Das über vier Monate andau­ernde Patt zwischen dem belaru­si­schen Herrscher Aljaksandr Lukaschenka und den demokra­ti­schen Demons­tranten stellt eine ernste Heraus­for­derung für die EU dar. Während die Gemein­schaft ihre Absicht erklärt,...

Handels­krieg, Huawei, Hongkong: Unter Donald Trump ist das ameri­­ka­­nisch-chine­­sische Verhältnis so tief gesunken, dass es unter Joe Biden kaum noch schlechter werden kann. Oder? Eine Analyse.

Während Europa und die Welt auf die USA blickt, droht Georgien eine neue Phase innerer Unruhen. Der Ausgang der Wahl zum Natio­nal­par­lament ist umstritten. Ein Blick auf die wirtschaft­liche und gesellschaftliche...

Im post-sowje­­ti­­schen Raum stellt das Jahr 2020 bereits heute eine Zäsur da – und das nicht nur wegen der Pandemie, die auch hier verhee­rende Auswir­kungen hat. Vielmehr steht das Jahr...

An der Schick­sals­ent­scheidung Biden gegen Trump betei­ligte sich eine Rekordzahl an Wählern. Doch viele in der tief gespal­tenen US-Gesel­l­­schaft erkennen das Ergebnis und die demokra­ti­schen Grund­regeln nicht mehr an. Droht...

Die Präsi­dent­schafts­wahlen in den USA enden keineswegs mit einem Erdrutschsieg und die Demoskopen müssen sich fragen lassen, was sie beruflich machen. Eine Analyse von Richard Volkmann

Es gab selten eine Wahl, bei der so viel auf dem Spiel stand wie die kommende Präsi­dent­schaftswahl in den USA. Rüdiger Bachmann fasst die aktuellen Umfragen zusammen und schildert die...

Die zweite Covid-19-Welle hat die Spaltungs­linien in der israe­li­schen Gesell­schaft vertieft. In der säkularen Bevöl­kerung wächst der Unmut über die Sonder­rechte für die Ultra­or­tho­doxen, die nach ihren eigenen Gesetzen leben, gleich­zeitig aber die Solida­rität der Mehrheits­ge­sell­schaft in Anspruch nehmen.

Германия и Россия – это история, полная глубоких противоречий. В ней перемешаны свет и тьма, восхищение и ужас.

Der Green Deal und die neuen Klima­schutz­ziele haben das Potential, Europas Meinungs- und Techno­lo­gie­füh­rer­schaft in Sachen ökolo­gische Moder­ni­sierung zu sichern. Freuen sich die einen über die ambitio­nierten Klima­schutz­ziele der EU,...

In Israel schnellen die Infek­ti­ons­zahlen wieder in die Höhe. Das Corona-Desaster ist nicht nur Folge verfehlter Regie­rungs­po­litik. Es zeigen sich die Probleme einer stark fraktio­nierten Gesell­schaft und der Neigung zum...

Ein neuer „Brief aus Amerika“ – diesmal zu den intel­lek­tu­ellen Partei­gängern von Donald Trump. Wie kommen renom­mierte Profes­soren und Publi­zisten dazu, sich mit einem solchen Präsi­denten gemein zu machen? Rüdiger...

Die politische Lage im Nahen Osten ist in Bewegung. Die jüngsten Friedens­ab­kommen Israels mit arabi­schen Staaten sind Ausdruck einer strate­gi­schen Umgrup­pierung. Die neue Konflikt­achse verläuft gegenüber dem Iran und seinen...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ ver­öf­fent­li­chen wir eine dritte Arti­kel­reihe über die drei EU-Asso­­­­­zi­ie­­­rungs­­­­­­­­­staa­­­ten. Die Autoren aus der Region (Mikheil Benidze, Volo­dymyr Yer­mo­lenko, Victor Gotisan) ana­ly­sie­ren die Auswirkung...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ ver­öf­fent­li­chen wir eine dritte Arti­kel­reihe über die drei EU-Asso­­­­zi­ie­­rungs­­­­­­­staa­­ten. Die Autoren aus der Region (Mikheil Benidze, Volodymyr Yermo­lenko, Victor Gotisan) ana­ly­sie­ren die Auswirkung...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ ver­öf­fent­li­chen wir eine dritte Arti­kel­reihe über die drei EU-Asso­­­­zi­ie­­rungs­­­­­­­staa­­ten. Die Autoren aus der Region (Mikheil Benidze, Volodymyr Yermo­lenko, Victor Gotisan) ana­ly­sie­ren die Auswirkung...

Die EU hat sich über Jahre in Belarus passiv verhalten. Zu groß war die Sorge vor einem weiteren Konfliktherd in der Nachbar­schaft Putins. Nun steht Brüssel vor einem großen Dilemma.

Wenn man nachfragt, wie Juden in Deutschland zu diesem Land stehen, so muss man unter­scheiden, von welchen Juden die Rede sein soll. Doch die Angst, dass der Antise­mi­tismus schlimmer wird,...

Die chine­sische Außen- und Wirtschafts­po­litik folgt dem alten Muster „teile und herrsche“. Um die liberale Weltordnung zu vertei­digen, sollten sich die demokra­ti­schen Staaten zu einer globalen Allianz zusammenschließen.

Eine strate­gische Partner­schaft mit Russland wäre eine prima Sache. Aber sie kann nur auf den Regeln beruhen, die 1990 zwischen allen europäi­schen Ländern vereinbart wurden: Demokratie und Menschen­rechte, geteilte Sicherheit...

Вперёд в прошлое – Каким Путин видит мир

Für den 1. Juli 2020 war die Annexion von Teilen des Westjor­dan­landes angekündigt worden. Doch passiert ist erst einmal nichts. LibMod-Kolumnist Richard C. Schneider erörtert, aus welchen Gründen die Annexion ausgeblieben...

Vorwärts in die Vergan­genheit – Wie Putin sich die Welt vorstellt.

Das Fliegen ist ein uralter Traum der Menschheit. Inzwi­schen hat es seine Unschuld verloren. Aber der Mensch ist kein Nesthocker. Wir wollen die Welt kennen­lernen, im Ausland studieren, inter­na­tionale Partner...

Rüdiger Bachmann über den verpatzten Wahlkampf­auftakt von Donald Trump, seine schlechten Umfra­ge­werte, Nadel­stiche des Supreme Court und die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt.

Die herkömm­lichen Opposi­ti­ons­par­teien in Belarus sind schon lange keine bedeutsame politische Kraft mehr. Es ist an der Zeit, dass sich Entschei­dungs­träger im Westen dieser unange­nehmen Realität stellen und ihre recht...

In Brasilien gibt es kaum Einwan­derung. Der Islam spielt keine Rolle. Auch gibt es keine supra­na­tionale Insti­tution wie die EU, an die Brasilien staat­liche Kompe­tenzen abgeben würde. Dennoch hat sich...

Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Partner­schaft 2.0“ veröf­fent­lichen wir eine Artikel­reihe über die drei EU-Assozi­ie­rungs­­­staaten (Ukraine, Georgien, Moldau). Drei Autorinnen und Autoren aus der Region (Veronika Movchan, Irina Guruli, Sergiu...

Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Partner­schaft 2.0“ veröf­fent­lichen wir eine Artikel­reihe über die drei EU-Assozi­ie­rungs­­­staaten (Ukraine, Georgien, Moldau). Drei Autorinnen und Autoren aus der Region (Veronika Movchan, Irina Guruli, Sergiu...

Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Partner­schaft 2.0“ veröf­fent­lichen wir eine Artikel­reihe über die drei EU-Assozi­ie­rungs­­­staaten (Ukraine, Georgien, Moldau). Drei Autorinnen und Autoren aus der Region (Veronika Movchan, Irina Guruli, Sergiu...

Die Zeichen stehen auf Kompromiss und Verstän­digung: Zum sich wandelnden Verhältnis zwischen Klima­be­wegung und Wirtschaft. Eine Analyse von Lukas Daubner.

Digita­li­sierung und ökolo­gische Trans­for­mation führen zu einem Struk­tur­wandel der Wirtschaft. Um entscheiden zu können, wie man politisch damit umgeht, braucht es verläss­liche Infor­ma­tionen über die Art dieser Verän­de­rungen. Doch die...

Weltweit nutzen autoritäre Regie­rungen die Corona­krise als Vorwand, um ihre Gegner noch stärker zu bekämpfen. Russland ist da keine Ausnahme. Seit Anfang April kann man dort für die Verbreitung von...

Großmacht­ar­roganz und Geschichts­ver­ges­senheit – Weshalb es keine Petitesse ist, wenn ein ehema­liger Kanzler und heutiger Kreml-Lobbyist den Botschafter der Ukraine als „Zwerg“ abkanzelt. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.

Der deutsch-ameri­­ka­­nische Wirtschafts­wis­sen­schaftler Rüdiger Bachmann blickt in seinem „Brief aus den USA“ auf die ersten Monate der Corona­pan­demie zurück. Dabei ergeben sich inter­es­sante Vergleiche zwischen Amerika und in Deutschland, auch...

Wie können wir den Klima­wandel aufhalten und trotzdem unseren Wohlstand sichern? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Interview von „Bank & Umwelt“, dem Magazin der Umweltbank mit Ralf Fücks.

Israels Minis­ter­prä­sident Benjamin Netanyahu hat die Annexion von Teilen des Westjor­dan­landes angekündigt. Die Unter­stützung seines Plans durch die Trump-Adminis­­tration der Verei­nigten Staaten bezeichnete er als „histo­rische Gelegenheit, wie es sie...

Sieht man von jener lauten Minderheit, die Verschwö­rungs­theorien dem profes­sio­nellen Journa­lismus vorziehen, einmal ab, dann gehen Medien gestärkt aus der ersten Corona­welle hervor: Rückbli­ckend scheint der Medien­ver­druss der Luxus eines...

17 Prozent weniger CO2-Emissionen weltweit infolge des Corona-Lockdowns und der wirtschaft­lichen Rezession – ist das nicht eine gute Nachricht? Think twice. Wir werden den Klima­wandel nicht durch eine staatlich verordnete...

Es war die größte „Straf­ak­tion“ gegen die nicht-jüdi­sche Bevöl­ke­rung im Zweiten Welt­krieg, nicht nur auf dem Ter­ri­to­rium der Sowjet­union, sondern in ganz Europa – mit fast 7000 ermor­de­ten Zivi­lis­ten, durchgeführt...

Am 18. Mai 1944 wurden die Krim­ta­ta­ren als ver­meint­li­che “Lan­des­ver­rä­ter”, “Kol­la­bo­ra­teure” und “anti­so­wje­ti­sche Pro­pa­gan­dis­ten” aus ihrem Hei­mat­ge­biet Krim in ent­le­gene Gegen­den Zen­tral­asi­ens, nach Sibi­rien und in den Ural ver­schleppt. Kurz nach...

Wird die Corona­pan­demie zu Putins Waterloo? Die Infek­ti­ons­zahlen sind besorg­nis­er­regend, der Präsident zieht sich aus der Verant­wortung zurück, die Wirtschaft befand sich schon vor Ausbruch der Seuche im Taumeln. Jan...

Im Osten der Ukraine liegt eine der gefähr­dets­ten Regio­nen für die Coronapan­de­mie über­haupt. In den von Russ­land abhän­gi­gen „Volks­re­pu­bli­ken“ sind fast 50 Prozent der Ein­woh­ner im Ren­ten­al­ter – so viele...

In einer Pandemie verhalten sich Populisten nicht anders als sonst. Sie suchen Sünden­böcke, nehmen es mit Fakten nicht genau – und spalten. Simon Schütz analy­siert, warum der Corona­virus US-Präsident Donald...

Der Kampf gegen das Corona­virus ist auch ein Wettbewerb zwischen liberaler Demokratie und Autokratie um die Frage, welches Gesell­schafts­system das Virus am erfolg­reichsten bekämpft. Roderick Kefferpütz zeigt auf, wie in...

Aus dem Dossier Corona weltweit: In der Krise werden autoritäre Staaten noch autori­tärer. Die Eindämmung von Covid-19 bietet Russland auch eine Chance, seine Überwa­chungs­in­stru­mente auszu­testen. Der Staat verschärft die Kontrolle.

In Israel bilden unter dem Eindruck der Corona­pan­demie ein großer Teil der Opposition und Premier Netanyahu eine „nationale Notstands­re­gierung“. In seiner Analyse arbeitet Richard Schneider heraus, wie Premier Netanyahu die...

Öffent­liche Insti­tu­tionen dienen in stürmi­schen Zeiten als stabi­li­sie­rende Anker­punkte. Sie stehen für Konti­nuität inmitten tiefgrei­fender Verän­de­rungen; als Gemein­schafts­güter reprä­sen­tieren sie die demokra­tische Republik. So auch das NHS, das öffent­liche Gesundheitssystem...

Viele wichtige Entschei­dungen stehen an, um die gesell­schaft­lichen Trans­for­ma­tionen in die ökolo­gische Moderne anzutreiben. Dafür braucht es neue Koali­tionen, Diskus­sionen und die Zusam­men­arbeit von Akteuren, die sonst eher gegen­ein­ander arbeiten.

Selbst wenn die Ausbreitung des Corona­virus einge­dämmt sein wird: Eine weitere Pandemie dieser Art lässt sich auch für die Zukunft nicht ausschließen. Dann aber könnten digitale Techno­logien noch mehr als...

Gibt es in den AfD-Fraktionen mehr Soldaten und Polizisten als in anderen Parteien? Die Inves­ti­ga­ti­v­jour­na­listen Annelie Naumann und Alexej Hock haben nachge­zählt und kamen zu einem bemer­kens­werten Ergebnis. Der Beitrag...

