus geht es nicht um eine geopo­li­tische Ausrichtung des Landes zwischen Ost und West, sondern um den Kampf der Menschen für Demokratie und Freiheit. Die Warnung des Kreml vor...

Swetlana Tichanowskaja in Berlin

Mit Marie­luise Beck und Jörg Forbrig. Seit mehr als vier Wochen protes­tieren in ganz Belarus die Menschen gegen die dreiste Fälschung der Präsi­dent­schaftswahl vom 9. August 2020. Sie fordern den Rücktritt von...

Man muss befürchten, dass Putin alles tun wird, um einen Erfolg der fried­lichen Revolution gegen das Lukaschenko-Regime zu verhindern. Das Beispiel könnte Schule machen. Umso wichtiger, dass die EU zu...

Lukaschenko hat jeden Rückhalt in der Bevöl­kerung verloren. Der Ruf nach Freiheit lässt sich nicht mehr unter­drücken. In dieser Situation ist eine entschiedene Haltung der Bundes­re­gierung und der EU gefordert. 

Ein illegi­timer Macht­haber hat kein Recht, militä­ri­schen Beistand anderer Staaten anzufordern. Der Kreml muss wissen, dass eine militä­rische Inter­vention in Belarus empfind­liche Sanktionen der EU nach sich ziehen würde.

Die EU hat sich über Jahre in Belarus passiv verhalten. Zu groß war die Sorge vor einem weiteren Konfliktherd in der Nachbar­schaft Putins. Nun steht Brüssel vor einem großen Dilemma.

Schon im Vorfeld hat die Präsi­dent­schaftswahl am 9. August 2020 viel Neues gebracht, sagte Marie­luise Beck im Deutsch­landfunk. Es gebe eine starke Bürger­be­wegung im Land, die sich das Recht auf faire...

Die herkömm­lichen Opposi­ti­ons­par­teien in Belarus sind schon lange keine bedeutsame politische Kraft mehr. Es ist an der Zeit, dass sich Entschei­dungs­träger im Westen dieser unange­nehmen Realität stellen und ihre recht...

Die Präsi­dent­schaftswahl am 9. August 2020 und die folgenden Proteste haben das Belarus in den Fokus der europäi­schen Öffent­lichkeit gerückt. Der auto­kra­ti­schen Lang­zeit­herr­scher Alex­an­der Luka­schenka hat jegliche Legiti­mation verloren. Die Menschen in Belarus fordern einen demokra­ti­schen Wandel. Die EU sollte sie dabei unterstützen. 

Der belarus­sische Präsident überlässt die Bekämpfung der Pandemie ortho­doxen Priestern und dem KGB. In der Bevöl­kerung regt sich Unmut, weil die drama­tische Lage trotz anders lautender Beteue­rungen der Regierung nicht...

Im Waldstück Kuropaty nahe Minsk erinnern hunderte Holzkreuze an Massen­er­schie­ßungen der roten Armee während des Zweiten Weltkrieges. Doch das Regime Lukaschenka will die Gedenk­stätte zerstören – die Zivil­ge­sell­schaft hält dagegen....

Drei Monate des Streits um Energie­fragen zwischen Belarus und Russland sind vorbei. Die Bedin­gungen der neuen Gas- und Ölabkommen sind weit von dem entfernt, was Minsk sich erhofft hatte. Warum...

Die Regierung erweist sich als wenig reform­bereit. Der Westen sollte schon jetzt darüber nachdenken, welchen Platz Belarus nach der Ära Lukaschenka in Europa einnehmen könnte, empfiehlt unser Autor Artyom Shraibman.

Seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 hat sich Belarus schritt­weise der Isolation entwunden, indem sich Präsident Lukaschenko als Gastgeber für die Verhand­lungen über einen Friedensplan anbot. Während sich...

Viele EU-Staaten sehen Belarus als Erwei­terung Russlands an und haben wenig Interesse an dem Land. Dies erschwert jedoch, die Gefahren zu erkennen, die in der aktuellen Politik Moskaus gegenüber Belarus bestehen.

