Dass die CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) und Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre (CDR) für die Errei­chung der Klima­schutz­ziele nötig sind, wird mittler­weile breit disku­tiert. In Deutschland war die politische Debatte über die Speicherung von CO2 aller­dings viele Jahren festge­fahren und wurde erst durch die Ampel­re­gierung wieder­belebt. Die Speicherung von CO2 an Land wird – trotz großer Poten­ziale – aller­dings weitest­gehend abgelehnt. Zu Unrecht wie Lukas Daubner und Julia Hönnecke argumentieren.

Im Baltikum ist man sich der Gefahr durch Russland schon sehr viel länger bewusst, so Oliver Moody. Der Berlin-Korre­spondent von The Times und Sunday Times hat gerade ein Buch über die „Konfliktzone Ostsee“ geschrieben. Im Interview mit Till Schmidt erklärt er, was wir von den balti­schen Staaten lernen können.

Was ist nötig, um schnell und unabhängig Versorgung für die Menschen in Gaza bereit zu stellen? Und was soll aus der UNRWA werden? Kerstin Müller, Senior Fellow am Zentrum für Liberale Moderne, fasst die Diskussion des von LibMod koordi­nierten „Netzwerk Nahost – Optionen für eine politische Lösung des israe­lisch-paläs­ti­nen­si­schen Konflikts“ zusammen.

Was sich derzeit in Georgien abspielt, ist weit mehr als eine innen­po­li­tische Krise. Es ist ein strate­gisch orches­triertes Experiment seitens der russi­schen Föderation – und damit eine ernst­hafte Gefahr für die demokra­tische Ordnung weit über die Landes­grenzen hinaus, analy­siert Giorgi Butikashvili.

Wie sah das Kriegsende in den Augen einer Gesell­schaft aus, die unter Besatzung gelitten hatte, ihrer Grenzen beraubt war, mit zwei Regie­rungen und zwei Armeen? War es ein Tag der Befreiung, der Erleich­terung – oder eher der Unruhe und Unsicherheit? Dr. Tomasz Skonieczny über die Realität des Kriegs­endes aus polni­scher Sicht. Sein Text wurde zuerst in der Wochen­zeit­schrift Więź, veröffentlicht.

Die Ergeb­nisse der ersten Runde der Präsi­dent­schafts­wahlen in Polen sollten die Unter­stüt­ze­rinnen und Unter­stützer der liberalen Demokratie gleicher­maßen beunru­higen wie mobili­sieren. Karolina Wigura analy­siert für uns die aktuelle Lage. 

Russland­deutsche waren Opfer Hitlers und Stalins, zugleich wurden sie vom NS-Regime zu Tätern gemacht. In der deutschen Erinne­rungs­kultur fehlt bis heute ein Platz für ihre Perspek­tiven auf den Zweiten Weltkrieg. Warum es Zeit ist, diese Stimmen endlich mitzu­er­zählen – und was das für unsere gemeinsame Erinnerung bedeutet. Von Ira Peter

Am 9. Mai begehen postso­wje­tische Migrant:innen in Deutschland den 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland. Die Feier­lich­keiten stehen erneut im Zeichen der Verein­nahmung durch die russische Kriegs­ma­schine. Gleich­zeitig ist es höchste Zeit, über die Bedeutung des 9. Mai für postso­wje­tische Jüd:innen und ihre Randstellung in der deutschen Erinne­rungs­po­litik nachzu­denken. Von Anton Livshits

Russlands Diktator hatte seine Pläne lange vorbe­reitet. Doch als er im Februar 2022 seinen Soldaten den Marsch- und Schieß­befehl Richtung Ukraine gab, schienen viele überrascht und es hieß allerorts: Putin hat uns getäuscht. Zumindest in Deutschland. Der Histo­riker Gerhard Gnauck analy­siert, welches Geschichts­ver­ständnis hinter dieser Fehlein­schätzung steht und was Deutschland im Umgang mit Russland von seinen Nachbarn lernen kann. 

Anders als die letzte Bundes­re­gierung wollen die künftigen Koali­tionäre auf Klima­gut­schriften zurück­greifen. Die Kritik vor allem von Klima­schützern ist scharf und deutlich. Die Energie­rechts­expertin Miriam Vollmer ordnet den Vorschlag ein und verweist auf recht­liche Hürden für das Anrechnen von im Ausland erbrachten Klimaschutzmaßnahmen.

Was können Europas große Demokratien von den kleinen Nationen lernen? Unser Autor Nikolai Ott blickt auf Länder wie Polen, Taiwan und Südkorea, um dort liberale Resilienz und Entschlos­senheit zu finden und fragt provokant, ob der Westen das „Ende der Geschichte“ nicht zu früh gefeiert hat. Ein leiden­schaft­liches Plädoyer für neue europäische Vorbilder und einen wehrhaften Liberalismus.

Die EU ris­kiert, die ein­ge­fro­re­nen Ver­mö­gens­werte Russ­lands zu ver­lie­ren, wenn die Sank­tio­nen dem­nächst aus­lau­fen. Rechts­exper­ten bestä­ti­gen, dass die Über­tra­gung dieser Gelder an die Ukraine recht­mä­ßig ist und die Repa­ra­ti­ons­pflicht Russ­lands durch­set­zen würde. Die Beschlag­nah­mung der Ver­mö­gens­werte könnte das Völ­ker­recht fes­ti­gen und die Ukraine finan­zi­ell und mili­tä­risch stärken. Wird die EU handeln, bevor es zu spät ist?

Die deutsche Industrie befindet sich in einer struk­tu­rellen Krise. Insbe­sondere energie­in­tensive Unter­nehmen leiden unter vergleichs­weise hohen Strom­preisen, verschärft durch den russi­schen Angriffs­krieg gegen die Ukraine. Paul Münnich von Agora Industrie erklärt, wie die Energie­preise wieder sinken können und warum der Umstieg der Industrie auf Erneu­erbare Energien gerade in geopo­li­tisch unsicheren Zeiten das Gebot der Stunde sein sollte.

Die Zement­in­dustrie zählt zu den wichtigsten, aber auch emissi­ons­reichsten Branchen weltweit. Der Anteil an den globalen CO2-Emissionen beträgt rund 7 bis 8 Prozent. Auch wenn in Zukunft aufgrund einer stärkeren Nutzung von anderen Baustoffen und innova­tiver Verfahren der Anteil an Zement im Bauwesen zurück­gehen wird, wird er immer noch eine zentrale Rolle spielen. Die Reduktion von CO2 bei dessen Herstellung ist also von großer Bedeutung, stellt aber auch eine enorme Heraus­for­derung dar. Frauke Eustermann, Fachre­fe­rentin Nachhal­tiges Bauen bei der Klima­schutz- und Umwelt­or­ga­ni­sation Bellona Deutschland, gibt einen Überblick, welche techno­lo­gi­schen Innova­tionen und gezielten politi­schen Maßnahmen nötig sind. 

Fliegen ist die Verkehrs­in­fra­struktur der Globa­li­sierung – ein physi­sches World Wide Web. Und alle Prognosen zeigen, dass, global betrachtet, die Nachfrage nach Luftverkehr weiter wachsen wird. Umso dring­licher stellt sich die Frage, wie Fliegen klima­neutral gestaltet werden kann. Unser Autor Matthias von Randow analy­siert die Gründe für den derzei­tigen Still­stand beim Einsatz von grünen Flugkraft­stoffen und zeigt sehr konkrete Lösungswege auf, um zügig den Weg zu einem nachhal­tigen Fliegen zu ebnen. 

Über die Köpfe der Europäer hinweg versuchen Trump und Putin derzeit nicht nur die Ukraine, sondern auch die Vorherr­schaft über den „Großraum Europa“ unter sich aufzu­teilen. Deutschland muss an der Seite Frank­reichs und Polens zukünftig eine promi­nente Rolle spielen, auch militä­risch, fordert der ehemalige Diplomat Johannes Regen­brecht. Er analy­siert die Denktra­di­tionen, die Trump und Putin leiten und die es zu verstehen gilt, um ihrem Plan entschieden entgegenzutreten. 

Die Stahl­in­dustrie ist von großer Relevanz für den Indus­trie­standort Deutschland. Sie umzubauen muss zentraler Teil einer künftigen Klima­po­litik sein. Parul Kumar, Direk­torin Klima der Denkfabrik EPICO Klima­In­no­va­tionen analy­siert, vor welchen Heraus­for­de­rungen eine künftige Regierung beim Umbau der Stahl­in­dustrie steht und entwirft konkrete Handlungs­emp­feh­lungen für die nächste Legislaturperiode. 