Für einen Dresdner Richter wird die Brandrede Björn Höckes im Ballhaus Watzke zum Fanal seiner Partei­kar­riere. Matthias Meisner, Korre­spondent des Tages­spiegels, zeichnet dessen Werdegang entlang zahlreicher Zitate nach und fragt:...

Der Fall des Staats­an­walts und AfD-Abgeor­d­­neten Thomas Seitz ist ein exempla­ri­sches Beispiel, wann die Agitation am extrem rechten Rand einem Beamten den Job kosten kann. Was ist noch Meinungs­freiheit? Und...

Im Waldstück Kuropaty nahe Minsk erinnern hunderte Holzkreuze an Massen­er­schie­ßungen der roten Armee während des Zweiten Weltkrieges. Doch das Regime Lukaschenka will die Gedenk­stätte zerstören – die Zivil­ge­sell­schaft hält dagegen....

Georgien, ein kleines Land mit begrenzten Ressourcen, bewährt sich in der Corona­krise. Khatia Kikalishvili erklärt, wie es beherzten Politikern und Virologen gelang, die feiernde, tanzende und singende Gesell­schaft auf die...

Drei Monate des Streits um Energie­fragen zwischen Belarus und Russland sind vorbei. Die Bedin­gungen der neuen Gas- und Ölabkommen sind weit von dem entfernt, was Minsk sich erhofft hatte. Warum...

Gute Nachrichten für den Sozial­staat: Die Alterung der Gesell­schaft und die Automa­ti­sierung der Arbeitswelt – zwei beunru­hi­gende Trends – könnten sich gegen­seitig aufheben. So argumen­tiert jeden­falls der Wirtschafts­wis­sen­schaftler Thieß Petersen...

Israel bezahlt einen hohen Preis für die Bildung einer Regie­rungs­mehrheit. Netanyahu bleibt Premier­mi­nister und könnte sich in 18 Monaten zum Präsi­denten wählen lassen, um einer Verur­teilung wegen Korruption zu entgehen....

In den vergan­genen Wochen hat Russland einen politi­schen Coup erlebt, der durch eine Initiative Wladimir Putins ausgelöst wurde: Vorschläge für eine Verfas­sungs­reform, Rücktritt der Regierung, Ernennung eines neuen Kabinetts und...

Seit Ausbruch der Corona-Krise häufen sich die Stimmen, die einen Abgesang auf die Globa­li­sierung anstimmen. Deren Krise zeichnete sich aller­dings schon lange zuvor ab. Das Globa­li­sie­rungs­modell der 90er Jahre ist...

Weshalb wir aus der Not der Corona-Epidemie keine ökolo­gische Tugend machen sollten.

Die Volks­be­frei­ungs­armee Chinas ist in Teilen des Pazifiks den Verei­nigten Staaten schon ebenbürtig. Global betrachtet liegt China jedoch noch weit hinter der gebün­delten militä­ri­schen Übermacht des Westens zurück. Aber der...

Auch in der Bundes­re­publik sind Parteien immer häufiger versucht, arith­me­tische Pattsi­tua­tionen durch Neuwahlen aufzu­lösen. In Israel kann man die Folgen beobachten. Zum dritten mal innerhalb eines Jahren sollen die Bürger...

Der Populismus gibt Rästel auf: Unter den Unter­stützern von AfD, FPÖ oder Rassem­blement National sind auch Wohlha­bende, Erfolg­reiche und Zuver­sicht­liche. Verlust­ängste allein taugen als Erklärung nicht. In seiner Skizze einer...

Der BDI hat eine bemer­kens­werte Studie vorgelegt, nach der eine Senkung der CO2-Emissionen der deutschen Industrie um 80 % ohne Wohlstands­ver­luste und soziale Verwer­fungen machbar ist. Eine weiter­ge­hende Reduzierung erfordere strukturelle...

Eine russische Hochschule für Diplo­maten veröf­fent­licht ein Strate­gie­papier, das ihre europäi­schen und ameri­ka­ni­schen Kollegen aufhorchen lassen sollte. Nicht nur schreiben die Autoren, dass ein Zeitalter der Gewalt und des nationalen...

Die Alter­native für Deutschland (AfD) will sich als Solda­ten­partei profi­lieren. Auffallend ist, dass viele Mandats­träger ehemalige Berufs- oder Zeitsol­daten sind. Ziehen die Radikalen die Bundeswehr nach Rechts? Oder sind die...

Über die Brüche und Revolu­tionen hinweg entstand die autoritäre Meister­er­zählung von einem Russland, das sämtliche Bewäh­rungs­proben übersteht, weil in ihm Gewalt mehr gilt als Recht. Sie soll die Russen verführen,...

Seit der Pleite der Bank Lehman Brothers und dem Einbruch der weltweiten Wirtschaft wuchs die deutsche Wirtschaft jedes Jahr. Auch die Beschäf­ti­gungs­zahlen erreichten Rekord­werte. Nun gerät die Konjunktur ins Stocken....

Die einfachen Umwelt­pro­bleme sind gelöst, vor uns liegen die schwie­rigen Fälle: Erder­wärmung, Biodi­ver­si­täts­verlust, Ressour­cen­ver­brauch. Die Grenzen klassi­scher Politik sind erreicht, nun muss eine trans­for­mative Umwelt­po­litik die wirtschaft­lichen und gesell­schaft­lichen Systeme...

Die Gelbwes­ten­be­wegung – die Revolte der franzö­si­schen Landbe­völ­kerung – provo­ziert die Frage, ob die Klima­po­litik die liberalen Demokratien sprengen könnte. In Dörfern und Klein­städten sind Menschen auf das Auto angewiesen,...

Wenn Großbri­tannien am 31. Januar aus der EU austritt, dann nur deshalb, weil Boris Johnson ein Kunst­stück gelungen ist: obwohl laut Umfragen eine Mehrheit der Briten ein zweites Referendum bevor­zugte, gelang...

Wladimir Putin hat Mitte Januar eine Reform der russi­schen Verfassung angekündigt. Die geplanten Änderungen könnten ihm ermög­lichen, nach Ende seiner letzten Amtszeit im Jahr 2024 weiterhin zu regieren. Die Rechtswissenschaftlerin...

Wirt­schaft­li­be­rale, Evan­ge­li­kale und Arbei­ter verstehen sich alle als Konser­vative – Donald Trump macht sie zu seinen Wählern. Was können die Demokraten tun, wenn sie die Wahlen im November gewinnen wollen?

Im Konflikt zwischen den Verei­nigten Staaten und Iran könnte Israel zum Ziel eines Vergel­tungs­schlages werden. Unser Kolumnist Richard C. Schneider berichtet, wie sich die Bürger auf ein mögliches Bombar­dement vorbereiten....

