Die israe­lische Protest­be­wegung ist erschöpft, während die Regierung Netanyahu in Windeseile den liberalen Staat zu einem illibe­ralen System umzubauen versucht. Wie kann es weiter­gehen? fragt unser Kolumnist Richard C. Schneider. 

Trump feiert in seiner Rede zur Lage der Nation vor allem sich selbst. Seine Exeku­tiv­ver­ord­nungen haben seit seinem Amtsan­tritt nicht nur das Land in Unsicherheit und Ungewissheit gestürzt. Während Trump und seine MAGA-Leute noch die Hochzeiten unmit­telbar nach den Wahlen erleben, wächst die Unzufrie­denheit mit seiner Politik. Wo ist die Opposition in den USA und woher kommt Wider­stand aus den Reihen der Liberalen, der Demokraten? Unser politi­scher Analyst Jackson Janes betrachtet die Stimmung in seinem Land von Washington aus.

Mit der Wahl von Friedrich Merz könnte Deutschland einen anderen Politikkurs gegenüber Israel fahren. Oder auch nicht. In jedem Fall wird es für den neuen Kanzler kein leichtes Unter­fangen sein, sich zu Israel zu positio­nieren, nicht nur weil der Inter­na­tionale Straf­ge­richtshof einen Haftbefehl gegen Netanjahu verhängt hat, sondern auch, weil Israel eine Allianz mit Trump verbindet. Für deutsche Juden könnte ein Kanzler Merz mögli­cher­weise aber von Vorteil sein, schreibt unser Kolumnist Richard C. Schneider.

Ausge­rechnet ihre eigene, persön­liche Geschichte macht Hoffnung: Die Israelin Tzipi Diskind ist gebürtige Jerusa­le­merin und gehört den ultra-religiösen Haredim an. Ihre Glaubens­ge­mein­schaft, meint die vierfache Mutter, könne im Konflikt mit den Paläs­ti­nensern eine besondere Vermitt­lungs­rolle spielen. Denn es verbinde sie vieles gerade mit den religiösen Muslimen. Damit Dialog zwischen Israelis und Paläs­ti­nensern gelingen könne, brauche es vor allem Vertrauen und Empathie für die Geschichte der anderen. Daran glaubt sie, der schwie­rigen politi­schen Situation zum Trotz. 

Samer Abdel­razzak Sinijlawi ist während der ersten Intifada groß geworden. Als Jugend­licher wurde er inhaf­tiert und hat ausge­rechnet im Gefängnis die andere, die israe­lische Sicht auf den Konflikt kennen­ge­lernt. Der aktuellen politi­schen Situation zum Trotz glaubt er an eine fried­liche Lösung zwischen Israelis und Paläs­ti­nensern – mithilfe eines von Vertrauen und gegen­sei­tiger Empathie getra­genen Dialogs. Auch der Westen könne dazu beitragen. 

Vom 14.–16. Februar findet in der Bayeri­schen Landes­haupt­statt die 61. Münchner Sicher­heits­kon­ferenz statt. Auch das Zentrum Liberale Moderne wird mit mehreren Veran­stal­tungen vertreten sein.

Im Herbst 2024 wurde hier im Vorfeld der öster­rei­chi­schen Natio­nal­ratswahl über die Lage berichtet. Der aufmerk­samen Leserin wird nicht entgangen sein, dass das dort skizzierte Szenario ziemlich genau einge­troffen ist. Selten hat sich der Autor mehr gewünscht, nicht Recht gehabt zu haben… Aber jetzt haben wir den Salat, meint Fred Luks. 

Die Hamas ist nicht geschlagen und hat in Gaza schon wieder die Kontrolle übernommen. Wer nun glaubt, man könne mit alten Rezepten eine neue Situation schaffen, irrt, meint unser Kolumnist Richard C. Schneider.

Warum Deutschland nicht im Alleingang, sondern möglichst in einer Koalition der Willigen mit anderen europäi­schen Staaten entschieden für die Vertei­digung der europäi­schen Demokratie eintreten muss, erläutert Ralf Fücks in seinem Zwischenruf und sieht darin eine zentrale Aufgabe der neuen Bundes­re­gierung. Handlungs­emp­feh­lungen dafür gab es nun bei einer LibMod-Veranstaltung.

Israels militä­ri­sches Vorgehen im Nachbarland wird von den einen schon jetzt als Bruch des Völker­rechts kriti­siert, von den anderen aber als verständ­liche Vertei­di­gungs­maß­nahme gesehen, wie unser Kolumnist Richard Schneider schreibt.

Es sind Ernen­nungen, die einen schwin­delig machen und die auch unter US-Republi­kanern zum Teil heftig umstritten sind. Wie lange Trumps neue Regie­rungs­mann­schaft diesmal hält? Unklar, meint unsere Autorin Eva Schweitzer und versucht, ein wenig Licht in die verschie­denen Perso­nalien zu bringen.

Es war eine Nachricht, die für Entsetzen sorgte: Nordkoreas Gewalt­herr­scher Kim verkauft nicht nur Waffen an Putins Russland, sondern sendet auch Truppen für dessen Angriffs­krieg in die Ukraine. Drama­ti­scher hätte eine Beglau­bigung von Anne Apple­baums aktuellem Buch „Die Achse der Autokraten“ nicht ausfallen können, wie der Schrift­steller Marko Martin für uns analysiert.

Israels Premier Netanyahu und seine Koali­ti­ons­partner freuen sich über den Wahlsieg von Donald Trump. Doch mögli­cher­weise wird der zukünftige US-Präsident der Regierung in Jerusalem noch Kopfschmerzen bereiten, meint unser Kolumnist Richard C. Schneider.

Mit Donald Trump hat eine spezielle Mischung aus liber­tären und autori­tären Elementen gesiegt – eine Revolte gegen die etablierten liberalen Eliten in den USA. Wir müssen uns Gedanken machen, was die Ursachen sind, damit sie sich bei uns nicht wiederholt, konsta­tiert Ralf Fücks in seinem Zwischenruf und sieht zugleich im Scheitern der Ampel hierzu­lande die Chance für einen Neuanfang.