Auf die Nachricht von Donald Trumps Wahlsieg reagierte Polen gelas­sener als Deutschland. Warum war das so, wie hat sich der Blick auf Trump verändert und wel-che Reaktionen löst seine Politik gegenüber der Ukraine in dem Land aus, das als enger Partner der USA gilt? Unser Autor, der Histo­riker Stephan Stach, hat das aktuelle Verhältnis Polen-USA für uns analysiert. 

Die neue EU-Kommission ist dabei, eine breite indus­trie­po­li­tische Agenda vorzu­be­reiten. Götz Reichert vom Centrum für Europäische Politik stellt deren zentrale Vorhaben vor. Auf Deutschland und deutsche Befind­lich­keiten wartet in Brüssel dabei niemand. Götz Reichert fordert, dass die nächste Bundes­re­gierung wieder eine aktive Rolle in der EU übernimmt.

Ob Trump-Wahl, Ukraine-Krieg oder Nahost-Konflikt: Globale Entwick­lungen prägen – neben dem Thema Migration – die Außen­po­litik der AfD. Diese zeichnet sich durch strate­gische Annäherung an autokra­tische Kräfte und den ideolo­gi­schen Einfluss der Neuen Rechten aus, wie unser Autor Sebastian Beer analysiert.

Es war nicht alles schlecht – jeden­falls war es weitaus besser, als es öffentlich kommu­ni­ziert wurde, so Christoph Maurers energie­po­li­tische Bilanz der Ampel-Regierung. Was gut lief, was schei­terte, wo Verbes­se­rungs­bedarf besteht und vor allem: Was die künftige Regierung in Sachen Energie­po­litik von der schei­denden erbt, das verrät uns der promo­vierte Ingenieur, Energie­ökonom und Experte für Energie­po­litik in seiner Analyse. 

Das Bündnis Sahra Wagen­knecht surft auf einer Welle des Antiame­ri­ka­nismus, insze­niert sich als Beschützer des „kleinen Mannes“ und wiederholt Putins Narrative. Es distan­ziert sich von Israel, schweigt zu Teheran und China und vermeidet es, wirkliche Antworten auf europa­po­li­tische Fragen zu liefern. Germany first! lautet die Devise dieses außen­po­li­ti­schen Kurses, mit dem das BSW der „Achse der Autokraten“ näher­steht als demokra­ti­schen Allianzen, wie unser Autor Till Schmidt analysiert.

Das EU-Beitrittsland Moldau steht weiterhin vor großen sicher­heits­po­li­ti­schen und wirtschaft­lichen Heraus­for­de­rungen. Unsere Expertin, Natalia Stercul, APE, analy­siert die Hinder­nisse auf den europäi­schen Weg Moldaus, sowie die politische Lage nach dem Referendum und den Präsi­dent­schafts­wahlen. Ferner warnt sie vor der zunehmend steigenden Einfluss­nahme Russlands bei den kommenden Parla­ments­wahlen in 2025, denn das Ergebnis der Parla­ments­wahlen würde die EU-Integration des Landes maßgeblich mitbestimmen.

Es sind Ernen­nungen, die einen schwin­delig machen und die auch unter US-Republi­kanern zum Teil heftig umstritten sind. Wie lange Trumps neue Regie­rungs­mann­schaft diesmal hält? Unklar, meint unsere Autorin Eva Schweitzer und versucht, ein wenig Licht in die verschie­denen Perso­nalien zu bringen.

Die britische Zeitschrift „Economist“ fand das richtige Wort: „Wow.“ Donald Trumps Comeback ist nicht nur eine erstaun­liche persön­liche Leistung, sondern auch ein histo­ri­sches Ereignis. Mit ihm avanciert das Caudillo-Prinzip zur neuen Norm der ameri­ka­ni­schen Politik, schreibt Alan Posener in seiner Wahlanalyse.

„America First“ – dass Donald Trump auch im Falle einer Wiederwahl eine isola­tio­nis­tische Politik verfolgen wird und zuvor­derst auf die USA schaut, ist gesetzt. Doch angesichts multipler Kriege und globaler Krisen­herde bestimmt auch die Außen­po­litik den US-Wahlkampf. Wie sich indes Kamala Harris als Präsi­dentin außen­po­li­tisch positio­nieren würde, ist weniger absehbar. Die deutsche Journa­listin Eva C. Schweitzer lebt seit Jahren in den USA und analy­siert von ihrer Wahlheimat New York aus für uns die Lage. 

Am Rande des NATO-Gipfels in Washington im Juli 2024 verein­barten Deutschland und die USA, erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges, wieder landge­stützte US-Waffen­systeme in Deutschland zu statio­nieren. Aber anstatt diese Stärkung des US-Engage­ments in Europa einhellig zu begrüßen, wird in Deutschland eine beinahe absurde Debatte über vermeint­liche Risiken und mögliche Provo­ka­tionen Russlands geführt, wie Gerlinde Niehus in ihrer Analyse erörtert. 

Seit dem Frühjahr 2024 befindet sich Georgien in einer besonders angespannten Lage. Zum zweiten Mal hat die Regierung das „Gesetz zur Trans­parenz auslän­di­scher Einfluss­nahme” initiiert und damit für große öffent­liche Empörung gesorgt. Infolge gingen Hundert­tau­sende friedlich auf die Straße, um zu protes­tieren –  seit dem Kampf um die Unabhän­gigkeit in den 1990er Jahren hat es in Georgien kaum noch solche Proteste gegeben.

Ist die NATO im 75. Jahr ihres Bestehens vorbe­reitet, sich den vielfäl­tigen Heraus­for­de­rungen und neuen Bedro­hungen zu stellen? Ist sie auch in Zukunft in der Lage, unsere gut eine Milliarde Mitbürger zu schützen? Es wäre vielleicht verlo­ckend, diese Frage mit einem klaren Ja oder Nein zu beant­worten. Doch statt einfache Antworten zu liefern, möchte Dr. Gerlinde Niehus, Deputy Director, Defence and Security Coope­ration NATO mit ihrer Analyse zu einer kriti­schen Ausein­an­der­setzung beitragen und Zwischen­bilanz ziehen.

In seinem Buch „Ökonomie der Großzü­gigkeit“ entwirft der Nachhal­tig­keits­for­scher Fred Luks eine Kritik der Vorstellung, eine gute Zukunft und eine nachhaltige Entwicklung ließen sich allein durch Effizienz, Expansion und elabo­rierte Technik erreichen und sichern. Echte Zukunfts­fä­higkeit hingegen brauche auch Opulenz, Maß und Kultur. Der Publizist und Ökonom, der Mitglied im Beirat des Zentrum Liberale Moderne ist, formu­liert damit einen Einspruch – gegen eine etablierte und oft insti­tu­tio­na­li­sierte Art des Denkens und Handelns. Seine komplexe, 340seitige Analyse hat Fred Luks für uns zusammengefasst.

Trotz der katastro­phalen Zerstörung von Energie­an­lagen durch russische Luftan­griffe will die Ukraine einer der größten Liefe­ranten grünen Wasser­stoffs für die EU werden. Das Land verfügt über enormes Potenzial für erneu­erbare Energien – und über die nötige Transportinfrastruktur.

Als im Januar 2024 die „Demokra­tische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ ihre Gründung bekannt gab, setzte schnell Kritik ein: Die Partei sei ein verlän­gerter Arm Erdogans. Am 9. Juni tritt sie zu den Europa-Wahlen an. Was und wer steckt hinter DAVA?

Der rus­si­sche Angriffs­krieg gegen die Ukraine wird ver­stärkt auch auf vir­tu­el­ler Ebene aus­ge­foch­ten. Warum eine Aus­wei­tung der juris­ti­schen Defi­ni­tion des Begrif­fes „Aggres­sion“ auf Cyber­an­griffe gerade jetzt geboten ist, erklärt Ilona Khme­leva, Exper­tin für Völ­ker­recht und Sekre­tä­rin des Wirt­schafts­si­cher­heits­ra­tes der Ukraine (ESCU).

Frank­reichs Russland­po­litik ist seit Jahrzehnten ambivalent und beruht zum Teil auf Mythen und unrea­lis­ti­schen Ambitionen. Emmanuel Macrons Politik gegenüber Moskau schien dies lange zu verkörpern. Zu Beginn der umfas­senden Invasion der Ukraine war der franzö­sische Präsident ein lautstarker Befür­worter von Gesprächen und Diplo­matie. Doch seine Position hat sich deutlich verändert und im Jahr 2024 plädiert er sogar für die Entsendung von Boden­truppen in die Ukraine. Dimitri Minic erklärt, wie es dazu kommen konnte.