Umwelt­po­litik ist mehr als Einsparung von Kohlen­stoff­dioxid, meint Thomas Köhler von der Konrad Adenauer Stiftung: Klima, Tierwohl, Landschafts­ge­staltung und Recycling müssten im Zusam­menhang gedacht werden. Wenn wir die ökolo­gi­schen Kosten...

Beide Staats­chefs wollten bis Ende 2019 ein ambitio­niertes Vertragswerk unter­zeichnen. Es hätte die Gründung eines russisch-belarus­­si­­schen Unions­staates bedeutet, der durch ein genau 20 Jahre zuvor verab­schie­detes Dokument schon avisiert worden...

Russland schafft sein eigenes Internet, es sperrt Seiten von Regie­rungs­kri­tikern, schreibt auch auslän­di­schen Anbietern vor, die Daten russi­scher Nutzer auf russi­schen Servern zu speichern. Die unabhängige Organi­sation Roskomswoboda – hervorgegangen...

Ein Teil der Klima­be­wegung vertritt einen Öko-Purita­­nismus, der Verzicht zur Tugend erhebt: Du sollst nicht fliegen, kein privates Auto besitzen, kein Fleisch essen, deinen Konsum einschränken. So richtig der Appell...

In Öster­reich entsteht ein neues Koali­ti­ons­prinzip, beobachtet unser Kolumnist Markus Schubert. Wenn zwei einander fernste­hende Parteien sich zusam­mentun und sich gegen­seitig Politik­felder zur Gestaltung überlassen, wird die politische Mitte breiter...

Protest­schilder gegen das Pipeline-Projekt „Nordstream 2“ sieht man bei den Fridays-for-Future Demons­tra­tionen kaum. Dabei ist klar, dass Europa Alter­na­tiven zu fossilen Brenn­stoffen braucht. Doch weil Erdgas weniger klima­schädlich ist als...

Nach dem neuen Medien­gesetz kann in Russland jeder Bürger zum „auslän­di­schen Agenten“ werden. Auch die Regulie­rungen im Netz erschweren die freie Infor­ma­ti­ons­be­schaffung. Inna Hartwich berichtet, wie Journa­listen trotzdem die Vielfalt...

Was Republiken auszeichnet, ist das beständige, lustvolle Reden aller mit allen. Doch in den Demokratien der Gegenwart fehlen Begeg­nungs­räume im Alltag, in denen die Vielfalt moderner Gesell­schaften erlebbar wird. Eine...

In Bishop Auckland hinter­lässt der Struk­tur­wandel Ohnmacht und richtungslose Wut. Kluge Inves­ti­tionen könnten helfen – doch viele Bürger haben die Hoffnung aufgegeben.

Dominic Cummings – der Chefbe­rater von Premier­mi­nister Boris Johnson – sehnt Krise und Zerüttung herbei. Darin sieht er die Gelegenheit zur Gründung einer neuen politische Organi­sation. Was der Aufstieg dieses...

Die Regierung erweist sich als wenig reform­bereit. Der Westen sollte schon jetzt darüber nachdenken, welchen Platz Belarus nach der Ära Lukaschenka in Europa einnehmen könnte, empfiehlt unser Autor Artyom Shraibman.

Die Karriere des israe­li­schen Minis­ter­prä­si­denten Benjamin Netanyahu könnte bald vorbei sein – Justiz und politische Gegner werden ihm immer gefähr­licher. Doch auch unter einer neuen Regierung könnte sein Populismus fortleben,...

Emmanuel Macron meinte, er könne der fünften Republik durch ein Turbo-Refor­m­­pro­­gramm zu neuer Verve verhelfen. Doch zur Halbzeit seiner Präsi­dent­schaft zeigt sich: ohne Gespräche, Beratungen und Kompro­misse geht es nicht....

Die Europäische Union muss durch Öffent­lichkeit und Parteien neu erstritten werden. Unser Autor Markus Schubert meint: dafür braucht es dringend einen europäi­schen Rundfunk und trans­na­tionale Wahllisten.

Die liberale Gesell­schaft braucht eine grüne indus­trielle Revolution, um dem Klima­wandel zu begegnen. Mit demokra­ti­scher Politik, Erfin­der­geist und einer dynami­schen Ökonomie lassen sich Ressour­cen­ver­brauch und Wirtschafts­wachstum entkoppeln.

Im November 2019 reist eine hochrangige Delegation der georgisch-ortho­­doxen Kirche nach Brüssel und erklärt vor dem Europäi­schen Parlament die unein­ge­schränkte Unter­stützung des pro-westlichen Kurses und der Bestre­bungen Georgiens um einen...

In Russland sind Macht­ap­parat und Energie­wirt­schaft eng verflochten. Die Energie­po­litik ist ein Instrument russi­scher Großmacht­po­litik; sie wird gezielt einge­setzt, um Einfluss zu gewinnen und Staaten unter Druck zu setzen. Öl,...

Seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 hat sich Belarus schritt­weise der Isolation entwunden, indem sich Präsident Lukaschenko als Gastgeber für die Verhand­lungen über einen Friedensplan anbot. Während sich...

Sind Ost- und Westdeutsche so verschieden, wie es scheint? Entspricht die Unter­scheidung in Links und Rechts noch den Tatsachen? Nein, meinen die AutorInnen einer neue Studie.  Die reprä­sen­tative Umfrage der...

In den kom­men­den Jahren wird es in Deutsch­land zu einer Umschich­tung von Arbeits­plät­zen kommen. Die gesell­schafts­po­li­ti­sche Her­aus­for­de­rung besteht darin, die Ängste der Men­schen vor dem Wandel auf­zu­grei­fen und abzu­mil­dern, meint...

Auf einer Konferenz in Moskau brachten das Zentrum Liberale Moderne und das Sacharow-Zentrum Inter­net­ak­ti­visten aus Russland und Deutschland zusammen. Die deutschen Teilnehmer erhoffen sich von der Regulierung der digitalen Öffentlichkeit...

Eigen­artig: In einer Zeit, in der der Autori­ta­rismus und mit ihm der „starke Mann“ von Moskau und Washington bis Istanbul oder Brasilia eine unselige Renais­sance erleben, scheuen sich demokra­tische Parteien...

In den Nieder­landen polari­sieren zwei Kleinst­par­teien die öffent­liche Debatte. DENK bringt Nieder­länder nicht-westlicher Herkunft gegen die Mehrheits­ge­sell­schaft in Stellung. Und das Forum voor Democratie schürt die Wut weißer Männer. Beiden...

Mit Diplo­matie, Gewalt und Skrupel­lo­sigkeit wurde Moskau zur Ordnungs­macht im Nahen Osten. Doch die militä­rische Stärke Russlands ist eine Täuschung, schreibt Inna Hartwich. Wegen der stagnie­renden Wirtschaft und sinkender Einkommen...