Die britische Zeitschrift „Economist“ fand das richtige Wort: „Wow.“ Donald Trumps Comeback ist nicht nur eine erstaun­liche persön­liche Leistung, sondern auch ein histo­ri­sches Ereignis. Mit ihm avanciert das Caudillo-Prinzip zur neuen Norm der ameri­ka­ni­schen Politik, schreibt Alan Posener in seiner Wahlanalyse.

„America First“ – dass Donald Trump auch im Falle einer Wiederwahl eine isola­tio­nis­tische Politik verfolgen wird und zuvor­derst auf die USA schaut, ist gesetzt. Doch angesichts multipler Kriege und globaler Krisen­herde bestimmt auch die Außen­po­litik den US-Wahlkampf. Wie sich indes Kamala Harris als Präsi­dentin außen­po­li­tisch positio­nieren würde, ist weniger absehbar. Die deutsche Journa­listin Eva C. Schweitzer lebt seit Jahren in den USA und analy­siert von ihrer Wahlheimat New York aus für uns die Lage. 

Am Rande des NATO-Gipfels in Washington im Juli 2024 verein­barten Deutschland und die USA, erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges, wieder landge­stützte US-Waffen­systeme in Deutschland zu statio­nieren. Aber anstatt diese Stärkung des US-Engage­ments in Europa einhellig zu begrüßen, wird in Deutschland eine beinahe absurde Debatte über vermeint­liche Risiken und mögliche Provo­ka­tionen Russlands geführt, wie Gerlinde Niehus in ihrer Analyse erörtert. 

Angesichts des Ausmaßes von Gewalt und Feind­se­ligkeit seit dem 7. Oktober scheint eine politische Lösung des israe­lisch-paläs­ti­nen­si­schen Konflikts weit entfernt. Zugleich ist sie dringender als je zuvor. Ein neues LibMod-Projekt will gemeinsam mit Expert/​Innen aus der Region die Chancen für eine Zweistaa­ten­lösung und für Sicherheit und Zusam­men­arbeit im Nahen Osten ausloten.

Im November wird in den USA gewählt. Chinas Führung beobachtet die Vorgänge genau. Welche Bedeutung eine zukünftige Präsi­dentin Harris bezie­hungs­weise eine erneute Präsi­dent­schaft Trumps für die Bezie­hungen zu China haben würde und wie Allianzen auf Pekings Handeln und auf die Zukunft Taiwans einwirken, darüber hat Alexander Görlach mit den China-Experten Jie Gao und Lobsang Tsering gesprochen. Beide forschen aktuell am Center for China Analysis (CCA) des Asia Society Policy Institute (ASPI).

Auch nach 200 Tagen israe­li­schem Einsatz ist unklar, welche Strategie Netanyahu mit Gaza verfolgt. Sein Vorgehen wird vom israe­li­schen Sicher­heits­ap­parat immer lauter kriti­siert. Das Festhalten am Philadelphi-Sicher­heits­kor­ridor geht mit hohen Kosten einher, wie Richard C. Schneider analysiert.

Die Situation im Nahen Osten ist so angespannt wie nie zuvor. Beobachter fragen sich, wann der Iran zusammen mit seinen Proxys wie angekündigt Israel angreift. Parallel laufen die diplo­ma­ti­schen Krisen­ver­hand­lungen auf Hochtouren, um eine Eskalation, die einen Flächen­brand für die gesamte Region bedeuten würde, doch noch zu verhindern. Im Interview mit Till Schmidt analy­siert Ali Vaez die Lage.

Am 29. September finden in Öster­reich die Natio­nal­rats­wahlen statt. Die Rechts­po­pu­listen be finden sich ähnlich wie in Frank­reich und auch in den Nieder­landen im Aufwind – die Situation ist damit in Öster­reich zwar vergleichbar, aber doch länder­spe­zi­fisch und verschieden. LibMod Autor Fred Luks fragt nach den Ursachen für das Erstarken des öster­rei­chi­schen Rechts­po­pu­lismus und fühlt unseren Nachbarn politisch den Puls.

Die Situation im Nahen Osten ist so angespannt wie nie zuvor. Beobachter fragen sich, wann der Iran zusammen mit seinen Proxys wie angekündigt Israel angreift. Parallel laufen die diplo­ma­ti­schen Krisen­ver­hand­lungen auf Hochtouren, um eine Eskalation, die einen Flächen­brand für die gesamte Region bedeuten würde, doch noch zu verhindern. Im Interview mit Till Schmidt analy­siert Ali Vaez die Lage.

Nach der gezielten Tötung von Hizbollah-Vize Fuad Shukr und Hamas-Führer Ismail Haniyeh droht Israel ein von Iran gesteu­erter Vergel­tungs­an­griff und womöglich ein großer Krieg. Richard C. Schneider über den möglichen Sinn von gezielten Tötungen und die Frage, welche Strategie Israels Premier­mi­nister Benjamin Netanyahu damit verfolgt.

Ist die NATO im 75. Jahr ihres Bestehens vorbe­reitet, sich den vielfäl­tigen Heraus­for­de­rungen und neuen Bedro­hungen zu stellen? Ist sie auch in Zukunft in der Lage, unsere gut eine Milliarde Mitbürger zu schützen? Es wäre vielleicht verlo­ckend, diese Frage mit einem klaren Ja oder Nein zu beant­worten. Doch statt einfache Antworten zu liefern, möchte Dr. Gerlinde Niehus, Deputy Director, Defence and Security Coope­ration NATO mit ihrer Analyse zu einer kriti­schen Ausein­an­der­setzung beitragen und Zwischen­bilanz ziehen.

Im Gazastreifen kämpft die israe­lische Armee gegen die Hamas. Parallel dazu drohen die andau­ernden Ausein­an­der­set­zungen mit der Hisbollah zu eskalieren. Steht Israel ein Zweifron­ten­krieg bevor? Der ameri­ka­nische Nahost­ex­perte Matthew Levitt im Interview mit Till Schmidt.

Trotz eindeu­tiger Umfragen und massiver Proteste ist Premier Benjamin Netanyahu noch immer im Amt. Richard C. Schneider über die Erschöpfung der Menschen in Israel, mögliche Szenarien für ein Ende der Regie­rungs­ko­alition – und warum Netanyahu auf Zeit spielt.