Trotz Polizei­gewalt und Festnahmen protes­tieren seit Wochen Zehntau­sende in Georgien gegen das umstrittene Agenten­gesetz. Heute wurde es vom Parlament verab­schiedet, begleitet von Tumulten im Parlament. Unsere Georgien-Expertin Khatia Kikalishvili über Hinter­gründe, Inhalt und Konse­quenzen des Gesetzes, den Weg Georgiens in die EU – und warum das von der georgi­schen Regierung angeführte Argument der Trans­parenz hinfällig ist. 

Im April 2014 begann Russ­land eine ver­deckte bewaff­nete Inva­sion des ukrai­ni­schen Donez­be­ckens. Viele Poli­ti­ker, Jour­na­lis­ten und auch manche Wis­sen­schaft­ler folgen jedoch noch immer der rus­si­schen Pro­pa­gan­daer­zäh­lung eines angeb­li­chen dama­li­gen “Bür­ger­kriegs“ in der Ost­ukraine. Eine Ein­ord­nung von Julia Kaz­do­bina, Jakob Hedens­kog und Andreas Umland.

Die Gefahr durch die Hamas in Deutschland muss neu bewertet, Hamas- und Hisbollah-Verbote konse­quent umgesetzt werden. Doch den Behörden fehlen die Ressourcen – auch um die Finanz­ströme der Terror­or­ga­ni­sation auszu­trocknen. Eine Analyse von Till Schmidt. 

Höcke versuchte die AfD als bürgerlich-konser­­vative Kraft zu verkaufen. Gleich­zeitig drang seine völkisch-natio­na­­lis­­tische Agenda durch alle Poren. Das Duell mit Voigt war insofern lehrreich, weil es das Strick­muster der AfD-Propaganda...

Erhalt von Ökosys­temen, Kreis­lauf­wirt­schaft, reduzierter Fleisch­konsum: Können wir durch den Einsatz von Mikro­or­ga­nismen nachhal­tiger leben – ohne schmerz­lichen Verzicht? Der Biologe und Wissen­schafts­kom­mu­ni­kator Martin Reich über die Revolution aus dem Mikrokosmos.

Um die AfD hat sich in den letzten Jahren ein Netzwerk sogenannter Alter­na­tiv­medien formiert, das exklu­siven Zugang zu Infor­ma­tionen bekommen soll. Die Partei vermarktet sich fernab des ÖRR auch in den Sozialen Medien erfolg­reich. Sebastian Beer über die Medienstra­tegie der AfD – und eine mögliche Aufkün­digung der Medien­staats­ver­träge nach den Landtagswahlen.

Xi Jinping will die globalen Macht­dy­na­miken zu seinen eigenen Gunsten kippen. Dafür braucht er Russland als wichtigen Verbün­deten – die Partner­schaft hat jedoch Grenzen. Christina zur Nedden über das chine­sische Dilemma.

Die Ver­lei­hung des Kan­di­da­ten­sta­tus an die Ukraine und die Eröff­nung der EU-Bei­tritts­­ver­­han­d­­lun­gen mar­kie­ren den Beginn des Pro­zes­ses, den man als „Rück­kehr der Ukraine nach Europa“ bezeich­nen kann. Auch wenn die mili­tä­ri­sche Aggres­sion Russ­lands diesen Prozess aus­löste, sodass man nun oft über die „geo­po­li­ti­sche Erwei­te­rung“ der EU spricht, sollte das vor­ran­gige Ziel die Trans­for­ma­tion der Ukraine in ein euro­päi­sches Land in Bezug auf demo­kra­ti­sche und rechts­staat­li­che Stan­dards sein. Ein Beitrag von Dr. Iryna Solo­nenko für das Cafe Kyiv Magazin.

Welcher Methoden bedient sich die Regierung Tusk, um Polen vom Vermächtnis der PiS zu befreien? Klaus Bachmann im zweiten Teil unserer dreitei­ligen Reihe „Polen: Demokratie im Dilemma“ über Fehler der PiS, juris­tische Kniffe und eine Art Waffenstillstand. 

Entmach­tetes Parlament, politi­sierte Justiz – in Polen hat die PiS de facto weiterhin die Macht. Muss sich Donald Tusk der Methoden seiner Vorgänger bedienen, um das Land redemo­kra­ti­sieren zu können? Klaus Bachmann über das Dilemma der neuen Regierung im ersten Teil unserer dreitei­ligen Reihe „Polen: Demokratie im Dilemma“. 

Auch nach dem Regie­rungs­wechsel in Warschau wird die Kultur­po­litik der PiS nachwirken, Schlüs­sel­po­si­tionen sind auf Jahre hinaus besetzt. Deutschland muss sich auf verän­derte Reali­täten in deutsch-polni­schen Koope­ra­tionen einstellen – und neue Akzente in der Erinne­rungs­kultur setzen. 

Nach dem Terror­an­griff der Hamas stehen die Islam­ver­bände in Deutschland in der Kritik, sich nicht von Antise­mi­tismus zu distan­zieren. Warum ein genauerer Blick viel grund­sätz­li­chere Probleme offenbart – und auch Deutschland in der Pflicht ist, erläutern der Islam­wis­sen­schaftler Michael Kiefer, die Autorin Sineb El Masrar und der Pädagoge Burak Yilmaz. 

Wie lange Putin an der Macht bleibt, weiß niemand. Laut der 2020 geän­der­ten Ver­fas­sung kann er noch bis 2036 regie­ren – er wäre dann über 80 Jahre alt. Klar ist schon jetzt, dass wegen der Erosion der staat­li­chen Insti­tu­tio­nen unter Putin ein rei­bungs­lo­ser Macht­wech­sel unwahr­schein­lich ist. Das stei­gert aber auch die Chancen auf etwas Bes­se­res als ein schlich­ter Puti­nis­mus 2.0.

Am 17. Dezember finden in Serbien vorge­zogene Neuwahlen statt. Der Ausgang der Wahlen ist auch für die Sicher­heitslage auf dem Balkan entscheidend. Die Regierung lanciert gezielt Fehlin­for­ma­tionen über die angeb­liche Unter­drü­ckung der serbi­schen Minderheit im Norden des Kosovo. Kosovo warnt vor einem Krieg auf dem Balkan nach dem „Krim-Modell“ und fordert die EU zu einer klaren Positio­nierung auf.

Ohne das Abscheiden, Speichern oder die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre lassen sich die Klima­ziele nicht erreichen. Wir brauchen jetzt einen integrierten Carbon Management Ansatz, der Fragen der gesell­schaft­lichen Akzeptanz ebenso wie industrie- und klima­po­li­tische Aspekte berück­sichtigt. Nur mit einer reali­täts­taug­lichen und konstruk­tiven Analyse von Chancen und Heraus­for­de­rungen – und einer ordent­lichen Portion Mut – wird Klima­schutz funktionieren.

China unter­stützt seit vielen Jahrzehnten Palästina – auch nach dem Terror­an­griff der Hamas auf Israel am 07.Oktober. Welche geostra­te­gi­schen Ziele Xi Jinping dabei im Blick hat und warum antise­mi­tische Propa­ganda im chine­si­schen Internet kein Zufall ist, analy­siert Alexander Görlach. 

Am 15. Oktober wählt Polen ein neues Parlament. Für die Opposition ist klar: Wenn PiS weiter regiert, kommt die Demokratie im Lande noch weiter ins Rutschen. PiS hingegen behauptet: Kommt die Opposition an die Macht, verliert Polen seine nationale Souve­rä­nität an auslän­dische Mächte, vor allem an Deutschland. Der Ausgang der Wahl wird in jedem Fall gravie­rende Folgen haben: für Deutschland – und für ganz Europa.

Peking macht die westliche Welt verant­wortlich für die ökono­mische Misere Chinas: Der Westen wolle durch das Einkreisen des Landes die Entwicklung der chine­si­schen Wirtschaft ausbremsen. Damit weist Macht­haber Xi Jinping alle Verant­wortung von sich. Was ist dran an dieser Behauptung?

Auf dem Nato-Gipfel in Vilnius ging es vorder­gründig um Moskaus Krieg gegen die Ukraine. Doch im Hinter­grund steht die Frage, wie der Westen mit dem wachsenden Einfluss Chinas umgehen soll.