Jüngst brachte LibMod in Moskau Netzak­ti­visten aus Russland und Deutschland zusammen. Nikolaus von Twickel fasst zusammen, wie die Opposition alltäglich unter Inter­net­zensur und willkür­lichen Anklagen leidet. Ein alter Bekannter droht...

Boris Johnson hat ein Abkommen mit der EU im letzten Moment ausge­handelt. Auch wenn das Parlament dagegen stimmen sollte, würde dies Johnson nicht besonders schaden. Er stellt sich auf die...

Vor zwei Jahrzehnten gelang dem öster­rei­chi­schen Bundes­kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) derselbe Coup wie jüngst Sebastian Kurz. Er schloss eine Koalition mit der teilweise rechts­extremen FPÖ, um diese bei den nächsten...

Die Bundes­re­publik steht bei liberalen Israelis hoch im Kurs. Gleich­zeitig wächst die Sorge vor einem antise­mi­ti­schen Rückfall in Europa. Durch den Anschlag von Halle sehen viele ihre düstere Einschätzung bestätigt....

Seit die Staats­gewalt im Juni Demons­tra­tionen brutal nieder­ge­schlagen hat, sind in Tbilisi Erinne­rungen an Zeiten wach geworden, die eigentlich als überwunden galten. Teil eins einer mehrtei­ligen Serie über Georgien zwischen Oligarchie, Opposition...

Die im Handels­kon­flikt zwischen den USA und China verhängten Straf­zölle schaden der wirtschaft­lichen Entwicklung der beiden Länder – aber auch den export­ori­en­tierten Volks­wirt­schaften Europas, insbe­sondere Deutschland. Was kann die EU tun,...

Russland hat das Pariser Klima­ab­kommen ratifi­ziert. Die Klima­schützer im Land halten das für Augenwischerei.

Nach dem Überfall auf Polen hielten deutsche und sowje­tische Panzer­ein­heiten am 22. Sep­tem­ber 1939 in Brest-Litowsk eine gemeinsame Militär­parade ab. Die gemeinsame Parade steht paradig­ma­tisch für die enge Zusam­men­arbeit der Dikta­toren Hitler...

Von wegen Rezession: Die drohende Konjunk­tur­krise ist ein Warnsignal einer größeren struk­tu­rellen Krise. Deutschland verliert techno­lo­gisch den Anschluss, ist überpro­por­tional export­ab­hängig und geopo­li­tisch naiv. Das Geschäfts­modell der deutschen Wirtschaft ist...

Lange schien es, als wollte sich Russland Belarus einver­leiben. Tatsächlich verfügt der Kreml aber nur über einge­schränkte Mittel, um das Nachbarland zu annek­tieren. Wahrschein­licher ist ein anderes Szenario.

Russland hat beein­dru­ckende IT-Unter­­nehmen hervor­ge­bracht, die den ameri­ka­ni­schen Tech-Riesen die Stirn bieten könnten. Das Problem: Die IT-Szene ist komplett vom Kreml kompro­mit­tiert. Sucht Moskau sogar bald den Techno­lo­gie­transfer mit Peking?

Boris Johnson hat die Kontrolle über die Brexit-Agenda im Parlament verloren. Jetzt will er noch im Oktober vorge­zogene Parla­ments­wahlen abhalten. Davon profi­tieren aktuell die Liberal­de­mo­kraten mit ihrem proeu­ro­päi­schen Kurs.

Will Wladimir Putin eine Annexion von Belarus erzwingen? Die wirtschaft­liche Abhän­gigkeit des von Diktator Aljaksandr Lukashenka geführten Nachbar­landes spielt ihm in die Karten. Aber der Verlust der belarus­si­schen Souve­rä­nität wäre ein...

Drei Schwestern, ein Vatermord: Eine brutale Tat lässt Russland über häusliche Gewalt disku­tieren. Die Probleme liegen tiefer.

1939 einigten sich Hitler und Stalin auf den „deutsch-sowje­­ti­­schen Nicht­an­griffspakt“. Die beiden totali­tären Mächte teilten Polen und das Baltikum unter­ein­ander auf und steckten ihre Einfluss­sphären im östlichen Europa ab. Der...

Israel hat, nach einem Tweet von Donald Trump, zwei demokra­tische US-Politi­ke­rinnen nicht ins Land einreisen lassen. Der Vorfall wirft ein Schlag­licht auf die entgleisten Bezie­hungen zwischen Benjamin Netanyahu und den Demokraten...

Tradi­tionell positio­nieren sich die Grünen eher defensiv zu Freihan­dels­ab­kommen. Aber in Zeiten ökono­mi­scher Natio­na­lismen ist Freihandel der Anker­punkt einer multi­la­te­ralen Wirtschafts­ordnung. Die Grünen sollten ihr politi­sches Gewicht in die Waagschale...

Die Annexion der Krim, die Einmi­schung in Wahlen im Westen, die Inter­vention im syrischen Bürger­krieg: Russ­lands destruk­tives Verhalten ist Ausdruck einer Identi­täts­krise. Europa sollte Moskau eine Lösung für diese Krise...

Werden die Indus­trienationen auch weiterhin auf die Öff­nun­g von Arbeits- und Agrar­märkten setzen? Und werden sie ihren Vorsprung bei kapital- und tech­no­lo­gie­in­ten­si­ven Pro­duk­ten mit Protek­tio­nismus vertei­digen? Drei Thesen zur Zukunft der Globalisierung.

Seit dem Amtsan­tritt des neuen ukrai­ni­schen Präsi­denten Wolodymyr Selenskyj sind auch die deutsch-russi­­schen Bezie­hungen wieder in Gang gekommen. Es wäre aller­dings falsch, über die neoim­pe­rialen und autori­tären Entwick­lungen in Russland...

Das Leben der LGBTQ-Community bewegt sich in Israel zwischen Extremen. Beginnen wir zunächst mit den positiven Seiten und die sind, wie so vieles im Land, verbunden mit: Tel Aviv.

Die Moskauer Stadtduma ist nicht sonderlich bedeutend. Aber indem die Wahlkom­mission unabhän­gigen Kandi­daten die Teilnahme an der bevor­ste­henden Wahl verwei­gerte, katapul­tierte sie die Bedeutung des Stadt­par­la­ments in ungeahnte Höhen. Wie...

Geschichts­klit­terung als Grundlage für Propa­ganda: Russland geriert sich gerne als Vorreiter im Kampf gegen den Faschismus. Wieso unterhält der Kreml dann beste Kontakte zur europäi­schen Ultrarechten?

Mit seiner Exzentrik und der Bereit­schaft, ohne Abkommen aus der EU auszu­treten, hat Boris Johnson sich die Stimmen der Tory-Mitglieder gesichert. Doch einen Plan, wie er seine Versprechen umsetzen kann,...

Der Wunsch nach Erneuerung ist überwäl­tigend: Die Ukraine hat ein neues Parlament gewählt. Wolodymyr Selen­skyjs Partei „Diener des Volkes“ ist der große Gewinner. Doch wer sitzt in der neuen Rada?