Mit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ukraine hat der Kreml seinen Anspruch auf den postso­wje­ti­schen Raum unter­strichen. In Belarus wird seitdem heiß disku­tiert, ob ein ähnliches...

Im Baltikum ist man sich der Gefahr durch Russland schon sehr viel länger bewusst, so Oliver Moody. Der Berlin-Korre­spondent von The Times und Sunday Times hat gerade ein Buch über die „Konfliktzone Ostsee“ geschrieben. Im Interview mit Till Schmidt erklärt er, was wir von den balti­schen Staaten lernen können.

Ein beein­dru­ckender Sammelband zur 1989 in Moskau gegrün­deten Menschen­rechts­or­ga­ni­sation Memorial zieht die Verbin­dungs­linie zwischen Vergan­genheit und Gegenwart – und blickt in eine Zukunft, die nicht den Menschen­schindern gehören darf. Marko Martin stellt ihn uns vor.

Russlands Diktator hatte seine Pläne lange vorbe­reitet. Doch als er im Februar 2022 seinen Soldaten den Marsch- und Schieß­befehl Richtung Ukraine gab, schienen viele überrascht und es hieß allerorts: Putin hat uns getäuscht. Zumindest in Deutschland. Der Histo­riker Gerhard Gnauck analy­siert, welches Geschichts­ver­ständnis hinter dieser Fehlein­schätzung steht und was Deutschland im Umgang mit Russland von seinen Nachbarn lernen kann. 

 „Der schwarze Dienstag: Warum Krieg mit Russland droht und wie die Bundes­re­gierung ihn verhindern kann“ so der Titel des aktuellen Buches, das der außen­po­li­tische Korre­spondent des „Tages­spiegel“, Christoph von Marschall, am 2. April im Zentrum Liberale Moderne vorstellte. Mit dem Autor disku­tierten Johann Wadephul (CDU) und Marie­luise Beck (LibMod). Moderiert wurde die eindring­liche Diskussion von Ralf Fücks.

In Georgien verschärft sich die Repression: Auf den Versuch, ein russisch inspi­riertes Agenten­gesetz einzu­führen, folgten gezielte Angriffe auf die Zivil­ge­sell­schaft, Protes­tie­rende und unabhängige Medien. Der zivil­ge­sell­schaft­liche Raum wird zunehmend einge­schränkt – durch Überwa­chung, gesetz­liche Verschär­fungen und die gezielte Verfolgung kriti­scher Stimmen. Um diesen entschei­denden Kampf für Demokratie zu bestehen, braucht die georgische Zivil­ge­sell­schaft jetzt klare und tatkräftige Unter­stützung aus Europa. Ivane Chkhik­vadze von der Civil Society Foundation analy­siert diese Eskalation und formu­liert konkrete Erwar­tungen an die EU.

Mit der Wahl von Friedrich Merz könnte Deutschland einen anderen Politikkurs gegenüber Israel fahren. Oder auch nicht. In jedem Fall wird es für den neuen Kanzler kein leichtes Unter­fangen sein, sich zu Israel zu positio­nieren, nicht nur weil der Inter­na­tionale Straf­ge­richtshof einen Haftbefehl gegen Netanjahu verhängt hat, sondern auch, weil Israel eine Allianz mit Trump verbindet. Für deutsche Juden könnte ein Kanzler Merz mögli­cher­weise aber von Vorteil sein, schreibt unser Kolumnist Richard C. Schneider.

In den kommenden Monaten entscheidet sich in der Ukraine auch das Schicksal Europas. Jetzt kommt es mehr denn je auf die Entschie­denheit der europäi­schen Akteure an, damit nicht nur die Ukraine, sondern der gesamte europäische Kontinent nicht unter die Ägide von Putin, Trump und Xi Jingping fallen. In ihrem Essay blicken Marie­luise Beck und Ralf Fücks zurück auf drei Jahre russische Vollin­vasion und zöger­liche europäische Ukraine-Politik.