Eine Ein­la­dung an die Ukraine zur NATO-Mit­glie­d­­schaft sollte nicht bis „nach dem Krieg“ auf­ge­scho­ben werden, sondern beim Gipfel in Vilnius aus­ge­spro­chen werden. Mari­anna Fak­hur­di­nova ana­ly­siert den Stand der für einen Bei­tritt nötigen Reformen.

Estland hat seit der zweiten sowje­ti­schen Besetzung des Landes 1944 eine starke russische Bevöl­ke­rungs­gruppe im Land. Damit diese nicht durch den Kreml missbraucht wird, greift der estnische Staat gegen jede Art der Einfluss­nahme durch – Deutschland könnte davon lernen.

Regie­rungs­kon­sul­ta­tionen sind angesichts von Wirtschafts­spionage, Menschen­rechts­ver­let­zungen und Kriegs­dro­hungen an Taiwan nicht das angemessene Format für Gespräche mit China. Alexander Görlach über deutsche Fehlein­schät­zungen und chine­sische Interessen.

In Gagausien, einem autonomen Terri­torium im Süden der Republik Moldau, fällt russische Propa­ganda auf frucht­baren Boden – bei den Wahlen im Mai gewann die Kandi­datin der prorus­si­schen Șor-Partei. Was sind die Gründe und wie will die proeu­ro­päische Regierung Moldaus einer Desta­bi­li­sierung der Region entgegensteuern? 

Mit dem Wahlsieg für den türki­schen Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist die Chance auf eine demokra­tische Wende verpasst – droht nun der Türkei, vollends in die Autokratie abzugleiten. Die Hoffnungen auf eine solida­rische, gerechtere und freie Gesell­schaft, sind durch die Niederlage von Heraus­for­derer Kemal Kılıç­da­roğlu, nicht erfüllt worden.

Im letzten Beitrag unserer Reihe zum deutsch-polni­schen Verhältnis analy­sieren Anna Kwiat­kowska und Wojciech Konończuk, welche Lehren aus den Problemen des Aussöh­nungs­pro­zesses der beiden Länder zu ziehen sind – auch im Hinblick auf die polnisch-ukrai­ni­schen Beziehungen. 

Der Wahlerfolg der AKP in Deutschland ist auch der Unter­stützung durch die Grauen Wölfe zu verdanken, eine der größten rechts­extremen Bewegungen in Deutschland. Till Schmidt hat mit Experten zu türki­schem Natio­na­lismus über Organi­sa­ti­ons­struk­turen und Einfluss der Grauen Wölfe gesprochen.

„Eine Neuaus­richtung der deutschen Außen­po­litik wird ohne eine stärkere Zuwendung zu Mittel- und Osteuropa nicht möglich sein“: Piotr Buras analy­siert im zweiten Teil unserer Reihe die Auswir­kungen des Krieges gegen die Ukraine auf die Macht­ver­hält­nisse in der EU, das deutsch-polnische Verhältnis – und zu revidie­rende Weltbilder. 

Angesichts des russi­schen Angriffs­krieges gegen die Ukraine verändert sich auch die Dynamik in den deutsch-polni­schen Bezie­hungen. Im ersten Teil unserer Beitrags­reihe zum deutsch-polni­schen Verhältnis analy­sieren Karolina Wigura und Jarosław Kuisz, warum wir eine neue deutsch-polnische Versöhnung brauchen – und dabei auch die anderen Länder Mittel- und Osteu­ropas im Blick haben müssen. 

China simuliert Raketen­an­griffe auf Taiwan und hofft auf Hilfe aus Berlin bei der „Wieder­ver­ei­nigung“. Die Mehrheit der Menschen in Taiwan wünscht sich hingegen ein Andauern des seit 75 Jahren währenden „Burgfriedens“. Alexander Görlach über die Zermür­bungs­taktik Chinas und eine riskante Spaltung des Westens. 

Macron und von der Leyen wollen Xi Jinping bei ihrem Besuch in Peking davon überzeugen, keine Waffen an Russland zu liefern. China positio­niert sich bisher zuver­lässig an der Seite Putins. Doch ganz ignorieren kann Xi Europa nicht. 

Der Westen muss Ver­stöße kon­se­quent ahnden, die Preis­ober­grenze für rus­si­sches Öl senken und sich von der rus­si­schen Atom­in­dus­trie unab­hän­gig machen – Sergiy Petuk­hov über Wirkung und Zukunft der Sank­tio­nen gegen Russland.

Xi Jinpings Reise nach Moskau als selbst­er­nannter „neutraler Friedens­makler“ zeigt vor allem eins: China steht fest an der Seite Moskaus – und schert sich nicht um die russi­schen Kriegs­ver­brechen in der Ukraine. Alexander Görlach über Inhalt und Anspruch des chine­si­schen „Friedens­plans“.

Friedrich Merz steht seit gut einem Jahr an der Spitze der CDU und der Unions­fraktion im Bundestag. Seine Position scheint unanfechtbar. Doch der Schein trügt. Die Union hat in der ungewohnten Rolle als Opposition immer noch nicht Fuß gefasst, die program­ma­tische Kontur bleibt verschwommen, zugleich steht mit Markus Söder der Heraus­for­derer schon in den Kulissen. Markus Schubert mit einer Analyse der Lage und einem Vorschlag, wie die Union die nächste Zerreiß­probe um die Kanzler­kan­di­datur vermeiden kann.

Die Esten und Estinnen haben überra­schend eindeutig für die liberale Kaja Kallas und damit für ihre Ukraine- und Russland­po­litik gestimmt. Ihre wichtigste Aufgabe jetzt: Die Gesell­schaft einen.

China und die USA – Das Hin und Her Pekings zwischen Aggression und Entspannung könnte auf einen Macht­kampf in Peking hindeuten. Nach den Protesten gegen seine „Zero Covid“-Politik ist Xi-Jinpings Herrschaft fragiler als zuvor, analy­siert Alexander Görlach. 

Mit dem Angriffs­krieg gegen die Ukraine und der Dik­ta­tur im Inneren hat Wla­di­mir Putin ein neues Kapitel der rus­si­schen Politik auf­ge­schla­gen. Die Geschwin­dig­keit der Radi­ka­li­sie­rung seines Regimes ist prak­tisch bei­spiel­los. Es bleibt eine offene Frage, wie lange er seine Herr­schaft auf Loya­li­tät und Angst auf­recht­zu­er­hal­ten vermag, schreibt Jan Claas Behrends.

Die Ver­lei­hung des Kan­di­da­ten­sta­tus an die Ukraine zeigt, dass die Ukraine zur euro­päi­schen Familie gehört. Jetzt muss die ukrai­ni­sche Seite eine Reihe von Refor­men umset­zen. Den Stand der Refor­men und die For­de­run­gen an die EU ana­ly­siert Mari­anna Fakhurdinowa.

Mit dem Beginn des Krieges am 24.02.2022 schloss sich das Fenster für eine ökolo­gische und ökono­mische Moder­ni­sierung Russlands. Doch das fossile Geschäfts­modell des Landes ist in einer schweren Krise. Ein Gastbeitrag von Lukas Daubner und Aysel Aliyeva für die WirtschaftsWoche. 

Das Dilemma: Der Luftverkehr trägt erheblich zum Treib­haus­effekt bei, wird aber weiter­wachsen, insbe­sondere in den Schwel­len­ländern. LibMod hat deshalb in den vergan­genen drei Jahren mit Vertretern von Industrie, Luftfahrt­ver­bänden, Politik und Wissen­schaft Wege zum klima­neu­tralen Fliegen ausgelotet.

Chinas schwache Wirtschaft und die Proteste sind mögliche Gründe für die radikale Kehrt­wende in der Corona­po­litik. Ein möglicher Kollaps des Gesund­heits­systems könnte auch Xi Jinping gefährlich werden.

Lukaschenka präsen­tiert sich seinem Volk als Garant des Friedens, sein Regime scheint gefestigt – solange Russland den Krieg in der Ukraine nicht verliert. 

Irwin Cotler, Vorsit­zender des Raoul Wallenberg Center for Human Rights, sprach auf der Konferenz „Völker­recht gegen Völkermord“ über die nachweis­lichen Verstöße Russlands gegen die Völker­mord­kon­vention und die Handlungs­ver­pflichtung der inter­na­tio­nalen Gemeinschaft.