Eine Zweistaa­ten­lösung ist wohl ebenso alter­na­tivlos wie unrea­lis­tisch, zumindest in naher Zukunft. Welche Voraus­set­zungen erfüllt sein müssten und warum nicht nur die Regierung Netan­yahus an einer solchen Lösung kein Interesse hat – der Kommentar von Richard C. Schneider. 

Der Iran hat mit seinem direkten Angriff auf Israel ein Tabu gebrochen, die Appeasement-Politik des Westens ist gescheitert. Was verändert sich im Nahen Osten nach dem Angriff des Iran und Israels Gegen­schlag? Eine Analyse von Richard C. Schneider. 

Olaf Scholz kehrt mit weitgehend leeren Händen aus China zurück. Auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine und Irans Angriff auf Israel hat Xi Jinping wenig mehr angeboten als seine öffentlich vorge­schützte Neutra­lität. Ein Kommentar von Alexander Görlach.

Xi Jinping will die globalen Macht­dy­na­miken zu seinen eigenen Gunsten kippen. Dafür braucht er Russland als wichtigen Verbün­deten – die Partner­schaft hat jedoch Grenzen. Christina zur Nedden über das chine­sische Dilemma.

Yossi Klein Halevi im Interview über Ziele und Motive der extremen Rechten in Israels Regie­rungs­ko­alition – und warum die Entscheidung über die Wehrdienst­be­freiung für Ultra­or­thodoxe zum Sturz der Regierung führen könnte. 

Wer den Krieg gegen die Hamas nur als eine Art Endkampf zwischen Israel und den Islamisten in Gaza ansieht, verkennt die neuen geopo­li­ti­schen Reali­täten. Der Westen sollte auf eine neue Achse von Mächten vorbe­reitet sein. Eine Analyse von Richard C. Schneider. 

Donald Trumps jüngste Einladung an Russland, europäische Verbündete anzugreifen, erschüt­terte die NATO-Länder. Wie wurde diese Nachricht in Asien aufge­nommen? Die Sicher­heits­expertin Chen-Yi Tu im Interview aus Taiwan über Reaktionen und poten­zielle Auswir­kungen auf Sicherheit und Bündnisse in Asien.

Südafrikas Versuch, Israel vor den Inter­na­tio­nalen Gerichtshof zu bringen, unter­schlägt nicht nur den versuchten Völkermord der Hamas – die Politi­sierung höhlt den Begriff „Genozid“ auch auf gefähr­liche Weise aus. Eine Analyse von Richard C. Schneider.

Chinas Medien bezeich­neten den neuen Präsi­denten als „Friedens­zer­störer“, doch Lai Ching-te strebt keine Unabhän­gigkeit von China an. Warum westliche Staaten auf den Wahlsieg Lais dennoch besorgt reagierten und welche Rolle der Vatikan spielt, kommen­tiert Alexander Görlach. 

Auch nach dem Regie­rungs­wechsel in Warschau wird die Kultur­po­litik der PiS nachwirken, Schlüs­sel­po­si­tionen sind auf Jahre hinaus besetzt. Deutschland muss sich auf verän­derte Reali­täten in deutsch-polni­schen Koope­ra­tionen einstellen – und neue Akzente in der Erinne­rungs­kultur setzen. 

Was soll nach dem Krieg in Gaza geschehen? Die USA träumen von einer Rückkehr der Paläs­ti­nen­si­schen Autono­mie­be­hörde – was sowohl Netanyahu als auch die Bevöl­kerung in Gaza ablehnen, wenn auch aus ganz unter­schied­lichen Gründen. Die Frage nach der Zukunft Gazas führt zu einer viel wichti­geren Frage: Wo ist der paläs­ti­nen­sische Nelson Mandela?

Am 13. Januar sind Wahlen in Taiwan. Das Ergebnis entscheidet auch über die zukünftige Positio­nierung des Landes Konflikt mit China. Der Politik­analyst und Journalist Brian Hioe geht von einem Sieg der amtie­renden DPP aus – und weiteren militä­ri­schen Drohungen Chinas. 

Am 17. Dezember finden in Serbien vorge­zogene Neuwahlen statt. Der Ausgang der Wahlen ist auch für die Sicher­heitslage auf dem Balkan entscheidend. Die Regierung lanciert gezielt Fehlin­for­ma­tionen über die angeb­liche Unter­drü­ckung der serbi­schen Minderheit im Norden des Kosovo. Kosovo warnt vor einem Krieg auf dem Balkan nach dem „Krim-Modell“ und fordert die EU zu einer klaren Positio­nierung auf.

„Metapho­rische“ Atombomben und ethnische Säube­rungen – Warum israe­lische Extre­misten es sich leisten können, fanatische Vorstel­lungen in die Welt hinaus­zu­po­saunen. Ein Kommentar von Richard C. Schneider.

Gershon Baskin gilt als eine der führenden Stimmen zum Friedens­prozess im Nahen Osten und ist einer der wenigen Israelis mit direktem Kontakt zur Hamas. Über 18 Jahre lang stand er im Austausch mit Ghazi Hamad, einem hochran­gigen Führer der Terror­or­ga­ni­sation. Im Interview gibt Baskin Einblicke in die Ideologie der Hamas und spricht über die Möglichkeit von Waffen­still­stands­ver­ein­ba­rungen sowie Wege, den Todeskult der Organi­sation zu bekämpfen.

Ein Gespräch zwischen Kerstin Müller, ehemalige Staats­mi­nis­terin im Auswär­tigen Amt, und dem Iran-Spezia­listen Kasra Aarabi über den 7. Oktober, den Iran als Sponsor terro­ris­ti­scher Organi­sa­tionen im Nahen Osten, die Zusam­men­arbeit mit Russland und die besondere Rolle der irani­schen Revolu­ti­ons­garden. Die EU sollte sie als terro­ris­tische Organi­sation einstufen.

Ralf Fücks mit einem Zwischenruf zum 7. Oktober und dem Krieg zwischen der Hamas und Israel:
Man kann sehr wohl mit Israel solida­risch sein und Mitgefühl für die Zivil­be­völ­kerung im Gaza empfinden. Aber man sollte nie vergessen, wer und was diesen Krieg ausgelöst hat. Israel hat das Recht und die Pflicht, die Wieder­holung dieser Barbarei zu verhindern. Der 7. Oktober markiert auch eine Zäsur für die westliche Linke.