Ob Trump-Wahl, Ukraine-Krieg oder Nahost-Konflikt: Globale Entwick­lungen prägen – neben dem Thema Migration – die Außen­po­litik der AfD. Diese zeichnet sich durch strate­gische Annäherung an autokra­tische Kräfte und den ideolo­gi­schen Einfluss der Neuen Rechten aus, wie unser Autor Sebastian Beer analysiert.

Europas Stunde der Wahrheit: Höchste Zeit, mit allen Kräften die Souve­rä­nität der Ukraine und die europäische Friedens­ordnung zu vertei­digen, statt Trump und Putin das Feld zu überlassen. Wer ernst genommen werden will, muss Stärke zeigen.

Die Frage, welcher Frieden in der Ukraine anzustreben ist, beinhaltet auch die Frage danach, welche künftige Friedens­ordnung in ganz Europa verfolgt wird. Manuel Sarrazin warnt in seinem Policy Paper vor einer von Russland angebo­tenen Fried­hofsruhe. In seiner Analyse nennt er 13 konkrete Punkte, die dem Westen als Leitfaden für Verhand­lungen dienen sollten und die bei einem Frieden im natio­nalen deutschen und europäi­schen Interesse stehen.

Vor zehn Jahren wurde das Minsker Abkommen ausge­handelt und unter­zeichnet. Es sollte den Krieg im Osten der Ukraine beenden. Und es schei­terte: Am 24. Februar 2022, nur sieben Jahre später, startete Putin die russische Vollin­vasion der Ukraine. Der Diplomat Johannes Regen­brecht war an den Verhand­lungen zu „Minsk II“ beteiligt und analy­siert für uns, welche Lehren aus dem Abkommen für einst für mögliche Verhand­lungen heute zu ziehen sind.

Tod durch Erschießen, durch Erschlagen, Tod durch Verbrennen – rund anderthalb Millionen Juden wurden in Mittel­ost­europa so ermordet, noch bevor die Gaskammern von Auschwitz konzi­piert waren. Der Ukrainer Roman Schwarzman überlebte diese Vernichtung und hat sein Leben der Sicht­bar­ma­chung des Leidens­weges der ukrai­ni­schen Juden gewidmet. Am 29. Januar spricht er neben Bundes­prä­sident Frank-Walter Stein­meier im Deutschen Bundestag.

Nach den gefälschten Parla­ments­wahlen im Oktober 2024 und dem gewalt­samen Vorgehen des herrschenden Regimes unter der Partei Georgi­scher Traum steht Georgiens Demokratie vor dem Zusam­men­bruch. In seinem auf Englisch verfassten Policy Brief analy­siert Sergi Kapanadze, wie der pro-europäische Kurs des Landes durch syste­ma­tische Wahlma­ni­pu­lation und Unter­drü­ckung entgleist ist. Seine Analyse beinhaltet konkrete Empfeh­lungen für die inter­na­tionale Gemein­schaft und die Forderung, jetzt zu handeln.

In Georgien entscheidet sich in diesen Tagen, ob mit der Kraft der entschlos­senen Proteste die Repres­sionen der pro-russi­schen Regierung zurück­ge­drängt und Neuwahlen herbei­ge­führt werden können. Mit Ausnahme der balti­schen Staaten und im Gegensatz zu Großbri­tannien und den USA agieren EU-Staaten wie Deutschland eher passiv. Das ist beschämend, weil die neuer­lichen Proteste entstanden, nachdem die durch Wahlma­ni­pu­lation ins Amt gekommene Regierung Ende November die Beitritts­ver­hand­lungen mit der EU auf Eis gelegt hat.

„Welcher Frieden? Die Ukraine und wir“ – zwei Fragen, die grund­le­gender nicht sein könnten, standen im Fokus unserer inter­na­tio­nalen Konferenz, der dritten seit der russi­schen Vollin­vasion der Ukraine im Februar 2022: Was bedeutet der Krieg in der Ukraine für den Westen, und welche Ziele muss eine künftige Friedens­ordnung erfüllen?