Bezahl­barer Wohnraum ist ein gesell­schaft­liches Reizthema geworden, besonders in den Ballungs­zentren. Wie kann eine pragma­tische Lösung aussehen, die sowohl markt­wirt­schaft­liche als auch staat­liche Kräfte berücksichtigt?

Eine Erfindung, so bahnbre­chend wie die Elektri­zität: Künst­liche Intel­ligenz (KI) wird unsere Volks­wirt­schaften umkrempeln. Doch Deutschland droht auf dem Sprung ins KI-Zeitalter den Anschluss zu verlieren.

Wenn nach einem Geschichts­wett­bewerb der FSB klingelt: Der russische Staat will die Deutungs­hoheit über die eigene Vergan­genheit nicht seinen Bürgern überlassen.

Belarus und Russland überziehen sich mit Provo­ka­tionen. Aber ist der Konflikt echt? Oder handelt es sich um einen großen Bluff, der sowohl Aljaksandr Lukaschenka als auch Wladimir Putin in die Hände spielt?

Alle reden jetzt von Annalena Baerbock und Robert Habeck. Hier die neun wichtigsten Thesen über die Grünen – und was dran ist.

Die Europawahl hat gezeigt, wie polari­siert Großbri­tannien ist: Der Erfolg der Brexit-Partei stärkt die Position von Boris Johnson. Dabei haben rund 40 Prozent der Wähler für Parteien gestimmt, die sich für...

Der Konflikt zwischen den USA und Iran droht zu eskalieren. Ein Waffengang zwischen Washington und Teheran würde fast unwei­gerlich Israel invol­vieren. Wie blicken die Israelis auf die Auseinandersetzung? 

Italiens Innen­mi­nister Matteo Salvini ist das Idol der europäi­schen Rechts­po­pu­listen. Jetzt drängt er in die rechte Mitte – zumindest im Wahlkampf.

Ein Film über den Abzug der sowje­ti­schen Truppen aus Afgha­nistan sorgt in Russland für eine heftige Debatte über das Erbe des zehnjäh­rigen Krieges. Einige Politiker wollen die Invasion am Hindu­kusch umdeuten.

Nordir­land­kon­flikt reloaded: Seit im April Lyra McKee erschossen wurde, rätselt das Land über die Rolle der „New IRA“. Die politi­schen Rivalen hingegen scheint der Tod der Journa­listin zusammenzuführen.

„The winner takes it all“: Das Netz wird von einer Handvoll Firmen dominiert. Aber digitale Monopole sind nicht nur für den Verbraucher ärgerlich. Sie haben handfeste politische Konse­quenzen, die eine...

Uner­füll­bar hohe Ablie­fe­rungs­quo­ten für land­wirt­schaft­li­che Pro­dukte lösten in der Ukraine 1932/​​33 eine große Hungersnot aus. Mit dem „Holodomor“ – das heißt: Mord durch Hunger – wollte Stalin das Streben nach...

Die EU als „swing state“: Europa ist in die geopo­li­tische Ausein­an­der­setzung zwischen den USA und China geraten. Beide Großmächte wollen Brüssel auf ihre Seite ziehen. Aber Schau­kel­po­litik ist eine gewagte Option.

Es geht um Faschismus, nicht um Populismus: Estland galt politisch und wirtschaftlich als Europas Muster­schüler. Warum um alles in der Welt holt Premier Jüri Ratas Rechts­extreme in die neue Regierungskoalition?

Britische Medien sprechen von einem „Bürger­krieg“: Der Brexit ist auch das Ergebnis einer Spaltung innerhalb der Tories. Wird die Konser­vative Partei daran zerbrechen?

Bei der Parla­mentswahl hat Benjamin Netan­jahus Likud gemeinsam mit anderen rechten und ultra­re­li­giösen Parteien eine Mehrheit errungen. Seit einigen Jahren schon geht Netanjahu aggressiv gegen unabhängige Insti­tu­tionen des Staates vor....

Müllberge so groß wie Hochhäuser: Russland steckt in einer Müllkrise. Weil sich in ihrem Land der Abfall türmt, begreifen viele Russen, dass sie politische Subjekte sind.

Der franzö­sische Europa­wahl­kampf kommt nur zäh in Gang. Das Land hat mit sich selbst zu tun, da muss Europa hint­an­ste­hen. Der pro-europäische Schwung Macrons hat nachge­lassen, Marine Le Pen muss ihre...

Als er unbeliebt war wie nie zuvor, begann Emmanuel Macron das Experiment der „großen natio­nalen Debatte“. Sind die landes­weiten Diskus­sionen ein sinnloser Stuhl­kreis? Oder der Genie­streich eines in höchste Bedrängnis geratenen Präsidenten?...

Der Comedian Wolodymyr Selenskyj und der amtie­rende Präsident Petro Poroschenko stehen sich in der Stichwahl um die ukrai­nische Präsi­dent­schaft gegenüber. Die meisten Beobachter schreiben dem Polit-Neuling Selenskyj geringe Siegchancen zu....

Staatlich geför­derte Firmen aus China messen sich auf den Weltmärkten mit privat­wirt­schaftlich geführten Unter­nehmen. Mit fairer Konkurrenz hat das wenig zu tun. Europa sollte klare Regeln setzen: Es sollte Investitionen...

Wachsende Weltbe­völ­kerung, Wirtschaftsboom in Ostasien, Sharing Economy: Der Verbrauch von Ressourcen ist von vielen Entwick­lungen abhängig. Werden unsere Volks­wirt­schaften in Zukunft Wachstum erzielen, ohne ein Mehr an Rohstoffen zu verschleißen?...

Mit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ukraine hat der Kreml seinen Anspruch auf den postso­wje­ti­schen Raum unter­strichen. In Belarus wird seitdem heiß disku­tiert, ob ein ähnliches...

Seit 2012 arbeitet der Kreml beharrlich daran, das Internet zu regulieren. Noch ist das russische Netz nicht so durch­zen­siert wie in China. Aber klar ist: Für die Herrscher in Russland...

In Nordeuropa sind rechts­po­pu­lis­tische Parteien zu einem festen Bestandteil der politi­schen Systeme geworden. Fast überall haben sie, ob aus der Regierung oder Opposition heraus, großen Einfluss auf die Politik.

In den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen haben CDU und SPD versäumt, das Vorschlags­recht für den deutschen EU-Kommissar zu regeln. Das hat die CSU geschickt für sich genutzt.

Viele afrika­nische Volks­wirt­schaften verzeichnen derzeit Zuwächse beim Brutto­in­lands­produkt (BIP), die weit über dem Niveau entwi­ckelter Indus­trie­na­tionen liegen. Das für die nächsten Jahrzehnte prognos­ti­zierte Bevöl­ke­rungs­wachstum lässt einen zusätz­lichen Boom erwarten. Aber...