China unter­stützt seit vielen Jahrzehnten Palästina – auch nach dem Terror­an­griff der Hamas auf Israel am 07.Oktober. Welche geostra­te­gi­schen Ziele Xi Jinping dabei im Blick hat und warum antise­mi­tische Propa­ganda im chine­si­schen Internet kein Zufall ist, analy­siert Alexander Görlach. 

„Was am 7. Oktober geschehen ist, hat absolut nichts mit der Besatzung zu tun“ – Richard C. Schneider über Ignoranz, Empathie­lo­sigkeit und das Fehlen eines morali­schen Kompasses in Teilen der europäi­schen Linken.

Arkady Mil-Man war israe­li­scher Botschafter in Russland und leitet nun der Russland-Programm des Think Tanks Institute for National Security Studies (INSS) in Tel Aviv. Im Interview erklärt er, welche Rolle Russland bei der Attacke der Hamas auf Israel spielte und in welchem Verhältnis das russische und das iranische Regime zueinanderstehen.

Mindestens 25.000 Menschen demons­trierten am 22.10. in Berlin mit einer Kundgebung gegen Terror, Hass und Antise­mi­tismus ihre Solida­rität mit Israel.
In einem breiten Bündnis rief auch das Zentrum Liberale Moderne zu der Kundgebung auf. Es darf keine Relati­vierung der Hassver­brechen der Hamas geben. Israel hat das Recht und die Pflicht, sie für die Zukunft zu verhindern. Zugleich müssen wir dem Antise­mi­tismus jeder Couleur in unserem eigenen Land Einhalt gebieten.

Die Proteste in Israel sind weltweit einzig­artig: Ausdauer, Ideen­reichtum, straffe Organi­sation – und ein ausge­prägtes staats­bür­ger­liches Selbst­ver­ständnis. Was Deutschland und andere Demokratien von der israe­li­schen Protest­be­wegung lernen können.

Israel und Iran: Der iranisch-israe­lische Autor Meir Javen­dafar im Interview mit Till Schmidt über die gegen­seitige Wahrnehmung der beiden Länder, die aktuelle Situation der Proteste und den Einfluss Russlands auf das Atomabkommen.

In Israel wollen die Ultra­or­tho­doxen ein Grund­gesetz, das sie für immer vom Militär­dienst befreit. Dahinter stehen religi­ons­phi­lo­so­phische und sehr praktische Gründe. Ein solches Gesetz würde die israe­lische Gesell­schaft endgültig spalten. Und das Land zunehmend theokra­tisch werden lassen.

Peking macht die westliche Welt verant­wortlich für die ökono­mische Misere Chinas: Der Westen wolle durch das Einkreisen des Landes die Entwicklung der chine­si­schen Wirtschaft ausbremsen. Damit weist Macht­haber Xi Jinping alle Verant­wortung von sich. Was ist dran an dieser Behauptung?

Die israe­lische Gesell­schaft wird nicht mehr zur Ruhe kommen. Selbst wenn die geplante Justiz­reform gestoppt würde.

Auf dem Nato-Gipfel in Vilnius ging es vorder­gründig um Moskaus Krieg gegen die Ukraine. Doch im Hinter­grund steht die Frage, wie der Westen mit dem wachsenden Einfluss Chinas umgehen soll.

Die israe­lische Histo­ri­kerin Fania Oz-Salzberger im Interview mit Till Schmidt über die Verfasstheit der israe­li­schen Gesell­schaft und neue Wege des Wider­stands gegen die geplante Justizreform.

Regie­rungs­kon­sul­ta­tionen sind angesichts von Wirtschafts­spionage, Menschen­rechts­ver­let­zungen und Kriegs­dro­hungen an Taiwan nicht das angemessene Format für Gespräche mit China. Alexander Görlach über deutsche Fehlein­schät­zungen und chine­sische Interessen.

Das neue Haushalts­budget Israel sieht mehr Gelder für Ultra­or­thodoxe vor als je zuvor. Das wird massive Konse­quenzen für das Land haben, analy­siert Richard C. Schneider.

Was kann der Westen aus den Fehlern der Russland­po­litik lernen? Der Iranex­perte Kasra Arabi im Interview mit Ralf Fücks über die Koope­ration der Regimes von Iran und Russland.

Mit dem Wahlsieg für den türki­schen Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist die Chance auf eine demokra­tische Wende verpasst – droht nun der Türkei, vollends in die Autokratie abzugleiten. Die Hoffnungen auf eine solida­rische, gerechtere und freie Gesell­schaft, sind durch die Niederlage von Heraus­for­derer Kemal Kılıç­da­roğlu, nicht erfüllt worden.

„Angst, Abscheu, Ressen­timent, blinder oder autori­tärer Patrio­tismus“: Die franzö­sisch-israe­lische Sozio­login Eva Illouz beschreibt in ihrem jüngsten Buch, wie in Israel mit „undemo­kra­ti­schen Emotionen“ rechts­po­pu­lis­tische Politik gemacht wird. Eine Rezension von Till Schmidt.

„Unter dem Motto einer autori­tären Stabi­lität im Iran setzt der Westen auf kurzfristige wirtschaft­liche und sicher­heits­po­li­tische Profite“ – Der Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad im Interview über die vermeint­liche Erpress­barkeit des Westens, die Zukunft der Protest­be­wegung und welche Effekte es hätte, die Revolu­ti­ons­garden auf die EU-Terror­liste zu setzen. 

China simuliert Raketen­an­griffe auf Taiwan und hofft auf Hilfe aus Berlin bei der „Wieder­ver­ei­nigung“. Die Mehrheit der Menschen in Taiwan wünscht sich hingegen ein Andauern des seit 75 Jahren währenden „Burgfriedens“. Alexander Görlach über die Zermür­bungs­taktik Chinas und eine riskante Spaltung des Westens. 

Der geplante Umbau der Justiz und die aktuelle politische Krise in Israel belasten die Bezie­hungen zu den USA. Auch die intensive Zusam­men­arbeit von Militär und Geheim­diensten könnte auf dem Spiel stehen. Richard C. Schneider über die Auswir­kungen der Krise und die Handlungs­op­tionen Joe Bidens.