Längst ist der Ukraine-Krieg Teil eines globalen Konfliktes zwischen Demokratie und Autori­ta­rismus. Es geht in diesem Krieg um nicht weniger als um die Frage, in welcher Welt wir künftig leben wollen. Und wir können der Frage nicht länger ausweichen, wer diesen Krieg gewinnen soll. Eine Nach­lese der dies­jäh­ri­gen LibMod-Kon­fe­renz „Welcher Frieden? Die Ukraine und wir“ von Ralf Fücks.

Am Rande des NATO-Gipfels in Washington im Juli 2024 verein­barten Deutschland und die USA, erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges, wieder landge­stützte US-Waffen­systeme in Deutschland zu statio­nieren. Aber anstatt diese Stärkung des US-Engage­ments in Europa einhellig zu begrüßen, wird in Deutschland eine beinahe absurde Debatte über vermeint­liche Risiken und mögliche Provo­ka­tionen Russlands geführt, wie Gerlinde Niehus in ihrer Analyse erörtert. 

Der mittlere Weg des Bundes­kanzlers – Putin soll den Krieg nicht gewinnen, aber eine russische Niederlage wäre zu gefährlich – ist gescheitert. Die Ukraine wird entweder mit massiver Unter­stützung des Westens gewinnen oder wir werden mit ihr verlieren. Ralf Fücks in der „Inter­na­tionale Politik“.

Der existen­zielle Kampf der Ukraine gegen den russi­schen Angriffs­krieg für ihr Recht auf Freiheit und Selbst­be­stimmung bestimmt auch die Zukunft des Landes als Mitglied der europäi­schen Gemein­schaft. Unsere Diskussion auf der Konferenz Cafe Kyiv hat verdeut­licht, dass dies auch für den Energie­sektor gilt und dieser ein Vorreiter im Integra­ti­ons­prozess ist.

Welcher Methoden bedient sich die Regierung Tusk, um Polen vom Vermächtnis der PiS zu befreien? Klaus Bachmann im zweiten Teil unserer dreitei­ligen Reihe „Polen: Demokratie im Dilemma“ über Fehler der PiS, juris­tische Kniffe und eine Art Waffenstillstand. 

Entmach­tetes Parlament, politi­sierte Justiz – in Polen hat die PiS de facto weiterhin die Macht. Muss sich Donald Tusk der Methoden seiner Vorgänger bedienen, um das Land redemo­kra­ti­sieren zu können? Klaus Bachmann über das Dilemma der neuen Regierung im ersten Teil unserer dreitei­ligen Reihe „Polen: Demokratie im Dilemma“. 

Was bedeu­tet Russ­lands Krieg gegen die Ukraine für die deutsch-pol­ni­­schen Bezie­hun­gen? Über diese und andere Fragen dis­ku­tier­ten beim fünften deutsch-pol­ni­­schen Runden Tisch in Woj­no­wice inter­na­tio­nale Exper­tin­nen, Wis­sen­schaft­ler, Jour­na­lis­tin­nen und Diplo­ma­ten aus Polen und Deutsch­land, der Ukraine, Belarus und den USA.

Auch nach dem Regie­rungs­wechsel in Warschau wird die Kultur­po­litik der PiS nachwirken, Schlüs­sel­po­si­tionen sind auf Jahre hinaus besetzt. Deutschland muss sich auf verän­derte Reali­täten in deutsch-polni­schen Koope­ra­tionen einstellen – und neue Akzente in der Erinne­rungs­kultur setzen. 

Israel und Iran: Der iranisch-israe­lische Autor Meir Javen­dafar im Interview mit Till Schmidt über die gegen­seitige Wahrnehmung der beiden Länder, die aktuelle Situation der Proteste und den Einfluss Russlands auf das Atomabkommen.

Am 15. Oktober wählt Polen ein neues Parlament. Für die Opposition ist klar: Wenn PiS weiter regiert, kommt die Demokratie im Lande noch weiter ins Rutschen. PiS hingegen behauptet: Kommt die Opposition an die Macht, verliert Polen seine nationale Souve­rä­nität an auslän­dische Mächte, vor allem an Deutschland. Der Ausgang der Wahl wird in jedem Fall gravie­rende Folgen haben: für Deutschland – und für ganz Europa.