Fake-Experten und Secondhand-Wissen: Im dritten Teil unserer China-Debatte plädiert unsere Autorin dafür, die Maßstäbe, die wir an USA-Experten anlegen, endlich auch auf China anzuwenden. Nur mit fundiertem Wissen über das Reich...

Der Ausstieg der USA und Russlands aus dem INF-Vertrag könnte ein neues Wettrüsten zwischen den USA, Russland und China einläuten. Für Europa steht viel auf dem Spiel: Strei­te­reien über Atombomben könnten...

Tief im Westen Chinas entsteht der digitale Überwa­chungs­staat: Die Bevöl­kerung der Provinz Xinjiang wird mit modernster Digital­technik kontrol­liert und verfolgt. Uiguren, Kasachen und Kirgisen werden krimi­na­li­siert und in Umerzie­hungs­lager gesteckt. Hat alles...

Der Handels­krieg zwischen den USA und China, der Brexit, die italie­nische Haushalts­po­litik: Deutsch­lands Wirtschaft entwi­ckelte sich 2018 schlechter als erwartet. Der Grund liegt vor allem in außen­po­li­ti­schen Krisen, die sich...

Der überzeugte EU-Skeptiker Jeremy Corbyn hat sich stets gegen ein zweites Referendum gestellt. Wie lange kann der Labour-Chef noch lavieren?

Lange hat die Fidesz-Partei einen Propa­gan­da­krieg gegen George Soros und die von ihm gegründete Central European University geführt. Dass die Univer­sität nun aus Budapest vertrieben wurde und nach Wien umziehen...

Das Jahr 2019 hat für die neue CDU-Vorsi­t­­zende Annegret Kramp-Karren­­bauer ziemlich gut begonnen. Sie hat aus einem knappen Sieg auf dem CDU-Parteitag das Maximum an Sympathie- und Macht­gewinn gezogen. Zum...

Einige Thesen für die Podiums­dis­kussion „Russland und der Westen: Brauchen wir eine neue Ostpo­litik?“ am 17. Januar 2019.

Elektro­mo­bi­lität gilt als Techno­logie der Zukunft – und hängt ganz entscheidend von Batte­rie­zellen ab. Wirtschafts­mi­nister Peter Altmaier will nun die Produktion von deutschen Batterien mit viel Geld fördern. Besser wäre es,...

Mit China führt Donald Trump einen Handels­krieg. Aber auch Deutschland ist wegen seines Export­über­schusses ins Visier des US-Präsi­­denten geraten. Zwar übersieht Trump, dass das ameri­ka­nische Leistungs­bi­lanz­de­fizit in erster Linie auf...

Als Reaktion auf den Fachkräf­te­mangel hat das Kabinett kurz vor Weihnachten das erste Einwan­de­rungs­gesetz in der Geschichte der Bundes­re­publik auf den Weg gebracht. Die Steue­rungs­mög­lich­keiten des Gesetzes sollten aber nicht überschätzt werden. Migrationsentscheidungen...

Erstmals hat in Georgien eine Frau das Präsi­den­tenamt übernommen: Salome Surabi­schwili, die Ex-Außen­­mi­­nis­­terin des Landes, setzte sich bei der Stichwahl gegen ihren Rivalen durch. Auf die selbst­be­wusste Frau warten große Herausforderungen.

Stahl, Aluminium, Autos: Nicht nur die USA greifen verstärkt auf Zölle zurück, um die heimische Wirtschaft zu schützen. Tatsächlich aber schaden protek­tio­nis­tische Maßnahmen der Volks­wirt­schaft des Landes, das sie anwendet. Politökonomische...

Die politi­schen Berater­zirkel in Deutschland würden seit Jahrzehnten von einer Generation von China­for­schern dominiert, die blind seien für die Macht­po­litik des chine­si­schen Partei­staats, schrieb Didi Kirsten Tatlow jüngst in einem...

Nachver­hand­lungen, harter Austritt, zweites Referendum: Versteht eigentlich noch irgend­jemand, wohin das britische Histo­ri­en­drama namens Brexit steuert? Unsere Autorin erklärt fünf mögliche Szenarien.

Ein Präsident, der sich vor der Nation für seine Wortwahl entschuldigt: Die Proteste der „Gelbwesten“ erschüttern Frank­reich. Ob Emmanuel Macron mit seiner Fernseh­an­sprache und den angekün­digten Sofort­maß­nahmen zu den tiefer...

In Deutschland hat die AfD eine Kampagne gegen den UN-Migra­­ti­onspakt organi­siert: Angeblich schaffe er ein Menschen­recht auf Migration. In Wirklichkeit reguliert der Pakt nicht nur Migration – in Zeiten wiedererstarkender...

Die AfD wird meist als „europa­feindlich“ bezeichnet. In der Ausein­an­der­setzung mit den Rechts­po­pu­listen sollte man es sich aller­dings nicht zu einfach machen. Das europa­po­li­tische Programm der Partei schlägt völkisch-identitäre Töne...

Jens Spahn ist angry, Friedrich Merz will die Ära Merkel rückab­wi­ckeln und Annegret Kramp-Karren­­bauer versucht einen Balan­ceakt: Nachdem Angela Merkel angekündigt hat, nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandi­dieren, wählen...

Roboter, Algorithmen, Big Data: Für manche Wissen­schaftler verleiht die Digita­li­sierung dem Arbeits­markt ein mensch­liches Antlitz. Andere fürchten, sie könne einen sozial­dar­wi­nis­ti­schen Kampf entfesseln. Warum klaffen Zukunfts­pro­gnosen so weit auseinander?

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine in der Meerenge von Kertsch ist eskaliert. Was sind die Hinter­gründe? Und welche Rolle spielt die Bundes­re­gierung? Eine Einschätzung unseres Gastautors Manuel Sarrazin.

Der Verbren­nungs­motor weicht der Batterie, der Fahrersitz wird zur Fernseh­couch: Das Zeitalter des brummenden, analogen und privaten Autos neigt sich dem Ende zu. Die deutsche Automo­bil­branche hat jahrzehn­telang den Markt dominiert....

Die Debatte um die angekün­digte Aufkün­digung des INF-Vertrags zum Verbot landge­stützter Mittel­stre­cken­ra­keten ist schon wieder abgeebbt. Sie bleibt aber eine zentrale Frage für die europäische Sicherheit. So verkehrt die Kündigung...

Leave or remain: Ohne Rücksicht auf Verluste haben sich die briti­schen Zeitungen in eines der Lager geschlagen. Statt Aufklärung zu leisten, vertieft die Presse die gesell­schaft­liche Spaltung. Insbe­sondere der Boulevard schreckt...

In Frank­reich hat der Begriff des Progres­si­vismus Einzug in die politische Debatte gehalten. Emmanuel Macron will sich damit sowohl vom Konser­va­tismus als auch vom Neoli­be­ra­lismus abgrenzen. Aber taugt das neue Lieblingswort des...