Macron und von der Leyen wollen Xi Jinping bei ihrem Besuch in Peking davon überzeugen, keine Waffen an Russland zu liefern. China positio­niert sich bisher zuver­lässig an der Seite Putins. Doch ganz ignorieren kann Xi Europa nicht. 

Xi Jinpings Reise nach Moskau als selbst­er­nannter „neutraler Friedens­makler“ zeigt vor allem eins: China steht fest an der Seite Moskaus – und schert sich nicht um die russi­schen Kriegs­ver­brechen in der Ukraine. Alexander Görlach über Inhalt und Anspruch des chine­si­schen „Friedens­plans“.

Warum die Pläne der israe­li­schen Regierung nicht nur einen System­wechsel bedeuten würden, sondern einen ideolo­gisch-religiösen Umsturz. Richard C. Schneider über Agenda und Ideologie von Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir.

Zum Jahrestag der russi­schen Invasion, versucht Wang Yi eine chine­sische Frieden­in­itiative zu starten, die aller­dings einige Fragen aufwirft.

Die fehlende Verfassung Israels war lange ein Garant für die Existenz des Staates, nun könnte dies zu einer Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit des Landes werden. 

China betrachtet Taiwan als Teil seines Staats­ge­biets und droht immer wieder mit einer gewalt­samen Einnahme. Wie wahrscheinlich ist ein Angriff Chinas auf Taiwan in den nächsten Jahren – und könnte sich Taiwan auf die Hilfe der USA verlassen? Der Sicher­heits­experte J. Michael Cole im Interview.

China und die USA – Das Hin und Her Pekings zwischen Aggression und Entspannung könnte auf einen Macht­kampf in Peking hindeuten. Nach den Protesten gegen seine „Zero Covid“-Politik ist Xi-Jinpings Herrschaft fragiler als zuvor, analy­siert Alexander Görlach. 

In Israel protes­tieren Zehntau­sende gegen die Pläne der Regierung Netanyahu, die ein Ende der Gewal­ten­teilung vorsehen. Doch unklar ist, ob der bisherige Protest ausreicht, um die Regierung umzustimmen.

In Israel sind extrem rechte Kräfte Teil der neuen Regierung – mit einer beunru­hi­genden Agenda. Dahlia Scheindlin im Interview über die Pläne der Rechten, die Versäum­nisse der Linken und die Zukunft der Koalition unter Netanjahu. 

Chinas schwache Wirtschaft und die Proteste sind mögliche Gründe für die radikale Kehrt­wende in der Corona­po­litik. Ein möglicher Kollaps des Gesund­heits­systems könnte auch Xi Jinping gefährlich werden.

Wird Israel eine liberale Demokratie bleiben oder driftet sie ab ins Lager der elekto­ralen Demokratien, in denen nur noch die Wahlen demokra­tisch sind? Über diese Fragen disku­tierten die Teilneh­menden des dritten Round­tables „Demokratie im Stresstest“ am 06. Dezember in Berlin. 

Xi Jinping hat in China ein effek­tives System zur Kontrolle des digitalen Raumes geschaffen. Doch die „Great Firewall“ hat Lücken – und die Menschen finden kreative Wege, ihren Protest auf Social-Media-Platt­formen zu äußern. 

Zum ersten Mal seit 1989 richtet sich politi­scher Wider­stand in China gegen die Kommu­nis­tische Partei – und Xi Jinping persönlich. Das Regime setzt jetzt alles daran, die Proteste zu beenden. Alexander Görlach über die Bedeutung der aktuellen und vergan­gener Protestbewegungen. 

Die israe­lische Linke erreicht große Teile der Bevöl­kerung nicht mehr – und hat auch aus dem jüngsten Wahlde­bakel nichts gelernt. Richard C. Schneider zeichnet den Weg der Linken in die Bedeu­tungs­lo­sigkeit nach.

„Die Wahlnacht der Midterms war eine gute für die Demokraten, aber die Demokratie bleibt verletzlich“, so Cathryn Clüver Ashbrook. Ob tatsächlich Grund zur Entwarnung besteht, analy­sierten die Teilneh­menden der zusammen mit der Bertelsmann Stiftung veran­stal­teten Gesprächs­reihe „Demokratie im Stresstest“.

Die Wahler­geb­nisse zeigen: Die Ameri­kaner wollen die Werte schützen, die die Nation zusam­men­halten. Und auch Umfra­ge­er­geb­nisse zeichnen kein allzu düsteres Bild vom Zustand der Demokratie. Warum uns das jedoch nur kurzfristig beruhigen kann, analy­siert Mathias Risse.

Was für die USA auf dem Spiel steht und welche Auswir­kungen der Ausgang der Midterms haben wird – Clay Risen im Interview. 

Auf dem Parteitag der Kommu­nis­ti­schen Partei warnte Xi Jinping vor „poten­zi­ellen Gefahren” und „immensen Risiken” – und schwört damit das Volk auf eine Konfron­tation mit dem Westen ein.

Kommt Netanyahu am 01. November zurück an die Macht, wird er wohl ein Bündnis mit den Rechts­extremen eingehen. Was das für das Land bedeuten könnte, analy­siert Richard C. Schneider.

Der Sieg Melonis zeigt die Entfremdung der italie­ni­schen Politik von ihrer Wähler­schaft. Jenseits von Populismus und Techno­kratie muss die Politik den Diskursraum neu besetzen und langfristige Perspek­tiven bieten.

Die Demons­trie­renden im Iran fordern einen funda­men­talen Wandel. Welche Szenarien der weiteren Entwicklung sind denkbar? Azadeh Zamirirad, stellv. Forschungs­grup­pen­lei­terin Afrika und Mittlerer Osten der Stiftung Wissen­schaft und Politik im Interview mit Ralf Fücks über Motive und Potenzial der Protestbewegung.

Ungleiche Partner – China hält sich im Verhältnis mit Russland alle Optionen offen, während Putin zusehen muss, wie Xi Jinping seinen Einfluss in Russlands Sphäre ausdehnt.

Muss sich Europa Sorgen machen über den Ausgang der kommenden Parla­ments­wahlen – oder sind sie nur eine vorüber­ge­hende Erschüt­terung eines chronisch insta­bilen Systems?

Pekings Politik beruht auf falschen Annahmen, denn sie erfasst keine realis­ti­schen demogra­fi­schen Daten, kriti­siert Fuxian Yi. Die alternde Gesell­schaft und geringe Gebur­tenrate werden sich negativ auf die Wirtschaft auswirken.