In Gagausien, einem autonomen Terri­torium im Süden der Republik Moldau, fällt russische Propa­ganda auf frucht­baren Boden – bei den Wahlen im Mai gewann die Kandi­datin der prorus­si­schen Șor-Partei. Was sind die Gründe und wie will die proeu­ro­päische Regierung Moldaus einer Desta­bi­li­sierung der Region entgegensteuern? 

Unser Rückblick auf das Jahr 2022 – mit einem Vorwort von Ralf Fücks.

Welche ökono­mische und ökolo­gische Zukunft steht Russland bevor und welche klima­po­li­ti­schen Konse­quenzen hat der russische Überfall auf die Ukraine? Diese Fragen disku­tierten wir mit deutschen und russi­schen Wirtschafts‑, Energie‑, und Klima­ex­per­tInnen am 15.12.2022 in Berlin.

Lukaschenka präsen­tiert sich seinem Volk als Garant des Friedens, sein Regime scheint gefestigt – solange Russland den Krieg in der Ukraine nicht verliert. 

Die Verleihung des Friedens­no­bel­preises an Ales Biali­atski, das Centre for Civil Liberties und Memorial ist ein Signal an Putin – aber auch moralische Unter­stützung der Zivil­ge­sell­schaften in Belarus, Russland und der Ukraine, die unter Putins totali­tärem System leiden. Dazu sprach Ralf Fücks im ZDF heute Journal und Marie­luise Beck im Deutsch­landfunk Kultur Fazit.

Die Auszeichnung sendet ein wichtiges Signal: Die diesjäh­rigen Preis­träger Ales Biali­atski, das Centre for Civil Liberties und Memorial sind Gegner des Putin-Regimes und stehen für den Kampf um Freiheit und Menschen­rechte. LibMod gratu­liert seinen langjäh­rigen Wegge­fährten und Freunden!

Die zweite Reihe der Input Papers des Projektes „Östliche Partner­schaft Plus“ beschäftigt sich mit der Frage nach der Abhän­gigkeit der drei assozi­ierten Länder von Energie­im­porten und einer besseren Integration in den europäi­schen Energiebinnenmarkt.

Die grüne, digitale und soziale Trans­for­mation muss auch den inneren Zusam­menhalt der Gesell­schaft und die Rolle Europas in der Welt stärken, schreibt Daniela Schwarzer im Sammelband „Libera­lismus neu denken“.

In der Sendung „Auf den Punkt“ disku­tierte die Ukraine-Expertin Iryna Solonenko über sechs Monate Krieg in der Ukraine und die durch Russland verur­sachte Zerstörung von Menschen­leben, Infra­struktur und Vertrauen.

Seit den Protesten 2020 sieht sich die illegitime Führung der Republik Belarus im Krieg gegen den „kollek­tiven Westen“, den Kampf führt sie gegen die eigenen Bürge­rinnen und Bürger.

Angesichts des Ukraine-Krieges könnte sich die PiS-Regierung der EU annähern und von europäi­schen Rechts­po­pu­listen distan­zieren, so Stephan Stach. Dafür müssten die westlichen EU-Staaten die Ukraine jedoch militä­risch glaubhaft unterstützen.

Ralf Fücks aus Kyjiw: „Wir regis­trieren dort vor allem „Enttäu­schung und Bitterkeit“ über die deutsche Politik, und warnen davor, dass sich in Berlin schon wieder Illusionen über Russlands Macht­streben breit machen.

Der Militär­ex­perte Gustav C. Gressel zum Krieg in der Ukraine: Sein Ausgang hängt auch davon ab, dass der Westen der Ukraine die nötigen Waffen liefert. Gleich­zeitig muss die russische Ökonomie...

Der russische Überfall auf die Ukraine und der – wenn auch späte – Kurswechsel Deutsch­lands zu Sanktionen und Waffen­lie­fe­rungen hat das Verhältnis Polens zu Deutschland verändert. Ein Kommentar der Politikwissenschaftlerinnen...