Sergej Magnitski deckte einen Steuer­skandal auf, in den der russische Staat verwi­ckelt war – und bezahlte dafür mit seinem Leben. Der Tod des Juristen offen­barte die Ruchlo­sigkeit des russi­schen Staates....

RT Deutsch und Sputni­knews sind in Deutschland so aktiv wie nie zuvor. Sie teilen die Welt in Freund und Feind, gehen selektiv mit Fakten um und scheuen auch vor Falschdarstellungen...

Seit Jahrzehnten dominieren China­wis­sen­schaftler den poli­ti­schen Bera­ter­zir­kel Deutsch­lands, die blind sind für die expansive Macht­po­litik der kommu­nis­ti­schen Führung. Sie kul­ti­vieren ein China-Bild, das unsere Autorin „Spä­t­o­ri­en­ta­lis­mus“ nennt: Es ist von...

Unser Projekt beleuchtet die Ideen­ge­schichte der antili­be­ralen Revolte von den 20er Jahren bis heute. Eine Handreichung.

Regionale und kommunale Selbst­ver­waltung bewahren Polen vor der Übernahme durch die illiberale PiS. Die Regie­rungs­partei blieb bei den Regio­nal­wahlen hinter ihrem Ziel zurück. Die umstrit­tenen Justiz­re­formen mobili­sierten vor allem die...

Iran und Russland verfolgen gemeinsame geopo­li­tische Inter­essen. Der blutige Krieg in Syrien zeigt das Tag für Tag. Doch die beiden Länder verbindet mehr als das. Der iranische Journalist Reza HaghighatNejad...

Seit einigen Jahren setzt eine wachsende Zahl von Regie­rungen mit populis­ti­schem Einschlag auf eine Wirtschafts­po­litik, die das Wohl der einhei­mi­schen Bevöl­kerung auf Kosten künftiger Genera­tionen und des Rests der Welt...

Der Stadt­prä­sident von Slupsk kehrt der Kommu­nal­po­litik den Rücken und gründet eine landes­weite Opposi­ti­ons­be­wegung. Die Bürger von Slupsk konnte Robert Biedron von sich überzeugen – obwohl er als Schwuler und...

Das israe­lische Parlament hat mit knapper Mehrheit ein Natio­nal­staats­gesetz verab­schiedet, dass allein dem jüdischen Volk das Recht auf Selbst­be­stimmung garan­tiert. Bislang ist es mehr oder weniger gut gelungen, den Doppelcharakter...

Russische Schikanen im Azowschen Meer schneiden die ukrai­nische Hafen­stadt Mariupol nahezu vollständig vom Welthandel ab. Durch die Seeblo­ckade könnte Russland einen militä­ri­schen Angriff vorbe­reiten. Der westlichen Öffent­lichkeit sind die Vorgänge...

Zwar hat die AfD die randa­lie­rende Menge von Chemnitz nicht selbst mobili­siert, doch sie könnte die Vorfälle nutzen, Sachsen noch tiefer zu spalten. Nach der Landtagswahl werden CDU und SPD...

Georgien will in die NATO und die Europäische Union. Beim Besuch von Kanzerlin Angela Merkel hofft das ganze Land auf ein Signal der Unter­stützung. Eine Reportage aus Tiflis, das zwei...

Eine „neue Entspan­nungs­po­litik“ mit Russland muss die Sorgen der Mittel­ost­eu­ropäer ernst nehmen. Sie haben mehrfach erleben müssen, wie die Achse Berlin-Moskau sich zu ihren Lasten einigte. Wolfgang Templin erinnert an...

Kurt Biedenkopf hat Sachsen wirtschaftlich moder­ni­siert. Doch sein Regie­rungsstil förderte die Unter­ta­nen­men­ta­lität und schadete der kriti­schen Zivil­ge­sell­schaft. Für Rechts­po­pu­listen ist das heute ein idealer Nährboden.

Der Konflikt zwischen Autori­tären und Liberalen ist häufig auch ein Konflikt zwischen Land und Stadt. Umso erstaun­licher, dass mit der öko-liberalen Zentrums­partei ausge­rechnet eine tradi­tio­nelle Bauern­partei in den schwe­di­schen Großstädten reüssiert. Ihr...

Die Grünen Sandra Detzer und Sebastian Schaffer reisen nach Schweden. Eine tradi­ti­ons­reiche Bauern­partei positio­niert sich als ökoli­be­raler Wider­sacher der Rechten und Natio­na­listen. Was können die Grünen in Deutschland von der...

Erdoğans AKP instru­men­ta­li­siert Affären wie die um Mesut Özil, um einen Keil zwischen die Türkei­stäm­migen und die Herkunfts­deut­schen zu treiben. Deutschland muss der ethnisch-kultu­­rellen Spaltung entge­gen­wirken. Erfah­rungen von Ausgrenzung und...

Der Multi­kul­tu­ra­lismus habe die Essen­zia­li­sierung kultu­reller Unter­schiede befördert und dadurch den Kultur­kampf in den westlichen Gesell­schaften angeheizt. Das ist die Kernthese der Streit­schrift „Das Unbehagen in den Kulturen“ des britischen...

Ungarn wird zum Einfallstor für  russische und chine­sische Einfluss­po­litik in Europa. Die Zusam­men­arbeit reicht bis in die Geheimdienste.

Die Debatte um das Erstarken natio­na­lis­ti­scher und fremden­feind­licher Parteien wird immer stärker zu einer gesin­nungs­ethi­schen Ausein­an­der­setzung. Dagegen zeigt der Ökonom Thieß Petersen, dass die Tendenz zur Abschottung in den wirtschaftlichen...

Bewegungs­par­teien setzen auf die Ausstrahlung eines an der Spitze agierenden Charis­ma­tikers, der über soziale Medien unmit­telbar mit der Bewegung kommu­ni­ziert. Der Erfolg dieses neuen Partei­entyps spiegelt den Wunsch breiter Wählerschichten...

Die Bewegungs­partei En Marche wird dafür kriti­siert, dass sie durch Macron und seine Vertrauten streng hierar­chich geführt werde. Doch LibMod-Autorin Karen Horn wider­spricht: En Marche habe neue Verfahren der Bürgerpartizipation...

Klaus Naumann, ehema­liger General­stabschef der NATO, stellt die aktuellen Verwer­fungen im trans­at­lan­ti­schen Bündnis in einen größeren Zusam­menhang. Die Krisen­haf­tigkeit an Europas Peripherie nimmt zu. Die EU ist darauf weder politisch...

Karen Horn erinnert an einen verges­senen Vordenker der Freiheit und arbeitet den Wider­spruch heraus, in dem sich ein moderner Libera­lismus bewegt: die Spannung zwischen Begrenzung der Staats­tä­tigkeit und ihrer Anerkennung als notwendige Bedingung der...