Am ersten November wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Wieder einmal ist es eine Schick­salswahl für den jüdischen Staat – nichts weniger als die Demokratie steht auf dem Spiel.

Wo stehen die USA und ihre multi­la­te­ralen Bündnisse nach zwei Jahren unter Biden – und welche Gefahren drohten bei einer erneuten Amtszeit Trumps? Cathryn Clüver zieht im Interview Bilanz.

Der Osteuropa-Kenner und ehemalige DDR-Bürger­rechtler Wolfgang Templin hat mit seiner Biographie über Józef Pilsudski ein Standardwerk geschrieben, das unerlässlich für das Verständnis unseres Nachbarn Polen ist.

Die Dynamik zwischen China und den USA hat sich verändert, so I‑Chung Lai über die Perspektive Taiwans und die Bemühungen, die chine­sische Zwangs­di­plo­matie abzuwehren.

In den USA hat sich die Linke neu formiert und damit Bewegung in den politi­schen Diskurs der Demokraten gebracht. Gleich­zeitig aber agitieren Republi­kaner umso obses­siver gegen alles Linke, so Lukas Herms­meier im Interview.

Die Wider­sprüche im politi­schen System der USA wachsen weiter. Demokra­tische Insti­tu­tionen sind angezählt, große Teile der Republi­kaner radika­li­siert. Dennoch ist die Gesell­schaft weniger gespalten, als es in Europa scheint.

Angesichts innerer Probleme versucht Xi Jinping, vor dem Parteitag im Herbst militä­risch Stärke zu zeigen, schließlich möchte er sich im Herbst wieder zum Präsi­denten ausrufen lassen. Dieses Spiel ist nicht nur für die Hightech-Demokratie Taiwan gefährlich.

Die Achse Teheran-Moskau scheint bedrohlich, ändert für Israel und den Nahen Osten aber nicht viel. Das Verhältnis Russland-Israel hat sich unabhängig von dieser neuen „Allianz“ bereits massiv verschlechtert.

In den einstmals säkularen USA gewinnen religiöse Funda­men­ta­listen immer mehr an Einfluss, wie zuletzt das Abtrei­bungs­urteil zeigte. Trump hat in seiner Amtszeit 120 konser­vative Richter:innen einge­setzt und so könnte vom...

In Israel werden chine­sische Inves­ti­tionen zunehmend kritisch gesehen, auch wegen der Bezie­hungen Chinas zum Iran. Anderer­seits bietet China enorme ökono­mische Chancen, so Galia Lavi vom Institute for National Security Studies in Tel Aviv.

In Sri Lanka haben Demons­tranten den Präsi­den­ten­palast gestürmt, auch weil die Preise für Weizen und Benzin in Folge des Ukraine-Kriegs ins Unermess­liche gestiegen sind. Jetzt nutzt Russland die Krise, um...

Mit der Regie­rungs­er­klärung von Premier­mi­nis­terin Elisabeth Borne geht ein unerträglich langes Wahljahr zu Ende. Jetzt sollte eigentlich regiert werden. Wie genau, das weiß aller­dings keiner so recht.

Die USA verlieren an Einfluss in Latein­amerika – wer davon profi­tiert, ist China. Um Chinas globalem Einfluss etwas entge­gen­zu­setzen, wurde auf dem G7-Gipfel eine neue Infra­­struktur-Initiative im Umfang von fast...

Am 1. Juli wird der frühere Sicher­heitschef John Lee Chief Executive von Hongkong. Mit seinem „Sicher­heits­ge­setze“ soll nun weiter auf Geheiß Pekings alles Freiheit­liche und Demokra­tische in Hongkong zu unter­drückt werden.

Israel ist kein Apart­heid­staat, aber es hat – wie andere auch – ein Rassismus-Problem, das es in den Griff bekommen muss, so Richard C. Schneider in seinem Essay über die...

Putin und Xi eint der Wille, sich der ameri­ka­ni­schen Großmacht und inter­na­tio­nalen Ordnung zu wider­setzen: Christina zur Nedden hat für die WELT mit Brian Carlson vom Center for Security Studies...

Thomas Weber, Experte für inter­na­tionale Bezie­hungen im Interview: Trump verliert momentan Einfluss. Deutschland, Amerika und die Demokratien der Welt müssen genau jetzt im globalen System­wett­kampf zusammenfinden.

Auch über ein Jahr nach der Amtsein­führung von Joe Biden glauben zwei Drittel der Wähle­rinnen und Wähler der Republi­kaner, dass er nicht der recht­mäßige Präsident der Verei­nigten Staaten von Amerika...

Wir dokumen­tieren einen Aufruf zum Stopp von Öl- und Gasim­porten aus Russland. Bemer­kenswert ist die Koalition von Unterzeicher/​​innen, die sich für diesen Appell binnen 24 Stunden zusam­men­ge­funden hat. Zum ersten...

Ein Stopp von Öl- und Gasim­porten aus Russland würde Putins Kriegs­ma­schine empfindlich treffen. Für unsere Energie­ver­sorgung wäre das ein Kraftakt. Wenn wir jetzt nicht bereit sind, einen Preis für die...

Im Wahlkampf ist Frank­reich norma­ler­weise völlig intro­ver­tiert. Der Rest der Welt spielt keine Rolle. Aber nun drängt der Krieg alles andere in den Hinter­grund, und die Kandi­daten müssen Position beziehen.

Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine erklären Ralf Fücks und Marie­luise Beck für das Zentrum Liberale Moderne:

Immer wieder wird die Krim-Annexion durch Russland mit Verweis auf die Unabhän­gigkeit des Kosovo von Serbien gerecht­fertigt. Der Vergleich ist jedoch irreführend.

Für ein fortschritts­müdes, zukunfts­ängst­liches Schrump­f­europa inter­es­siert sich kein Mensch. Wenn wir relevant bleiben wollen, müssen wir den Aufbruch in die ökolo­gische Moderne wagen. Ralf Fücks skizziert den Weg in eine...

Die Volks­front zur Befreiung Paläs­tinas (PFLP) wurde 2019 von der EU als Terror­or­ga­ni­sation einge­stuft. Stimmen in Deutschland fordern ein Betäti­gungs­verbot für die Organi­sation, deren Ziel die Besei­tigung Israels ist. Die...