Xi Jinping hat in China ein effek­tives System zur Kontrolle des digitalen Raumes geschaffen. Doch die „Great Firewall“ hat Lücken – und die Menschen finden kreative Wege, ihren Protest auf Social-Media-Platt­formen zu äußern. 

Zum ersten Mal seit 1989 richtet sich politi­scher Wider­stand in China gegen die Kommu­nis­tische Partei – und Xi Jinping persönlich. Das Regime setzt jetzt alles daran, die Proteste zu beenden. Alexander Görlach über die Bedeutung der aktuellen und vergan­gener Protestbewegungen. 

Muss der Energie­preis stärker staatlich gelenkt werden? Der Energie­ex­perte Christoph Maurer erläutert das Merit-Order-Prinzip und verdeut­licht, warum die disku­tierten Reformvor-schläge für den Umstieg auf erneu­erbare Energien kontra­pro­duktiv sind.

Die Wahler­geb­nisse zeigen: Die Ameri­kaner wollen die Werte schützen, die die Nation zusam­men­halten. Und auch Umfra­ge­er­geb­nisse zeichnen kein allzu düsteres Bild vom Zustand der Demokratie. Warum uns das jedoch nur kurzfristig beruhigen kann, analy­siert Mathias Risse.

Seit dem Beginn der russi­schen Invasion in die Ukraine sind Tausende aus Russland nach Georgien geflüchtet. Was das für die sicher­heits­po­li­tische Lage in Georgien bedeutet und ob das Land eine realis­tische Perspektive auf einen EU-Kandi­da­ten­status hat, analy­siert Khatia Kikalishvili.

Das Framing der Ukraine als „Nicht-Staat“, die rheto­rische „Entmensch­li­chung“ des ukrai­ni­schen Volkes in russi­schen Narra­tiven – der US-Histo­riker Timothy Snyder stellte auf der inter­na­tio­nalen Konferenz „Völker­recht gegen Völkermord“ den genozi­dalen Charakter des russi­schen Angriffs­krieges im histo­ri­schen Kontext heraus. 

Wie ist der russische Angriffs­krieg auf die Ukraine aus völker­recht­licher Perspektive einzu­ordnen und welche insti­tu­tio­nellen Mecha­nismen müssen noch geschaffen werden, um Russland inter­na­tional zur Verant­wortung ziehen zu können – darüber sprach Claus Kreß auf der inter­na­tio­nalen Konferenz „Völker­recht gegen Völkermord“.

Chine­sische Medien präsen­tieren den umstrit­tenen Cosco-Deal am Hamburger Hafen und den Besuch des Kanzlers als Zeichen einer verän­derten Haltung Europas – ein Propa­gan­da­gewinn für China, analy­siert Christina zur Nedden. 

Die ukrai­nische Menschen­rechts­or­ga­ni­sation Truth Hounds dokumen­tiert seit 2014 Kriegs­ver­brechen und Verbrechen gegen die Mensch­lichkeit durch die russische Armee.

Auf dem Parteitag der Kommu­nis­ti­schen Partei warnte Xi Jinping vor „poten­zi­ellen Gefahren” und „immensen Risiken” – und schwört damit das Volk auf eine Konfron­tation mit dem Westen ein.

Wie kann es der Ukraine gelin­gen, die­je­ni­gen zu unter­stüt­zen, die in relativ siche­ren Gebie­ten der Ukraine Zuflucht suchen? Eine Analyse zur Situa­tion der ukrai­ni­schen Bin­nen­flücht­linge von Olesia Luchkovska

Die Schein­re­fe­renden in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine sind ein Vorwand zur Annexion. Ihre hastige Durch­führung beweist, wie verzweifelt der Kreml nach der ukrai­ni­schen Gegen­of­fensive ist.

Ungleiche Partner – China hält sich im Verhältnis mit Russland alle Optionen offen, während Putin zusehen muss, wie Xi Jinping seinen Einfluss in Russlands Sphäre ausdehnt.

„Wir stecken in dem Dilemma, im Eiltempo Alter­na­tiven zu fossilen Energie­trägern aus Russland zu erschließen, ohne unsere Klima­ziele auszu­hebeln.“ – Ralf Fücks über energie­po­li­tische Optionen und die Neujus­tierung der Energiewende

Pekings Politik beruht auf falschen Annahmen, denn sie erfasst keine realis­ti­schen demogra­fi­schen Daten, kriti­siert Fuxian Yi. Die alternde Gesell­schaft und geringe Gebur­tenrate werden sich negativ auf die Wirtschaft auswirken.

Im Krieg gegen die Ukraine kommen nicht nur Men­schen ums Leben. Die rus­si­schen Truppen zer­stö­ren gezielt ukrai­ni­sche Kul­tur­gü­ter, um die kul­tu­relle Iden­ti­tät der Ukraine zu vernichten.

Im Monitoring August beschäf­tigen wir uns mit Gendern: Ob „Gender-Ideo­­lo­gie“, „Regen­bogen-Agenda“ oder „Indok­tri­na­tion“– wenn es um das Thema Gender geht, schla­gen die Wellen beson­ders hoch. Über kaum ein anderes Thema wird in den soge­nann­ten „Alter­na­tiv-“

Angesichts innerer Probleme versucht Xi Jinping, vor dem Parteitag im Herbst militä­risch Stärke zu zeigen, schließlich möchte er sich im Herbst wieder zum Präsi­denten ausrufen lassen. Dieses Spiel ist nicht nur für die Hightech-Demokratie Taiwan gefährlich.

Russ­lands Wirt­schaft ist durch Sank­tio­nen bereits stark geschwächt und wird weiter schrump­fen. Dies lässt auch eine öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung in weite Ferne rücken.

In Sri Lanka haben Demons­tranten den Präsi­den­ten­palast gestürmt, auch weil die Preise für Weizen und Benzin in Folge des Ukraine-Kriegs ins Unermess­liche gestiegen sind. Jetzt nutzt Russland die Krise, um...

Mit der Regie­rungs­er­klärung von Premier­mi­nis­terin Elisabeth Borne geht ein unerträglich langes Wahljahr zu Ende. Jetzt sollte eigentlich regiert werden. Wie genau, das weiß aller­dings keiner so recht.

Am 1. Juli wird der frühere Sicher­heitschef John Lee Chief Executive von Hongkong. Mit seinem „Sicher­heits­ge­setze“ soll nun weiter auf Geheiß Pekings alles Freiheit­liche und Demokra­tische in Hongkong zu unter­drückt werden.

Putin und Xi eint der Wille, sich der ameri­ka­ni­schen Großmacht und inter­na­tio­nalen Ordnung zu wider­setzen: Christina zur Nedden hat für die WELT mit Brian Carlson vom Center for Security Studies...

Am 9. Mai feiert Russ­land den Sieg über Nazi-Deutsch­land. Inzwi­schen ist der Kampf gegen den Faschis­mus zur all­ge­gen­wär­ti­gen Legi­ti­ma­ti­ons­for­mel von Putins Regime gewor­den – das zeigt sich auch in der Kriegs­rhe­to­rik gegen die Ukraine. Von Dr. Corinna Kuhr-Korolev

Der Sie­ges­tag am 9. Mai ist vom legi­ti­men Gedenk­tag an den sowje­ti­schen Sieg über Hit­ler­deutsch­land zur Pro­pa­­ganda-Show für Putins Revan­chis­mus und Mili­ta­ris­mus ver­kom­men. Der rus­si­sche Poli­to­loge und Publi­zist Fjodor Kra­schen­in­ni­kow erklärt, wie es dazu kommen konnte.

Mit mehr als 40 Rechts­vor­schriften verfügt die EU über ein umfas­sendes Chemi­ka­li­en­recht. Unter­nehmen sind durch jenes u. a. dazu verpflichtet, alle in Europa herge­stellten oder nach Europa impor­tierten chemi­schen Stoffe...

Die Landwirt­schaft sowie die Debatte über deren Zukunft bewegt sich im Spannungsfeld von Ernäh­rungs­si­cherheit, Klima­schutz und Schutz der Biodi­ver­sität. Zusätz­liche Komple­xität erhält das Thema durch die wichtiger werdende Rolle von...

Nur einen Tag nachdem die ersten Videos des Massakers von Butscha in den sozialen Medien auftauchten, am 3. April 2022, errang das ungarische Bündnis aus FIDESZ und Christ­de­mo­kraten mit 54,10 %, d....

Während die Präsi­dent­schaftswahl im April alle Aufmerk­samkeit auf sich zieht, gelten die Parla­ments­wahlen im Juni in der Regel als langweilige Pflicht­aufgabe. Diese Wahrnehmung könnte sich dieses Jahr als großer Irrtum...