Putin droht unver­hohlen mit Atomwaffen, der Weltfrieden ist in Gefahr. Eine wichtige Frage ist, wie sich China in dieser Situation verhält. Ein Kommentar von Dr. Alexander Görlach.

Ausschuss-Vorsi­t­­zende aus der Ukrai­ni­schen Rada appel­lieren an den Deutschen Bundestag, der Ukraine angesichts der russi­schen Kriegs­dro­hungen beizustehen.

Online-Gespräch mit der Journa­listin Edda Schlager und dem Osteuropa-Histo­riker Jan Claas Behrends zur Situation in Kasachstan.

„Acht Tage Revolution“ ist humane Ermutigung und konzise Dikta­tur­kritik par excel­lence – und dazu ein Augen­öffner für den Westen.

Die neue Bundes­re­gierung muss sich zur Aggression Putins gegen die Ukraine neu positio­nieren. Erinne­rungen an die Neunzi­ger­jahre werden wach.

Die Ausein­an­der­setzung um die Entscheidung des polni­schen Verfas­sungs­tri­bunals zum Vorrang polni-schen Rechts über EU-Recht, erneute Massen­pro­teste zum Jahrestag der Verschärfung der polni­schen Abtrei­bungs­ge­setz­gebung, die Migra­ti­ons­krise an der Grenze zu Belarus...

Empfeh­lungen zivil­ge­sell­schaft­licher Organi­sa­tionen an den 20. Bundestag und die Bundes­re­gierung für eine nachhaltige Demokra­tie­för­derung in der Östlichen Nachbar­schaft und der Russi­schen Föderation.

Söders Vorbild Kurz musste zum zweiten Mal gehen, Tsche­chiens Minis­ter­prä­sident Babiš wurde abgewählt. Der eine will dennoch weiter die Fäden ziehen, der andere im Amt bleiben. Ist die Demokratie solch...

Anders als in vielen andere EU-Staaten war der Bundestags-Wahlkampf im wirtschaftlich eng mit Deutschland verbun­denen Polen kein Thema für die Schlag­zeilen. Erst seit dem Wahlabend änderte sich das. Irene Hahn-Fuhr...

In den 30 Jahren seit dem Ende der UDSSR haben die post-sowje­ti­schen Staaten höchst unter­schied­liche Entwick­lungen erlebt. Ein Rückblick.

Am gestrigen Samstag demons­trierten auf Aufruf von 350 Initia­tiven zehntau­sende Menschen­unter dem Hashtag #Unteilbar „für eine offene und solida­rische Gesell­schaft“ und gegen Rassismus, Soziale Ungerech­tigkeit und den mensch­ge­machten Klima­wandel. Hanna...

Showdown in Vilnius: Litauen hat Taiwan einge­laden, eine Botschaft zu eröffnen, die nicht den von Festland­china gewünschten Namen Taipeh führen soll. China droht mit Sanktionen, die Litauen ein Prozent seiner...

Geschichte ist für Wladimir Putin zur wichtigsten Macht­res­source geworden. Am 12. Juli veröf­fent­lichte er einen Essay über die histo­ri­schen Bezie­hungen zwischen Russen und Ukrainern. Aus der gemein­samen Geschichte der beiden Völker...

Die georgische Regie­rungs­partei “Georgi­scher Traum“ spricht mit gespal­tener Zunge: während sie sich nach außen sozial­de­mo­kra­tisch und europa­freundlich gibt, unter­gräbt sie nach innen den sozialen Zusam­menhalt und die Grund­sätze der Demokratie....

Ralf Fücks ist Direktor des Zentrums Liberale Moderne in Berlin, einer Denkwerk­statt und inter­na­tio­nalen Dialog­plattform zur Erneuerung der liberalen Demokratie. Schwer­punkte sind die Ukraine und Russland. Das Zentrum wurde von...

Im Gespräch mit Jasper Barenberg vom Deutsch­landfunk lobte die Direk­to­rin Ostmitteleuropa/​​​Osteuropa des Zentrum Liberale Moderne die Rede, welche Bundes­prä­sident Stein­meier anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf...