Amnesty bezichtigt Israel der „Apartheid“ im gesamten Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan.

Wie kommt es, dass große Teile der Linken sich so schwertun, eine klare Haltung zur neo-imperialen Politik des Kremls zu zeigen – oder sich gar als Schön­redner und Vertei­diger Moskaus...

Ralf Fücks vom Think-Tank „Zentrum Liberale Moderne“ begrüßt die geplante Reise von Bundes­kanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau, um über den aktuellen Konflikt zwischen Russland und Westen und dem...

Der Gegensatz zwischen Olympia 2008 und Olympia 2022 könnte kaum größer sein. Die damaligen Hoffnungen auf eine Öffnung und Libera­li­sierung Chinas haben sich nicht erfüllt. Die Winter­spiele zeigen, wie groß...

EU und Deutschland sollten den Westbalkan zu ihrem Schwer­punkt machen, meint Marie­luise Beck im Interview mit der „Welt am Sonntag“.

Weil er einen kriti­schen Film über China drehte, wurde der Tibeter Dhondup Wangchen gefoltert und saß sechs Jahre im Gefängnis. Heute fordert er einen Komplett­boykott der Winter­spiele in Peking. Und...

Die Bezie­hungen zwischen China und deutschen Bundes­ländern, Städten und Kommunen nehmen seit Jahren rasant zu. Aber sind sie zu beider­sei­tigem Vorteil? Eine neue Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die...

Das Verschwinden von Peng Shuai sorgt inter­na­tional für Schlag­zeilen. Doch der Tennisstar ist kein Einzelfall. Schau­spieler, Unter­nehmer, Funktionäre: In China sind schon viele bekannte Gesichter ganz plötzlich von der Oberfläche...

Als bevöl­ke­rungs­reichstes Land der Erde ist China einer der rigoro­sesten Befür­worter einer Zero-Covid-Politik. Doch auch rund zwei Jahre nach dem Ausbruch der Pandemie ändert die Volks­re­publik ihren Corona-Kurs nicht. Im...

Stars und Sternchen, aber nur virtuell: In China boomt das Geschäft mit virtu­ellen Idolen, Tech-Unter­­nehmen stürzen sich in den Markt. Grund für den Trend ist auch, dass viele Stars aus...

Erst schickte China rund 150 Kampf­flug­zeuge in Richtung Taiwan. Dann forderte Präsident Xi Jinping lautstark die „Wieder­ver­ei­nigung“ mit dem Insel­staat. Will Peking Taipeh zum Abschuss eines chine­si­schen Kampf­flug­zeugs provo­zieren, um...

Mikko Huotari ist Leiter des Thinktanks Mercator Institute for China Studies (MERICS), zu seinen Forschungs­schwer­punkten zählen Chinas Außen­po­litik, die chine­­sisch-europäi­­schen Bezie­hungen sowie globales (wirtschafts­po­li­ti­sches) Regieren und Wettbewerb. Maximilian Kalkhof sprach...

Xi Jinpings Doktrin des Sozia­lismus verbreitet sich seit Jahren im ganzen Land. Doch jetzt geht Peking noch einen Schritt weiter – und macht sie zum Bestandteil des Lehrplans. Gestrichen wird...

Schon im Juli hat Peking eine Delegation der Taliban hofiert – und der Terror­gruppe damit so viel Anerkennung wie noch nie zuvor verschafft. Auch nach dem Fall Kabuls umarmt die...

Zwei Urteile innerhalb von zwei Tagen: China geht auf Konfron­tation zu Kanada – und bringt mehr als 20 westliche Staaten gegen sich auf. Beide Urteile sind Beispiele für Pekings „Geisel­di­plo­matie“.

China produ­ziert zwar Waren für den globalen Markt, hat aber selbst kaum kultu­relle „Soft Power“. Die braucht es auch nicht, weil die wirkmäch­tigste Kultur­in­dustrie der Welt – Hollywood – zunehmend...

David gegen Goliath: Kein europäi­scher Staat schlägt einen selbst­be­wuss­teren Ton gegenüber China an als Litauen. Vilnius zeigt: Eine andere China­po­litik ist möglich. Doch den meisten fehlt der politische Wille.

Dieser Tage feierte China den 100. Jahrestag der Kommu­nis­ti­schen Partei. Bis zum 100. Jahrestag der Volks­re­publik im Jahr 2049 will das Land zur führenden Indus­trie­nation aufge­stiegen sein. Wie weit ist...

Erst sticht ein Hongkonger einen Polizisten auf offener Straße nieder. Dann behauptet die Polizei, ein Bomben­at­tentat vereitelt zu haben. Wie real die Gefahr gewesen ist, ist nicht klar. Klar ist...

Während den hundert Jahren ihres Bestehens hat die KPCh sich mehrfach gewandelt und es so geschafft, zur mächtigsten politi­schen Organi­sation der Welt zu werden. Doch der Westen blickt aus der...

Marine Le Pen konnte entschei­dende Regionen nicht für ihren Rassem­blement national gewinnen. Doch Regio­nal­wahlen folgen anderen Dynamiken und Regeln als die anste­henden Präsi­dent­schaftswahl. Eine Analyse von Claire Demesmay.

Die Proteste im Jahr 2020 führten nicht zu einem Macht­wechseln in Belarus. Doch der von Lukaschenka einge­schlagene Weg der Repression bringt ihm keinerlei Popula­ri­täts­gewinn – und ist extrem schwer zu...

Der Autor und Sicher­heits­experte Edward Lucas begrüßt Amerikas Entschlos­senheit, Verant­wortung für Europa Sicherheit zu übernehmen. Doch dass Europa dies selbst noch nicht leisten kann, ist Anlass zur Sorge.

Europa hat China jüngst mit Sanktionen belegt – und dafür prompt Gegen­maß­nahmen kassiert. Die Bundes­re­gierung hat dafür nur „tiefes Unver­ständnis“. Aber ein Blick auf Pekings Außen­be­zie­hungen zeigt, dass Berlin es...