Auch über ein Jahr nach der Amtsein­führung von Joe Biden glauben zwei Drittel der Wähle­rinnen und Wähler der Republi­kaner, dass er nicht der recht­mäßige Präsident der Verei­nigten Staaten von Amerika...

Der Militär­ex­perte Gustav C. Gressel zum Krieg in der Ukraine: Sein Ausgang hängt auch davon ab, dass der Westen der Ukraine die nötigen Waffen liefert. Gleich­zeitig muss die russische Ökonomie...

Die propa­gierte Partner­schaft Chinas zu Russland, wird zu einem Problem von Xi, wie weit geht Chinas Solida­rität mit Russland?

Die Pflan­zen­züch­tung ist eine wich­tige Stell­schrau­be für die Trans­for­ma­tion der Land­wirt­schaft hin zu einer nach­hal­ti­gen sowie zugleich ertrag­rei­chen Branche. Moderne Züch­tun­gen leisten einen großen Beitrag zur Stei­ge­rung und Sta­bi­li­tät von...

Galt Deutschland früher als „Apotheke der Welt“, gerät der heimische Pharma­sektor unter Druck: Der globale Stand­ort­wett­bewerb verschärft sich zunehmend und die Erfolgs­ge­schichte ist kein Selbst­läufer mehr. Noch ist Deutschland aber...

Mit dem Krieg gegen die Ukraine ist die Europäische Union endlich wachge­rüttelt worden und handelt geopo­li­tisch. Nachdem die Ukraine am 28.02.2022 den Antrag auf die EU-Mitglie­d­­schaft stellte, erhielten auch die...

Im Wahlkampf ist Frank­reich norma­ler­weise völlig intro­ver­tiert. Der Rest der Welt spielt keine Rolle. Aber nun drängt der Krieg alles andere in den Hinter­grund, und die Kandi­daten müssen Position beziehen.

Der russische Überfall auf die Ukraine und der – wenn auch späte – Kurswechsel Deutsch­lands zu Sanktionen und Waffen­lie­fe­rungen hat das Verhältnis Polens zu Deutschland verändert. Ein Kommentar der Politikwissenschaftlerinnen...

Weltpre­miere einer Währung: Bei den Olympi­schen Spielen in Peking führt die Volks­re­publik den digitalen Yuan erstmals einem inter­na­tio­nalen Publikum vor. Experten warnen: Die digitale Version der Landes­währung könnte Überwa­chung im...

Die Volks­front zur Befreiung Paläs­tinas (PFLP) wurde 2019 von der EU als Terror­or­ga­ni­sation einge­stuft. Stimmen in Deutschland fordern ein Betäti­gungs­verbot für die Organi­sation, deren Ziel die Besei­tigung Israels ist. Die...

Weil er einen kriti­schen Film über China drehte, wurde der Tibeter Dhondup Wangchen gefoltert und saß sechs Jahre im Gefängnis. Heute fordert er einen Komplett­boykott der Winter­spiele in Peking. Und...

Die neue Bundes­re­gierung muss sich zur Aggression Putins gegen die Ukraine neu positio­nieren. Erinne­rungen an die Neunzi­ger­jahre werden wach.

Auch wenn viele Details noch nicht entschieden sind, wird große Erwartung in die Kreis­lauf­wirt­schaft gesetzt. Durch diese können Ressourcen geschont und große Mengen klima­schäd­licher Gase gespart werden. Zudem kommen neue...

Der demogra­phische Wandel stellt Deutschland vor große Heraus­for­de­rungen – auch in Sachen Alters­vor­sorge. Immer weniger Menschen zahlen ein, während die Zahl der Beitrags­emp­fänger wächst. Wie sind die Vorhaben der neuen...

Putin bricht eine militä­rische Krise vom Zaun und bietet dem Westen an, sie zu seinen Bedin­gungen zu lösen. Seine Forde­rungen gehen über die „Neutra­li­sierung“ der Ukraine hinaus: Es geht um...

Die Ausein­an­der­setzung um die Entscheidung des polni­schen Verfas­sungs­tri­bunals zum Vorrang polni-schen Rechts über EU-Recht, erneute Massen­pro­teste zum Jahrestag der Verschärfung der polni­schen Abtrei­bungs­ge­setz­gebung, die Migra­ti­ons­krise an der Grenze zu Belarus...

Das zweite Factsheet der Reihe nimmt die Heraus­for­de­rungen einer klima­neu­tralen Trans­for­mation der chemi­schen Industrie in Deutschland in den Fokus. Mit Blick auf den Klima­wandel ist die Chemie­branche in zweierlei Hinsicht...

Die Bezie­hungen zwischen China und deutschen Bundes­ländern, Städten und Kommunen nehmen seit Jahren rasant zu. Aber sind sie zu beider­sei­tigem Vorteil? Eine neue Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die...

Was sich die Ampel­ko­alition im Bereich Arbeits­markt vorge­nommen hat und ob es ausreicht, hat sich die New-Work-Expertin Alice Greschkow angesehen. 

Das Verschwinden von Peng Shuai sorgt inter­na­tional für Schlag­zeilen. Doch der Tennisstar ist kein Einzelfall. Schau­spieler, Unter­nehmer, Funktionäre: In China sind schon viele bekannte Gesichter ganz plötzlich von der Oberfläche...

Im ersten Factsheet dieser Reihe werden zentrale Zahlen und Fakten rund um die chemische Industrie in Deutschland darge­stellt: Umsatz, Beschäftige, Vielfalt der Branche, Struktur der Branche, Energie­in­ten­si­vität, CO2-Verbrauch. 

Auch nach den kommu­nalen Stich­wahlen dauert die politische Krise in Georgien an. Das knappe Wahler­gebnis verschärft die Polari­sierung zwischen der Anhän­ger­schaft der Regie­rungs­partei Georgi­scher Traum und der Opposi­ti­ons­partei des inhaftierten...

Als bevöl­ke­rungs­reichstes Land der Erde ist China einer der rigoro­sesten Befür­worter einer Zero-Covid-Politik. Doch auch rund zwei Jahre nach dem Ausbruch der Pandemie ändert die Volks­re­publik ihren Corona-Kurs nicht. Im...

In einem Wahlkampf, dem von allen Seiten her identi­täts­po­li­tische Themen aufge­zwungen werden, ist der Weg zur Präsi­dent­schaft mit einer Reihe heikler Gedenktags-Stolper­steine aus der Koloni­al­ge­schichte gepflastert.

Die chine­si­schen Konfuzius-Institute an westlichen Univer­si­täten sind keineswegs harmlose Sprach­schulen. Eine Analyse von Maximilan Kalkhof.

CO2-Preise sind grund­sätzlich ein geeig­netes Instrument, um zu einer grünen Ökonomie zu kommen. Sie müssen aber politisch flankiert werden. Eine Analyse.

Anders als in anderen Ländern Europas konnten die radikalen Ränder des politi­schen Spektrums nicht von den Abwehr­maß­nahmen gegen die Pandemie profi­tieren. Wieso die AFD nicht zulegte analy­siert Prof. Dr. Lothar Probst.

Stars und Sternchen, aber nur virtuell: In China boomt das Geschäft mit virtu­ellen Idolen, Tech-Unter­­nehmen stürzen sich in den Markt. Grund für den Trend ist auch, dass viele Stars aus...

Konflikte mit China und Russland, eine Neuver­handlung der Verhält­nisse zu den europäi­schen Partnern und zu den USA unter Biden – wichtige und dringende Themen werden im Sondie­rungs­papier mit dürren Worten...

Nach Jahren des Streits über Rang und Geltung des Rechts­staats­prinzips in der Europäi­schen Union scheint die Ausein­an­der­setzung zwischen Brüssel, Luxemburg und Warschau nun doch endlich dort angekommen zu sein, wo...

Söders Vorbild Kurz musste zum zweiten Mal gehen, Tsche­chiens Minis­ter­prä­sident Babiš wurde abgewählt. Der eine will dennoch weiter die Fäden ziehen, der andere im Amt bleiben. Ist die Demokratie solch...

Erst schickte China rund 150 Kampf­flug­zeuge in Richtung Taiwan. Dann forderte Präsident Xi Jinping lautstark die „Wieder­ver­ei­nigung“ mit dem Insel­staat. Will Peking Taipeh zum Abschuss eines chine­si­schen Kampf­flug­zeugs provo­zieren, um...