In der Sowjet­union wurde Roma der Opfer­status verwehrt. In der unabhän­gigen Ukraine können sie über die Reprä­sen­tation ihres histo­ri­schen Gedächt­nisses frei bestimmen.

The Ukrainian Week hat mit der  Mitgrün­derin des Zentrums Liberale Moderne über den Erhalt der histo­ri­schen Erinnerung, Deutsch­lands histo­rische Verant­wortung und die politi­schen Aspekte des Baus von Nord Stream 2 gesprochen....

Sind Menschen­leben wichtiger als Menschen­rechte, und muss sich der Westen damit arran­gieren, dass Mächte wie China, Russland oder der Iran mit Demokratie nichts am Hut haben? Wir dokumen­tieren einen Essay...

Am 18. Februar 2021 trat der georgische Premier­mi­nister Giorgi Gacharia (Georgi­scher Traum) zurück. Der Rücktritt des Chefs einer vor zwei Monaten gewählten Regierung und die Verhaftung des Opposi­ti­ons­führers markierten einen Höhepunkt...

27 Persön­lich­keiten aus Presse, Wissen­schaft und Politik fordern Europa auf, entschie­dener gegen die Repres­sionen des Putin-Regimes vorzu­gehen, darunter auch Ralf Fücks, Reinhard Bütikofer und Denis MacShane, der ehemalige Minister für...

In einem Interview für den „Peters­burger Dialog“ beschreibt LibMod-Direktor Ralf Fücks ganz nüchtern den Stand der deutsch-russi­­schen Bezie­hungen. Fücks leitet gemeinsam mit dem russi­schen Green­­peace-Geschäfts­­­führer Sergej Zyplenkow die Arbeits­gruppe Ökologische...

Im post-sowje­­ti­­schen Raum stellt das Jahr 2020 bereits heute eine Zäsur da – und das nicht nur wegen der Pandemie, die auch hier verhee­rende Auswir­kungen hat. Vielmehr steht das Jahr...

An der Schick­sals­ent­scheidung Biden gegen Trump betei­ligte sich eine Rekordzahl an Wählern. Doch viele in der tief gespal­tenen US-Gesel­l­­schaft erkennen das Ergebnis und die demokra­ti­schen Grund­regeln nicht mehr an. Droht...

Belarus zwischen Aufbruch und Repression. Online-Diskussion am 5. Oktober 2020, 19 Uhr

Weltweit stehen liberale Demokratien unter Druck – von innen sowie von außen. Antili­berale Strömungen bekommen Aufwind. Darüber hinaus drohen die verhee­renden Folgen des Klima­wandels für Mensch und Natur. Hier hören...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ ver­öf­fent­li­chen wir eine dritte Arti­kel­reihe über die drei EU-Asso­­­­­zi­ie­­­rungs­­­­­­­­­staa­­­ten. Die Autoren aus der Region (Mikheil Benidze, Volo­dymyr Yer­mo­lenko, Victor Gotisan) ana­ly­sie­ren die Auswirkung...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ ver­öf­fent­li­chen wir eine dritte Arti­kel­reihe über die drei EU-Asso­­­­zi­ie­­rungs­­­­­­­staa­­ten. Die Autoren aus der Region (Mikheil Benidze, Volodymyr Yermo­lenko, Victor Gotisan) ana­ly­sie­ren die Auswirkung...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ ver­öf­fent­li­chen wir eine Arti­kel­reihe über die drei EU-Asso­­­zi­ie­rungs­­­­­staa­ten (Ukraine, Geor­gien, Moldau). Autorin­nen und Autoren aus der Region ( Paata Gaprin­da­shvili, Mariam Tsitsikashvili, Hennadiy...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ ver­öf­fent­li­chen wir eine Arti­kel­reihe über die drei EU-Asso­­­zi­ie­rungs­­­­­staa­ten (Ukraine, Geor­gien, Moldau). Autorin­nen und Autoren aus der Region ( Paata Gaprin­da­shvili, Mariam Tsitsikashvili, Hennadiy...