Das grund­sätz­liche politische Programm der israe­li­schen Opposi­ti­ons­par­teien: EGO. Ganz großes EGO. Deshalb ist keineswegs ausge­macht, dass Langzeit­premier Netanjahu abtreten muss, obwohl seine Koalition unver­einbare Partner zusam­men­bringen müsste. Doch der Reihe nach.

Die Slowakei ist von der Pandemie getroffen wie kein anderes Land in Europa. Nach dem Rücktritt von Minis­ter­prä­sident Matovic und mehrerer Minister fordert der liberale Opposi­ti­ons­po­li­tiker Michal Simecka deshalb im...

Die US-Konser­­va­­tiven begingen ihre Art Pendant zum „Politi­schen Ascher­mittwoch“ – das CPAC. Dies war die erste Möglichkeit seit der verlo­renen Präsi­dent­schaftswahl, die Bewegung neu auszu­richten. Sie wurde zugunsten eines bizarren...

Russland ist heute ein fossiles Energie­im­perium. Öl, Gas und Kohle bilden das Fundament der russi­schen Ökonomie und machen den Löwen­anteil der Exporte aus. Macht­ap­pa­rat und Ener­gie­wirt­schaft sind eng ver­floch­ten. Zugleich...

Die Abwahl Donald Trumps hat nicht zu einer Neuaus­richtung der Republi­ka­ni­schen Partei geführt. Seine Anhänger betrachten tradi­tio­nelle GOP-Politiker wie Mitt Romney (immerhin letzter Präsi­dent­schafts­kan­didat vor Trump) als Verräter und wählen...

Handels­krieg, Huawei, Hongkong: Unter Donald Trump ist das ameri­­ka­­nisch-chine­­sische Verhältnis so tief gesunken, dass es unter Joe Biden kaum noch schlechter werden kann. Oder? Eine Analyse.

Im post-sowje­­ti­­schen Raum stellt das Jahr 2020 bereits heute eine Zäsur da – und das nicht nur wegen der Pandemie, die auch hier verhee­rende Auswir­kungen hat. Vielmehr steht das Jahr...

Trump ist abgewählt. Biden wird Präsident. Ein integrer Demokrat, ein ausglei­chender Charakter, ein Trans­at­lan­tiker im Weißen Haus: das ist in vieler Hinsicht eine glück­liche Wendung, nicht nur für Amerika. Die...

In Brasilien gibt es kaum Einwan­derung. Der Islam spielt keine Rolle. Auch gibt es keine supra­na­tionale Insti­tution wie die EU, an die Brasilien staat­liche Kompe­tenzen abgeben würde. Dennoch hat sich...

Der Kreml ist heute das Haupt­quar­tier einer anti­li­be­ra­len Inter­na­tio­nale, deren Netz­werke sich durch ganz Europa ziehen. Die Tren­nung der USA von Europa ist ein Lang­zeit­pro­jekt rus­si­scher Hegemonialpolitik. 

Die Bundes­re­publik besitzt Israel gegenüber eine besondere histo­rische Verant­wortung. In der einzigen Demokratie im Nahen Osten wird die liberale Demokratie nicht nur von außen bedroht, sondern auch durch antili­berale Kräfte im Inneren.

Lange Zeit glaubte der Westen, dass China ihm immer ähnlicher werden würde. Dieser Glaube hat sich als Illusion erwiesen. China ist zu einer wirtschaftlich prospe­rie­renden, aber hochgradig autoritär geführten Großmacht aufge­stiegen, die die liberale Weltordnung infrage stellt.

Wirt­schaft­li­be­rale, Evan­ge­li­kale und Arbei­ter verstehen sich alle als Konser­vative – Donald Trump macht sie zu seinen Wählern. Was können die Demokraten tun, wenn sie die Wahlen im November gewinnen wollen?

Unser Autor war im US-Außen­­mi­­nis­­terium für europäische Politik zuständig, als Jimmy Carter ins Amt kam. Mit seiner unkon­ven­tio­nellen Art zerrte der US-Präsident an den politi­schen Nerven Europas. Aber gerade durch die...

Der Ausstieg der USA und Russlands aus dem INF-Vertrag könnte ein neues Wettrüsten zwischen den USA, Russland und China einläuten. Für Europa steht viel auf dem Spiel: Strei­te­reien über Atombomben könnten...

Die Debatte um die angekün­digte Aufkün­digung des INF-Vertrags zum Verbot landge­stützter Mittel­stre­cken­ra­keten ist schon wieder abgeebbt. Sie bleibt aber eine zentrale Frage für die europäische Sicherheit. So verkehrt die Kündigung...

Klaus Naumann, ehema­liger General­stabschef der NATO, stellt die aktuellen Verwer­fungen im trans­at­lan­ti­schen Bündnis in einen größeren Zusam­menhang. Die Krisen­haf­tigkeit an Europas Peripherie nimmt zu. Die EU ist darauf weder politisch...

Ohne trans­at­lan­tische Klammer öffnet man Tür und Tor für antiwest­liche und autoritäre Gespenster. Wir sollten alles dafür tun, das trans­at­lan­tische Bündnis nötigen­falls auch gegen Trump zu vertei­digen. Dafür gibt es...

Die Handels­po­litik Trumps und seine Infra­ge­stellung der NATO hängen zusammen, meint Gustav C. Gressel: Indem der US-Präsident Zweifel sät, ob die Verei­nigten Staaten Europa gegen russische Aggres­sionen noch vertei­digen würden,...

Aus militä­ri­scher Sicht stand die NATO selten besser da. Politisch gleicht sie einem Scher­ben­haufen. Denn wenn nach dem Gipfel in Brüssel die Staats­chefs im Flieger sitzen, wird der Angst­schweiß ihnen...

Die Abschre­ckung poten­ti­eller Angreifer ist die Grundlage guten Vertei­digung. Besser, man hält den Gegner von vornherein von einem Angriff ab, statt ihn mit hohen Kosten in einem Krieg bekämpfen zu...

Heinrich August Winklers Chronik der laufenden Ereig­nisse. Der Histo­riker hat eine neue Perspektive auf die Geschichte Deutsch­lands eröffnet, indem er sie in Bezug zur Geschichte des Westens setzt. Seine Metapher des...

Zerstört Donald Trump die Idee Amerika? Wer die USA abschreibt, begeht einen strate­gi­schen Fehler. Warum der Westen trotz allem Zukunft hat.