Die Meldung über die vielen Morde an Menschen im Jahr 2020, die sich für den Schutz der Umwelt einge­setzt haben sowie die Verleihung des „alter­na­tiven Nobel­preises“ an Umwelt­ak­ti­vis­tinnen und ‑aktivisten...

Mikko Huotari ist Leiter des Thinktanks Mercator Institute for China Studies (MERICS), zu seinen Forschungs­schwer­punkten zählen Chinas Außen­po­litik, die chine­­sisch-europäi­­schen Bezie­hungen sowie globales (wirtschafts­po­li­ti­sches) Regieren und Wettbewerb. Maximilian Kalkhof sprach...

Anders als in vielen andere EU-Staaten war der Bundestags-Wahlkampf im wirtschaftlich eng mit Deutschland verbun­denen Polen kein Thema für die Schlag­zeilen. Erst seit dem Wahlabend änderte sich das. Irene Hahn-Fuhr...

Was haben die Debatten um Max Czollek gegen Maxim Biller, um Nemi El-Hassan und die Diskussion um die Finan­zierung von Iron-Dome-Abwehr­ra­keten für Israel mitein­ander gemeinsam? Reflex­hafte Empörung, analy­siert Richard C. Schneider.

In den 30 Jahren seit dem Ende der UDSSR haben die post-sowje­ti­schen Staaten höchst unter­schied­liche Entwick­lungen erlebt. Ein Rückblick.

Xi Jinpings Doktrin des Sozia­lismus verbreitet sich seit Jahren im ganzen Land. Doch jetzt geht Peking noch einen Schritt weiter – und macht sie zum Bestandteil des Lehrplans. Gestrichen wird...

In vielen Ohren dürfte es kurios klingen, dass die jah­re­lang per­so­nen­stärkste rechts­ex­treme Strö­mung in Deutsch­land sich nicht auf ger­ma­ni­sche Mythen bezieht, sondern auf den Islam und das Tür­ken­tum. Der ras­sis­ti­schen und anti­se­mi­ti­schen Bewe­gung der Grauen Wölfe hier­zu­lande werden bis zu 18.500 Per­so­nen zugerechnet.

Für den Freien Westen sind die Bilder aus Afgha­nistan verheerend. Für den ganzen Freien Westen? Für die kleine, liberale jüdische Demokratie Israel ist die Macht­über­nahme der Taliban gar nicht so...

Showdown in Vilnius: Litauen hat Taiwan einge­laden, eine Botschaft zu eröffnen, die nicht den von Festland­china gewünschten Namen Taipeh führen soll. China droht mit Sanktionen, die Litauen ein Prozent seiner...

Dem Westen fehlt, was seine Feinde haben: Strate­gische Geduld. Das größte Desaster seit Jahrzehnten führt uns die Schwäche nach innen und auf kurze Wahlpe­rioden gerich­teter Politik schmerzhaft vor Augen. Prof. Dr....

Kühle Ratio­na­lität mag dafür sprechen, die Militär­präsenz des Westens in Afgha­nistan nach 20 Jahren zu beenden. Aber die humani­tären und politi­schen Kosten dieser Entscheidung sind hoch, und die Art und Weise des Rückzugs ist unverantwortlich.
Am Ende hatten die Taliban den längeren Atem. 

Schon im Juli hat Peking eine Delegation der Taliban hofiert – und der Terror­gruppe damit so viel Anerkennung wie noch nie zuvor verschafft. Auch nach dem Fall Kabuls umarmt die...

Zwei Urteile innerhalb von zwei Tagen: China geht auf Konfron­tation zu Kanada – und bringt mehr als 20 westliche Staaten gegen sich auf. Beide Urteile sind Beispiele für Pekings „Geisel­di­plo­matie“.

China produ­ziert zwar Waren für den globalen Markt, hat aber selbst kaum kultu­relle „Soft Power“. Die braucht es auch nicht, weil die wirkmäch­tigste Kultur­in­dustrie der Welt – Hollywood – zunehmend...

David gegen Goliath: Kein europäi­scher Staat schlägt einen selbst­be­wuss­teren Ton gegenüber China an als Litauen. Vilnius zeigt: Eine andere China­po­litik ist möglich. Doch den meisten fehlt der politische Wille.

Vor einem Jahr begannen die Proteste gegen die Wahlfäl­schungen in Belarus. Dikator Lukaschenka antwortete mit einer Welle harter staat­licher Gewalt, was dazu führte, dass das Land inter­na­tional weiter isoliert und...

Die erschre­ckend niedrige Wahlbe­tei­ligung junger Wähler in Frank­reich von 13% bei den Regio­nal­wahlen im Juni lässt vermuten, dass eine ganze Generation politik­ver­drossen sei. Doch die Ursachen sind vielfäl­tiger, und die...

Dieser Tage feierte China den 100. Jahrestag der Kommu­nis­ti­schen Partei. Bis zum 100. Jahrestag der Volks­re­publik im Jahr 2049 will das Land zur führenden Indus­trie­nation aufge­stiegen sein. Wie weit ist...

Ralf Fücks analy­siert die Rolle der Chemie­in­dustrie in der der notwen­digen grünen indus­tri­ellen Revolution – unter dem Aspekt des achten der fünfzehn „Sustainable Develo­pment Goals“: „menschen­würdige Arbeit und nachhal­tiges Wachstum“....

Geschichte ist für Wladimir Putin zur wichtigsten Macht­res­source geworden. Am 12. Juli veröf­fent­lichte er einen Essay über die histo­ri­schen Bezie­hungen zwischen Russen und Ukrainern. Aus der gemein­samen Geschichte der beiden Völker...

Die Spiona­ge­software „Pegasus“, die von Unrechts­re­gimen in aller Welt gegen Opposi­tio­nelle, Journa­listen und anscheinend auch gegen Politiker demokra­ti­scher Verbün­deter einge­setzt wurde, unterlag der israe­li­schen Rüstungs­export­kon­trolle. Dass die auch von harten...

Nord Stream 2 bleibt auch nach dem Deal zwischen Angela Merkel und Joe Biden ein strate­gi­scher Fehler. Wir dokumen­tieren den heute erschie­nenen Kommentar von Ralf Fücks für spiegel.de. Der russische Präsident trägt...

Die georgische Regie­rungs­partei “Georgi­scher Traum“ spricht mit gespal­tener Zunge: während sie sich nach außen sozial­de­mo­kra­tisch und europa­freundlich gibt, unter­gräbt sie nach innen den sozialen Zusam­menhalt und die Grund­sätze der Demokratie....

Die vorge­zo­genen Wahlen in der Republik Moldau konnte die europa­freund­liche Partei für Aktion und Solida­rität (PAS) für sich entscheiden. Zusammen mit der ebenfalls der EU zugewandten Präsi­dentin Maia Sandu hat...

Ein Kommentar von Ralf Fücks zu Putins jüngstem geschichts­po­li­ti­schem Manifest, das der Kreml in Engli­scher Sprache veröf­fent­licht hat.

Vom Regime unter­schätzt waren es oft Frauen, die bei den Demons­tra­tionen in Belarus am sicht­barsten agierten und die Botschaften der Protes­tie­renden der Weltöf­fent­lichkeit vermitteln. Einige gingen aktiv an die Front,...

Ausgehend von Goethes Faust, Mary Shelleys Franken­stein und Marx disku­tieren Ralf Fücks und Hedwig Richter über die Ambiva­lenzen der Moderne. 

Erst sticht ein Hongkonger einen Polizisten auf offener Straße nieder. Dann behauptet die Polizei, ein Bomben­at­tentat vereitelt zu haben. Wie real die Gefahr gewesen ist, ist nicht klar. Klar ist...

Während den hundert Jahren ihres Bestehens hat die KPCh sich mehrfach gewandelt und es so geschafft, zur mächtigsten politi­schen Organi­sation der Welt zu werden. Doch der Westen blickt aus der...

„Der ungarische Staat“ liegt nun in deutscher Übersetzung bei Springer Science vor. Obwohl es von durch­wach­sener intel­lek­tu­eller Qualität ist, bietet das Buch aufschluss­reiche Einblicke in die Mytho­logie und Ideologie, mit...

Marine Le Pen konnte entschei­dende Regionen nicht für ihren Rassem­blement national gewinnen. Doch Regio­nal­wahlen folgen anderen Dynamiken und Regeln als die anste­henden Präsi­dent­schaftswahl. Eine Analyse von Claire Demesmay.