In der dritten Podcast-Folge von „Freiheit in stürmi­scher Zeit“ spricht unsere Programm­di­rek­torin für die Östliche Partner­schaft Khatia Kikalishvili mit Marie­luise Beck, Direk­torin für Mittel- und Osteuropa beim Zentrum Liberale Moderne,...

In Odesa ermor­deten im Oktober 1941 rumänische Truppen und deutsche Offiziere 25.000 Juden. Das Verbrechen ist nahezu vergessen, am Ort des Schre­ckens befindet sich heute ein ärmliches Wohngebiet. LibMod macht...

In den vergan­genen Wochen hat Russland einen politi­schen Coup erlebt, der durch eine Initiative Wladimir Putins ausgelöst wurde: Vorschläge für eine Verfas­sungs­reform, Rücktritt der Regierung, Ernennung eines neuen Kabinetts und...

Beide Staats­chefs wollten bis Ende 2019 ein ambitio­niertes Vertragswerk unter­zeichnen. Es hätte die Gründung eines russisch-belarus­­si­­schen Unions­staates bedeutet, der durch ein genau 20 Jahre zuvor verab­schie­detes Dokument schon avisiert worden...

Nach dem Überfall auf Polen hielten deutsche und sowje­tische Panzer­ein­heiten am 22. Sep­tem­ber 1939 in Brest-Litowsk eine gemeinsame Militär­parade ab. Die gemeinsame Parade steht paradig­ma­tisch für die enge Zusam­men­arbeit der Dikta­toren Hitler...

Lange schien es, als wollte sich Russland Belarus einver­leiben. Tatsächlich verfügt der Kreml aber nur über einge­schränkte Mittel, um das Nachbarland zu annek­tieren. Wahrschein­licher ist ein anderes Szenario.

Will Wladimir Putin eine Annexion von Belarus erzwingen? Die wirtschaft­liche Abhän­gigkeit des von Diktator Aljaksandr Lukashenka geführten Nachbar­landes spielt ihm in die Karten. Aber der Verlust der belarus­si­schen Souve­rä­nität wäre ein...

Belarus und Russland überziehen sich mit Provo­ka­tionen. Aber ist der Konflikt echt? Oder handelt es sich um einen großen Bluff, der sowohl Aljaksandr Lukaschenka als auch Wladimir Putin in die Hände spielt?

Ein Film über den Abzug der sowje­ti­schen Truppen aus Afgha­nistan sorgt in Russland für eine heftige Debatte über das Erbe des zehnjäh­rigen Krieges. Einige Politiker wollen die Invasion am Hindu­kusch umdeuten.

Sind die russi­schen Inter­ven­tionen in Georgien, der Ukraine und Syrien nur eine Gegen­re­aktion auf die Expansion der NATO? Aus Anlass der LibMod-Podium­s­­dis­­kussion „Russland und der Westen: Brauchen wir eine neue...

Einige Thesen für die Podiums­dis­kussion „Russland und der Westen: Brauchen wir eine neue Ostpo­litik?“ am 17. Januar 2019.

Der Einmarsch in Georgien und der Ukraine, die Gründung einer Eurasi­schen Wirtschaft­union – Wladimir Putin hegt geopo­li­tische Ambitionen. Glaubt man dem neurechten Philo­sophen Alexander Dugin, der von sich behauptet, den...

Nach dem Mauerfall streifte er mit seinen Kumpels durch Ostberlin. Damals verstand Christoph Becker vom Zentrum Liberale Moderne, was Freiheit ist. Heute fragt er sich, was seitdem schief gelaufen ist....

100 Jahre Unabhän­gigkeit Polens – eine gedenk­po­li­tische Herausforderung.

Am 26. Mai 2017 veröf­fent­lichte die inter­na­tionale Koalition für demokra­tische Erneuerung (Coalition for Democratic Renewal – CDR) den Prager Aufruf. Wir dokumen­tieren hier den Wortlaut des Aufrufs im engli­schen Original. Informationen...