Die von vielen westlichen Staaten als Terror­or­ga­ni­sation anerkannte Hisbollah war in Deutschland öffentlich haupt­sächlich bei antise­mi­ti­schen Demons­tra­tionen sichtbar. Till Schmidt zeigt, wie ihr Netzwerk in Verbände reicht, mit denen Bundesländer...

Der abgewählte Premier Netanjahu macht keine Anstalten, seine Dienst­villa zu räumen und soll überdies Akten vernichtet haben, die seinem Nachfolger zustehen. Die extrem breite Achtpar­tei­en­ko­alition unter dem neuen Premier Bennett...

Am Ende der Corona­krise mit tempo­rären massiven Einschrän­kungen der Bürger­rechte ist es Zeit für eine Renais­sance des Libera­lismus. Welchen Beitrag kann dabei die FDP leisten, welchen die anderen Parteien und...

Edward Lucas sieht die Forschungs­freiheit an westlichen Univer­si­täten in Gefahr durch chine­sische Einfluss­nahme. Mittels Zuwen­dungen, Personal und Studenten versucht das Regime, kritische Forschung zu Themen, die Peking unangenehm sind, zu...

Jüngst ist China erstmals die Landung auf dem Mars geglückt. Die Mission auf dem Roten Planeten zeigt: Das Reich der Mitte ist eine Weltmacht, die die Regeln von morgen bestimmt....

Ein umwelt­po­li­ti­scher Konflikt um den Bau zweier Wasser­kraft­werke illus­triert, wie die meist machtlose georgische Zivil­ge­sell­schaft sich gegen politische Entschei­dungen aus der fernen Haupt­stadt organisiert.

  Thomas Frisch (Univer­sität Hamburg) vergleicht in diesem Factsheet die Dekar­bo­ni­sie­rungs­stra­tegien der vier Mineral­öl­kon­zerne BP, Exxon­Mobil, Saudi Aramco und Total. Er unter­sucht wie diese sich auf ein sich änderndes Geschäftsumfeld...

Während der European Green Deal in weiten Teilen Europas als ambitio­niertes Klima­schutz­projekt begrüßt wird, ist die Wahrnehmung in Russland überwiegend kritisch bis abwehrend. Klima­schutz findet zwar langsam Eingang in die...

Deutschland hat die Menschen­rechts­ver­brechen in Xinjiang – anders als die Parla­mente anderer Länder – bislang nicht als Genozid gebrand­markt. Doch der Druck im Bundestag steigt. Deutsche Unter­nehmen könnten in Zukunft sogar...

Just als erstmalig in der Geschichte Israels eine Regie­rungs­be­tei­ligung einer arabi­schen Partei realis­tisch erschien, begannen parallel zum jüngsten Gazakrieg die schwersten Ausschrei­tungen zwischen Arabern und Juden innerhalb Israels. Die Integration...

  В то время как европейский „Зеленый курс“ в значительной части Европы приветствуется как амбициозный проект по защите климата, в России он воспринимается преимущественно критически. И хотя защита климата все чаще упоминается в выступлениях...

Die Stärke der Grünen beruht vor allem auf der Schwäche der CDU. Das muss mit Laschet nicht so bleiben. Die meisten Bürger drücken jeden­falls akut andere Sorgen als Klima­schutz. Diese...

Die Proteste im Jahr 2020 führten nicht zu einem Macht­wechseln in Belarus. Doch der von Lukaschenka einge­schlagene Weg der Repression bringt ihm keinerlei Popula­ri­täts­gewinn – und ist extrem schwer zu...

Was können wir aus der Geschichte lernen? Welche Form des Geden­kens an die Opfer des Krieges ist ange­mes­sen? Unser Redak­teur mit ganz per­sön­li­chen Gedan­ken zum Ende des Zweiten Weltkriegs.

Europa hat China jüngst mit Sanktionen belegt – und dafür prompt Gegen­maß­nahmen kassiert. Die Bundes­re­gierung hat dafür nur „tiefes Unver­ständnis“. Aber ein Blick auf Pekings Außen­be­zie­hungen zeigt, dass Berlin es...

Beim ersten Treffen des japani­schen Premiers mit Präsident Biden sicherten die USA Japan Beistand angesichts chine­si­scher Macht­ge­bärden zu, ohne dabei allzu konkret zu werden. Lässt Präsident Xi sich von Putin...

In der Sowjet­union wurde Roma der Opfer­status verwehrt. In der unabhän­gigen Ukraine können sie über die Reprä­sen­tation ihres histo­ri­schen Gedächt­nisses frei bestimmen.

Wer geht hier mit wem auf die Straße? Diese Frage beschäftigt spätestens seit den Corona-Protesten im August 2020 viele. Dahinter steckt auch das Befremden über die augen­schein­liche Mischung scheinbar unvereinbarer...

Das grund­sätz­liche politische Programm der israe­li­schen Opposi­ti­ons­par­teien: EGO. Ganz großes EGO. Deshalb ist keineswegs ausge­macht, dass Langzeit­premier Netanjahu abtreten muss, obwohl seine Koalition unver­einbare Partner zusam­men­bringen müsste. Doch der Reihe nach.

Rechts­po­pu­lis­tische bis ‑extreme Akteure sprechen immer wieder Russland­deutsche als Zielgruppe an und nutzen dafür zunehmend auch soziale Netzwerke. Dabei versuchen sie, ihre politi­schen Ziele mit den Erfah­rungs­welten der Russland­deut­schen zu...

Es hat zwei Monate gedauert. Seit Januar ist US-Präsident Joe Biden im Amt. Aber an diesem Donnerstag trifft zum ersten Mal ein hochran­giger Vertreter der Biden-Regierung einen Kollegen aus China:...

China wird immer autori­tärer – nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Das führt dazu, dass das Land im Westen zunehmend als rigoros durch­zen­sierte Gesell­schaft gesehen wird. Doch der Schein trügt.

Dr. Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach ordnet die Wahler­geb­nisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein und warnt mit einem Blick auf vergangene Trends und Wahler­geb­nisse davor, hier zu große...

Der Carlsen-Verlag schreibt in einem Kinderbuch über Corona. Nachdem in China Rassismus-Vorwürfe laut werden, stoppt der Verlag das Buch. Hat Carlsen politi­schem Druck nachge­geben – oder ist er auf eine...

Zwar ist die Corona-Pandemie nach wie vor nicht beendet, doch es ist längst absehbar, dass sie die Struktur unserer Wirtschaft spürbar verändern wird. Nach Überzeugung von Dr. Thieß Petersen und...

Minis­ter­prä­sident Nikol Pashinyan sieht sich in Folge des verlo­renen Kriegs um Berg-Karabach schweren Protesten und Rücktritts­for­de­rungen ausge­setzt. Wie es hierzu kam und wie der Westen reagieren sollte, erklärt Richard Giragosian,...

Hongkong ist im vergan­genen Jahrzehnt immer wieder von prode­mo­kra­ti­schen Protesten ergriffen worden – aus Sicht Pekings ein Super-GAU. Vor dem wichtigsten Termin im politi­schen Kalender Chinas mehren sich die Zeichen,...

Russland ist heute ein fossiles Energie­im­perium. Öl, Gas und Kohle bilden das Fundament der russi­schen Ökonomie und machen den Löwen­anteil der Exporte aus. Macht­ap­pa­rat und Ener­gie­wirt­schaft sind eng ver­floch­ten. Zugleich...

Peking bemüht sich, den Erfolg Chinas bei der Pande­mie­be­kämpfung als syste­mi­schen Vorteil zu vermarkten. Doch schon ein Blick auf Taiwan zeigt, dass autoritäre Staaten keineswegs besser aufge­stellt sind, um Krisen...

China sieht sich als sozia­lis­ti­schen Staat. Aber in Wirklichkeit ist es mit dem Sozia­lismus nicht weit her, die Ungleichheit in der Volks­re­publik gehört zu den höchsten der Welt. Jetzt macht...

Die Abwahl Donald Trumps hat nicht zu einer Neuaus­richtung der Republi­ka­ni­schen Partei geführt. Seine Anhänger betrachten tradi­tio­nelle GOP-Politiker wie Mitt Romney (immerhin letzter Präsi­dent­schafts­kan­didat vor Trump) als Verräter und wählen...

Am 18. Februar 2021 trat der georgische Premier­mi­nister Giorgi Gacharia (Georgi­scher Traum) zurück. Der Rücktritt des Chefs einer vor zwei Monaten gewählten Regierung und die Verhaftung des Opposi­ti­ons­führers markierten einen Höhepunkt...